RS0006641 – OGH Rechtssatz

…8] 1.1. Auch im Verfahren außer Streitsachen steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt wurden (RS0006598; RS0006641). Formelle Beschwer ist schon dann gegeben, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers abweicht, während materielle Beschwer zudem voraussetzt, dass die…

…rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, also in seine Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird ( RS0118925 ). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein ( RS0006641 [T5, T13, T15]). Ob das zutrifft, ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf die konkrete Stellung einer Verfahrenspartei in dem einzelnen zu entscheidenden Fall zu beurteilen…

…Revisionsrekurs des Erben ist mangels Beschwer nicht zulässig . [8] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RS0006497; RS0006641). Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung unmittelbar…

…durch die Entscheidung des Rekursgerichts in ihren rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt wird ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 50; RIS Justiz RS0006641; RS0041868, [insbes T7], zum Außerstreitverfahren [insbes T19]). Dies ist hier zu verneinen: Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen – so etwa nach § …

…seinem Nachteil abweicht (RIS-Justiz RS0041868). Materielle Beschwer ist anzunehmen, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]). Dies ist nicht abstrakt, sondern…

…Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]). Dies ist nicht abstrakt, sondern…

…die Entscheidung formal vom Antrag des Rechtsmittelwerbers nachteilig abweicht (RS0041868 [T15], zB 8 Ob 52/18g), mithin der Rechtsmittelwerber formal beschwert ist (vgl RS0006641 [T21]). [12] Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist…

…Begründung: Auch im Verfahren außer Streitsachen steht ein Rekursrecht nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (RIS-Justiz RS0006641). Materielle Beschwer bedeutet nach herrschender Auffassung, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt…

…jedes Rechtsmittels ist eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Das Rekursgericht steht daher nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641). Der Mangel der Beschwer, der in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist, führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels. Dies gilt auch für…

…von seinem Antrag abweicht, und die materielle Beschwer (RS0041868). Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006641). Das Fehlen der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RS0041770 [T67]). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Erhebung…

…außer Streitsachen (nach dem AußStrG 1854) nur demjenigen ein Rechtsmittelrecht zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641). Solche rechtlich geschützten Interessen sind aber hier zweifellos tangiert, weil einerseits durch die Ausweitung der Zahl der geh- und fahrberechtigten Eigentümer von herrschenden Liegenschaften auf…

…Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers in der Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0041868; RS0006641). Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel…

… 25). Die erforderliche materielle Beschwer liegt erst dann vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die konkrete Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641; Kodek aaO Rz 50). Hier ist ein Eingriff in die Rechtssphäre der Einschreiter schon deshalb zu verneinen, weil die primär rangwahrende Wirkung der Anmerkung…

…mögliche Verringerung des Legatsanspruchs durch eine zeitlich spätere Einantwortung wäre gegebenenfalls eine mittelbare wirtschaftliche Auswirkung, die dem Legatar aber keine Rechtsmittelegitimation vermittelt (RIS Justiz RS0006497; RS0006641 [insb T9]). Nach bereits vorliegender Rechtsprechung begründet allgemein der Legatserfüllungsanspruch keine Beteiligtenstellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren (4 Ob 549/89; 6 Ob…

…nur der formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). Die formelle Beschwer des Erstantragstellers mag aufgrund der von Amts wegen ergangenen Entscheidung des Erstgerichts zu bejahen sein. Es fehlt ihm aber jedenfalls…

…des Rechtsmittels bestehen (RS0006598). Die materielle Beschwer reicht dafür aus; sie liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006641). D ies ist hier aber der Fall; die Erteilung des Verweises begründete das Erstgericht damit, die Mutter habe nicht ausreichend erläutert, weshalb sie die begonnene…

…geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 50; RIS-Justiz RS0041868 [insbes T19]; RS0006641). Auch wenn die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag (Rekurs) widerspricht, ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht…

…zu seinem Nachteil abweicht; materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868 [insbes T19]; RS0006641; Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 50). 2.3 Voraussetzung für die formelle Beschwer ist daher jedenfalls eine inhaltliche Entscheidung, die…

…geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 50, RIS Justiz RS0041868 [insbes T19]; RS0006641). Auch wenn die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag (Rekurs) widerspricht, ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht…

…verwerten) in ihre rechtlich geschützten Interessen (als Alleineigentümerin der Liegenschaft) eingegriffen werde. Das wäre aber Voraussetzung für ihre Rechtsmittellegitimation (stRsp: SZ 23/5, RIS-Justiz RS0006641; SZ 50/41 = JBl 1977, 496 = EvBl 1978/5, RIS-Justiz RS0006497). Auch dass Verwandte nicht Beteiligte des Verfahrens sind, hat der Oberste Gerichtshof wiederholt…

