RS0074920 – OGH; AUSL EGMR Rechtssatz

…daher den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dazu vor der Entscheidung Stellung zu nehmen (RS0074920, RS0005915). 3.4 Dementsprechend ist der gegnerischen Partei Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn eine Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe in einem bereits streitanhängigen Verfahren…

…genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, zugrundegelegt werden (RS0005915 [insb T17]; RS0074920) . [15] 4.2. Das ergänzende Gutachten ON 61 wurde zwar den Parteien nicht zugestellt, in den Urteilen der Vorinstanzen aber auch nicht entscheidungserheblich verwertet (vgl…

…In einem solchen Fall bedarf es allerdings der Möglichkeit, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RIS-Justiz RS0074920). Ausgehend von diesem Grundsatz sprach der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 111/01x aus, dass den Parteien durch die Verletzung der Bestimmung des § 360…

…rechtliche Gehör des Beklagten (vgl EGMR, Nr 17056/06, Micallef gegen Malta; RS0028350 [T6, T8]) gewahrt war, ist das keinesfalls unhaltbar (RIS-Justiz RS0005915, RS0074920 [insb T23]). Eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung ist aus der geänderten Rechtsprechung des EGMR…

…ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können (RIS Justiz RS0005915 [T17]; RS0074920 [T18]), was hier zweifellos in jedenfalls ausreichendem Maß der Fall war. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Partei keine Gelegenheit hat, alle gewünschten (zum…

…Gesetzeslücke im Verfahrensrecht, soweit Rechtsmittelverfahren einseitig gestaltet sind, und deren Schließung durch Anordnung der Zweiseitigkeit zur Wahrung der Waffengleichheit zwischen Rechtsmittelwerber und -gegner (RIS Justiz RS0074920), etwa im Außerstreitverfahren über die Bestellung des Heiratsguts (JBl 2003, 57), im Konkurseröffnungsverfahren (JBl 2002, 737; RIS Justiz RS0116129) oder im Verfahren über den…

…Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird oder wenn Tatsachen und Beweisergebnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden, zu denen sie sich nicht äußern konnte (RIS-Justiz RS0074920). Dies trifft hier nicht zu, weil die Vorinstanzen bereits aus dem Vorbringen der beklagten Partei ableiteten, dass dieses schon abstrakt keine Grundlage für eine Wiedereinsetzung…

…7). Entscheidend ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RIS-Justiz RS0005915 , RS0074920 , RS0006048 , RS0117067 ). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit…

…den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern könne (so schon SZ 58/142 = JBl 1986, 444 [kritisch Schantl] und die folgende Rsp; RS-Justiz RS0074920). Wenn eine Partei untätig bleibe, habe sie die Folgen ihrer Untätigkeit als Säumnisfolgen zu tragen und in diesem Punkt das Gehör verwirkt (3 Ob 240…

…Nichtigkeitssanktion auch dann zu bejahen, wenn der Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (RIS-Justiz RS0005915; RS0074920). Der Widerspruch braucht hier nicht aufgeklärt werden, weil auch bei Unterstellung der Richtigkeit des Berufungsvorbringens über die nur teilweise Urkundenübermittlung schon nach der von der…

…Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrundegelegt werden sollen, äußern konnten (RIS Justiz RS0074920; RS0119970 ua) gilt auch, wenn – wie hier – das Rekursgericht nach Durchführung eines Lokalaugenscheins die Eingabe einer Partei in seine Entscheidung einfließen lässt. 3.3…

…der Parteien noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs; es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RS0074920 [T12]). Dass der Antragsgegner zu einer solchen Äußerung oder Stellungnahme nicht in der Lage gewesen wäre, bringt er selbst nicht vor, sondern er beschränkt sich…

…wäre zwar (auch schon dann) gegeben, wenn d er gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Parteien nicht äußern konnten (RS0074920 [T3]). Entgegen der Behauptung der Klägerin hat sich d as Berufungsgericht allerdings das Tatsachensubstrat für seine Entscheidung nicht „selbst zurechtgelegt“, sondern ausschließlich die…

…zu Vorbringen und Anträgen des Prozessgegners zu verstehen (RIS Justiz RS0042221). Weiters müssen die Parteien Gelegenheit haben, zu Beweisergebnissen Stellung zu nehmen (RIS Justiz RS0074920, RS0005915). 2.2. Im vorliegenden Verfahren hat das Erstgericht in der Sache nur über das (eingeschränkte) ursprüngliche Begehren verhandelt. Beide Parteien konnten und mussten daher annehmen…

