RS0098377 – OGH Rechtssatz

…warum es von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (zum Umfang der Begründungspflicht siehe RIS-Justiz RS0098377 ). Abstellend darauf liegt hier ein formeller Begründungsmangel nicht vor. Das Erstgericht gründete bei vernetzter Betrachtungsweise (vgl den Verweis in US 5 fünfter Absatz, wonach sich…

…versagten (US 9), im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante spreche (RIS-Justiz RS0098377 [T7]). [9] Welche (weiteren) Feststellungen zur subjektiven Tatseite über die ohnedies getroffenen hinaus (US 6) für die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich gewesen wären, legt die…

…mit dem Rechtsmittelwerber keine Kokaingeschäfte betrieben, waren daher – entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) – nicht gesondert erörterungsbedürftig (RIS Justiz RS0098377 [T1]). [10] Das Schöffengericht führte in der Beweiswürdigung aus, dass die belastenden Zeugenaussagen unter anderem durch Ergebnisse von Observationen untermauert wurden (US 37, 40…

…in Österreich, der Ausführungen in einer anonymen Anzeige und den Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren, als Schutzbehauptung verwarf (US 9 f; RIS Justiz RS0098377 [T12, T22]). [6] Mit eigenständigen, auch die Verantwortung des Angeklagten einbeziehenden Schlussfolgerungen bringt die Beschwerde Nichtigkeit aus Z 5 des § 281 Abs…

…folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – nicht gehalten, sich mit allen Details der Verantwortung des Angeklagten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377 [T25]). [7] Entgegen dem weiteren Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) betreffend A./3./ des Schuldspruchs sind die Feststellungen zu Barentnahmen und Überweisungen…

…6] Unerhebliche Widersprüche der Beweisergebnisse – wie hier zur Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Stoß und dem Schnitt – sind nicht erörterungsbedürftig (RIS Justiz RS0098377 [T10]). Die Deponate des Zeugen M* zum Nachtatverhalten des Beschwerdeführers standen den Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0118316 [T1…

…3.4, 2 ff; ON 13.1, 3 ff), mit der sie sich dem Gebot gedrängter Darstellung der Gründe entsprechend (RIS-Justiz RS0106295 [T15], RS0098377 [T6], RS0098778, RS0098717) auseinandersetzte (US 10 ff), als unglaubwürdig verwarf sowie den Angaben der im Fahrzeug des Angeklagten befindlichen Zeugen K* und L…

…aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, spricht keinen solchen Begründungsmangel an (RIS-Justiz RS0098377 [T7, T9, T13, T16, T20, T24, T25]). Die erfolgreiche Geltendmachung eines inneren Widerspruchs im Sinn der Z 5 dritter Fall leg cit setzt voraus, dass…

…Tatsachen bezeichnet, die es als erwiesen annimmt, und die Gründe anführt, die zu seiner Überzeugung von der Richtigkeit ihrer Annahme geführt haben (idS RIS-Justiz RS0098377[T1]). Diesen Erfordernissen entspricht das Urteil des Erstgerichtes auch ohne ausdrückliche Erörterung der Angaben der Zeugin F* in jeder Hinsicht. Auch die Rechtsrüge des belangten…

…zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen, und sich mit den Beweisergebnissen in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377). Insgesamt erschöpft sich die Nichtigkeitsberufung in Übereinstimmung mit der Oberstaatsanwaltschaft in einem unter der Z 5 leg cit unzulässigen (vgl RIS-Justiz RS0099419…

…folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – nicht gehalten, sich mit allen Details derselben Verantwortung des Angeklagten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377 [T25]). [5] Die Entscheidungsgründe sind – entgegen der weiteren Mängelrüge – auch nicht mit Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) behaftet. Das Erstgericht hat nämlich…

…Z 5 StPO) – nicht gehalten war, sich mit allen Details der Verantwortung des Angeklagten, welche es als unglaubwürdige Schutzbehauptung wertete, auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377 [T25]). [8] Mit dem aus Z 5 erstatteten Vorbringen , das Schöffengericht hätte sich nicht damit auseinandergesetzt, aus welchem Grund er einen Schraubenzieher im Garten…