…des Rekursgerichts auf. Entgegen ihrer Auffassung begründet der Legatserfüllungsanspruch allgemein keine Beteiligtenstellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren (5 Ob 68/14g mwN = RIS Justiz RS0006641 [T33]; RS0006497 [T48]). Ein Forderungsvermächtnis verpflichtet gemäß § 664 ABGB den Nachlass bzw nach der Einantwortung die Erben zur Abtretung der vermachten Forderung und…

…Justiz RS0006497). Es bedarf also der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth §…

…Ein Rechtsmittelrecht steht auch im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen (geschützte Rechtssphäre) durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (RS0006497; RS0006641). Dabei geht es im Gegensatz zur Rechtsmittellegitimation nicht darum, wer abstrakt zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, sondern darum, wer konkret dazu berechtigt ist ( G…

…zu seinem Nachteil abweicht; materielle Beschwer ist gegeben, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868 [insbes T19]; RS0006641). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann aber eine Beschwer – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0043947…

…dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0041868; RS0006641). Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). Dies gilt auch für…

…wenn das Verfahren und die dort ergangenen gerichtlichen Verfügungen in seine subjektiven Rechte eingriffen (stRsp, 6 Ob 34/01w = ZIK 2001, 213 u.v.a., RIS-Justiz RS0006641). Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht (aaO [T9]). Nur solche vermag der Rechtsmittelwerber mit dem Hinweis darzulegen, seine Entlohnung als Kurator…

…Antrag dementsprechend zurückgewiesen wurde, grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (RIS Justiz RS0006793; vgl auch 16 Ok 3/11 = RS0006497 [T38] = RS0006641 [T27]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 259). 2. Ein Kinderbeistand ist nach § 104a Abs …

…nur der formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). 6.2 Die formelle Beschwer der Testamentserbin mag aufgrund der von Amts wegen ergangenen Entscheidung des Erstgerichts zu bejahen sein. Zur Wahrung der…

…Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre; die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht (stRsp; RIS Justiz RS0006497; für das Außerstreitverfahren RS0006641). Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte; sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren wie…

…zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RS0006497 [T2 und T7]). Das ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf…

…zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RS0006497 [T2 und T7]). Das ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf…

…Achtantragsgegnerin ist unzulässig. 1.2. Auch in Außerstreitverfahren ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS Justiz RS0006497; vgl auch RS0006641). Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen (RIS Justiz RS0006497 [T36], vgl auch Solé , Das Verfahren vor…

…jedes Rechtsmittels ist eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Das Rekursrecht steht daher nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641). Der Mangel der Beschwer, der in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist, führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels. Dies gilt auch für…

…erachten. Voraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Das Rekursrecht steht nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt werden (RS0006641). Der Mangel der Beschwer, der in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist, führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels. Dies gilt auch für…

…die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² §…

…des Rechtsmittelwerbers, also einen Eingriff in seine subjektive Rechtsstellung durch die angefochtene Verfügung voraus. Die Beeinträchtigung bloß wirtschaftlicher Interessen reicht nicht aus (RIS Justiz 0006497; RS0006641). Zweifellos wird mit einer materiell unrichtigen Kraftloserklärung einer Urkunde in die Rechtsstellung des wahren Eigentümers und Inhabers der Urkunde und die damit verbrieften Rechte eingegriffen…

…beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0041868, RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]). Dies ist nicht…

…Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers in der Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0041868; RS0006641). Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel…

…die dort ergangenen gerichtlichen Verfügungen eingreifen (stRsp, 6 Ob 34/01w; 1 Ob 183/01w uva, zuletzt 3 Ob 282/03x je mwN; RIS-Justiz RS0006641). Der Mangel der Antragslegitimation wird weder durch die Antragstellung selbst noch dadurch behoben, dass das Erstgericht über den Antrag sachlich entschieden hat (RIS-Justiz RS0006873…

…Justiz RS0041896). Ein solches Rechtsmittel liegt hier vor: Voraussetzung dafür ist zwar auch im Außerstreitverfahren ein Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006641), also dessen materielle Beschwer (RIS Justiz RS0118925). Diese ist aber im Zweifel auch dann anzunehmen, wenn ein Sachantrag ein zweites Mal mit inhaltlicher Begründung abgewiesen…