RS0001252 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob207/11m—OGH Entscheidung

27. März 2012

…die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, so hat das Gericht zu prüfen, ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet wurden (RIS Justiz RS0001252; RS0040862). Die Frage, ob eine Klage in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0037780). Auch…

8Ob5/15s—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

…die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, so hat das Gericht zu prüfen, ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet wurden (RIS Justiz RS0001252; RS0040862). Der Frage, ob eine Klage in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen keine über den…

8ObA56/03y—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…7/99h), liegt hier nicht vor. Kann doch nach ständiger Judikatur das Parteienvorbringen nicht durch den Hinweis auf eine Urkunde ersetzt werden (vgl RIS Justiz RS0001252 mwN etwa auch 9 ObA 225/93 oder 9 ObA 101/94). Die Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens wurde mit der…

7Ob268/08z—OGH Entscheidung

01. Juli 2009

…gegebenen rechtlichen Selbständigkeit beider Gesellschaften erforderlich gewesen wäre. Die bloße Vorlage von Urkunden und Hinweise darauf vermögen nämlich entsprechendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0001252, RS0037915, RS0017844 [T2], RS0038037 [T19]). Es ist aber auch nicht Aufgabe des Gerichts, vorgelegte Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen…

4Ob197/15x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt dafür nicht (RIS Justiz RS0001252). Die Klägerin trifft als Kreditgeberin die Behauptungs und Beweislast für die Höhe des gewährten Kreditbetrags sowie für den Ablauf des Rückzahlungstermins (vgl RIS Justiz RS0019319…

1R234/08a—OLG Wien Entscheidung

19. Dezember 2008

…571; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht6 Rz 685). Als Maßstab für die Schlüssigkeitsprüfung ist zu untersuchen, ob aufgrund des klägerischen Begehrens und Vorbringens ein Versäumungsurteil ergehen könnte (RS0001252 [T 4]). Das entsprechende Vorbringen muss also so viel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, dass der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint (9…

8Ob11/06k—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…das vermag die Klägerin hier aber nicht dazustellen. Ein Verweis auf Urkunden (Strafanzeige) kann nach ständiger Rechtsprechung ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen (vgl RIS-Justiz RS0001252 mwN etwa 8 Ob 19/04h). Soweit sich die Klägerin hinsichtlich der Frage der selbständigen Beurteilung des Vorbringens durch die Zivilgerichte unter dem Aspekt der…

10Ob10/10h—OGH Entscheidung

13. April 2010

…Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden (§ 182 ZPO; 4 Ob 274/01z = RIS-Justiz RS0001252 [T9]). Die auftragsgemäße Verbesserung des Klagebegehrens würde die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage (§ 1497 ABGB) nicht beseitigen (RIS-Justiz RS0118623; 6 Ob …

5Ob123/15x—OGH Entscheidung

23. November 2015

…jedenfalls vertretbar nicht als erforderlich angesehen. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass der Verweis auf Urkunden und Beweisergebnisse fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen können (RIS Justiz RS0001252, RS0037915 ). Das Berufungsgericht betrachtet diese Leistungsaufstellung aber eben nicht als eine in diesem Zusammenhang unbeachtliche Beweisurkunde sondern als Bestandteil des Klagevorbringens. Darin liegt keine trotz…

8Ob1/24s—OGH Entscheidung

25. April 2024

…Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen könnte (RS0001252 [insb T4]). [31] Aus dem gesamten Prozessvortrag der Klägerin ergibt sich eindeutig, dass ihr infolge Klageänderung umgestelltes Rechtsschutzziel hinsichtlich des nach wie vor in ihrem…

9Ob55/04k—OGH Entscheidung

09. Juni 2004

…abgeleitet werden kann (Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO² Vor § 226 Rz 13; 4 Ob 274/01z; 7 Ob 149/03t mwN; RIS-Justiz RS0001252, RS0037516 ua). Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens sind eine Angelegenheit der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0037532). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im…

