RS0042366 – OGH Rechtssatz

…Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist grundsätzlich das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RS0042366). [10] Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RS0103147 [T1]; RS0114353). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der…

…1 JN grundsätzlich mit dem 36 fachen des monatlichen Unterhalts, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (vgl RS0122735 , RS0042366, RS0046544 ; 4 Ob 128/24p). Dies gilt auch für einen Antrag auf Enthebung (vgl RS0046541 ; 4 Ob 89/24b). Wird eine…

…noch strittig war, während zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche (Unterhaltsrückstände) nicht zusätzlich zur dreifachen Jahresleistung in die Bewertung einzubeziehen sind ( RS0122735 [T1, T5], RS0114353 [T1], RS0042366 [T1, T7, T9], RS0103147 [T1, T6, T12, T14, T28, T32], RS0046544 [T3]; zuletzt 5 Ob 10/25v). [6] Die Zulässigkeit der Revision richtet…

…3 AußStrG mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind dem laufenden Unterhalt nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0042366 T7, T9; zuletzt 6 Ob 126/07h mwN). Im vorliegenden Fall liegt der dreifache Jahresbetrag des von den Vorinstanzen zugesprochenen laufenden Unterhalts bei 19.080 EUR…

…Gesamtbetrags von EUR 8.357,-. Auch unter Einbeziehung der bereits fällig gewordenen Ansprüche, die nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0046543; RS0103147; RS0042366), wird somit der Grenzbetrag von EUR 20.000,- nicht erreicht. Im vorliegenden Fall haben die Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und dieses als außerordentlichen…

…Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung zwingend als Wert des strittigen Rechts anzunehmen. Eines Bewertungsausspruchs des Rechtsmittelgerichts bedarf es daher nicht (RIS Justiz RS0042366). Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, auf den 36 fachen Betrag jenes…

…auf den 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0042366, RS0103147 [T2]). Hier beträgt die Differenz bei einem (strittigen) laufenden Unterhalt von monatlich 390 EUR und dem bislang unstrittigen bisherigen monatlichen Unterhalt von 284…

…dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366). Im Anlassfall beträgt der Entscheidungsgegenstand bezogen auf den laufenden monatlichen Unterhalt von 555 EUR ab 1. 1. 2011 daher 19.980 EUR…

…AußStrG mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten ist. Entscheidend ist dabei nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der jeweilige Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag (RIS-Justiz RS0046543; RS0042366). Hier liegt der dreifache Jahresbetrag bei EUR 14.400,-- (monatlicher, vom Vater zur Gänze bekämpfter Unterhaltsbetrag EUR 400,-- x 36). Der Beschluss des Rekursgerichtes ist daher…

…350 EUR an laufendem Unterhalt gerichtet. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0103147, RS0114353, RS0042821). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS-Justiz RS0046543…

…1. Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0042366). Der im Rekursverfahren strittige Monatsbetrag beträgt 128 EUR und der Dreijahresbetrag daher 4.608 EUR (128 EUR x 36). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das…

…Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist grundsätzlich das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RS0042366). Der Entscheidungsgegenstand beträgt hier beim Anspruch von E* 3.600 EUR (470 370 x 36), von  L* 720 EUR (390 370…

…strittig war (RIS Justiz RS0122735). Eine Bewertung nach § 59 Abs 2 AußStrG durch das Gericht zweiter Instanz ist nicht vorzunehmen (RIS Justiz RS0042366 [T5]). 2.3 Im vorliegenden Fall bekämpfte der Vater in zweiter Instanz die Erhöhung des von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitrags um monatlich 60 EUR…

…der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]); eine Hinzurechnung des begehrten rückständigen Unterhalts kommt nach der jüngeren Rechtsprechung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0042366 [T7]; RS0103147 [T1 und T6]). Maßgeblich ist nur der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittige Betrag. Dieser errechnet sich somit…

…auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS-Justiz RS0042366, RS0103147 [T2]). Werden jedoch - wie hier - von wiederkehrenden Leistungen nur einzelne Teilleistungen oder Teilbeträge eingeklagt, sind diese für den Streitwert maßgebend; für eine Bewertung nach…

…RIS Justiz RS0122735; RS0103147; RS0046544). Eine Bewertung nach § 59 Abs 2 AußStrG durch das Gericht zweiter Instanz ist nicht vorzunehmen (RIS-Justiz RS0042366 [T5]). 2.2. Hier begehrt der Minderjährige Unterhalt von 190 EUR monatlich; das Erstgericht wies sein Begehren ab. Der Entscheidungsgegenstand beträgt daher 6.840 …

…wird. Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0042366). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist somit der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch…

…auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RIS Justiz RS0042366). Gesondert begehrte, bereits fällige Ansprüche sind nicht zusätzlich neben diesem Dreifachen zu bewerten (RIS Justiz RS0046543). Wird die Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so…

…58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung zwingend als Wert des strittigen Rechts anzunehmen. Eines Bewertungsausspruchs des Rechtsmittelgerichts bedarf es daher nicht (RIS-Justiz RS0042366; 1 Ob 2/10s mwN). Der relevante Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt demnach bei 105,40 EUR …

…Jurisdiktionsnorm zu erfolgen. Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (vgl RIS Justiz RS0042366). Im Anlassfall beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.712,40 EUR (36 x 130,90 EUR). In Unterhaltssachen ist im Streitwertbereich bis (hier gemäß Art …

