RS0041933 – OGH Rechtssatz

…Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss mehr auf die rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (vgl 1 Ob 141/19w; RS0045978 [insb T3, T7]; RS0046032 ; RS0041933 [T15, T23, T24, T35]). [9] 3. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w [ErwGr 2.]). [10] 4…

…Befangenheitsanzeige zu erstatten. [2] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekurs gerichts zu entscheiden. Davor kann über den i…

…Entscheidung vor. Diese kann beim vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS-Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten…

…Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof vor. [3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). [5] Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemäß…

…Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den im außerordentlichen Revisionsrekurs…

…Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen…

…wurde bisher vom zuständigen Gericht nicht entschieden. Die Geltendmachung einer Befangenheit ist noch nach der Erlassung einer Entscheidung bis zu deren Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Würde dem Ablehnungsantrag stattgegeben, wäre gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters…

…Entscheidung vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten…

…Entscheidung vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten…

…Behandlung der Ablehnungsanträge zu sorgen. Diese Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnungen hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Vorher kann über den in der außerordentlichen…

…Eisenstadt) dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung…

…gedeutet werden. [2] Die Vorlage ist daher verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des zuständigen…

…vor. Das Revisionsverfahren ist zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0042028; RS0041933) und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder wie hier in einem gesonderten Schriftsatz (RIS Justiz RS0042028 [T11]) erfolgen. Von einer offenkundig rechtsmissbräuchlichen Ablehnung kann hier angesichts der…

…Nc 19/15z des Bezirksgerichts Mödling bezieht, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach Rechtskraft der Sachentscheidung eine Ablehnung ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0046032; vgl auch RS0041933 [T22, T25, T33]), sodass auch keine Beschlüsse, die in früheren, rechtskräftig erledigten Ablehnungsverfahren ergangen sind, für nichtig erklärt werden können.…

…weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und der Ablehnungswerber nicht beschwert ist (RIS Justiz RS0041933 [T32]). 2.1 Der Beschluss des Rekursgerichts zu GZ 3 R 76/17a, 77/17y 1 war gemäß § 528…

…Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung des Rekurssenats hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. An den in Rechtskraft…

…solche zu deuten. [2] Die Vorlage ist verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemäß §…

…Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Ablehnungssenat des Berufungsgerichts zu entscheiden. An den in…

…im hier vorliegenden Sonderfall entstehen, wenn die (angebliche) Befangenheit erst nach Erlassung der (hier zweitinstanzlichen) Entscheidung geltend gemacht wird (zur grundsätzlichen Zulässigkeit dieser Vorgangsweise vgl RS0041933 [T14]) und der abgelehnte Richter mittlerweile nicht mehr jenem Gericht angehört, das die zur Ablehnung führende Entscheidung gefällt hat. [10] 3.2. Dass das Oberlandesgericht…

…Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung…

…ist. Die Richtigkeit der Auffassung des Rekursgerichts, dass keine Nichtigerklärung von Beschlüssen zulässig ist, die in früheren, rechtskräftig erledigten Ablehnungsverfahren ergangen sind (vgl RIS-Justiz RS0041933 [T22, T25, T32 und T33]), zieht der Revisionsrekurs zutreffend nicht in Zweifel.…

…nicht nur für verfahrensbeendende Entscheidungen, sondern auch für abgeschlossene Verfahrensstadien oder selbständige Zwischenverfahren, wie etwa jenes auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder auf Vornahme einer Delegierung (RS0041933 [T33]). [8] 1.3. Da die Rekursentscheidung, die der Beklagte für nichtig erklärt haben möchte, gemäß § 528 Abs 2 Z 4…

…unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (2 Ob 86/12d; RIS Justiz RS0041933, RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben…

…erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen (2 Ob 86/12d; RIS Justiz RS0042028; RS0041933). Eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird ist nur dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden…

…in dem der Ablehnungsantrag in das Rechtsmittel aufgenommen wurde: Die Ablehnung kann zwar auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel gegen diese erklärt werden (RIS Justiz RS0041933), jedoch nur, wenn erst nachträglich (im Rechtsmittelverfahren) Gründe bekannt wurden, die die Ablehnung von Richtern der Vorinstanz rechtfertigen (1 Ob 6/11f ErwGr …

…der Oberste Gerichtshof nicht über den außerordentlichen Revisionsrekurs entscheiden. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat das nach § 23 JN zuständige Organ hier der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts Linz zu entscheiden. Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung wird…

…zur Entscheidung vorgelegten Revisionsrekurs ist zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933, RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben…

…im Rekursverfahren, wird doch die Geltendmachung der Befangenheit noch nach der Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung (JBl 1989, 664 mwN; 9 ObA 277/92; RIS-Justiz RS0041933; Fasching I 206 und Lehrbuch2 Rz 161) als zulässig erachtet (SZ 43/104; JBl 1989, 664). Voraussetzung einer solchen Geltendmachung ist somit, daß in der…

…als Doppelstaatsbürgerin ungerecht behandelt. [2] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im dagegen erhobenen Rechtsmittel erklärt werden (RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Davor kann über den im Rekurs geltend…

…Rechtskraft in der Hauptsache zulässig und kann auch – wie hier – in einem Rechtsmittelschriftsatz erfolgen (2 Ob 86/12d; RIS-Justiz RS0042028; RS0041933). Über das Rechtsmittel dürfte in diesem Fall nur entschieden werden, wenn der Rechtsmittelwerber keine konkreten Befangenheitsgründe nennt oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RIS Justiz…

…Die Aktenvorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel wie hier gegen das Urteil des Berufungsgerichts erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat dann der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Würde der Ablehnung stattgegeben, wäre…

…in der Hauptsache – hier im Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] Dem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…Abs 4 Z 1 AußStrG) ab. Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch nach Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS-Justiz RS0041933; RS0042028). Dass in erster Instanz ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter entschieden hat, kann im außerstreitigen Revisionsrekursverfahren auch dann noch als schwerer Verfahrensmangel geltend…

…Entscheidung vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Nichtigkeitsgrund…

…Befangenheit noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig ist, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz, was auch für zweitinstanzliche Entscheidungen gilt (RIS-Justiz RS0042028; RS0041933). Dies kommt aber nur für einen anfechtbaren zweitinstanzlichen Beschluss in Frage. Voraussetzung einer solchen Geltendmachung ist somit, dass in der Hauptsache noch ein Rechtsmittel an…

…die außerordentliche Revision vor. Die Vorlage ist verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028). Zur Entscheidung über die Ablehnung ist der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts berufen. Vor Rechtskraft der Erledigung im Ablehnungsverfahren…

…außerordentlichen Revisionsrekurs vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Über die Ablehnung des Rekurssenats hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. An den in Rechtskraft erwachsenen…

…zur Entscheidung vorgelegten Revisionsrekurse ist zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933, RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben…

…4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen oder bis zur Rechtskraft in einem gesonderten Schriftsatz erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T28]; RS0042028 [T25]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Würde der Ablehnung…

…Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Würde der Ablehnung…