9ObA160/16v—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr (RIS Justiz RS0001252). Die Schlüssigkeit des Klagebegehrens ist daher mit Blick auf den jeweiligen Anspruchsgrund zu prüfen. 4. Der Frage der Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens noch vorgelagert ist die…

22R152/20p—LG Korneuburg Entscheidung

03. September 2020

…Vorweg ist festzuhalten, dass aus den von den Parteien vorgelegten Urkunden allenfalls ersichtliche Tatsachen die erforderlichen Prozessbehauptungen grundsätzlich nicht ersetzen können (RS0037915; vgl RS0038037 [T7]; RS0001252 [T12]; zu den sachgerechten Ausnahmen vgl RS0037420). Urkunden sind in erster Linie Beweismittel, sodass sich die Frage der Verwertbarkeit der ihnen zu entnehmenden Inhalte erst…

5Ob197/17g—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…Justiz RS0037516; Geroldinger in Fasching/Konecny 3 § 226 ZPO Rz 192). Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt dafür nicht (RIS Justiz RS0001252). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt…

8Ob17/12a—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, so hat das Gericht zu prüfen, ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet wurden (RIS Justiz RS0001252; RS0040862). Die Frage, ob eine Klage in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0037780). Auch…

7Ob28/18w—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Tatsachen in ihr. Es genügt, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516, RS0001252). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob sich der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt oder ob…

3Ob244/13y—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…Die Erwähnung der Judikatur, wonach weder der Verweis auf Urkunden noch auf sonstige Beweismittel fehlendes oder unschlüssiges Vorbringen ersetzen könne (vgl vor allem RIS-Justiz RS0001252), lässt erahnen, dass es auch die von der Klägerin vorgelegten Beilagen, die in tabellarischer Form eine Berechnung der Klageteilsummen enthalten (wie ./QQ und ./XX), nicht…

5Ob37/13x—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…die Schlüssigkeit der Klage. Ein unschlüssiges Klagebegehren darf nicht abgewiesen werden, ohne dass den Parteien zuvor Gelegenheit gegeben worden wäre, dieses zu verbessern (RIS Justiz RS0001252 [T9, T14]). Das Verfahren ist damit mangelhaft geblieben, was zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht führt. 6.3…

2Ob73/13v—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…ins Leere. Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es aber der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt insofern nicht (RIS Justiz RS0001252). 4. Die Rechtsmittel waren daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § …

7Ob148/08b—OGH Entscheidung

24. September 2008

…wird aber Folgendes übersehen: Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht (RIS Justiz RS0001252). Urkunden sind nämlich nur Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]; RS0001252 [T12]; RS0038037 [T19]). Ein…

17Ob7/09t—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden, daher auch nicht durch den Verweis auf Parteien , Zeugen- oder Sachverständigenaussagen (RIS Justiz RS0001252 [T13]). 1.3. Zum - im Sicherungsverfahren zulässigen (17 Ob 16/08i = RIS Justiz RS0124157) - Einwand der Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin (hier: infolge fehlender…

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…der Beklagten in diesem Punkt wegen seiner Unvollständigkeit schon an der eine Frage der rechtlichen Beurteilung bildenden Schlüssigkeitsprüfung scheitern muss (RIS-Justiz RS0037532; RS0037516 [T5]; RS0001252). Aufgrund des nur allgemein gehaltenen unspezifischen Sachvortrags stellt der Antrag auf Einholung eines berufskundlichen Gutachtens im vorliegenden Fall ein untaugliches und unzulässiges Beweisanbot dar: Untauglich…

8Ob19/04h—OGH Entscheidung

28. April 2005

…268, zum Überweisungsauftrag S 273). Nach ständiger Judikatur kann nun ein entsprechendes Vorbringen nicht durch Hinweis auf angeschlossene Urkunden ersetzt werden (vgl RIS Justiz RS0001252 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt etwa OGH 1 Ob 138/02d). Auch ist die Rechtsstellung der Wertpapiersammelbank keine rein „bankinterne", sondern wurde…

