RS0099547 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen beharrlicher Verfolgung und gefährlicher Drohung mit Anordnung zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

11Os35/25v03. Juni 2025

…den Inhalt des aus dem sichergestellten Mobiltelefon des Angeklagten extrahierten Anrufprotokolls (ON 64.3, ON 65.2) keineswegs unrichtig wiedergegeben (US 11; RIS Justiz RS0099547). Indem die Beschwerde die aus diesem Anrufprotokoll sowie aus Anrufprotokollen aus dem Mobiltelefon des Opfers sowie aus Angaben der Zeuginnen B* G* und A* abgeleiteten…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und fortgesetzter Gewaltausübung: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

11Os18/25v06. Mai 2025

…in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten: wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). [9] Indem die Beschwerde…

12Os79/17k—OGH Entscheidung

21. September 2017

…durch formalen Vergleich von Zitat- und Aktenlage anspricht, sondern bloß – im kollegialgerichtlichen Verfahren unbeachtlich – die aus den Verfahrensresultaten gezogenen Schlussfolgerungen kritisiert (RIS Justiz RS0099547 [T8, T14]). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) im Wege eigenständiger Würdigung des Gesprächsinhalts die Sachverhaltsgrundlage für die tatrichterliche Beurteilung, die Drohungen…

15Os49/18x—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…Mängelrüge liegen weder Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; RIS Justiz RS0118316) oder Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall; RIS Justiz RS0099547) noch eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall; RIS Justiz RS0118317) vor, wenn die Tatrichter der leugnenden Verantwortung des Betroffenen mit…

15Os83/15t—OGH Entscheidung

22. Juli 2015

…eine entscheidende Tatsache betreffende Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen in den Entscheidungsgründen unrichtig oder unvollständig wiedergegeben wird (RIS Justiz RS0099547), weshalb sie von vornherein ausscheidet, wenn wie hier das Urteil die vom Beschwerdeführer behauptete Aussage, der Zeuge Zhongren Y***** habe es auch für möglich gehalten…

15Os31/18z—OGH Entscheidung

12. April 2018

…liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099547). Die von den Erstrichtern aus den erhobenen Beweisen mängelfrei gezogenen Schlussfolgerungen können hingegen nicht unter dem Aspekt einer Aktenwidrigkeit angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Da…

12Os1/21w—OGH Entscheidung

25. März 2021

…nur dann, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (RIS-Justiz RS0099547). Diesen Anfechtungsrahmen verlässt der Beschwerdeführer, indem er die Konstatierungen zur Wehr- und Hilflosigkeit der Franziska G***** mit selektiv hervorgekehrten Depositionen dieser Zeugin zu erschüttern versucht…

14Os31/15p—OGH Entscheidung

28. April 2015

…nicht angelastet, womit der Einwand insoweit offenbar unzureichender (Z 5 vierter Fall) und aktenwidriger (Z 5 fünfter Fall; vgl dazu aber RIS Justiz RS0099547) Begründung ins Leere geht. Der Einwand fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers geht daran vorbei, dass das…

14Os146/21h—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

…Umstände „nicht ausreichend berücksichtigt habe“, wird ein Begründungsmangel im Sinn des zweiten (RIS Justiz RS0118316), vierten (RIS-Justiz RS0116732) oder fünften (RIS Justiz RS0099547) Falls des § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht aufgezeigt. [4] Im Übrigen haben die Tatrichter die genannten Passagen des Gutachtens…

15Os197/15g—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…der „Aktenwidrigkeit“ (Z 5 fünfter Fall) zeigt keine unrichtige Wiedergabe eines Beweismittelinhalts durch formalen Vergleich von Zitat und Aktenlage auf (RIS Justiz RS0099547), sondern strebt unter eigenständiger Würdigung der Depositionen des Tatopfers nur andere Schlüsse an. Eine prozessordnungskonforme Darstellung der Tatsachenrüge (Z 5a) verlangt, unter konkreter Bezugnahme…

14Os81/13p—OGH Entscheidung

27. August 2013

…5 zweiter Fall) und aktenwidriger Feststellungen (der Sache nach Z 5 vierter Fall; vgl zur Aktenwidrigkeit im Sinn der Z 5 letzter Fall: RIS-Justiz RS0099547) von vornherein ins Leere geht. Die gegen die logisch nachvollziehbar und empirisch einwandfrei begründete Feststellung, wonach der Angeklagte nicht beabsichtigte, sich durch die Unterzeichnung von…

12Os35/14k—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderes Beweismittels (Urkunde) in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (RIS-Justiz RS0099547). Dass Feststellungen von einzelnen Aussagen abweichen, begründet keine Aktenwidrigkeit. Von vornherein ins Leere geht daher die zu Schuldspruch I./ zum konstatierten Einsatz der Waffe…

12Os2/21t—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…lediglich auf die in wesentlichen Teilen unrichtige oder unvollständige Wiedergabe des eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalts einer Aussage oder eines anderen Beweismittels abstellt (RIS Justiz RS0099547), die hiezu zusammenfassend auf die Übereinstimmung der Angaben der Zeugen Andreas R*****, Lorenz S*****, Michael B*****, Raphael W*****, Anna Ma*****, Dominik Si***** und Matthias Wö…