…wahrzunehmender Nichtigkeitsgrund vorliegt, muss der nun vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (SZ 58/142; SZ 64/1; SZ 68/1 uva in RIS-Justiz RS0074920) vertretene Grundsatz beachtet werden, dass das rechtliche Gehör iS des Art 6 Abs 1 MRK nicht nur dann verletzt wird, wenn einer Partei die Möglichkeit…

…Tagsatzungen anwesend bzw vertreten. Sie konnte sich zu allen relevanten Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern, weshalb eine Gehörverletzung nicht vorliegt (vgl RS0006036 [T11]; RS0074920 ; 7 Ob 27/18y ). [25] 4. Soweit die Einrichtungsleiterin über weite Strecken Fragen der Beweiswürdigung erörtert, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste…

…06, Micallef gegen Malta , nicht unter allen Umständen zwingend geboten, um den Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK im Provisorialverfahren Genüge zu tun (RIS Justiz RS0074920 [T10]). Im Übrigen betreffen sämtliche Einwände vom Rekursgericht geprüfte, jedoch verneinte Mängel oder Nichtigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese können im Revisionsrekurs daher nicht nochmals geltend…

…noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RIS Justiz RS0074920 [T12], RS0006036). Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Nichtigkeit liegt somit nicht vor. Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel auch nicht auf, in welchem Punkt…

…1 [insb T7]). 6.12. Die Antragstellerin konnte zu den Hilfsanträgen in der Rekursbeantwortung Stellung nehmen, sodass ihr rechtliches Gehör ausreichend gewahrt wurde (siehe RIS-Justiz RS0123310; RS0074920; RS0006048; RS0006036; Rechberger in Rechberger, AußStrG² § 15 Rz 2 f). 7.1. Ausgehend von diesen Erwägungen sind die beiden Hilfsanträge da…

…ihr Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrundegelegt werden sollen, äußern kann (RIS Justiz RS0074920; RS0005915 [T17; T20]). Die Antragsgegnerin war bei zehn von elf mündlichen Verhandlungen vor dem Erstgericht persönlich anwesend und hatte dabei ausreichend Gelegenheit, zu allen Tatsachenvorbringen…

…zur Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (stRsp; RIS Justiz RS0074920). 3. Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze hat das Rekursgericht verletzt. Zwar stellte das Erstgericht der Betreibenden das Protokoll ON 39 am 29. Dezember 2017…

…zugrunde gelegt werden sollen (RS0005915 [T17]). Die Beurteilung der Fairness eines Verfahrens hat nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen und das gesamte Verfahren zu erfassen (vgl RS0074920 [T4]). Das rechtliche Gehör wird deshalb nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird, sondern auch…

…ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können (RIS Justiz RS0005915 [T17]; RS0074920 [T18]), was hier ja schon nach dem Vorbringen der Verpflichteten der Fall war. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Partei keine Gelegenheit hat, alle…

…ergänzenden Gutachtens so rechtzeitig Kenntnis zu verschaffen, dass für sie noch vor der Sachentscheidung die Möglichkeit zu einer (schriftlichen) Äußerung besteht (RIS Justiz RS0005915, RS0006048, RS0074920). Der Bewohnervertreterin wurde vor der zweitinstanzlichen Sachentscheidung kein Äußerungsrecht zu dem im Auftrag des Rekursgerichts erstatteten Ergänzungsgutachten eingeräumt. Da sie zu diesem Beweisergebnis wegen des…

…noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RIS-Justiz RS0074920 [T12], RS0006036). 2.2. Angesichts dieser Rechtslage ist der Vorwurf einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens unbegründet, der darauf gestützt ist, das Erstgericht habe von den Parteien vorgelegte…

…zu verhandeln. Entscheidend ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RS0005915; RS0074920; RS0006048; RS0117067). Dieser Nichtigkeitsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, nur bei einer von mehreren Tagsatzungen entzogen…

…betreffende Einschränkung des zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehörenden Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (RIS Justiz RS0074920) kann im Hinblick auf den bloßen Provisorialcharakter des Beweissicherungsverfahrens zu Gunsten der angestrebten Verfahrensbeschleunigung hingenommen werden. Da eine Verletzung berechtigter Interessen des Antragsgegners durch den…

…Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrundegelegt werden sollen, äußern können (RIS Justiz RS0074920; RS0119970; RS0122920 = 10 Ob 60/07g) gilt nämlich auch hier. Daher müssen den Parteien zumindest die Ergebnisse der Erhebungen vor der Beschlussfassung zur…

…204/10s; EGMR Nr 36942/05, European University Press v Austria ; M. Bydlinski , Zivilprozessgesetze³ § 419 ZPO Rz 11; zum Rekursverfahren RS0074920 [T35]). Diese ist nach TP2 RATG zu honorieren ( Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 3.73). Als Bemessungsgrundlage ist der Wert des von der Berichtigung betroffenen Anspruchsteils…

…nicht geltend macht), und auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (RS0005915; RS0074920 [T3]). Der Vorwurf, das Rekursgericht habe sich auf ein von der AG in ihrer Rekursbeantwortung vorgelegtes, privates Rechtsgutachten gestützt, ist jedoch unrichtig, weil es seine…

…es bedarf allerdings in einem solchen Fall der Möglichkeit, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RIS Justiz RS0074920). Eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO zieht es dagegen nach sich, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen…

…Zweiseitigkeit zur Wahrung der Waffengleichheit zwischen Rechtsmittelwerber und gegner im Wege der Analogie zu § 521a ZPO idFd ZVN 1983 (RIS Justiz RS0074920) entwickelt, etwa im Außerstreitverfahren über die Bestellung des Heiratsguts (6 Ob 281/01v = JBl 2003, 57 = ecolex 2002, 883 [S. Pilz]; allgemein nun…

…Erstgericht hat mit der Verwertung des Sachverständigengutachtens seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt, zu denen sich die Betroffene nicht äußern konnte (vgl RS0005915; RS0074920). [7] 1.5. Ein Fall des § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 3…

…vor jedem einzelnen Verfahrensschritt rechtliches Gehör einzuräumen, sondern es genügt, dass sich eine Partei zu den Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (vgl RIS-Justiz RS0074920 [T37]). 3. Der Grundsatz der materiellen Prozessleitung (§ 13 Abs 1 AußStrG) und der Untersuchungsgrundsatz (§ 16 Abs 1 AußStrG…

…Partei zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens, sei es auch in einer nach der Beweisaufnahme stattfindenden Verhandlung, äußern konnte (RIS Justiz RS0074920). Angelegenheiten der Beweiswürdigung sind ausschließlich von den Tatsacheninstanzen zu behandeln und können nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0043371). Dazu zählen unter…

…Justiz RS0005915 [T17]). 2.3. Die Beurteilung der Fairness eines Verfahrens hat nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen und das gesamte Verfahren zu erfassen (RIS Justiz RS0074920 [T4]). Das rechtliche Gehör wird deshalb nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird, sondern auch…

…wird zwar behauptet, nicht aber ausgeführt, inwiefern den Antragstellern eine Äußerungsmöglichkeit zu den - wenn auch nur mittelbar aufgenommenen - Beweisen entzogen worden wäre (vgl RIS Justiz RS0074920; RS0006048 [T6] ua). Auch die angebliche Befangenheit der entscheidenden Richterin wäre nur dann ein Aufhebungsgrund im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1…

…der Parteien noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs; es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RS0074920 [T12]). Dass der Antragsgegner zu einer solchen Äußerung oder Stellungnahme im Verfahren des Oberlandesgerichts München nicht in der Lage gewesen wäre, behauptet er jedoch selbst…

…Antrag zugestellt wurde, sie zu Verhandlungen geladen und ihr auch alle Entscheidungen zugestellt wurden. Damit wurde ihr rechtliches Gehör jedenfalls ausreichend gewahrt (vgl RIS Justiz RS0074920 [T13; T19; T23; T27] ua). Beide Revisionsrekurse machen im Wesentlichen geltend, dass eine erhebliche Rechtsfrage von den Vorinstanzen insofern unrichtig gelöst worden sei, als sie…

…ff). Entscheidend ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RIS-Justiz RS0005915; RS0074920; RS0006048; RS0117067; RS0126204). 2.4. Im Regelfall sind nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar (vgl 2 Ob 140…