7Ob112/23f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

…Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Anspruch als sich daraus resultierende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergeben könnte (RS0001252 [insb T4, T9]). Unschlüssig ist nicht nur ein in sich widersprüchliches Vorbringen, sondern auch ein nicht ausreichend nachvollziehbares Vorbringen, dem das Sachverhaltssubstrat fehlt, welches für…

8ObA127/03i—OGH Entscheidung

23. Januar 2004

…so ist auf die ständige Judikatur zu verweisen, wonach selbst der ausdrückliche Hinweis auf angeschlossene Urkunden ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen kann (vgl RIS Justiz RS0001252). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 29. 8. 2002 zu 8 Ob 177/02s ausgesprochen, dass es bei…

8ObA127/03i—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…so ist auf die ständige Judikatur zu verweisen, wonach selbst der ausdrückliche Hinweis auf angeschlossene Urkunden ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen kann (vgl RIS Justiz RS0001252). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 29. 8. 2002 zu 8 Ob 177/02s ausgesprochen, dass es bei…

7Ob155/09h—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…rechtlichen Beurteilung ( Fasching aaO). Als Maßstab für die Schlüssigkeitsprüfung ist zu untersuchen, ob aufgrund des klägerischen Begehrens und Vorbringens ein Versäumungsurteil ergehen könnte (RIS Justiz RS0001252 [T4]). Das entsprechende Vorbringen muss also so viel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, dass der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint (9 ObA…

7Ob31/16h—OGH Entscheidung

27. April 2016

…wobei es zur Schlüssigkeit der Klage der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr bedarf, der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege jedoch nicht genügt (RIS Justiz RS0001252) sowie die Darlegung der Beklagten, aus welcher Bedingung sie ihre Ersatzpflicht bloß im Hinblick auf Barauslagen ableitet. 6. Zuletzt ist noch auszuführen, dass im…

Rechtsschutzversicherung lehnt Deckung für Klage gegen Autohändlerin ab: Klägerin kann keinen schlüssigen Anspruch darlegen—OGH Entscheidung

7Ob191/23y22. November 2023

…Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Anspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen könnte ( RS0001252 [insb T 4 ] ). [14] 2.3. In ihrer Deckungsklage brachte die Klägerin vor, sie begehre Deckung für die Geltendmachung eines deliktischen Schadenersatzanspruchs in Höhe der…

37R110/07m—LG Eisenstadt Entscheidung

20. September 2007

…selbst bedarf. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht, ein entsprechendes Vorbringen kann somit nicht durch Hinweise auf angeschlossene Urkunden ersetzt werden (RIS-Justiz RS0001252). In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der OGH diese Voraussetzungen einer schlüssigen Exszindierungsklage allerdings insoweit abgemildert, als bei behauptetem Eigentumserwerb von Fahrnissen, der schon längere Zeit…

7Ob82/23v—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Anspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen könnte (RS0001252 [insb T4]). [8] 2.4 Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 Abs 2 ABGB sowie § 874…

9Ob1/19s—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…dauernden oder zumindest längerfristigen Pflege- oder Behandlungsbedürftigkeit der Tochter wurde kein hinreichendes Vorbringen erstattet. Der Verweis auf Urkunden ist nicht ausreichend (s RIS-Justiz RS0037915, RS0001252 ua). Auf den Gesundheitszustand der Klägerin, zu dem sie ebenso weitere Feststellungen vermisst, kommt es danach nicht entscheidend an. 8. Mangels einer Rechtsfrage von der…

4Ob109/17h—OGH Entscheidung

24. August 2017

…es zulassen, dass der von der Klägerin begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen könnte (RIS Justiz RS0037516, RS0001252 [insb T4, T9]). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob sich der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt…