11Os159/19w—OGH Entscheidung

14. Januar 2020

…in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten: wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Die Mängelrüge kritisiert die…

12Os89/13z—OGH Entscheidung

05. September 2013

…ins Leere, weil die entsprechenden Aussagen in den Entscheidungsgründen gar nicht, somit auch nicht in ihren wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergegeben werden (RIS Justiz RS0099547). Die Argumentation der gegen den Schuldspruch 2./ gerichteten Subsumtionsrüge (Z 10), die Anführung des Begriffs „posttraumatische Belastungsstörung“ reiche für sich allein…

12Os160/12i—OGH Entscheidung

11. April 2013

…ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099547). Das Vorbringen, mangels Ausforschung der Mittäter sei die Feststellung aktenwidrig, der Angeklagte sei als der Dominantere der Gruppe in Erscheinung getreten, was nicht nur er…

11Os159/14p—OGH Entscheidung

03. Februar 2015

…Abs 1 Z 5 StPO relevanter Urteilsmangel (Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widerspruch, keine oder offenbar unzureichende Begründung, Aktenwidrigkeit; vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0118316, RS0119089, RS0099413, RS0099547) aufgezeigt, sondern bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld die gegenteilige Feststellung des Erstgerichts bekämpft, wonach der…

14Os26/16d—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…und „das Objekt an eine andere Person veräußert“ worden sei, bringt den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung ([neuerlich] RIS Justiz RS0108609, RS0099547). Unter dem Aspekt der Geltendmachung eines Feststellungsmangels zum Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) vernachlässigt die Rüge im Übrigen schon die der Annahme…

11Os73/15t—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…Aktenlage“ (vgl insofern RIS Justiz RS0124172) zeigt die Beschwerde keine unrichtige Wiedergabe eines Beweismittelinhalts durch formalen Vergleich von Zitat und Aktenlage auf (RIS Justiz RS0099547 [T12]), sondern bekämpft einmal mehr die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. 2./ § 281 Abs 1…

12Os61/12f—OGH Entscheidung

09. August 2012

…ff) als „aktenwidrig“, zeigt aber kein Fehlzitat im Sinne einer falschen Wiedergabe des Inhalts einer Aussage oder eines anderen Beweismittels auf (RIS Justiz RS0099547), sondern beschränkt sich darauf, die aus den Angaben der Zeugin Sefeta H***** gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter (US 37 ff) nach Art einer im…

11Os113/23m—OGH Entscheidung

14. November 2023

…in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten: wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Ein solches Fehlzitat wird mit dem Einwand, die Feststellungen betreffend die vom Angeklagten behauptete erektile Dysfunktion (US 10) stünden mit dem Gutachten des urologischen…

14Os2/14x—OGH Entscheidung

01. April 2014

…diesem Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) ist mangels unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe des Inhalts einer Aussage oder Urkunde im Urteil (RIS Justiz RS0099547) nicht gegeben. Die Subsumtionsrüge (Z 10), die zum Schuldspruch I/A/1 eine Subsumtion „als Freiheitsentziehung gem. § 99 StGB“…

11Os157/15w—OGH Entscheidung

16. Februar 2016

…in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten: wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Einen Begründungsmangel im aufgezeigten…

14Os21/17w—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…subjektiven Tatseite und zu seiner Diskretions- sowie Dispositionsfähigkeit) referiert und eigene Beweiserwägungen anstellt, werden weder ein innerer Widerspruch (RIS Justiz RS0119089 ) noch Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0099547) deutlich und bestimmt zur Darstellung gebracht (§ 285a Z 2 StPO). Im Übrigen setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig…

15Os90/21f—OGH Entscheidung

15. September 2021

…gegenständlichen Verfahren in Untersuchungshaft befunden habe. [5] Damit verkennt sie, dass aktenwidrig niemals eine Konstatierung, sondern nur die Wiedergabe von Verfahrensergebnissen sein kann (RIS Justiz RS0099547 [T6]). Im Übrigen unterliegt dem Erstgericht bei der Urteilsausfertigung hinsichtlich des genannten Datums ein offensichtlicher Schreibfehler. Es ergibt sich nämlich aus den Gründen des Urteils…

12Os117/12s—OGH Entscheidung

30. Januar 2014

…Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (RIS-Justiz RS0099547). Aktenwidrigkeit liegt jedoch nicht vor, wenn die getroffenen Feststellungen vom Inhalt der Aussage oder Urkunde abweichen (RIS-Justiz RS0099431 [T7]). Wie bereits anlässlich der Erledigung…

12Os128/16i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2016

…Gesprächen mit dem Opfer und dessen Verhalten bei ärztlichen Untersuchungen sowie teilweise ihre Wahrnehmungen von Körperverletzungen der Natalie S*****. Eine Aktenwidrigkeit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0099547) zeigt der Rechtsmittelwerber auch nicht auf, indem er auf „die Meinung des Erstgerichts“ verweist, die Gegendarstellung des Angeklagten, Natalie S***** hätte ihn aus…

