RS0037300 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Schadensersatz wegen unterlassener Information zur Kreditkonvertierung—OGH Entscheidung

3Ob118/24k11. September 2024

…welchem Zeitpunkt eine Kreditkonvertierung beauftragt hätten und welcher Schaden sich dadurch errechnen würde, wird in der außerordentlichen Revision nicht – auch nicht als überraschend (vgl RS0037300) – angefochten. Selbst noch in der Revision stellen die Kläger nur die Behauptungen auf, die Beklagte sei ihren „Verpflichtungen im Sinne des § …

Kündigungsentschädigung und Beweislast im Insolvenzverfahren: Die Rolle der Saisonbetriebe im Hotel- und Gastgewerbe—OGH Entscheidung

9ObA8/25d25. Juni 2025

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen darf, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (RS0037300 [T46]). Es darf daher die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam…

Forderungen aus Warenlieferungen und Etikettenentwicklung: Verjährung und Stundungsvereinbarung—OGH Entscheidung

1Ob152/24w09. Oktober 2024

…den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung, wenn nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet werden (vgl RS0037300 [T44]). [6] 1.1. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht zwar pauschal vor, dass es „in großem Umfang die Feststellungen des Erstgerichts umgedeutet“ und…

Einstufung eines Rettungssanitäters als Disponent: Anspruch auf höhere Entlohnung—OGH Entscheidung

8ObA23/24a26. August 2024

…Vorbringens wurde in erster Instanz entgegen § 182a Abs 1 ZPO nicht erörtert. Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gilt auch für den Obersten Gerichtshof (RS0037300 [T60]). Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ist die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. [23] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52…

Anrechnung von Vordienstzeiten bei Karenzierung im öffentlichen Dienst—OGH Entscheidung

9ObA72/23p26. Juni 2024

…darf das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300; RS0108816). Den Parteien darf nämlich nicht die Möglichkeit entzogen werden, zu diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt Tatumstände und Rechtsansichten vorzubringen (RS0037300 [T14, T20]). Das Überraschungsverbot gilt…

Revision gegen Urteil wegen Schadenersatzforderung aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug—OGH Entscheidung

3Ob226/23s28. Februar 2024

…bedarf keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen – insbesondere in Richtung der hier vorliegenden Unschlüssigkeit – erhoben hat (vgl RS0037300 [T2]), sodass es auch nicht der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen zur Erörterung bedarf. [19] 8. Die angefochtenen Entscheidungen sind daher im Sinn einer…

Klage auf Zahlung des Kaufpreisrests nach Abruf einer Haftrücklassgarantie bei behaupteten Mängeln und Ersatzpflanzungen—OGH Entscheidung

5Ob193/23b28. Mai 2024

…sich insoweit auch keine erheblichen Rechtsfragen stellen. [15] 3.2. Es trifft zu, dass d as Gericht eine Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen darf (RS0037300). Das gilt auch für das Berufungsgericht (RS0037300 [T38]). Eine Verletzung der Pflichten nach § 182a ZPO durch das Berufungsgericht, weil es ihn nicht zu…

3Ob82/08t—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (1 Ob 160/07x uva; RIS Justiz RS0037300). e) Zu den Auswirkungen der Konkurseröffnung und der Aufhebung des Konkursverfahrens auf das vorliegende Verfahren: Nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei wäre…

17Ob40/08v—OGH Entscheidung

24. März 2009

…Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht auch nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). In solchen Fällen ist den Parteien Gelegenheit zu geben, ein unschlüssiges Vorbringen durch gebotene Ergänzungen zu verbessern (RIS Justiz RS0037166; vgl auch RS0115987). Aus diesem…

8Ob58/06x—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die bisher unbeachtet geblieben ist und auf die es die Parteien nicht aufmerksam gemacht hat (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0037300 mwN zuletzt etwa OGH 10 Ob 140/05v; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 ZPO Rz 135 mwN uva). Dies wurde gerade auch…

8Ob71/15x—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…seiner Entscheidung nicht mit einer (Rechts )Auffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dafür ist allerdings vorausgesetzt, dass das Gericht der betroffenen Partei die Möglichkeit genommen hat, rechtserhebliche Tatumstände und Rechtsansichten zu ergänzen bzw zu präzisieren, die sie…

4Ob91/16k—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dies war aber hier der Fall: Beide Parteien haben übereinstimmend vorgebracht, dass es sich um eine Betriebskostenabrechnung außerhalb des MRG handle (wenngleich der Ausnahmetatbestand des…

4Ob207/04a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…darf die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, auf die sie im Verfahren erster Instanz überhaupt nicht Bedacht genommen haben (SZ 69/238; RIS Justiz RS0037300) und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden (ARD 4908/30/98). Damit erweist sich eine Aufhebung der Rechtssache im aufgezeigten Umfang…