7Ob56/23w—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergeben könnte (RS0037516, RS0001252 [insbesondere T4]). [12] 2. Die Beklagte hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Klägerin keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der beiden Beklagten…

18OCg1/20a—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…ist darauf zu verweisen, dass ein erforderliches Vorbringen (somit auch ein klagsweise geltend zu machender Anfechtungsgrund) nicht durch den Hinweis auf Urkunden ersetzt werden kann (RS0001252). 4. Auch ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ergibt sich nicht aus…

7Ob155/22b—OGH Entscheidung

09. November 2022

…der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Es genügt, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516, RS0001252). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. O b sich der Anspruch aus de m behaupteten Sachverhalt ergibt…

18OCg3/20w—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…ist darauf zu verweisen, dass ein erforderliches Vorbringen (somit auch ein klagsweise geltend zu machender Anfechtungsgrund) nicht durch den Hinweis auf Urkunden ersetzt werden kann (RS0001252). 4. Auch ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ergibt sich nicht aus…

2Ob251/23k—OGH Entscheidung

23. Januar 2024

…RS0030440 [T4]). [10] 1.3 Die Durchführung des Beweisverfahrens setzt ein schlüssiges Begehren voraus. Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen (RS0001252). Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Die Schlüssigkeit…

18OCg2/20y—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…ist darauf zu verweisen, dass ein erforderliches Vorbringen (somit auch ein klageweise geltend zu machender Anfechtungsgrund) nicht durch den Hinweis auf Urkunden ersetzt werden kann (RS0001252). 4. Auch ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO lässt sich aus dem…

7Ob55/23y—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils ergehen könnte (RS0001252 [insbesondere T4]). Dass sich das Klagebegehren aus den vom Kläger vorgetragenen Tatsachen nicht rechtlich ableiten lässt, die Klage also unschlüssig ist, kann zwei Ursachen haben…

Rückverweise

4Ob207/11m—OGH Entscheidung

8Ob5/15s—OGH Entscheidung

8ObA56/03y—OGH Entscheidung

7Ob268/08z—OGH Entscheidung

4Ob197/15x—OGH Entscheidung

1R234/08a—OLG Wien Entscheidung

8Ob11/06k—OGH Entscheidung

10Ob10/10h—OGH Entscheidung

5Ob123/15x—OGH Entscheidung

8Ob1/24s—OGH Entscheidung

9Ob55/04k—OGH Entscheidung

9ObA160/16v—OGH Entscheidung

22R152/20p—LG Korneuburg Entscheidung

5Ob197/17g—OGH Entscheidung

8Ob17/12a—OGH Entscheidung

7Ob28/18w—OGH Entscheidung

3Ob244/13y—OGH Entscheidung

5Ob37/13x—OGH Entscheidung

2Ob73/13v—OGH Entscheidung

7Ob148/08b—OGH Entscheidung

17Ob7/09t—OGH Entscheidung

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

8Ob19/04h—OGH Entscheidung

7Ob112/23f—OGH Entscheidung

8ObA127/03i—OGH Entscheidung

8ObA127/03i—OGH Entscheidung

7Ob155/09h—OGH Entscheidung

7Ob31/16h—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung lehnt Deckung für Klage gegen Autohändlerin ab: Klägerin kann keinen schlüssigen Anspruch darlegen—OGH Entscheidung

37R110/07m—LG Eisenstadt Entscheidung

7Ob82/23v—OGH Entscheidung

9Ob1/19s—OGH Entscheidung

4Ob109/17h—OGH Entscheidung

7Ob56/23w—OGH Entscheidung

18OCg1/20a—OGH Entscheidung

7Ob155/22b—OGH Entscheidung

18OCg3/20w—OGH Entscheidung

2Ob251/23k—OGH Entscheidung

18OCg2/20y—OGH Entscheidung

7Ob55/23y—OGH Entscheidung