RS0099425 – OGH Rechtssatz

…Last gelegte Tat „ an einem nicht mehr genauer fest zustellenden Abend Ende Sommer oder Anfang Herbst 2024“ beging (US 5 ; RIS-Justiz RS0099425 [T15]). [5] Die Beschwerde (Z 5 erster Fall) moniert weiters, es bleibe „unklar“, zu welche m Zeitpunkt für den Angeklagten zu erkennen…

…Tatseite jedes einzelnen Angeklagten einzugehen“ (vgl US 10 f), zeigt sie Undeutlichkeit im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes nicht auf (vgl RIS Justiz RS0099425). [5] Weshalb die zu allen Angeklagten getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite (neuerlich US 10 f) den Schuldspruch nicht tragen sollten, erklärt die Rechtsrüge…

…aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgte, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen ist (RIS Justiz RS0099425 [T13]). Entgegen der Kritik (Z 5 erster Fall) zum Schuldspruch zu III ist die Konstatierung zu einer auf fortgesetzte Ausübung von Gewalt gerichteten Absicht…

…US 11 f, 22). [9] Weshalb diese Feststellungen – wie die Beschwerde behauptet – undeutlich (Z 5 erster Fall; RIS Justiz RS0117995, RS0099425) oder für eine Subsumtion nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB nicht ausreichend sein sollen (dSn Z …

…Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist die Überzeugung des Erstgerichts unzweifelhaft erkennbar (vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0099425), dass sich der Beschwerdeführer und die bei den inkriminierten Einbruchsdiebstählen agierenden, abgesondert verfolgten Mittäter bereits zu diesen Zeitpunkten zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen hatten. Die…

…zeigt sie bezüglich der zitierten Feststellung weder eine Undeutlichkeit noch eine Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 erster und dritter Fall) auf (vgl RIS Justiz RS0099425, RS0117402). Der Angeklagte argumentiert bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung, ohne dabei die Gesamtheit der Beweiswerterwägungen der Tatrichter in den Blick…

…Sinn des § 5 StGB (RIS Justiz RS0088967; vgl zu den Begriffen der Undeutlichkeit und Aktenwidrigkeit im Sinn der Z 5: RIS Justiz RS0099425, RS0089983, RS0099431). Dass der Betroffene in der Hauptverhandlung leugnete, gegen die Beine des Opfers getreten zu haben, haben die Tatrichter in der Beweiswürdigung berücksichtigt (US…

…des Urteils nicht zu erkennen ist, welche Handlungen der Angeklagte nach Ansicht des Gerichts vorgenommen und in welcher Absicht er sie gesetzt hat (RIS Justiz RS0099425). Dass der Angeklagte zu 1./ Nicole A***** mit Gewalt zum Anal- und Vaginalverkehr nötigte, haben die Tatrichter klar festgestellt (US 4). Die von…

…erkennbar ist, ob eine entscheidende Sache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde (Feststellungsebene) oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (Beweiswürdigungsebene; RIS-Justiz RS0099425; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 419; Fabrizy StPO9 § 281 Rz 42). Die von der Beschwerde kritisierte Textpassage („Als am Montag, den 2…

…aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (Beweiswürdigungsebene; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 42; RIS Justiz RS0099425). Dieser in Ansehung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite erhobene Einwand ist mit Blick auf die unmissverständlichen Konstatierungen US 6 (iVm US 9 f und 12…

…seiner Mutter durch die Ankündigung des Todes begründete Besorgnis um ihr Leben einzuflößen“ (US 14), undeutlich sein sollen (vgl dazu aber RIS Justiz RS0099425), erklärt die Rüge nicht. Mit der Behauptung, diese Ausführungen würden keine Grundlage im Akteninhalt haben, wird ein Nichtigkeitsgrund ebenfalls nicht prozessordnungskonform aufgezeigt. [6] Dem Einwand…

…f), ohne „auf die subjektive Tatseite jedes einzelnen Angeklagten einzugehen“, zeigt sie Undeutlichkeit im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes nicht auf (vgl RIS Justiz RS0099425). [5] Weshalb die zu allen Angeklagten getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite (neuerlich US 8 f) den Schuldspruch nicht tragen sollten, macht die Rechtsrüge…

