RS0036025 – OGH Rechtssatz

…keine Kosten verzeichnet. Die im Zwischenstreit um die Delegierung unterl e gene Beklagte hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

…2. 2024 verzeichnet. Der im Zwischenstreit um die Delegierung unterlegene Delegationsgegner hat jedoch die von ihm verzeichneten Kosten seiner (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

…enthält – keine Kosten verzeichnet. Die im Zwischenstreit um die Delegierung unterlegene Beklagte hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen ( RS0036025 [T2]).…

…17] 6. Der erfolglose Delegierungswerber hat zwar dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen ( RS0036025 ). Hier enthalten die Schriftsätze beider Parteien aber auch Vorbringen zu weiteren Fragen des Beweisverfahrens, sodass keine abgrenzbaren Kosten des Zwischenstreits vorliegen. Eine Honorierung im Zwischenstreit…

…41 ZPO . Ist die Delegierung strittig, so ist das darüber geführte Verfahren ein Zwischenstreit, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden ist ( RS0036025 ). [11] Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Beklagten daher die Kosten der Replik auf die Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen (vgl 2 Nc…

…sodass der Schriftsatz im Hauptverfahren verwertbar ist. Ausschließlich die Delegier ung betreffende Kosten sind den Klägern nicht entstanden, was einen Kostenzuspruch im Zwischenstreit ausschließt (vgl RS0036025 [T5, T8]; 6 Nc 10/23g ). Der im Zwischenstreit unterlegene Beklagte hat die von ihm verzeichneten Kosten seiner Äußerung selbst zu tragen ( RS0036025…

…auf § 41 ZPO. Die mit ihrem Delegierungsantrag erfolglose Klägerin hat der Beklagten die Kosten ihrer Stellungnahme unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RS0036025); das allerdings entgegen dem Kostenverzeichnis der Beklagtenvertreter nur nach TP 2 RATG (RS0036025 [T1]).…

…ON 3 enthält aber neben dem Delegierungsantrag auch Vorbringen zur Sache. Diese Prozesshandlung ist auch im Hauptverfahren verwertbar und im Zwischenstreit nicht zu honorieren (RS0036025 [T5]). [11] Die im Zwischenstreit unterlegene Klägerin hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

…ON 3 enthält aber neben dem Delegierungsantrag auch Vorbringen zur Sache; diese Prozesshandlung ist auch im Hauptverfahren verwertbar und im Zwischenstreit nicht zu honorieren (RS0036025 [T5]). [14] Die im Zwischenstreit unterlegene Klägerin hat die von ihr verzeichneten Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RS0036025 [T2]).…

…Kosten endgültig selbst zu tragen und ebenso unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits dem Prozessgegner die notwendigen Kosten von dessen ablehnender Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen (RS0036025). Die Äußerung ist aber nur nach der Generalklausel der TP 2 I Z 1 lit e RATG zu honorieren (RS0036025 [T1…

…Delegierung befassenden Schriftsätze enthielten (beiderseits und zweckmäßigerweise) auch Vorbringen zur Sache. Sie sind damit im Hauptverfahren verwertbar. Eine gesonderte Honorierung im Zwischenstreit ist damit ausgeschlossen (RS0036025 [T5, T8]).…

…Kosten endgültig selbst zu tragen und ebenso unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits dem Prozessgegner die notwendigen Kosten von dessen ablehnender Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen (RS0036025). Die Äußerung ist aber nur nach der Generalklausel der TP 2 I Z 1 lit e RATG zu honorieren (RS0036025 [T1…

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies allerdings nach TP 2 (9 Nc 8/15y; RIS Justiz RS0036025 [T1]).…

…Äußerung unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Aufgrund des Ergänzungsantrags des Beklagten ist die Kostenentscheidung nachzutragen, wobei die Kosten der Äußerung nach TP 2 RATG zu bestimmen sind (7 Nc…

…findet in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes ein Kostenersatz nicht statt. Ein solcher kommt daher anders als etwa im streitigen Verfahren (vgl RIS Justiz RS0036025) auch im Zwischenstreit über die Delegierung nicht in Betracht.…

