RS0001252 – OGH Rechtssatz

…Urkunden darauf zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen ließe und auf diesem Weg die vom Kläger unterlassene Substantiierung seines Anspruchs zu besorgen (RS0001252 [T10]). Im Übrigen ergibt sich aus dieser Urkunde lediglich, dass E* vom Beklagten erfahren hat, dass gegen den Kläger aus seinem vorhergehenden Beschäftigungsverhältnis ein Strafverfahren…

…aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergeben könnte (RS0037516, RS0001252 [insb T4]). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und…

…der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Der Hinweis auf urkundliche Belege – wie hier auf eine dem Gericht nicht vorgelegte Rechnung – genügt nicht (RS0001252). Für die Schlüssigkeit der Klage genügt es, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516…

…kann auch nicht durch den (wiederholten) Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege – hier die von der Klägerin vorgelegte ./J – ersetzt werden (vgl RS0001252, RS0017844, RS0037915), was bereits das Erstgericht zutreffend aufzeigte. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Gerichts, Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls…

…also jene Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen könnte (RS0001252 [insb T4]). In der Judikatur wurde eine Klage auf Schadenersatz ohne deutliches Vorbringen zu Schaden und Schadenshöhe als unschlüssig beurteilt ( Geroldinger in Fasching/Konecny 3…

…rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr (RS0001252). Die Schlüssigkeit des Klagebegehrens ist daher mit Blick auf den jeweiligen Anspruchsgrund zu prüfen. Dass sich das Sachbegehren aus den vorgetragenen Tatsachen nicht rechtlich ableiten…

…begehrte Betrag überhaupt ergibt. In diesem Zusammenhang ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass der Verweis auf angeschlossene urkundliche Belege Vorbringen nicht zu ersetzen vermag (vgl RS0001252 ). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung die Erörterung des Klagevorbringens erforderlich ist, ist daher vertretbar. [15] Die Beklagte zeigt…

…Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergeben könnte (RS0001252 [T4]). Dass sich das Klagebegehren aus den vom Kläger vorgetragenen Tatsachen nicht rechtlich ableiten lässt, die Klage also unschlüssig ist, kann zwei Ursachen haben: Entweder…

…Hintergrund die - nach Ansicht des Senats nicht zu beanstandende - Rechtsansicht, dass die in Rede stehende Klagsposition unschlüssig sei und erforderliches Tatsachenvorbringen fehle (vgl etwa RS0037516, RS0001252). Auch zu diesem Thema setzt sich die Zweitklägerin mit den Ausführungen des Erstgerichtes (vgl US 13 und 14) nicht auseinander. Sie legt nicht dar…

…die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, so hat das Gericht zu prüfen, ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet wurden (RIS Justiz RS0001252; RS0040862). Die Frage, ob eine Klage in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0037780). Auch…

…die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, so hat das Gericht zu prüfen, ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet wurden (RIS Justiz RS0001252; RS0040862). Der Frage, ob eine Klage in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen keine über den…

…die Schlüssigkeit der Klage. Ein unschlüssiges Klagebegehren darf nicht abgewiesen werden, ohne dass den Parteien zuvor Gelegenheit gegeben worden wäre, dieses zu verbessern (RIS Justiz RS0001252 [T9, T14]). Das Verfahren ist damit mangelhaft geblieben, was zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht führt. 6.3…

…Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden, daher auch nicht durch den Verweis auf Parteien , Zeugen- oder Sachverständigenaussagen (RIS Justiz RS0001252 [T13]). 1.3. Zum - im Sicherungsverfahren zulässigen (17 Ob 16/08i = RIS Justiz RS0124157) - Einwand der Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin (hier: infolge fehlender…

…die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, so hat das Gericht zu prüfen, ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet wurden (RIS Justiz RS0001252; RS0040862). Die Frage, ob eine Klage in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0037780). Auch…

…rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt dafür nicht (RIS Justiz RS0001252). Die Klägerin trifft als Kreditgeberin die Behauptungs und Beweislast für die Höhe des gewährten Kreditbetrags sowie für den Ablauf des Rückzahlungstermins (vgl RIS Justiz RS0019319…