…„zu ungenau“, „um daraus Rückschlüsse auf die allfällige Erfüllung des Tatbildes des § 278b StGB zuzulassen“, nicht klar (RIS-Justiz RS0099425). Die zu II./ erhobene Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) übergeht mit der bloßen Behauptung, die…

… 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 419; RIS Justiz RS0117995 [insbes T3], RS0099425, RS0089983). An diesen Prämissen orientiert sich die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nicht, indem sie den Vorwurf undeutlicher Feststellungen zur subjektiven Tatseite – nämlich…

…welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen sind (RIS Justiz RS0099425 [T13]). Der Rechtsmittelwerber zitiert mehrere Passagen aus dem Urteil und behauptet die Feststellungen wären „multipel undeutlich“. Er nimmt damit aber einerseits gar nicht…

… 2020 bis 20. Juli 2022 „zumindest zwei Mal wöchentlich“ schlug (US 2 f), nicht undeutlich ( RIS-Justiz RS0117995, RS0099425 ). [5] Der in der Beweiswürdigung angesprochene Umstand, die Angeklagte habe vor der Polizei selbst ausgeführt, dass sie mit den Tätlichkeiten gegen S* angefangen hätte, „…

…nach seinem ersten (erfolgreichen) Angriff auf A***** L***** (I./1./) eine weitere Tathandlung in derselben Absicht gegen dasselbe Opfer (I./2./) setzte (vgl RIS Justiz RS0099425). Insofern besteht kein Zweifel darüber, dass das Erstgericht von zwei selbständigen Taten ausging. Im Übrigen hätte sich auch bei Zusammenfassung der gegen A***** L***** gesetzten…

…bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen ist (RIS Justiz RS0099618 ). [7] Die Mängelrüge benennt weder (iSd Z 5 erster Fall) undeutlich (dazu RIS Justiz RS0099425) gebliebene oder einander (iSd Z 5 dritter Fall) widersprechende (RIS Justiz RS0117402) Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983; vgl auch RS0099425, RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Die getroffenen Feststellungen (US 6) und die darauf bezogene Begründung (US 10, 13…

…Feststellungen den in der Gesamtheit der Entscheidungsgründe unter Berücksichtigung des Erkenntnisses (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) gelegenen (vgl RIS Justiz RS0099425 [T13], RS0117995 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419) Bezugspunkt, indem sie bloß auf einzelne Urteilspassagen rekurriert und die insoweit zentralen keineswegs…

…Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des * D* . [4] Dem Einwand von Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zuwider ist den Urteilsfeststellungen unzweifelhaft (RIS Justiz RS0099425; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419) zu entnehmen, dass es der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Vornahme der inkriminierten Tathandlungen ernstlich für möglich…

…wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) zu berücksichtigen sind (vgl RIS Justiz RS0099425 [T13], RS0117995 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Dieser zu sämtlichen Schuldsprüchen wegen „Fehlens konkreter Feststellungen zu Tatzeitpunkt, Tatort und…

…unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen konkreten Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS-Justiz RS0099425; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Das Gericht hat ausdrücklich die beabsichtigte Verwendung einer Gaspistole, die dem Betreiber des Wettbüros durch die…

…übersteigenden Körperverletzung“ (US 8) gerichtetem Eventualvorsatz setzte, unter gebotener Berücksichtigung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe und des Erkenntnisses (vgl RIS Justiz RS0117995 [insbesondere T3], RS0099425), welche erkennbar – auch in Bezug auf die subjektive Tatseite – auf eine 24 Tage übersteigende Gesundheitsschädigung (als schwere Körperverletzung iSd § 84…

…Mittäter verwendeten Waffen einwendet, lässt sie eben diese Prämisse außer Acht. Denn bei der gebotenen Gesamtsicht der Entscheidungsgründe ist unzweifelhaft erkennbar (vgl RIS Justiz RS0117995, RS0099425), dass das Erstgericht mit der Bezeichnung „Gaspistole(n)“ tatsächlich CO 2 Pistolen (Kaliber 77, 4,5 mm) zum Verschießen von Kunststoffprojektilen meinte…

…gerichtetem Vorsatz Bargeld wegzunehmen (US 4 f), undeutlich sein sollten, macht die Beschwerde nicht klar (Z 5 erster Fall; vgl RIS Justiz RS0099425). [9] Weshalb die Aussage des Angeklagten, er wäre von R* bereits zwei Wochen zuvor ersucht worden, mit ihm zu H* zu fahren, um von diesem…