…11d mwN). Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025; 9 Nc 20/11g mwN).…

…daher abzuweisen. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025).…

…1 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025).…

…daher abzuweisen. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025).…

…11f mwN). Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025; 7 Nc 5/12p mwN).…

…Äußerung unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025). Aufgrund des Ergänzungsantrags der Klägerin war die Kostenentscheidung nachzutragen, wobei die Kosten der Äußerung nach TP 2 RATG zu bestimmen waren (7 Nc…

…Klägerin unterblieb. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025; zuletzt etwa 10 Nc 15/09a; 5 Nc 25/07g). Aufgrund des Ergänzungantrags der Klägerin war die bislang unterbliebene Kostenentscheidung in diesem Sinn nachzutragen und…

…daher abzuweisen. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung waren allerdings nicht, wie von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 22. 9. 2008 verzeichnet, nach TP 3, sondern nach TP…

…1 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung waren allerdings nicht, wie von der beklagten Partei verzeichnet, nach TP 3, sondern nach TP 2 RATG zu bestimmen (10 Nc…

…642,31 verzeichnet. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025), da im Zwischenstreit über die Delegierung entstandene Äußerungskosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienen (s Nd 515/98). Die betreffenden Kosten der Beklagten wurden durch ein Versehen…

…hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (4 Nd 501/98 ua, RIS-Justiz RS0036025). Die Äußerung der Beklagten diente der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Sie war allerdings nur nach der Generalklausel der TP 2 I 1 lit e RATG in Höhe…

…58 ASGG. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025 [T1]).…

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), jedoch nur nach TP2 lit e RATG (9 Nc 16/14y uam).…

…41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies nach TP 2 (RIS-Justiz RS0036025 [T1]).…

…Delegierungsantrag abzuweisen. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025).…

…58 ASGG. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025).…

…58 ASGG. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies nach TP 2 (RIS Justiz RS0036025 [T1]).…

…eine Delegierung nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung sind nach TP 2 zu bestimmen (10 Nc 15/09a ua; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 296).…

…über die Delegierung unterlegen ist, hat sie dem Beklagten die Rekurskosten zu ersetzen (§ 52 ZPO; 6 Nd 512/84 ua E in RIS-Justiz RS0036025). Mangels ausdrücklicher Nennung der Delegierung in den TP 1 und 3 des RAT gebühren die Kosten nach TP 2 (4 Nd 501/98).…

…1 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendigen Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (RIS-Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung waren allerdings nicht, wie von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 22. 9. 2006 verzeichnet, nach TP3, sondern nach TP2 RATG…

…Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen (4 Nd 501/98, RIS-Justiz RS0036025); diese gebühren jedoch nur nach TP2 (4 Nd 501/98).…

…ist daher stattzugeben. Da die Beklagten im Zwischenstreit um die Delegierung unterlegen sind, haben sie die Kosten ihrer (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0036025 [T2]).…

…Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen, allerdings nur nach TP 2 RATG (4 Nc 18/15g; RIS Justiz RS0036025 [T1]). Da die Klägerin ihren Sitz in Deutschland hat, ist lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer (19 %) zuzusprechen (4 Ob 183…

…erstattete, diese Prozesshandlung also auch im Hauptverfahren verwertbar ist, kommt ein Kostenzuspruch trotz seines Obsiegens im Zwischenstreit über die Delegierung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0036025 [T5]; jüngst 3 Nc 13/16s). Beim erfolglosen Kläger konnte eine Kostenentscheidung schon deshalb entfallen, weil er im Zwischenstreit keine Kosten verzeichnete.…

…Ist die Delegierung strittig, so ist das darüber geführte Verfahren ein Zwischenstreit, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0036025 [Abweisung des Delegierungsantrags]; 4 Nc 21/11t [Delegierung]). Nicht zu honorieren sind dabei allerdings solche Schriftsätze, die auch Vorbringen zur Hauptsache enthalten (4…