… 5 StPO) nicht verpflichtet, sich mit den Beweisergebnissen in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen (hier: der möglichen Täterschaft einer unbekannten Person) auseinanderzusetzen (vgl RIS-Justiz RS0098377; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Indem die Beschwerde die Überzeugung des Schöffengerichts von der Unglaubwürdigkeit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten kritisiert…

…wie überhaupt sämtliche Verfahrensergebnisse im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen (RIS Justiz RS0098377; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428) der Vorwurf eines Begründungsmangels (iSd Z 5 zweiter Fall) auch aus diesem Grund ins Leere…

…darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 428; RIS Justiz RS0098377). Entgegen der weiteren Kritik, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite gemeint offensichtlich zum auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz des Zweit- und Drittangeklagten seien „absolut unbegründet…

… 31, oder zu angeblichen freiwilligen sexuellen Kontakten seit 2. März 2012; vgl ON 51 S 5) explizit auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377). Die Feststellung, wonach die Schwangerschaft des Tatopfers Folge einer Vergewaltigung durch den Beschwerdeführer etwa Anfang April 2012 war, hat das Erstgericht - in…

…nicht erforderlich, sie hätte vielmehr dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) widersprochen (RIS Justiz RS0098377). Die Tatsachenrüge (Z 5a) entwickelt ihre Argumentation nicht aus in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Beweismitteln und ist demnach…

…der weiteren Beschwerde zuwider - dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprechend (RIS-Justiz RS0098377 [T1, T7, T17, T20]) ebenso befasst wie mit der den Angaben der Angeklagten widersprechenden Aussage des Zeugen Luka F***** (US 31). Soweit die Beschwerde…

…und logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Ebensowenig ließen die Tatrichter die Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung außer Acht, er habe von dem von Reinhard W***** erhaltenen Betrag 3.000 Euro…

…bestand mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) keine Verpflichtung (RIS Justiz RS0098377). Mit den konkreten Vorfall betreffenden - Divergenzen zwischen den Depositionen der Zeugin Patricia M***** und deren Tagebuchaufzeichnungen haben sich die Tatrichter (von der Rüge prozessordnungswidrig…

…und logisch einwandfrei zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Im Hinblick darauf, dass dem Angeklagten nicht die unmittelbare Überlassung von Suchtgift an den Kurier Moses Omini I***** (A/4 und B/4), sondern die…

…Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend, aber nicht gehalten waren, sich mit jedem Detail der Zeugenaussage auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377). Im Übrigen lässt die Nichtigkeitsbeschwerde die Aussage des Zeugen unberücksichtigt, mit Stempeln gar nichts zu tun gehabt zu haben, er sei bei der genannten KG…

…Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und ist solcherart aus dem Blickwinkel des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes bedeutungslos (RIS Justiz RS0098377). Indem die Rüge aus den genannten Urkunden anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich nach Art einer…

…Erkenntnisrichter aber dennoch für die den Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist ein Ausfluss der freien Beweiswürdigung, der mit der Mängelrüge nicht bekämpfbar ist (RIS Justiz RS0098377). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 428; RIS Justiz RS0098377). Indem die Beschwerde in den Aussagen des Zeugen H***** „erhebliche Schlüssigkeitslücken“ sieht, darüber spekuliert, ob ein „Türprügel“ die Wohnungstüre des Opfers…

…logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum es von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Im Übrigen bleibt völlig offen, inwiefern die Verantwortung des genannten Angeklagten erheblich sein sollte, wonach er auf Rat seiner „spezialisierten Berater nach Fälligstellung des…

…Urteil den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen die Feststellungen sprechen (RIS Justiz RS0098377). Im Übrigen bezieht sich das diesbezügliche Vorbringen nicht auf entscheidende Tatsachen, weil damit die inkriminierte vorherige Forderung eines sofort zu zahlenden Geldbetrags von 20.000 …