…der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Eine gesonderte Bewertung durch das Rekursgericht hat nicht zu erfolgen (vgl RS-Justiz RS0110920 = zuletzt 9 Ob 32/00x uva; RS0042366, EvBl 1972/182, EvBl 1994/28, SZ 69/33 uva). Im Hinblick auf den hier zugesprochenen laufenden Unterhalt von S 9.800,-- wird die Grenze von…

…Abs 1 JN mit dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten, wobei der Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag entscheidend ist (8 Ob 116/03x mwN; RIS-Justiz RS0046543; RS0017257; RS0042366); gesondert bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (7 Ob 146/02x). Hier hat der Vater die Befreiung von seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung…

…500 Abs 3 ZPO). Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366 [T6]; RS0103147 [T18]; RS0122735). Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49…

…Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; Unterhaltsansprüche die vor diesem Zeitpunkt strittig waren, haben hingegen unberücksichtigt zu bleiben (6 Ob 126/07h; RIS-Justiz RS0042366 [T7 und T9]). Nach diesen Grundsätzen berechnet sich im vorliegenden Verfahren der Entscheidungsgegenstand mit EUR 4.486,32 (EUR 124,65 x 36). Das Rechtsmittel des Kindes war…

…dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366). 3. Der im zweiten Rechtsgang erlassene Leistungsbefehl des Erstgerichts betraf im Umfang der jeweiligen Erhöhung sowohl den bis Rechtskraft fällig gewordenen als auch den…

…Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur (RS0007110 [T27]). Der Streitwert richtet sich demgemäß nach dem dreifachen Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses (RS0042366 [T11]; vgl auch RS0122735), und beträgt somit im vorliegenden Fall, da der Wert des Entscheidungsgegenstands – auch im Unterhaltsvorschussverfahren (10 Ob 36/09f…

…Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist grundsätzlich das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RS0042366 ). Der Entscheidungsgegenstand beträgt hier beim Anspruch von J* nur 1.800 EUR ([320–270] x 36) und bei Je* nur 2.160 …

…rückständigen Unterhalts (bzw der bereits fällig gewordenen Ansprüche) kommt – entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel – nach der jüngeren Rechtsprechung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0042366 [T7], RS0103147 [T1 und T6]). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist (nur) der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS Justiz…

…Einklang. Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RIS Justiz RS0042366 ua). Der im Rekursverfahren strittige Monatsbetrag beträgt äußerstenfalls 72 EUR, der Dreijahresbetrag daher äußerstenfalls 2.592 EUR (72 EUR x 36). Der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…zwar auch nur bezogen auf das jeweilige Kind entscheidend ist (vgl etwa OGH 8 Ob 116/03x mwN; RIS-Justiz RS0046543; RIS-Justiz RS0017257 und RS0042366). Hier liegt dieser dreifacher Jahresbetrag bei dem einen Kind bei EUR 4.680,-- (Differenz zwischen EUR 420 und EUR 290) und beim anderen Kind bei EUR…

…für zulässig erklärt werde. 2. Auch in Verfahren nach dem UVG ist der Streitwert der dreifache Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0042366 [T11]). 3. Das Erstgericht hat – mehr war auch nicht begehrt – einen monatlichen Unterhaltsvorschuss gewährt, der mit der Höhe des jeweiligen Richtsatzes für…

…auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RIS Justiz RS0042366). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet nicht der Gesamtbetrag den Streitwert, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung…

…ist ein Ausspruch des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 iVm § 526 Abs 3 ZPO nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0042366; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 528 ZPO Rz 57, 60 mN aus der Rsp). Eine Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit…

…Berechnung des Entscheidungsgegenstandes des Rechtsmittelgerichts die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0017257). Maßgebend ist für jedes Kind das Dreifache der Jahresleistung (RIS-Justiz RS0042366). Eine Änderung tritt nicht durch lange Verfahrensdauer ein. Zusätzlich begehrte, bereits fällige Beträge führen daher jedenfalls dann zu keinem höheren Wert, wenn der Durchschnitt dreier…

…an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0103147, RS0122735, RS0114353, RS0042821). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS-Justiz…

…mit der 3 fachen Jahresleistung zu bewerten. Eines Bewertungsausspruches durch das Gericht zweiter Instanz bedarf es daher bei Ansprüchen auf gesetzlichen Unterhalt nicht (RIS Justiz RS0042366). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbeitrages begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung…

…neuerer Rechtsprechung allein das 36 fache des strittigen laufenden Unterhalts (etwa 3 Ob 88/10b, 3 Ob 221/10m; RIS Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0122735 [T8], RS0103147 [T23, T26 und T29]). Auf die Unterhaltsbeträge für die Vergangenheit kommt es nicht an (RIS Justiz RS0114353). In diesem…

…Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist grundsätzlich das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RS0042366 ). Die Bewertungsvorschrift ist aber nur anzuwenden, wenn es um die wiederkehrende Leistung als Ganzes geht. Sind nur Teilbeträge Gegenstand des Verfahrens, nämlich für einen konkreten…

…ist: Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RIS Justiz RS0042366). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0017257), sodass im vorliegenden Fall die Unterhaltserhöhungsbegehren der mj …