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…führen. Der Oberste Gerichtshof darf die Partei nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, die sie nicht beachtet und auf die sie das Gericht nicht hingewiesen hat (RS0037300). Vielmehr ist den Klägern Gelegenheit zu geben, ihr bisher unschlüssiges Begehren zu verdeutlichen und zu präzisieren. 5.3 Inwieweit die Geltendmachung oder Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche…

1Ob85/19k—OGH Entscheidung

29. August 2019

…zur Darlegung dieser erst von ihm als erheblich angesehenen Umstände war wegen der Pflicht, Überraschungsentscheidungen – vor allem im Stadium des Berufungsverfahrens – zu vermeiden (RS0037300 [T38]) angezeigt. 6. Die vom Berufungsgericht angeordnete Zurückverweisung in die erste Instanz zur Erörterung und Klärung der Übereinstimmung der vor dem EGMR verfolgten Positionen…

5Ob88/04h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2004

…aber die Frage der Aktivlegitimation bisher noch nicht Thema des Verfahrens war und die Parteien mit dieser Rechtsansicht nicht überrascht werden dürfen (vgl RIS Justiz RS0037300) ist diese Frage vom Erstgericht mit den Parteien im Hinblick auf das eindeutige Vorbringen in der Klage, das ohne Zweifel Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer geltend…

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…und bezahlt zu haben. 2.7. Dennoch ist die Rechtssache, soweit sie das revisionsgegenständliche Begehren der Beklagten betrifft, zum einen zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (RIS Justiz RS0037300), und zum anderen wegen ausreichender Tatsachengrundlagen zur Frage der Fälligkeit der Netzentgelte nicht spruchreif. Zusammenfassend war daher das Ersturteil im Umfang des abgewiesenen Zinsenbegehrens von…

7Ob153/19d—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…rechtlichen Gesichtspunktes kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten (RS0037300 [T44, T48]). Mit der Behauptung, sie hätte bei entsprechender Erörterung vorgebracht, dass zur Zeit der Errichtung die maßgeblichen baurechtlichen Vorschriften eine Absturzsicherung nicht verpflichtend vorgesehen…

2Ob8/14m—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…mit der klagenden Partei ua an den Sachverständigen auch einen zur Ermittlung des Vertrauensschadens gerichteten Gutachtensauftrag erteilt habe. Wegen des Verbots einer Überraschungsentscheidung (RIS-Justiz RS0037300) müsse der klagenden Partei ermöglicht werden, ihr insoweit unschlüssiges, unbestimmtes oder widerspruchsvolles Begehren zu verdeutlichen und zu präzisieren (RIS-Justiz RS0037300 [T29, T35, T36]). Der…

8Ob138/08i—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…überhaupt erst im Berufungsverfahren aufgeworfen. Dann aber ist sie vorweg jedenfalls (schon zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung iS des § 182a ZPO: RIS Justiz RS0037300) mit den Parteien zu erörtern und dem Kläger die Möglichkeit zu einer Verbesserung zu bieten. Insoweit verstoßen die Ausführungen des Klägers daher auch nicht gegen…

7Ob223/10k—OGH Entscheidung

30. März 2011

…unter dem Aspekt des Art 2 Abs 2 AEB zu prüfen. Es darf aber die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen (RIS Justiz RS0037300). Insbesondere hätte das Berufungsgericht erkennen müssen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Klägerin unvollständig ist und daher mit ihr die erkennbar übersehenen Gesichtspunkte erörtern und dann…

7Ob105/18v—OGH Entscheidung

26. September 2018

…seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Die Aufhebung des Ersturteils durch das Berufungsgericht zur Erörterung des Feststellungsinteresses der Klägerin ist vorzunehmen, weil die Klägerin bisher keine Behauptungen zu ihrem – oben…

4Ob170/11w—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…Vorinstanzen folgerichtig nicht erörtert. Da auch der Oberste Gerichtshof die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die sie bisher nicht beachtet hatten (RIS-Justiz RS0037300 [T9]), führt das zur Aufhebung in die erste Instanz. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht der Beklagten Gelegenheit zu geben haben, ihr Vorbringen zum Grund…

4Ob265/16y—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht auch nicht aufmerksam gemacht wurden (RIS Justiz RS0037300). Das gilt auch für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0037300 [T9]; zuletzt etwa 4 Ob 117/15g). (c) Im…

10ObS53/13m—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Bei der gerügten Verletzung des Überraschungsverbots handelt es sich um eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037300 [T31]; 8 Ob 101/05v; 10 Ob 106/00m mwN). Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann…

4Ob23/20s—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…eines Erörterungsmangels oder einer Überraschungsentscheidung muss daher etwa auch ausgeführt werden, welches zusätzliche oder andere Vorbringen aufgrund der bisher nicht beachteten Rechtsansicht erstattet worden wäre (RS0037300 [T47]). Zudem ist jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz, der nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder in einer…