…der als insgesamt unglaubwürdig verworfenen Aussage des Angeklagten zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit diese für oder gegen die Feststellungen sprechen (RIS Justiz RS0098377 [T17]). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und…

…im Urteil den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen die Feststellungen sprechen (RIS Justiz RS0098377). Indem der Rechtsmittelwerber ausführt, das Erstgericht habe die Angaben der Zeugin Jana H*****, wonach er „sehr herzlich zu den Kindern war“ und „…

…Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen entsprechende Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Im Übrigen stehen die vom Erstgericht ohnehin gewürdigten (US 12 ff) Angaben den getroffenen Feststellungen auch nicht entgegen. Mit den Ausführungen, es stelle…

… 2 Z 5 StPO nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen (RIS Justiz RS0098377; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Schließlich sind die Tatrichter von einer unbekannten Substanz (US 4 iVm US 9…

…Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zuwiderlaufen und ist solcherart unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit gerade nicht erforderlich (RIS Justiz RS0098377, jüngst 12 Os 73/13x). Die vermisste Begründung der Feststellungen zum Schuldspruch D/III/3 findet sich wie gezeigt auf der US…

…ff, 441 ff), ohne dass sämtliche Details der Aussagen in Richtung aller nur denkbaren Schlussfolgerungen zu überprüfen und einzeln zu erwähnen gewesen wären (RIS Justiz RS0098377). Die Behauptung, „bei der Veranlagung in verschiedene Investmentfonds“ handle es sich „um keine Großveranlagung“, missachtet die erstrichterlichen Konstatierungen betreffend das tatplangemäße…

…nicht dazu verhalten, sich mit sämtlichen als unglaubwürdig erachteten Aussageinhalten des Angeklagten Guglielmo D***** detailliert und unter Beachtung aller nur denkbaren Schlussfolgerungen auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377). Mit der Kritik, „unter Berücksichtigung der Aussage des Erstangeklagten“ ( Guglielmo D*****) könne „nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass der Viertangeklagte [Nikolas…

…Z 5 StPO) folgend waren sie dabei nicht verpflichtet, sich mit sämtlichen Aussagedetails (hier zur Frage der Weiter und Rückgabe des Mobiltelefons) auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377), sodass der Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) ins Leere geht. Mit den spekulativen Überlegungen, wonach „die Zeugen S***** und P***** … ein…

…entscheidenden Tatsachen bezeichnet, die er als erwiesen annimmt, und die Gründe anführt, die zu seiner Überzeugung von der Richtigkeit ihrer Annahme geführt haben (RIS Justiz RS0098377). Entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen haben die Tatrichter die Aussage des Zeugen Milenko Z***** keineswegs übergangen, sondern ihr bloß keine den Rechtsmittelwerber entlastende Beweiskraft beigemessen (US…

…oder jene Darstellung sprechen. Auf alle denkbaren Einwände eines Rechtsmittels im Vorhinein einzugehen, ist faktisch unmöglich und kann daher nicht verlangt werden (vgl RIS-Justiz RS0098377; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428). Auch der Hinweis auf einen mit Blick auf die Urteilskonstatierungen und das zur Verdeutlichung dienende Erkenntnis als solchen…

…oder jene Darstellung sprechen, und sich nicht mit jeden gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzt (RIS Justiz RS0098377). Ob Sarah B***** und der Angeklagte nebeneinander oder hintereinander über den Gang schritten, betrifft keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0099431; Ratz , WK StPO §…

…schlüssig und zureichend zu begründen, warum das Gericht von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegensprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) weiters ausführt, aus der Art der Tatausführung wäre die auf Anwendung von Gewalt und die Vornahme einer…

…Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen und Verfahrensergebnisse erörtert und darauf untersucht, wieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen (RIS Justiz RS0098377). Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Schöffengericht zum Schuldspruch I./ hinreichend mit dem Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen Dr. …