9Nc18/26k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin Mag. Korn und den Hofrat Mag. Falmbigl in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch die NOSS&WINDISCH Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M* s.r.o., *, Tschechische Republik, vertreten durch die Laback Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 12.945,80 EUR sA, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei, den

Beschluss

gefasst:

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 380,40 EUR (darin enthalten 63,40 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der aufgetragenen Äußerung zum Delegierungsantrag binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

[1]Die Klägerin begehrt Zuschläge nach dem BUAG für von der Beklagten nach Österreich entsandte Arbeitnehmer.

[2] Die Beklagte bestreitet und beantragte die Delegierung der Arbeitsrechtssache an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht. Der Geschäftsführer der Beklagten habe seinen Wohnsitz im Bezirk Freistadt in Oberösterreich; die wesentlichen Zeugen seien im west- bzw südböhmischen Raum ansässig; die relevanten Baustellen würden sich in Oberösterreich befinden.

[3] Die Klägerinsprach sich gegen die Delegierung aus, weil die als Zeugen in Betracht kommenden Bauarbeiter regelmäßig auf verschiedenen, örtlich verstreuten Baustellen im Einsatz seien. Diese müssten ohnehin aus dem Ausland anreisen, wobei eine allenfalls etwas weitere Anreise nach Wien nicht ins Gewicht falle. Nach § 33h Abs 3 BUAG sei ausschließlich das Arbeits- und Sozialgericht Wien für die Geltendmachung der Zuschläge zuständig.

[4] Das Arbeits- und Sozialgericht Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit der Mitteilung vor, dass es die Delegierung für eher nicht zweckmäßig erachte.

[5] Der Delegierungsantrag der Beklagten ist nicht berechtigt.

[6]1. Eine Delegierung nach § 31 JN soll nur den Ausnahmefall darstellen; keinesfalls soll durch eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden (RS0046441).

[7]Gegen den Willen der anderen Partei ist eine Delegation nach ständiger Rechtsprechung nur dann auszusprechen, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589; RS0046324). Es müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (RS0046455).

[8]2. Die Zuständigkeit für den geltend gemachten Anspruch gründet sich auf § 33h Abs 3 BUAG. Nach dieser Bestimmung ist für Klagen auf Entrichtung der Urlaubszuschläge für nach Österreich entsandte Arbeitnehmer („Auslandsverfahren“) immer das Arbeits- und Sozialgericht Wien zuständig. Ansonsten sind Zuschlagsstreitigkeiten („Inlandsverfahren“) im Verwaltungsweg zu klären (vgl § 25 BUAG; 9 ObA 43/09b) und von der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte ausdrücklich ausgenommen (vgl § 50 Abs 1 Z 5 ASGG).

[9]Daher ist auch zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers alle gerichtlichen Verfahren über die Entrichtung von Zuschlägen nach § 33h BUAG beim Arbeits- und Sozialgericht Wien konzentriert sind. Die bundesweite Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts („individuelle Zuständigkeit“) schließt es im Allgemeinen aus, die Zweckmäßigkeit einer Delegation allein auf den Umstand zu stützen, dass Teile des Beweisverfahrens mit geringerem Aufwand vor einem anderen Gericht durchgeführt werden könnten (vgl 4 Nc 18/15g zu § 53 JN).

[10]3. Darüber hinaus ist auch eine eindeutige Zweckmäßigkeit der beantragten Delegierung zu Gunsten aller Parteien auf Grundlage der bisher gestellten Beweisanträge nicht ersichtlich. Der Geschäftsführer der Beklagten wohnt zwar in Pregarten und hätte nach Linz eine kürzere Anreise, jedoch ist der Wohnsitz einer Partei für die Annahme der erforderlichen Zweckmäßigkeit nicht ausreichend (RS0046471 [T3]). Zudem hat die Klägerin ihren Sitz in Wien und einen dort zu ladenden Zeugen beantragt.

[11]Da die Beklagte bislang die Wohnadressen der von ihr beantragten Zeugen nicht bekannt gegeben hat, können deren jeweilige Anreisezeiten nicht berücksichtigt werden. Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Delegierungsantrag ist nämlich auf die Sach- und Rechtslage in diesem Moment abzustellen. Noch nicht gestellte Beweisanträge können die Zweckmäßigkeit einer Delegierung im Regelfall nicht begründen (vgl RS0046589 [T31, T33]).

[12] Ein im Delegierungsantrag ebenfalls angesprochener Lokalaugenschein auf den Baustellen oder eine Befundaufnahme durch einen Sachverständigen wurde bislang weder beantragt noch ist die Notwendigkeit solcher Beweisaufnahmen derzeit absehbar.

[13] 4. Damit war der Antrag abzuweisen.

[14]5. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen. Die Äußerung ist nach TP 2 RATG zu honorieren (RS0036025 [T1]).