…jedenfalls vertretbar nicht als erforderlich angesehen. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass der Verweis auf Urkunden und Beweisergebnisse fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen können (RIS Justiz RS0001252, RS0037915 ). Das Berufungsgericht betrachtet diese Leistungsaufstellung aber eben nicht als eine in diesem Zusammenhang unbeachtliche Beweisurkunde sondern als Bestandteil des Klagevorbringens. Darin liegt keine trotz…

…gegebenen rechtlichen Selbständigkeit beider Gesellschaften erforderlich gewesen wäre. Die bloße Vorlage von Urkunden und Hinweise darauf vermögen nämlich entsprechendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0001252, RS0037915, RS0017844 [T2], RS0038037 [T19]). Es ist aber auch nicht Aufgabe des Gerichts, vorgelegte Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen…

…Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden (§ 182 ZPO; 4 Ob 274/01z = RIS-Justiz RS0001252 [T9]). Die auftragsgemäße Verbesserung des Klagebegehrens würde die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage (§ 1497 ABGB) nicht beseitigen (RIS-Justiz RS0118623; 6 Ob …

…571; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht6 Rz 685). Als Maßstab für die Schlüssigkeitsprüfung ist zu untersuchen, ob aufgrund des klägerischen Begehrens und Vorbringens ein Versäumungsurteil ergehen könnte (RS0001252 [T 4]). Das entsprechende Vorbringen muss also so viel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, dass der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint (9…

…selbst bedarf. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht, ein entsprechendes Vorbringen kann somit nicht durch Hinweise auf angeschlossene Urkunden ersetzt werden (RIS-Justiz RS0001252). In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der OGH diese Voraussetzungen einer schlüssigen Exszindierungsklage allerdings insoweit abgemildert, als bei behauptetem Eigentumserwerb von Fahrnissen, der schon längere Zeit…

…wird aber Folgendes übersehen: Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht (RIS Justiz RS0001252). Urkunden sind nämlich nur Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]; RS0001252 [T12]; RS0038037 [T19]). Ein…

…das vermag die Klägerin hier aber nicht dazustellen. Ein Verweis auf Urkunden (Strafanzeige) kann nach ständiger Rechtsprechung ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen (vgl RIS-Justiz RS0001252 mwN etwa 8 Ob 19/04h). Soweit sich die Klägerin hinsichtlich der Frage der selbständigen Beurteilung des Vorbringens durch die Zivilgerichte unter dem Aspekt der…

…rechtlichen Beurteilung ( Fasching aaO). Als Maßstab für die Schlüssigkeitsprüfung ist zu untersuchen, ob aufgrund des klägerischen Begehrens und Vorbringens ein Versäumungsurteil ergehen könnte (RIS Justiz RS0001252 [T4]). Das entsprechende Vorbringen muss also so viel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, dass der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint (9 ObA…

…7/99h), liegt hier nicht vor. Kann doch nach ständiger Judikatur das Parteienvorbringen nicht durch den Hinweis auf eine Urkunde ersetzt werden (vgl RIS Justiz RS0001252 mwN etwa auch 9 ObA 225/93 oder 9 ObA 101/94). Die Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens wurde mit der…

…Die Erwähnung der Judikatur, wonach weder der Verweis auf Urkunden noch auf sonstige Beweismittel fehlendes oder unschlüssiges Vorbringen ersetzen könne (vgl vor allem RIS-Justiz RS0001252), lässt erahnen, dass es auch die von der Klägerin vorgelegten Beilagen, die in tabellarischer Form eine Berechnung der Klageteilsummen enthalten (wie ./QQ und ./XX), nicht…

…ins Leere. Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es aber der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt insofern nicht (RIS Justiz RS0001252). 4. Die Rechtsmittel waren daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § …

…so ist auf die ständige Judikatur zu verweisen, wonach selbst der ausdrückliche Hinweis auf angeschlossene Urkunden ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen kann (vgl RIS Justiz RS0001252). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 29. 8. 2002 zu 8 Ob 177/02s ausgesprochen, dass es bei…

…268, zum Überweisungsauftrag S 273). Nach ständiger Judikatur kann nun ein entsprechendes Vorbringen nicht durch Hinweis auf angeschlossene Urkunden ersetzt werden (vgl RIS Justiz RS0001252 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt etwa OGH 1 Ob 138/02d). Auch ist die Rechtsstellung der Wertpapiersammelbank keine rein „bankinterne", sondern wurde…

…so ist auf die ständige Judikatur zu verweisen, wonach selbst der ausdrückliche Hinweis auf angeschlossene Urkunden ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen kann (vgl RIS Justiz RS0001252). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 29. 8. 2002 zu 8 Ob 177/02s ausgesprochen, dass es bei…

…abgeleitet werden kann (Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO² Vor § 226 Rz 13; 4 Ob 274/01z; 7 Ob 149/03t mwN; RIS-Justiz RS0001252, RS0037516 ua). Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens sind eine Angelegenheit der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0037532). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im…

…wobei es zur Schlüssigkeit der Klage der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr bedarf, der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege jedoch nicht genügt (RIS Justiz RS0001252) sowie die Darlegung der Beklagten, aus welcher Bedingung sie ihre Ersatzpflicht bloß im Hinblick auf Barauslagen ableitet. 6. Zuletzt ist noch auszuführen, dass im…

…seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr (RIS Justiz RS0001252). Die Schlüssigkeit des Klagebegehrens ist daher mit Blick auf den jeweiligen Anspruchsgrund zu prüfen. 4. Der Frage der Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens noch vorgelagert ist die…

…es zulassen, dass der von der Klägerin begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen könnte (RIS Justiz RS0037516, RS0001252 [insb T4, T9]). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob sich der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt…

…Justiz RS0037516; Geroldinger in Fasching/Konecny 3 § 226 ZPO Rz 192). Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt dafür nicht (RIS Justiz RS0001252). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt…

…Tatsachen in ihr. Es genügt, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516, RS0001252). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob sich der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt oder ob…

…dauernden oder zumindest längerfristigen Pflege- oder Behandlungsbedürftigkeit der Tochter wurde kein hinreichendes Vorbringen erstattet. Der Verweis auf Urkunden ist nicht ausreichend (s RIS-Justiz RS0037915, RS0001252 ua). Auf den Gesundheitszustand der Klägerin, zu dem sie ebenso weitere Feststellungen vermisst, kommt es danach nicht entscheidend an. 8. Mangels einer Rechtsfrage von der…

…ist darauf zu verweisen, dass ein erforderliches Vorbringen (somit auch ein klagsweise geltend zu machender Anfechtungsgrund) nicht durch den Hinweis auf Urkunden ersetzt werden kann (RS0001252). 4. Auch ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ergibt sich nicht aus…

…Vorweg ist festzuhalten, dass aus den von den Parteien vorgelegten Urkunden allenfalls ersichtliche Tatsachen die erforderlichen Prozessbehauptungen grundsätzlich nicht ersetzen können (RS0037915; vgl RS0038037 [T7]; RS0001252 [T12]; zu den sachgerechten Ausnahmen vgl RS0037420). Urkunden sind in erster Linie Beweismittel, sodass sich die Frage der Verwertbarkeit der ihnen zu entnehmenden Inhalte erst…

…ist darauf zu verweisen, dass ein erforderliches Vorbringen (somit auch ein klageweise geltend zu machender Anfechtungsgrund) nicht durch den Hinweis auf Urkunden ersetzt werden kann (RS0001252). 4. Auch ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO lässt sich aus dem…

…ist darauf zu verweisen, dass ein erforderliches Vorbringen (somit auch ein klagsweise geltend zu machender Anfechtungsgrund) nicht durch den Hinweis auf Urkunden ersetzt werden kann (RS0001252). 4. Auch ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ergibt sich nicht aus…