RS0042366 – OGH Rechtssatz

…Natur ( RS0007110 [T27]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, richtet sich demgemäß nach dem dreifachen Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses ( RS0042366 [T11]) und beträgt somit im vorliegenden Fall 20.880 EUR. Er übersteigt also nicht 30.000 EUR. [7] 3. Der Beschluss des Rekursgerichts ist…

…1 JN grundsätzlich mit dem 36-fachen des monatlichen Unterhalts, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (vgl RS0122735 , RS0042366 , RS0046544 [T2]; 4 Ob 128/24p Rz 4 ). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der…

…Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist grundsätzlich das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RS0042366). [10] Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RS0103147 [T1]; RS0114353). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der…

…Ansprüchen auf den gesetzlichen laufenden Unterhalt ist grundsätzlich das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen ( § 58 Abs 1 JN ; RS0042366 ). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung ( RS0103147 [T1]; RS0114353 ). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen…

…noch strittig war, während zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche (Unterhaltsrückstände) nicht zusätzlich zur dreifachen Jahresleistung in die Bewertung einzubeziehen sind ( RS0122735 [T1, T5], RS0114353 [T1], RS0042366 [T1, T7, T9], RS0103147 [T1, T6, T12, T14, T28, T32], RS0046544 [T3]; zuletzt 5 Ob 10/25v). [6] Die Zulässigkeit der Revision richtet…

…1 JN grundsätzlich mit dem 36 fachen des monatlichen Unterhalts, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (vgl RS0122735 , RS0042366, RS0046544 ; 4 Ob 128/24p). Dies gilt auch für einen Antrag auf Enthebung (vgl RS0046541 ; 4 Ob 89/24b). Wird eine…

…Natur (RS0007110 [T27]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, richtet sich demgemäß nach dem dreifachen Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses (RS0042366 [T11]) und beträgt somit im vorliegenden Fall 8.280 EUR. Er übersteigt also nicht 30.000 EUR. Da das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht…

…1 JN grundsätzlich mit dem 36-fachen des monatlichen Unterhalts, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (vgl RS0122735 , RS0042366 , RS0046544 [T5] ; 4 Ob 128/24p Rz 4). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der…

…JN grundsätzlich mit dem 36-Fachen des laufenden monatlichen Unterhalts, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (vgl RS0122735, RS0042366, RS0046544), hier sohin 36 x 350 EUR/310 EUR/245 EUR = 12.600 EUR/11.160 EUR/8.820 EUR…

…erklärt hat. Gegenstand der Rekursentscheidung war eine Unterhaltsdifferenz von monatlich EUR 160. Damit liegt der für den Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes maßgebende dreifache Jahreswert (RIS-Justiz RS0042366) deutlich unter EUR 20.000. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach § 14a Abs 1 und 2 AußStrG einen - binnen 14 Tagen nach der…

…500 Abs 3 ZPO). Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0042366 [T4 und T6]; RS0103147 [T2 und T18]). Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach…

…Justiz RS0122735; vgl RS0103147 [T23]). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS Justiz RS0046543; vgl RS0042366 [T8]; RS0103147 [T10]). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts von 4.212 EUR ([177 EUR minus 60 …

…nicht die erstmalige Festsetzung gesetzlichen Unterhalts geht, ist Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz nach zutreffender neuerer Rechtsprechung allein das 36-fache des strittigen laufenden Unterhalts (RIS-Justiz RS0042366; RS0122735; RS0103147). Auf die Unterhaltsbeträge für die Vergangenheit kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0114353). Strittig ist aber in Wahrheit ungeachtet des Prozessstandpunkts des Beklagten…

…der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0103147 [T2]); eine Hinzurechnung des begehrten rückständigen Unterhalts kommt nach der jüngeren Rechtsprechung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0042366 [T7]; RS0103147 [T1] und [T6]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257, RS0112656…

…den Parteien noch streitig war (§ 58 Abs 1 JN); bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0042366 [T7, T9, T10]; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). Der Beklagte beantragte in seiner Berufung (ON 128, Band II), für den Fall der Scheidung…

…gesetzlichen Unterhalt stellt gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung zwingend den Wert des strittigen Rechts dar (RIS Justiz RS0103147, RS0042366). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhalts begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung…

…auf den gesetzlichen Unterhalt ist gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (RIS Justiz RS0042366). Eines Bewertungsausspruchs des Rechtsmittelgerichts bedarf es in diesem Fall daher nicht (6 Ob 9/14p). Wird eine Herabsetzung des Unterhalts begehrt, so bildet…

…dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366). Im Anlassfall beträgt der Entscheidungsgegenstand bezogen auf den laufenden monatlichen Unterhalt von 555 EUR ab 1. 1. 2011 daher 19.980 EUR…

…Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung zwingend als Wert des strittigen Rechts anzunehmen. Eines Bewertungsausspruchs des Rechtsmittelgerichts bedarf es daher nicht (RIS Justiz RS0042366). Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, auf den 36 fachen Betrag jenes…

…58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung zwingend als Wert des strittigen Rechts anzunehmen. Eines Bewertungsausspruchs des Rechtsmittelgerichts bedarf es daher nicht (RIS-Justiz RS0042366; 1 Ob 2/10s mwN). Der relevante Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt demnach bei 105,40 EUR …

…auf den 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0042366, RS0103147 [T2]). Hier beträgt die Differenz bei einem (strittigen) laufenden Unterhalt von monatlich 390 EUR und dem bislang unstrittigen bisherigen monatlichen Unterhalt von 284…

…131/11g). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366 [T7, T9]). Im vorliegenden Fall ist von dem am 10. 7. 2009 geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich auszugehen, in dem sich der Vater verpflichtete, ab 1…

