RS0002495 – OGH Rechtssatz

…Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittel s gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen, andernfalls ist es als unzulässig zurückzuweisen ( RS0041770 ; RS0002495 [T46]; RS0006880 ). Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0006598 ; RS0006880 [T26]). [7] 1.2. In der Tagsatzung vom 20. Februar 2025 hat…

…die Unterbrechungsvoraussetzung des Ersteren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Erlag nicht mehr; da somit der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme (RIS Justiz RS0002495), mangelt es dem Rechtsmittelwerber an der für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderlichen Beschwer.…

…Erst- und Zweitbeklagten in ihrer außerordentlichen Revision kommt nur theoretische Bedeutung zu. Es ist aber nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, über solche Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495). Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.…

…nicht mehr für beschwert erachten kann. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, theoretisch gewordene Rechtsfragen zu lösen (stRsp SZ 61/6 u.v.a.; RIS-Justiz RS0002495). II. Hier ist allerdings die allfällige Berechtigung des Aufschiebungsantrags im Hinblick auf die Kostenbestimmung des § 50 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO hypothetisch…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung aufrecht bestehendes Rechtsschutzinteresse erforderlich (RIS Justiz RS0002495). Ein solches Interesse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen…

…der bekämpften Entscheidung durch deren Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht mehr erreichen, dann fehlt es an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse (RIS Justiz RS0002495 [T18] und [T43]). Daher war auch dieses Rechtsmittel ohne weitere meritorische Auseinandersetzung damit zurückzuweisen.…

…der Entscheidung nur mehr theoretisch - abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (stRsp; RIS-Justiz RS0041770, RS0002495 [insb T 26]; Kodek in Rechberger² vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Da hier die Räumung, deren Aufschiebung die Verpflichtete angestrebt hat, mittlerweile…

…Zu II.: [23] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in…

…Sie fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme und durch sie die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers in keiner Hinsicht verbessert werden könnte (vgl RS0002495; zu einem Berichtigungsbeschluss: 6 Ob 642, 647/87). 2. Das Rekursgericht hat durch die Berichtigung seines Beschlusses keine inhaltliche Veränderung vorgenommen…

… 178 ZPO stehende Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird nicht konkret aufgezeigt, sodass der Erörterung der Bedeutung dieser Bestimmung bloß theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RIS-Justiz RS0002495); eine erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt. 2. Eine unrichtige Beurteilung der behaupteten Aktenwidrigkeit des erstinstanzlichen Urteils liegt nicht vor (§ 510 Abs…

…kann das fehlende Rechtsschutzinteresse in der Hauptsache nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0002396). Es ist aber nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, theoretische Rechtsfragen zu erörtern (RIS-Justiz RS0002495).…

…Beschwer fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretische (abstrakte) Bedeutung zukäme. Das bloße Interesse an der Klärung theoretisch gewordener Rechtsfragen begründet keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002495, zuletzt 3 Ob 137/08f). Wenn nun die Zeit, für welche die Aufschiebung der Exekution bzw die Zuerkennung aufschiebender Wirkung für einen erhobenen Rekurs begehrt…

…Im vorliegenden Fall ist der Beklagte im Verfahren siegreich geblieben, sodass es ihm an einer Beschwer mangelt (1 Ob 188/06p; RIS Justiz RS0002495). Das Interesse an einer für den Beklagten günstigeren Kostenentscheidung allein begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Beschwer (RIS Justiz RS0002396). Zur Entscheidung über den hilfsweise gestellten…

…Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers nicht mehr verbessern kann und nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung hätte. Bei Fehlen der Beschwer ist daher das Rechtsmittel zurückzuweisen (RIS Justiz RS0002495, RS0041770). Die Betreibende hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, weil sie auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels nicht hinwies.…

…vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden kann. Einer meritorischen Entscheidung allein über den Rekurs käme damit nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0002495). Das bloße Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung die nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens hier auch nicht in Frage käme - begründet keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002396…

…fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel…

…einer Stattgebung des Sicherungsantrags zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts nicht möglich und es fehlt den Klägerinnen die auf das Unterlassungsbegehren bezogene Beschwer (RIS-Justiz RS0002495). Die Frage, ob das ESZ 26/2005 rechtsbeständig war, muss im Provisorialverfahren nicht geklärt werden. 3.1. Allerdings besteht die Beschwer der Klägerinnen weiterhin in…

…vor §§ 514 ff ZPO Rz 66). Sie fehlt, wenn die Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung hätte (2 Ob 110/07a; RIS-Justiz RS0002495; E. Kodek aaO vor § 461 Rz 9). Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass in einem mehrgliedrigen Urteil, das aufgrund der…

…dann), wenn die Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung hätte, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS-Justiz RS0002495; vgl auch RS0041770). Davon kann im vorliegenden Fall aber ungeachtet des Widerrufs eines konkreten, die Betriebsanlage der Beklagten betreffenden Nachtbetriebsverbots keine Rede sein. Das Rekursgericht…

