RS0041933 – OGH Rechtssatz

…sind diese Ausführungen daher dennoch als solcher zu verstehen. [8] 1.2. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden ( RS0041933 ; RS0042028 ). Über die Ablehnung hat der nach § 23 JN zuständige Senat (hier) des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemäß §…

…diese Ausführungen daher dennoch als solcher zu verstehen. [9] 1.2. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden ( RS0041933 ; RS0042028 ). Über die Ablehnung hat der nach § 23 JN zuständige Senat (hier) des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemäß §…

…diese Ausführungen daher dennoch als solcher zu verstehen. [8] 1.2. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden ( RS0041933 ; RS0042028 ). Über die Ablehnung hat der nach § 23 JN zuständige Senat (hier) des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemäß §…

…Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss mehr auf die rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (vgl 1 Ob 141/19w; RS0045978 [insb T3, T7]; RS0046032 ; RS0041933 [T15, T23, T24, T35]). [9] 3. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w [ErwGr 2.]). [10] 4…

…in der Hauptsache – hier im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Kläger daher auch nicht beschwert war ( RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]; 6 Ob 286/00b ). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen…

…nach dessen Entscheidung erfolgen, wenn dagegen noch ein Rechtsmittel offenstünde, in dem die erfolgreiche Ablehnung geltend gemacht werden könnte ( 1 Ob 95/22k ; RS0041933 [insb T12, T17, T25, T27]). Dies ist hier nicht der Fall, weil die nun zur Beurteilung anstehende Ablehnung nach der Entscheidung des Rekurssenats des Oberlandesgerichts…

…in der Hauptsache – hier im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] 2. Der Rekurs des Antragstellers setzt sich mit dieser Rechtslage in…

…in der Hauptsache – hier im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] 2. Der Rekurs des Antragstellers setzt sich mit dieser Rechtslage in…

…Einfluss auf die Entscheidung im „Hauptverfahren“ (hier über die angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrenshilfeverfahrens) haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; vgl RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige…

…in der Hauptsache – hier im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung…

…dem (oder in einem gesonderten Schriftsatz) die erfolgreiche Ablehnung als Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO geltend gemacht werden (RS0041933 [insb T12]) oder anlässlich dessen die Nichtigkeit von Amts wegen wahrgenommen werden kann (vgl RS0041942 [insb T9, T11]). Wegen der eingetretenen Rechtskraft bedarf es auch…

…sowie eine neuerliche, abändernde Entscheidung beantragt. [7] 1. Die Ablehnung kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel gegen diese erklärt werden (RS0042028 [T3]; vgl RS0041933), sofern erst nachträglich Gründe bekannt wurden, die die Ablehnung von Richtern der Vorinstanz rechtfertigen (1 Ob 6/11f). Grundsätzlich ist vor Entscheidung über…

…nicht nur für verfahrensbeendende Entscheidungen, sondern auch für abgeschlossene Verfahrensstadien oder selbständige Zwischenverfahren, wie etwa jenes auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder auf Vornahme einer Delegierung (RS0041933 [T33]). [8] 1.3. Da die Rekursentscheidung, die der Beklagte für nichtig erklärt haben möchte, gemäß § 528 Abs 2 Z 4…

…Entscheidung vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten…

…außerordentlichen Revisionsrekurs vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Über die Ablehnung des Rekurssenats hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. An den in Rechtskraft erwachsenen…

…der Oberste Gerichtshof nicht über den außerordentlichen Revisionsrekurs entscheiden. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat das nach § 23 JN zuständige Organ hier der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts Linz zu entscheiden. Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung wird…

…Entscheidung vor. Diese kann beim vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS-Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten…

…Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen…

…Entscheidung vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten…

…erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen (2 Ob 86/12d; RIS Justiz RS0042028; RS0041933). Eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird ist nur dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden…

…fehlender Ablehnungsentscheidung: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar sogar noch im Rechtsmittelschriftsatz (RIS-Justiz RS0042028, RS0041933). Die Ablehnung der Erstrichterin durch den Betroffenen nach Fassung des (später) angefochtenen Fortsetzungs- und Verfahrenssachwalterbestellungsbeschlusses war daher nicht verspätet. Das Rechtsmittelverfahren ist in solchen Fällen…

…die behauptete Befangenheit der Mitglieder des Rekurssenats ist demnach nicht einzugehen, weil selbst eine allfällige Nichtigkeit durch die Rechtskraft seiner Entscheidung geheilt wäre (RIS-Justiz RS0041933 [T16]).…