8Ob61/19g—OGH Entscheidung

24. September 2019

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300). Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gilt auch für den Obersten Gerichtshof ( Rassi in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 §§ 182, 182a ZPO Rz 99…

9Ob58/11m—OGH Entscheidung

30. April 2012

…eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage, die schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO aufwirft (RIS-Justiz RS0037300 [T31]). Eine unzulässige Überraschungsentscheidung mit der Begründung des Klägers, das Berufungsgericht habe das Vorbringen zu dem durch die Insolvenzverschleppung verursachten Schaden als unschlüssig erachtet und…

10ObS233/02s—OGH Entscheidung

10. Dezember 2002

…einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (SZ 70/199 ua; RIS-Justiz RS0037300). Ein solcher - von der Revisionswerberin behaupteter - Verstoß kann jedoch vom Obersten Gerichtshof schon deshalb nicht wahrgenommen werden, weil die Revisionswerberin mit keinem Wort erwähnt, welches…

7Ob149/18i—OGH Entscheidung

21. November 2018

…wie bereits dargelegt (Punkt 3.) – die Beklagte beweispflichtig. Diese Tatfrage ist im bisherigen Verfahren unerörtert geblieben (§ 182a ZPO; vgl RIS-Justiz RS0037300), was die Beklagte in ihrer Revision – mit Recht – als Mangel (auch) des Berufungsverfahrens geltend gemacht und zum Kausalitätsnachweis auch Beweise, insbesondere die Einholung…

4Ob35/09i—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…Auch das Rechtsmittelgericht darf die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, auf die sie im Verfahren erster Instanz überhaupt nicht Bedacht genommen haben (RIS Justiz RS0037300) und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden (4 Ob 207/04a). Den Parteien ist daher Gelegenheit zu geben, unschlüssiges, unbestimmtes oder widerspruchsvolles…

4Ob9/10t—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…darf die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Die Revisionswerber müssten aber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann nur durch Anführung jenes…

3Ob24/06k—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…er ohne Zweifel ebenfalls vor. 8. Dass auch das Berufungsgericht an das Verbot von Überraschungsentscheidungen gebunden ist, entspricht der stRsp des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0037300). Es ist aber nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Fall das Berufungsgericht - in der Frage der von ihm angenommenen mangelnden Kausalität der Unterlassung einer Anfrage des…

4Ob34/09t—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…53/07h = ÖBA 2008, 140 mwN; zuletzt etwa 4 Ob 151/07w = ecolex 2008, 438 und 10 ObS 99/08v; allgemein RIS Justiz RS0037300). Daher sind die Urteile im Ausspruch über das Rechnungslegungsbegehren für die Zeit ab 1. Dezember 2004 aufzuheben. Eine Teilbestätigung erscheint dem Senat wegen…

7Ob83/05i—OGH Entscheidung

25. Mai 2005

…dass die Parteien von einer Rechtsansicht nicht überrascht werden dürfen (SZ 57/85; SZ 63/138; ZVR 1997/147 uva; RIS Justiz RS0037300), in das Gesetz aufgenommen. Überraschend war allerdings nach der bisherigen Judikatur nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner…

4Ob114/07d—OGH Entscheidung

04. September 2007

…der Einwendung des Rechtsmissbrauchs) überrascht werden dürfen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht bisher nicht aufmerksam gemacht wurden (RIS-Justiz RS0037300), und dass das Gericht Parteien die Gelegenheit zu geben hat, ein unschlüssiges Vorbringen durch gebotene Ergänzungen zu verbessern (vgl RIS-Justiz RS0037166; RS0115987). 5.2. Das…

6Ob112/16p—OGH Entscheidung

20. Juli 2016

…in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300); dies gilt auch im Berufungsverfahren (RIS Justiz RS0037300 [T3]). Voraussetzung hiefür ist aber, dass – anders als im vorliegenden Fall – die vom Gericht seiner…

8ObA170/00h—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…dass die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überrascht werden dürfen und ihnen daher Gelegenheit zu geben ist, dazu ein Vorbringen zu erstatten (vgl RIS-Jusitz RS0037300 mzN, etwa zuletzt 7 Ob 347/99a). Im fortgesetzten Verfahren wird daher das Erstgericht das Vorliegen einer wirksamen Betriebsvereinbarung aus 1987 und einer wirksamen Änderung…

9Ob52/13g—OGH Entscheidung

27. September 2013

…übersehen oder für unerheblich gehalten hat, gestützt werden kann, wenn sie mit den Parteien erörtert wurden und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde (RIS Justiz RS0037300 [T46 ua]), wird dies im dazu fortzusetzenden Verfahren nachzuholen sein. Dazu ist der Revision im Sinne des Aufhebungsantrags Folge zu geben und die Rechtssache…

1Ob77/19h—OGH Entscheidung

27. Mai 2019

…Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. In diesem Fall hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt vielmehr selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (vgl RS0037300 [T41]). 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

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