…Uhr vom Handgelenk (US 35 f). Weshalb diese Feststellungen undeutlich im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes sein sollten, wird nicht klar (vgl RIS Justiz RS0099425, RS0094153 [T1], RS0092343 [T1, T6]). Betreffend I/, J/ und K/ behauptet die Mängelrüge weiters, die Feststellungen wären widersprüchlich (Z 5 dritter Fall), weil zur…

…dabei die eingangs dargestellten Konstatierungen vernachlässigt, orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit der – im Übrigen keineswegs undeutlichen – Entscheidungsgründe (siehe aber RIS-Justiz RS0099425 [T13]). [10] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung der Feststellungen zum Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, zu deren Ausrichtung und zur Tatbegehung durch den Angeklagten als Mitglied…

… 14). Im Übrigen ist den Urteilsannahmen unzweifelhaft zu entnehmen, dass diese jeweils nicht mehr feststellbar waren (US 4, 5 und 6; RIS Justiz RS0099425). [5] Entgegen dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, sondern diese als…

…wären . Dieses Vorbringen orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Urteilsbegründung und zeigt damit keine Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) auf (vgl RIS Justiz RS0099425 [T13]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde erstattet bloß ein Vorbringen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung, indem sie behauptet, das Schöffengericht hätte nachweisliche Unwahrheiten…

…die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0117995, RS0099425, RS0089983; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Bei einer solchen Betrachtung sind die Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite zu I./ (US 5…

…Art der Umschreibung, der Veränderung der Leistungen und dem Gegenstand der 'Umschreibungen'“ vermisst und solcherart Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall; vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0099425) einwendet, orientiert sie sich nicht an der Prozessordnung. Die Mängelrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS-Justiz RS0119370…

…findet sich auf US 186 bis 189, 215 f. Worin eine (iSd Z 5 erster Fall relevante) Undeutlichkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0099425) der kritisierten Feststellungen (US 134) bestehen sollte, wird nicht dargelegt, zumal bei der Schadensberechnung hinsichtlich der zwei fehlenden (angeblich zerfallenen) Teppiche klar erkennbar keinerlei…

…ist eine Urteilsbegründung dann undeutlich, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, welche Tatsachen als erwiesen angenommen wurden oder aus welchen Gründen das geschah (RIS-Justiz RS0099425 [T3]). Offenbar unzureichend ist eine Begründung, welche den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS-Justiz RS0116732, RS0118317, RS0099413). Der gegen bloß willkürlich getroffene…

…verweisen. Inwiefern aus den tatrichterlichen Überlegungen nicht unzweifelhaft zu erkennen sein sollte, aus welchen Gründen das Erstgericht die genannten Feststellungen getroffen hat (RIS-Justiz RS0117995, RS0099425 [T3]), macht das Vorbringen nicht deutlich. Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die festgestellte Kenntnis der Anxhela…

… 50.000 Euro sowie Schmuck im Wert „von einigen tausend“ Euro an sich nahm (US 4), undeutlich sein sollten (RIS Justiz RS0099425; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). [5] Soweit die weitere Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, einzelne – isoliert dargestellte –…

…tatgegenständlichen Ereignissen, ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0098978). Die Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit (vgl zu diesen Begründungsmängeln aber RIS-Justiz RS0099425 , RS0118316, RS0099548 ) reklamierende Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) spricht mit ihrer Kritik an der durch den Beschluss der Vorsitzenden vom 24…

…welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen sind (RIS Justiz RS0099425 [T13]). Weshalb die zitierte Feststellung undeutlich sein sollte, wird allerdings nicht klar. [8] Soweit Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) vorgebracht wird, fehlt es an…

…der M* GmbH, der S* GmbH sowie der RK* GmbH (US 57) undeutlich (Z 5 erster Fall) sein sollten (vgl dazu RIS Justiz RS0099425; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419), erklärt die – überdies die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe unterlassende (vgl aber RIS Justiz RS0117995 [T1…

…aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgte, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0099425 [T13]). Entgegen der Kritik (Z 5 erster Fall ) ist dem Urteil klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer jedenfalls ab Beginn seiner kriminellen Aktivitäten Mitglied…