RS0036025 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Delegierung eines Rechtsstreits wegen Nichtbeförderung bei Flugbuchung—OGH Entscheidung

7Nc2/25s11. Februar 2025

…keine Kosten verzeichnet. Die im Zwischenstreit um die Delegierung unterl e gene Beklagte hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

Delegierung einer Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck aufgrund der Zweckmäßigkeit und Nähe der Beweispersonen—OGH Entscheidung

8Nc3/24v19. März 2024

…2. 2024 verzeichnet. Der im Zwischenstreit um die Delegierung unterlegene Delegationsgegner hat jedoch die von ihm verzeichneten Kosten seiner (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

5Nc25/07g—OGH Entscheidung

04. März 2008

…Äußerung unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025). Aufgrund des Ergänzungsantrags der Klägerin war die Kostenentscheidung nachzutragen, wobei die Kosten der Äußerung nach TP 2 RATG zu bestimmen waren (7 Nc…

9Nc20/11g—OGH Entscheidung

10. Februar 2012

…Äußerung unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Aufgrund des Ergänzungsantrags des Beklagten ist die Kostenentscheidung nachzutragen, wobei die Kosten der Äußerung nach TP 2 RATG zu bestimmen sind (7 Nc…

7Nc1/19k—OGH Entscheidung

29. August 2019

…ZPO), ist berechtigt, hat doch der Kläger dem im Zwischenstreit über die Delegierung obsiegenden Beklagten die Kosten einer zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Äußerung zu ersetzen (RS0036025). An Kosten gebühren allerdings nur jene nach TP 2 I lit e RATG (RS0036025 [T1]).…

8Nc26/20w—OGH Entscheidung

30. September 2020

…kann, zumal der Kläger selbst in Vorarlberg wohnt. Der Antrag war daher abzuweisen. Der im Zwischenstreit obsiegende Kläger hat für seine Stellungnahme keine Kosten verzeichnet (RS0036025).…

10Ob42/20d—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…geringfügig iSd § 43 Abs 2 ZPO anzusehen. Sie hat daher Anspruch auf den Ersatz der Kosten ihrer außerhalb des Zwischenstreits nicht verwertbaren (RS0036025 [T5, T8]) Prozesshandlungen aller drei Instanzen auf einer Bemessungsgrundlage von 600.000 EUR. Der Klägerin gebührt der Ersatz der Kosten ihres Antrags auf Verfahrensfortsetzung vom…

6Nc10/13t—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…eine Delegierung nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung sind nach TP 2 zu bestimmen (10 Nc 15/09a ua; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 296).…

9Nc12/09b—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…Klägerin unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025; zuletzt etwa 10 Nc 15/09a; 5 Nc 25/07g). Aufgrund des Ergänzungantrags der Klägerin war die bislang unterbliebene Kostenentscheidung in diesem Sinn nachzutragen und…

7Nc4/05f—OGH Entscheidung

31. März 2005

…642,31 verzeichnet. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025), da im Zwischenstreit über die Delegierung entstandene Äußerungskosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienen (s Nd 515/98). Die betreffenden Kosten der Beklagten wurden durch ein Versehen…

9Nc29/20v—OGH Entscheidung

04. Januar 2021

…der verzeichneten Kosten. [6] Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025). Als Kosten des Zwischenstreits sind jedoch nur die vom allgemeinen Verfahrensaufwand klar abgrenzbaren Kosten anzusehen; Kosten von Prozesshandlungen, die im fortgesetzten (Haupt-)Verfahren verwertbar sind…

7Nc14/23b—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…Zwischenstreit obsiegt, seine Äußerungen im Delegierungsverfahren enthalten aber auch Vorbringen zur Sache und sind daher im Hauptverfahren verwertbar. Dies schließt die Honorierung im Zwischenstreit aus (RS0036025 [T5; T8]).…

9Nc33/20g—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…§ 41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025), dies nach TP 2 (RS0036025 [T1]).…

6Nc18/24k—OGH Entscheidung

12. August 2024

…bleiben. [8] 3. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025).…

6Nc4/25b—OGH Entscheidung

14. Mai 2025

…Delegierung befassenden Schriftsätze enthielten (beiderseits und zweckmäßigerweise) auch Vorbringen zur Sache. Sie sind damit im Hauptverfahren verwertbar. Eine gesonderte Honorierung im Zwischenstreit ist damit ausgeschlossen (RS0036025 [T5, T8]).…

10Nc6/19t—OGH Entscheidung

13. Februar 2019

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (2 Nc 1/17w; RIS Justiz RS0036025 [T1]). Als Erhöhungsbetrag nach § 23a RATG gebühren 2,10 EUR. Der Drittnebenintervenientin ist der von ihr verzeichnete Betrag zuzusprechen.…

2Nc27/17v—OGH Entscheidung

10. November 2017

…ist daher stattzugeben. Da die Beklagten im Zwischenstreit um die Delegierung unterlegen sind, haben sie die Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0036025 [T2]).…

10Nc16/21s—OGH Entscheidung

11. August 2021

…41 ZPO. Ist die Delegierung strittig, so ist das darüber geführte Verfahren ein Zwischenstreit, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden ist (RS0036025). Nicht zu honorieren sind dabei allerdings solche Schriftsätze, die auch Vorbringen zur Hauptsache enthalten (RS0036025 [T5]). [12] Die Beklagte hat im Zwischenstreit obsiegt, ihre mit…

