RS0036025 – OGH Rechtssatz

…keine Kosten verzeichnet. Die im Zwischenstreit um die Delegierung unterl e gene Beklagte hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

…2. 2024 verzeichnet. Der im Zwischenstreit um die Delegierung unterlegene Delegationsgegner hat jedoch die von ihm verzeichneten Kosten seiner (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

…Äußerung unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025). Aufgrund des Ergänzungsantrags der Klägerin war die Kostenentscheidung nachzutragen, wobei die Kosten der Äußerung nach TP 2 RATG zu bestimmen waren (7 Nc…

…Äußerung unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Aufgrund des Ergänzungsantrags des Beklagten ist die Kostenentscheidung nachzutragen, wobei die Kosten der Äußerung nach TP 2 RATG zu bestimmen sind (7 Nc…

…ZPO), ist berechtigt, hat doch der Kläger dem im Zwischenstreit über die Delegierung obsiegenden Beklagten die Kosten einer zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Äußerung zu ersetzen (RS0036025). An Kosten gebühren allerdings nur jene nach TP 2 I lit e RATG (RS0036025 [T1]).…

…geringfügig iSd § 43 Abs 2 ZPO anzusehen. Sie hat daher Anspruch auf den Ersatz der Kosten ihrer außerhalb des Zwischenstreits nicht verwertbaren (RS0036025 [T5, T8]) Prozesshandlungen aller drei Instanzen auf einer Bemessungsgrundlage von 600.000 EUR. Der Klägerin gebührt der Ersatz der Kosten ihres Antrags auf Verfahrensfortsetzung vom…

…kann, zumal der Kläger selbst in Vorarlberg wohnt. Der Antrag war daher abzuweisen. Der im Zwischenstreit obsiegende Kläger hat für seine Stellungnahme keine Kosten verzeichnet (RS0036025).…

…eine Delegierung nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung sind nach TP 2 zu bestimmen (10 Nc 15/09a ua; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 296).…

…Klägerin unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025; zuletzt etwa 10 Nc 15/09a; 5 Nc 25/07g). Aufgrund des Ergänzungantrags der Klägerin war die bislang unterbliebene Kostenentscheidung in diesem Sinn nachzutragen und…

…642,31 verzeichnet. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025), da im Zwischenstreit über die Delegierung entstandene Äußerungskosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienen (s Nd 515/98). Die betreffenden Kosten der Beklagten wurden durch ein Versehen…

…Zwischenstreit obsiegt, seine Äußerungen im Delegierungsverfahren enthalten aber auch Vorbringen zur Sache und sind daher im Hauptverfahren verwertbar. Dies schließt die Honorierung im Zwischenstreit aus (RS0036025 [T5; T8]).…

…der verzeichneten Kosten. [6] Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025). Als Kosten des Zwischenstreits sind jedoch nur die vom allgemeinen Verfahrensaufwand klar abgrenzbaren Kosten anzusehen; Kosten von Prozesshandlungen, die im fortgesetzten (Haupt-)Verfahren verwertbar sind…

…bleiben. [8] 3. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025).…

…ist daher stattzugeben. Da die Beklagten im Zwischenstreit um die Delegierung unterlegen sind, haben sie die Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0036025 [T2]).…

…§ 41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025), dies nach TP 2 (RS0036025 [T1]).…

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies allerdings nach TP 2 (9 Nc 8/15y; RIS Justiz RS0036025 [T1]).…

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (2 Nc 1/17w; RIS Justiz RS0036025 [T1]). Als Erhöhungsbetrag nach § 23a RATG gebühren 2,10 EUR. Der Drittnebenintervenientin ist der von ihr verzeichnete Betrag zuzusprechen.…

…Delegierung befassenden Schriftsätze enthielten (beiderseits und zweckmäßigerweise) auch Vorbringen zur Sache. Sie sind damit im Hauptverfahren verwertbar. Eine gesonderte Honorierung im Zwischenstreit ist damit ausgeschlossen (RS0036025 [T5, T8]).…

…41 ZPO. Ist die Delegierung strittig, so ist das darüber geführte Verfahren ein Zwischenstreit, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden ist (RS0036025). Nicht zu honorieren sind dabei allerdings solche Schriftsätze, die auch Vorbringen zur Hauptsache enthalten (RS0036025 [T5]). [12] Die Beklagte hat im Zwischenstreit obsiegt, ihre mit…