…Rz 1709 ff; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 9 ff vor § 461; SZ 67/230; 6 Ob 377/97b; weitere Nachweise in RIS-Justiz RS0002495 und 0041770) setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, somit ein Anfechtungsinteresse voraus. Der Rechtsmittelwerber muß durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt sein und damit…

… 18/18w [ErwGr 2.] zur Zurückweisung eines Rechtsmittels mangels Beschwer in einem Kontaktrechtsverfahren, wenn die angestrebte Besuchszeit bereits verstrichen ist [RS0006526 {T1, T3}, RS0002495 {T2}, RS0006880 {T10, T16}, RS0041770 {T36}), war die Revision der Klägerin auch hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens zurückzuweisen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet…

…bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorhanden sein. Sie fehlt, wenn die Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung hätte (RIS Justiz RS0002495). Nach Einstellung eines Exekutionsverfahrens über Antrag der betreibenden Partei und Aufhebung aller damit verbundenen Vollstreckungsakte fehlt es der Rechtsmittelwerberin daher im konkreten Fall an der…

…die Revision stellt keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt her. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ( RS0111271 [T2]; RS0002495). [17] 4. Ob die weiteren Voraussetzungen für eine freie Werknutzung vorliegen, insbesondere ob der Informationszweck im vorliegenden Fall die freie Werknutzung rechtfertige, kann daher dahinstehen…

…11] Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495; A. Kodek in Rechberger , ZPO 5 [2019] Vor § 461 Rz 17 mwN). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur…

…unzulässig. [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in…

…Nr 2 EuGVVO 2012 geltend gemacht werden können, ist daher theoretischer Natur. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0002495; RS0111271). [25] 6. D er Revisionsrekurs war daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [26] 7. Die Kostenentscheidung beruht…

…Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus, ist es doch nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0041770; vgl auch RS0002495, wo jedoch statt „Beschwer“ der Begriff „Rechtsschutzinteresse“ verwendet wird; Kodek in Rechberger/Klicka 5 [2019] Vor § 461 Rz …

…wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (stRsp; RIS Justiz RS0002495; RS0043815). Da hier über den Aufschiebungsantrag des Verpflichteten bereits rechtskräftig entschieden wurde (rechtskräftige Zurückweisung seines Rekurses durch das Rekursgericht), fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse des…

…entschieden (4 Ob 60/16a). Aufgrund der unanfechtbaren Entscheidung in der Hauptsache fehlt dem Revisionsrekurs im Provisorialverfahren daher das Rechtsschutzbedürfnis (vgl RIS Justiz RS0002495 [T13]; RS0041770). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Der nachträgliche Wegfall der Beschwer (des Rechtsschutzinteresses) ist jedoch gemäß § 50 Abs 2 ZPO bei…

…Rechtsschutzinteresse, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495). Im Streitverfahren ist für die Entscheidung maßgeblich, ob der Klagsanspruch zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz berechtigt war. Eine danach erfolgte Klaglosstellung durch…

…Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts nicht mehr gilt, fehlt der Beklagten die Beschwer, und der Rekurs war zurückzuweisen; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0002495). Die Klägerinnen sahen sich in ihrem Recht verletzt, das sie aus dem ESZ SZ 26/2005 ableiten, das sich auf das Grundpatent AT …

…Rekurswerberin jedoch in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung des Rekursverfahrens die Beschwer, die Voraussetzung der Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist (RIS Justiz RS0002495 ua; E. Kodek in Rechberger 4 Vor § 461 Rz 9 mwH). Entscheidungen, die durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar sind…

…des Zahlungsbegehrens erhobenen außerordentlichen Revision nicht eingegangen werden, weil es nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (vgl RIS Justiz RS0002495). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels vorliegen und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als…

…der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746; RS0043815) und der Entscheidung daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RS0002495). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Entscheidung darüber bestehen. Ist dies nicht der Fall, so ist…

…1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495; Kodek in Rechberger , ZPO 5 Vor § 461 Rz 17 mwN). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern…

…erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RS0002495). Das ist dann der Fall, wenn ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu…

…dem Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren stattgegeben hätte werden müssen, jedenfalls nicht möglich, weil zum Zeitpunkt der Einbringung des Rekurses den Klägerinnen bereits die Beschwer (RIS-Justiz RS0002495) fehlte. Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels ist das Erfordernis eines (fortwirkenden) materiellen Rechtsschutzinteresses. Höhere Instanzen sollen nicht für die Lösung von Fragen in Anspruch genommen werden können…

…unter Berufung auf den von ihm unterfertigten Aufklärungsbogen und den Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts geltend macht, ist für den vorliegenden Fall nur von theoretischer Bedeutung (vgl RS0002495). Die Frage, ob das Berufungsgericht dazu ohne Beweisergänzung auf vom Erstgericht nicht (ausdrücklich) festgestellte Passagen aus dem Aufklärungsbogen zurückgreifen durfte, entbehrt damit jeder Relevanz. 3…

…fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495, vgl RS0041770, RS0043815). Auch für das Rekursverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Das Vorhandensein eines Rekursinteresses ist nicht eine Frage der Begründetheit des Rekurses, sondern…