4Nc18/15g—OGH Entscheidung

15. September 2015

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies allerdings nach TP 2 (9 Nc 8/15y; RIS Justiz RS0036025 [T1]).…

17Nc2/25i—OGH Entscheidung

19. Mai 2025

…Kosten endgültig selbst zu tragen und ebenso unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits dem Prozessgegner die notwendigen Kosten von dessen ablehnender Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen (RS0036025). Die Äußerung ist aber nur nach der Generalklausel der TP 2 I Z 1 lit e RATG zu honorieren (RS0036025 [T1…

10Nd515/01—OGH Entscheidung

10. Januar 2002

…hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (4 Nd 501/98 ua, RIS-Justiz RS0036025). Die Äußerung der Beklagten diente der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Sie war allerdings nur nach der Generalklausel der TP 2 I 1 lit e RATG in Höhe…

9Nc17/25m—OGH Entscheidung

02. Juli 2025

…ON 3 enthält aber neben dem Delegierungsantrag auch Vorbringen zur Sache. Diese Prozesshandlung ist auch im Hauptverfahren verwertbar und im Zwischenstreit nicht zu honorieren (RS0036025 [T5]). [11] Die im Zwischenstreit unterlegene Klägerin hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

6Nc10/24h—OGH Entscheidung

29. April 2024

…werden können. Wenn Schriftsätze, die auch Vorbringen zur Hauptsache enthalten, im Verfahren über die Delegierung nicht zu honorieren sind (4 Nc 21/11t; RS0036025 [T5]), hat auch im vorliegenden Fall keine Honorierung stattzufinden.…

8Nc7/25h—OGH Entscheidung

05. Juni 2025

…ON 3 enthält aber neben dem Delegierungsantrag auch Vorbringen zur Sache; diese Prozesshandlung ist auch im Hauptverfahren verwertbar und im Zwischenstreit nicht zu honorieren (RS0036025 [T5]). [14] Die im Zwischenstreit unterlegene Klägerin hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

1Nc1/19s—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (2 Nc 1/17w; RIS-Justiz RS0036025 [T1]). Als Erhöhungsbetrag nach § 23a RATG gebühren 2,10 EUR. Der Zweitnebenintervenientin ist der von ihr verzeichnete (geringere) Betrag zuzusprechen.…

5Nc10/20w—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…hat dem Beklagten die Kosten seiner Stellungnahme unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits nach TP 2 RATG zu ersetzen (8 Nc 7/19z; RS0036025 [T1]).…

8Nc29/21p—OGH Entscheidung

18. November 2021

…hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (RS0036025 [T1]).…

8Nc7/19z—OGH Entscheidung

08. März 2019

…Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (RIS Justiz RS0036025 [T1]).…

10Nc17/08v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2008

…daher abzuweisen. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung waren allerdings nicht, wie von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 22. 9. 2008 verzeichnet, nach TP 3, sondern nach TP…

4Nc21/22h—OGH Entscheidung

11. Juli 2022

… 1 ZPO (vgl RS0126588). Die Äußerung des Klägers ist nach der Generalklausel der TP 2 I lit e RATG zu honorieren (RS0036025 [T1, T6]).…

9Nc8/15y—OGH Entscheidung

26. Mai 2015

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies nach TP 2 (RIS-Justiz RS0036025 [T1]).…

4Nc2/22i—OGH Entscheidung

28. Januar 2022

…Einwände der Beklagten die Delegierung anzuordnen war (vgl RS0046589). [11] 2.1. Die Beklagten haben die Kosten ihrer erfolglosen Beteiligung am Delegierungsverfahren selbst zu tragen (RS0036025 [T3]). [12] 2.2. Die Klägerin hat zwar in diesem Zwischenstreit obsiegt, ihre Klage enthält aber neben dem Delegierungsantrag auch Vorbringen zur Sache. Diese Prozesshandlung…

10Nc15/09a—OGH Entscheidung

12. Juni 2009

…1 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung waren allerdings nicht, wie von der beklagten Partei verzeichnet, nach TP 3, sondern nach TP 2 RATG zu bestimmen (10 Nc…

2Nc5/19m—OGH Entscheidung

12. Februar 2019

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (4 Nc 18/15g; RIS-Justiz RS0036025 [T1]). Die dritte Nebenintervenientin hat nur Kosten nach TP 1 RATG verzeichnet.…

9Nc16/14y—OGH Entscheidung

18. Juli 2014

…58 ASGG. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies nach TP 2 (RIS Justiz RS0036025 [T1]).…

5Nc42/14t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2014

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), jedoch nur nach TP2 lit e RATG (9 Nc 16/14y uam).…

8Nc41/14t—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…58 ASGG. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025 [T1]).…

7Nc10/23i—OGH Entscheidung

02. Mai 2023

…Wohnort der Parteien: RS0053169 [T12, T14]; vgl auch RS0046333). [9] 4. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Beteiligung am Delegierungsverfahren selbst zu tragen (RS0036025 [T2, T7]). Der Delegierungsantrag der Kläger enthält auch eine vom Gericht aufgetragene Äußerung, sodass es sich dabei um Kosten des Hauptverfahrens handelt.…

4Nc27/10y—OGH Entscheidung

30. Dezember 2010

…1 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025).…

5Nc3/19i—OGH Entscheidung

22. Februar 2019

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (4 Nc 18/15g; RIS Justiz RS0036025 [T1]). Bemessungsgrundlage ist im Hinblick auf die Klageeinschränkung (nur) das mit 15.000 EUR bewertete Feststellungsinteresse.…

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