…4 ZPO rechtskräftig und daher unanfechtbar ist und dass die Ablehnung von Richtern zwar auch noch nach Fällung einer Gerichtsentscheidung grundsätzlich zulässig ist (RIS-Justiz RS0041933), nicht aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird (6 N 509/02; RIS Justiz RS0046032). Diese Ausführungen…

…4 ZPO rechtskräftig und daher unanfechtbar ist und dass die Ablehnung von Richtern zwar auch noch nach Fällung einer Gerichtsentscheidung grundsätzlich zulässig ist (RIS-Justiz RS0041933), nicht aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird (6 N 509/02; RIS-Justiz RS0046032). Diese Ausführungen…

…weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und die Antragstellerin nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 bis T25]; RS0045978 [besonders T4]; RS0046032 [T5]).…

…Hauptsache hier im Verfahren über den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe haben könnte und der Kläger daher auch nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 bis T25; T32]; RS0045978; RS0046032 [T5; T6]). Seinem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…Entscheidung vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Nichtigkeitsgrund…

…4 ZPO). Damit fehlt es aber wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat (1 Ob 211/09z; 1 Ob 183/10h; s auch RIS Justiz RS0041933) an jeglichem schützenswerten Interesse der betroffenen Prozesspartei an einer nachträglichen Überprüfung einer allfälligen Befangenheit der Mitglieder des Rekurssenats, wäre doch der Inhalt einer Entscheidung im…

…zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung der Hauptsache haben könnte und die Antragstellerin nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 T25]); 1 Ob 211/09z; 1 Ob 129/10t).…

…1 Z 1 ZPO nicht entstanden (RIS Justiz RS0042046). Die Ablehnung kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel gegen diese erklärt werden (RIS Justiz RS0041933), sofern erst nachträglich Gründe bekannt wurden (vgl 1 Ob 26/02h), die die Ablehnung von Richtern der Vorinstanz rechtfertigen (4 Ob …

…wurde bisher vom zuständigen Gericht nicht entschieden. Die Geltendmachung einer Befangenheit ist noch nach der Erlassung einer Entscheidung bis zu deren Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Würde dem Ablehnungsantrag stattgegeben, wäre gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters…

…Befangenheit noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig ist, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz, was auch für zweitinstanzliche Entscheidungen gilt (RIS-Justiz RS0042028; RS0041933). Dies kommt aber nur für einen anfechtbaren zweitinstanzlichen Beschluss in Frage. Voraussetzung einer solchen Geltendmachung ist somit, dass in der Hauptsache noch ein Rechtsmittel an…

…5), aber nicht berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass nach Rechtskraft der maßgeblichen Entscheidung eine Ablehnung des Richters nicht mehr erfolgen kann (RIS Justiz RS0041933 mzwN, insb [T8]; Mayr aaO § 21 Rz 3 uva). Nach § 84 Abs 1 KO kann das Konkursgericht dem Masseverwalter…

…hätte. Zwar kann die Ablehnung von Richtern auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (1 Ob 199/99t uva; RIS Justiz RS0041933; RS0042028), ein gesonderter Schriftsatz wird aber vom Gesetz nirgendwo ausgeschlossen (s besonders § 22 Abs 1 JN; aber auch nicht notwendig: 1 Ob…

…dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Sämtliche Anträge sind unzulässig: 1. Die Ablehnung von Richtern ist zwar auch noch nach Fällung der Gerichtsentscheidung grundsätzlich zulässig (RS0041933), niemals aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird. Die gegenteilige Auffassung führte zu dem systemwidrigen Ergebnis, dass…

…Rekursverfahren, wird doch die Geltendmachung der Befangenheit auch noch nach Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung als zulässig erachtet (stRspr, 1 Ob 199/99t mwN; RIS Justiz RS0041933). Voraussetzung einer solchen Geltendmachung ist somit, dass in der Hauptsache noch ein Rechtsmittel an die dritte Instanz offensteht, in dem die erfolgreiche Ablehnung als Nichtigkeitsgrund…

…1 Z 1 ZPO nicht entstanden (RIS-Justiz RS0042046). Die Ablehnung kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel gegen diese erklärt werden (RIS-Justiz RS0041933), sofern erst nachträglich Gründe bekannt wurden, die die Ablehnung von Richtern der Vorinstanz rechtfertigen; werden jedoch keine konkreten Befangenheitsgründe genannt oder erfolgt die Ablehnung offenkundig…

…Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den im außerordentlichen Revisionsrekurs…

…Daher ist da s Revisionsrekursverfahren zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters…

…selbst entschieden werden. Bis dahin ist das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen (vgl 9 Ob 54/10x; 7 Ob 36/14s; RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Das Revisionsrekursverfahren ist daher bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ablehnungsantrag zu unterbrechen.…