15Os194/15s—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…der Aussage des Zeugen Christian L*****, wird keine Aktenwidrigkeit (das ist die unrichtige Wiedergabe eines Beweismittelinhalts durch formalen Vergleich von Zitat und Aktenlage; RIS Justiz RS0099547) dargetan. Dass sich die konkrete Ausgestaltung des im Jahr 2014 über dessen Paketshop gelieferten Gartenbrunnens nicht mit dem im Juni 2015 im Garten…

15Os88/24s—OGH Entscheidung

09. Oktober 2024

…gemachte Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt nur bei (erheblicher) unrichtiger Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln in Ansehung entscheidender Tatsachen vor (RIS Justiz RS0099431 , RS0099547 ), was der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, das Erstgericht hätte angenommen, er hätte zugestanden, Deutsch zu verstehen, wohingegen er dies eingeschränkt habe, gerade nicht behauptet. [10…

15Os77/16m—OGH Entscheidung

07. September 2016

…dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099547). Die von den Erstrichtern aus den erhobenen Beweisen mängelfrei gezogenen Schlussfolgerungen indes können nicht – wie es die Beschwerde mehrfach versucht – unter dem Aspekt…

12Os79/11a—OGH Entscheidung

09. August 2011

…Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (RIS Justiz RS0099547). Die Mängelrüge lässt die Ausrichtung an diesen Anfechtungskriterien weitgehend vermissen. Dass die Angaben der als glaubwürdig erachteten Brigitte W***** nicht völlig widerspruchsfrei waren, bezogen die…

11Os60/15f—OGH Entscheidung

02. Juni 2015

…Feststellungen - mit Hinweis auf Teile der Verantwortung des Angeklagten - als „aktenwidrig“, ohne die (durch formalen Vergleich von Zitat und Aktenlage aufzuzeigende: RIS Justiz RS0099547) unrichtige Wiedergabe eines Beweismittelinhalts (Z 5 letzter Fall) auch nur zu behaupten. Damit wird kein Begründungsmangel im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes dargetan, sondern bloß…

15Os51/17i—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099547). Die von den Erstrichtern aus den erhobenen Beweisen mängelfrei gezogenen Schlussfolgerungen können indes nicht unter dem Aspekt einer Aktenwidrigkeit angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Soweit…

14Os120/12x—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (RIS-Justiz RS0099547). Worin die behauptete Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Urteilskonstatierungen betreffend Hergang der Tat zum Nachteil der Veronika S***** und zur diesbezüglichen subjektiven Tatseite…

14Os96/10i—OGH Entscheidung

24. August 2010

…die hier gar nicht behauptete unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels Aktenwidrigkeit bewirken kann, nicht aber nach dem Beschwerdestandpunkt unrichtige Schlussfolgerungen (RIS-Justiz RS0099431, RS0099524, RS0099547). Mit dem Vorwurf reiner Scheinbegründung der Feststellungen zur Beteiligung des Beschwerdeführers an der Tat (Z 5 vierter Fall) geht die lediglich auf einen Halbsatz aus…

12Os3/14d—OGH Entscheidung

06. März 2014

…Berechtigung zu. Aktenwidrig sind Entscheidungsgründe nur dann, wenn sie den Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig wiedergeben (RIS Justiz RS0099547). Ein solches Fehlzitat zeigt die Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) in Bezug auf die zum Motiv der Tat getroffene Feststellung, wonach die Zusage eines…

14Os117/23x—OGH Entscheidung

28. November 2023

…Fall) auch deshalb ins Leere, weil die behauptete Abweichung nicht erheblich, also für die Feststellung entscheidender Tatsachen nicht von Bedeutung wäre (vgl aber RIS Justiz RS0099547). [8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz (§ 201 Abs 1 StGB) ab (vgl aber…

12Os24/12i—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…der argumentativen Basis vermissen (RIS-Justiz RS0124172 [T5]) und zeigt keine unrichtige Wiedergabe eines Beweismittelinhalts durch formellen Vergleich von Zitaten und Aktenlage auf (RIS Justiz RS0099547). Der Einwand, im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO werde zum Schuldspruch A./IV./ der Wert der Zigaretten…

15Os74/14t—OGH Entscheidung

27. August 2014

…lediglich bei in seinen wesentlichen Teilen unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe des eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalts einer Aussage oder eines anderen Beweismittels begründete [RIS-Justiz RS0099547]) Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) gar nicht an und reduziert sich solcherart auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0099524; RS0099431 [T15…

11Os11/13x—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…sein. Aktenwidrig sind Entscheidungsgründe vielmehr nur dann, wenn sie den Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig wiedergeben (RIS-Justiz RS0099547). Ein solches Fehlzitat zeigt die Beschwerde aber nicht auf. Soweit die Rüge ohne methodengerechte Ableitung der Beschwerdethese aus dem Gesetz lediglich behauptet, um bei vollbekleideten…

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