…RIS-Justiz RS0103147); das gilt auch hier, weil das Titelergänzungsbegehren auf 300 EUR monatlich lautet. Eines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts bedurfte es daher nicht (RIS-Justiz RS0042366). Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS0046238), hier also die §§ 62 ff AußStrG, wonach es…

…ist ein Ausspruch des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 iVm § 526 Abs 3 ZPO nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0042366; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 528 ZPO Rz 57, 60 mN aus der Rsp). Eine Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit…

…Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist grundsätzlich das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0042366). Wird eine Herabsetzung des Unterhalts begehrt, bildet nicht der Gesamtbetrag, sondern der dreifache Jahresbetrag der begehrten Herabsetzung den Streitwert (RIS-Justiz RS0046543). Weiters ist zu…

…Unterhalt, der für die unabsehbare Dauer bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Scheidungsbegehren zugesprochen wird, besteht der Entscheidungsgegenstand in der dreifachen Jahresleistung (RIS-Justiz RS0042366 [T 6]; zuletzt: 3 Ob 222/05a mwN), im vorliegenden Fall also EUR 7.200. Gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO ist im Provisorialverfahren…

…Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechtes anzunehmen (RIS-Justiz RS0042366). Damit übersteigt der Streitwert im vorliegenden Fall aber jedenfalls nicht EUR 20.000. Erhebt in den in § 508 Abs 1 ZPO angeführten Fällen eine Partei…

…Entscheidung des Erstgerichtes bekämpften. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (§ 58 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0042366). Damit übersteigt der Entscheidungsgegenstand EUR 20.000 nicht (36 x EUR 450 = EUR 16.200). Im vorliegenden Fall kann daher die Revisionsrekurswerberin nur gemäß § 63 Abs…

…monatlichen Unterhaltes von je EUR 165 pro Kind gerichtet. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366). Eine Zusammenrechnung der Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder findet nicht statt (RIS-Justiz RS0017257). Der Entscheidungsgegenstand übersteigt im vorliegenden Fall EUR 20.000 nicht (EUR 165 x 36…

…06k; RIS-Justiz RS0017257). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (§ 58 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0042366). Der Entscheidungsgegenstand beträgt daher betreffend Mahboob Jamshed 1.440 EUR (36 x 40 EUR) und betreffend die beiden weiteren Kinder je 1.080 EUR (36 x 30…

…3 AußStrG mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind dem laufenden Unterhalt nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0042366 T7, T9; zuletzt 6 Ob 126/07h mwN). Im vorliegenden Fall liegt der dreifache Jahresbetrag des von den Vorinstanzen zugesprochenen laufenden Unterhalts bei 19.080 EUR…

…AußStrG mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten ist. Entscheidend ist dabei nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der jeweilige Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag (RIS-Justiz RS0046543; RS0042366). Hier liegt der dreifache Jahresbetrag bei EUR 14.400,-- (monatlicher, vom Vater zur Gänze bekämpfter Unterhaltsbetrag EUR 400,-- x 36). Der Beschluss des Rekursgerichtes ist daher…

…Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; Unterhaltsansprüche die vor diesem Zeitpunkt strittig waren, haben hingegen unberücksichtigt zu bleiben (6 Ob 126/07h; RIS-Justiz RS0042366 [T7 und T9]). Nach diesen Grundsätzen berechnet sich im vorliegenden Verfahren der Entscheidungsgegenstand mit EUR 4.486,32 (EUR 124,65 x 36). Das Rechtsmittel des Kindes war…

…Abs 1 JN mit dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten, wobei der Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag entscheidend ist (8 Ob 116/03x mwN; RIS-Justiz RS0046543; RS0017257; RS0042366); gesondert bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (7 Ob 146/02x). Hier hat der Vater die Befreiung von seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung…

…gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wegen dieser gesetzlichen Bewertungsvorschrift bedarf es keines Bewertungsausspruches durch das Berufungsgericht (RIS-Justiz RS0042366). Wird die Erhöhung oder die Herabsetzung des laufenden Unterhalts begehrt, richtet sich der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand nach dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (1…

…Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist zufolge § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (RIS-Justiz RS0042366). Dabei sind die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder für jedes Kind einzeln zu beurteilen, weil diese nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen, sondern nur gleichartige…

…JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten, bereits - hier: während des Verfahrens - fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0046543, RS0103147, RS0042366 ua), was im vorliegenden Fall einen Streitwert von EUR 15.300 (EUR 425 x 12 x 3) ergibt. Allerdings kann eine Partei in einem solchen Fall…

…zwar auch nur bezogen auf das jeweilige Kind entscheidend ist (vgl etwa OGH 8 Ob 116/03x mwN; RIS-Justiz RS0046543; RIS-Justiz RS0017257 und RS0042366). Hier liegt dieser dreifacher Jahresbetrag bei dem einen Kind bei EUR 4.680,-- (Differenz zwischen EUR 420 und EUR 290) und beim anderen Kind bei EUR…

…der Berechnungsregel des § 58 Abs 1 JN zu bemessen ist und es deshalb auch keines Bewertungsausspruches des Gerichts zweiter Instanz bedarf (vgl RIS-Justiz RS0042366 [T1 und 5]). 2. Der Anspruch auf Bezahlung des laufenden Unterhaltes ist nach § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten…

…Unterhalt, der für die unabsehbare Dauer bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Scheidungsbegehren zugesprochen wird, besteht der Entscheidungsgegenstand in der dreifachen Jahresleistung (RIS-Justiz RS0042366 [T 6]; zuletzt: 3 Ob 222/05a; 7 Ob 13/06x mwN), im vorliegenden Fall also EUR 8.640,-. Gemäß §§ 78, 402 Abs 4…