…Kosten endgültig selbst zu tragen und ebenso unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits dem Prozessgegner die notwendigen Kosten von dessen ablehnender Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen (RS0036025). Die Äußerung ist aber nur nach der Generalklausel der TP 2 I Z 1 lit e RATG zu honorieren (RS0036025 [T1…

…hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (4 Nd 501/98 ua, RIS-Justiz RS0036025). Die Äußerung der Beklagten diente der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Sie war allerdings nur nach der Generalklausel der TP 2 I 1 lit e RATG in Höhe…

…ON 3 enthält aber neben dem Delegierungsantrag auch Vorbringen zur Sache. Diese Prozesshandlung ist auch im Hauptverfahren verwertbar und im Zwischenstreit nicht zu honorieren (RS0036025 [T5]). [11] Die im Zwischenstreit unterlegene Klägerin hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (2 Nc 1/17w; RIS-Justiz RS0036025 [T1]). Als Erhöhungsbetrag nach § 23a RATG gebühren 2,10 EUR. Der Zweitnebenintervenientin ist der von ihr verzeichnete (geringere) Betrag zuzusprechen.…

…hat dem Beklagten die Kosten seiner Stellungnahme unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits nach TP 2 RATG zu ersetzen (8 Nc 7/19z; RS0036025 [T1]).…

…werden können. Wenn Schriftsätze, die auch Vorbringen zur Hauptsache enthalten, im Verfahren über die Delegierung nicht zu honorieren sind (4 Nc 21/11t; RS0036025 [T5]), hat auch im vorliegenden Fall keine Honorierung stattzufinden.…

…ON 3 enthält aber neben dem Delegierungsantrag auch Vorbringen zur Sache; diese Prozesshandlung ist auch im Hauptverfahren verwertbar und im Zwischenstreit nicht zu honorieren (RS0036025 [T5]). [14] Die im Zwischenstreit unterlegene Klägerin hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

…hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (RS0036025 [T1]).…

…daher abzuweisen. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung waren allerdings nicht, wie von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 22. 9. 2008 verzeichnet, nach TP 3, sondern nach TP…

…Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (RIS Justiz RS0036025 [T1]).…

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies nach TP 2 (RIS-Justiz RS0036025 [T1]).…

… 1 ZPO (vgl RS0126588). Die Äußerung des Klägers ist nach der Generalklausel der TP 2 I lit e RATG zu honorieren (RS0036025 [T1, T6]).…

…Einwände der Beklagten die Delegierung anzuordnen war (vgl RS0046589). [11] 2.1. Die Beklagten haben die Kosten ihrer erfolglosen Beteiligung am Delegierungsverfahren selbst zu tragen (RS0036025 [T3]). [12] 2.2. Die Klägerin hat zwar in diesem Zwischenstreit obsiegt, ihre Klage enthält aber neben dem Delegierungsantrag auch Vorbringen zur Sache. Diese Prozesshandlung…

…1 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung waren allerdings nicht, wie von der beklagten Partei verzeichnet, nach TP 3, sondern nach TP 2 RATG zu bestimmen (10 Nc…

…auf § 41 ZPO. Die mit ihrem Delegierungsantrag erfolglose Klägerin hat der Beklagten die Kosten ihrer Stellungnahme unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025); das allerdings entgegen dem Kostenverzeichnis der Beklagtenvertreter nur nach TP 2 RATG (RS0036025 [T1]).…

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (4 Nc 18/15g; RIS-Justiz RS0036025 [T1]). Die dritte Nebenintervenientin hat nur Kosten nach TP 1 RATG verzeichnet.…

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), jedoch nur nach TP2 lit e RATG (9 Nc 16/14y uam).…

…58 ASGG. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies nach TP 2 (RIS Justiz RS0036025 [T1]).…

…daher abzuweisen. 4. Der erfolglose Delegierungswerber hat den Prozessgegnern deren notwendige Kosten ihrer ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025).…

…Wohnort der Parteien: RS0053169 [T12, T14]; vgl auch RS0046333). [9] 4. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Beteiligung am Delegierungsverfahren selbst zu tragen (RS0036025 [T2, T7]). Der Delegierungsantrag der Kläger enthält auch eine vom Gericht aufgetragene Äußerung, sodass es sich dabei um Kosten des Hauptverfahrens handelt.…

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (4 Nc 18/15g; RIS Justiz RS0036025 [T1]). Bemessungsgrundlage ist im Hinblick auf die Klageeinschränkung (nur) das mit 15.000 EUR bewertete Feststellungsinteresse.…