RS0037300 – OGH Rechtssatz

…Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300). Ein solcher Fall ist aber nicht anzunehmen, wenn die Beklagte eine Einwendung erhebt – wie hier zur verspätet erhobenen Kündigungsanfechtung, aber ua auch zur bewussten…

…welchem Zeitpunkt eine Kreditkonvertierung beauftragt hätten und welcher Schaden sich dadurch errechnen würde, wird in der außerordentlichen Revision nicht – auch nicht als überraschend (vgl RS0037300) – angefochten. Selbst noch in der Revision stellen die Kläger nur die Behauptungen auf, die Beklagte sei ihren „Verpflichtungen im Sinne des § …

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen darf, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (RS0037300 [T46]). Es darf daher die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam…

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen darf, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat ( RS0037300 [T46]). Es darf daher die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam…

…56 f; 9 ObA 26/89; 1 Ob 356/98d; 6 Ob 3/98d; 9 Ob 175/99x; RIS-Justiz RS0037300). Wie bei Behandlung der Rechtsrüge bereits dargelegt wurde, hat die beklagte Partei die behauptete Zession bestritten und insbesondere vorgebracht, die klagende Partei sei in Ansehung…

…Berufungswerberin das Vorbringen, das sie bei entsprechender Anleitung erstattet hätte und mit dem die Fälligkeit in Frage gestellt worden wäre, auch nicht nach (vgl aber RS0037300 [T38]). 4.3 Auch der gerügte Stoffsammlungsmangel liegt nicht vor. Abgesehen davon, dass bei juristischen Personen wie der Beklagten ein lediglich auf „PV“ lautender…

…Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von keiner der beiden Parteien ins Treffen geführt und damit der Gegenseite keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden wäre (RS0037300 [T16]). [5] 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte treffe ein gleichteiliges Mitverschulden am entstandenen Schaden, begründet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. [6…

…Behauptungslast nicht nachgekommen. Da die Beklagte auf diesen Umstand bereits im erstinstanzlichen Verfahren hingewiesen hat, kann eine Anleitung der Klägerin zur Vervollständigung ihrer Ausführungen unterbleiben (RS0037300 [T41]). Vielmehr ist das Klagebegehren nun in Stattgebung der vorliegenden Berufung schon allein wegen der Unschlüssigkeit der Klagserzählung abzuweisen. 2. Die Kostenentscheidungen beruhen auf §…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300). Das gilt auch für das Berufungsgericht (vgl RS0037300 [T24]). § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn die vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von keiner…

…rechtserhebliche Tatumstände und Rechtsansichten zu ergänzen bzw zu präzisieren, die sie ohne Hinweis auf die Rechtsauffassung des Gerichts erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat (RS0037300 [T20]). Dies ist jedoch gerade nicht der Fall. Das Erstgericht hat mit den Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung vom 18.11.2022 (ON 16) insbesondere das Thema…

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (vgl RS0037300 ua). Allerdings bedarf es nach ständiger Rechtsprechung keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat…

…einem Beitritt ergebe. Nach ständiger Rechtsprechung zwingt das Anleitungsgebot nach § 182a ZPO nicht zur Erörterung eines Vorbringens, dessen Schwächen bereits der Gegner aufgezeigt hat (RS0037300 [T41]). Welches konkrete weitere Vorbringen er im Fall einer Erörterung zusätzlich erstattet hätte, legt der Rekurswerber im Übrigen nicht dar. 3. In seiner Rechtsrüge wiederholt…

…den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung, wenn nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet werden (vgl RS0037300 [T44]). [6] 1.1. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht zwar pauschal vor, dass es „in großem Umfang die Feststellungen des Erstgerichts umgedeutet“ und…

…Vorbringens wurde in erster Instanz entgegen § 182a Abs 1 ZPO nicht erörtert. Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gilt auch für den Obersten Gerichtshof (RS0037300 [T60]). Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ist die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. [23] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52…

…darf das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300; RS0108816). Den Parteien darf nämlich nicht die Möglichkeit entzogen werden, zu diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt Tatumstände und Rechtsansichten vorzubringen (RS0037300 [T14, T20]). Das Überraschungsverbot gilt…

…bedarf keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen – insbesondere in Richtung der hier vorliegenden Unschlüssigkeit – erhoben hat (vgl RS0037300 [T2]), sodass es auch nicht der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen zur Erörterung bedarf. [19] 8. Die angefochtenen Entscheidungen sind daher im Sinn einer…

…sich insoweit auch keine erheblichen Rechtsfragen stellen. [15] 3.2. Es trifft zu, dass d as Gericht eine Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen darf (RS0037300). Das gilt auch für das Berufungsgericht (RS0037300 [T38]). Eine Verletzung der Pflichten nach § 182a ZPO durch das Berufungsgericht, weil es ihn nicht zu…

…lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (1 Ob 160/07x uva; RIS Justiz RS0037300). e) Zu den Auswirkungen der Konkurseröffnung und der Aufhebung des Konkursverfahrens auf das vorliegende Verfahren: Nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei wäre…

…Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht auch nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). In solchen Fällen ist den Parteien Gelegenheit zu geben, ein unschlüssiges Vorbringen durch gebotene Ergänzungen zu verbessern (RIS Justiz RS0037166; vgl auch RS0115987). Aus diesem…

…mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die bisher unbeachtet geblieben ist und auf die es die Parteien nicht aufmerksam gemacht hat (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0037300 mwN zuletzt etwa OGH 10 Ob 140/05v; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 ZPO Rz 135 mwN uva). Dies wurde gerade auch…

…seiner Entscheidung nicht mit einer (Rechts )Auffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dafür ist allerdings vorausgesetzt, dass das Gericht der betroffenen Partei die Möglichkeit genommen hat, rechtserhebliche Tatumstände und Rechtsansichten zu ergänzen bzw zu präzisieren, die sie…

…in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dies war aber hier der Fall: Beide Parteien haben übereinstimmend vorgebracht, dass es sich um eine Betriebskostenabrechnung außerhalb des MRG handle (wenngleich der Ausnahmetatbestand des…

…darf die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, auf die sie im Verfahren erster Instanz überhaupt nicht Bedacht genommen haben (SZ 69/238; RIS Justiz RS0037300) und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden (ARD 4908/30/98). Damit erweist sich eine Aufhebung der Rechtssache im aufgezeigten Umfang…

…führen. Der Oberste Gerichtshof darf die Partei nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, die sie nicht beachtet und auf die sie das Gericht nicht hingewiesen hat (RS0037300). Vielmehr ist den Klägern Gelegenheit zu geben, ihr bisher unschlüssiges Begehren zu verdeutlichen und zu präzisieren. 5.3 Inwieweit die Geltendmachung oder Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche…

…zur Darlegung dieser erst von ihm als erheblich angesehenen Umstände war wegen der Pflicht, Überraschungsentscheidungen – vor allem im Stadium des Berufungsverfahrens – zu vermeiden (RS0037300 [T38]) angezeigt. 6. Die vom Berufungsgericht angeordnete Zurückverweisung in die erste Instanz zur Erörterung und Klärung der Übereinstimmung der vor dem EGMR verfolgten Positionen…

…aber die Frage der Aktivlegitimation bisher noch nicht Thema des Verfahrens war und die Parteien mit dieser Rechtsansicht nicht überrascht werden dürfen (vgl RIS Justiz RS0037300) ist diese Frage vom Erstgericht mit den Parteien im Hinblick auf das eindeutige Vorbringen in der Klage, das ohne Zweifel Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer geltend…

…und bezahlt zu haben. 2.7. Dennoch ist die Rechtssache, soweit sie das revisionsgegenständliche Begehren der Beklagten betrifft, zum einen zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (RIS Justiz RS0037300), und zum anderen wegen ausreichender Tatsachengrundlagen zur Frage der Fälligkeit der Netzentgelte nicht spruchreif. Zusammenfassend war daher das Ersturteil im Umfang des abgewiesenen Zinsenbegehrens von…

…mit der klagenden Partei ua an den Sachverständigen auch einen zur Ermittlung des Vertrauensschadens gerichteten Gutachtensauftrag erteilt habe. Wegen des Verbots einer Überraschungsentscheidung (RIS-Justiz RS0037300) müsse der klagenden Partei ermöglicht werden, ihr insoweit unschlüssiges, unbestimmtes oder widerspruchsvolles Begehren zu verdeutlichen und zu präzisieren (RIS-Justiz RS0037300 [T29, T35, T36]). Der…

…überhaupt erst im Berufungsverfahren aufgeworfen. Dann aber ist sie vorweg jedenfalls (schon zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung iS des § 182a ZPO: RIS Justiz RS0037300) mit den Parteien zu erörtern und dem Kläger die Möglichkeit zu einer Verbesserung zu bieten. Insoweit verstoßen die Ausführungen des Klägers daher auch nicht gegen…

…unter dem Aspekt des Art 2 Abs 2 AEB zu prüfen. Es darf aber die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen (RIS Justiz RS0037300). Insbesondere hätte das Berufungsgericht erkennen müssen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Klägerin unvollständig ist und daher mit ihr die erkennbar übersehenen Gesichtspunkte erörtern und dann…

…seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Die Aufhebung des Ersturteils durch das Berufungsgericht zur Erörterung des Feststellungsinteresses der Klägerin ist vorzunehmen, weil die Klägerin bisher keine Behauptungen zu ihrem – oben…

…Vorinstanzen folgerichtig nicht erörtert. Da auch der Oberste Gerichtshof die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die sie bisher nicht beachtet hatten (RIS-Justiz RS0037300 [T9]), führt das zur Aufhebung in die erste Instanz. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht der Beklagten Gelegenheit zu geben haben, ihr Vorbringen zum Grund…

…die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht auch nicht aufmerksam gemacht wurden (RIS Justiz RS0037300). Das gilt auch für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0037300 [T9]; zuletzt etwa 4 Ob 117/15g). (c) Im…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Bei der gerügten Verletzung des Überraschungsverbots handelt es sich um eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037300 [T31]; 8 Ob 101/05v; 10 Ob 106/00m mwN). Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann…

…eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage, die schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO aufwirft (RIS-Justiz RS0037300 [T31]). Eine unzulässige Überraschungsentscheidung mit der Begründung des Klägers, das Berufungsgericht habe das Vorbringen zu dem durch die Insolvenzverschleppung verursachten Schaden als unschlüssig erachtet und…

…einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (SZ 70/199 ua; RIS-Justiz RS0037300). Ein solcher - von der Revisionswerberin behaupteter - Verstoß kann jedoch vom Obersten Gerichtshof schon deshalb nicht wahrgenommen werden, weil die Revisionswerberin mit keinem Wort erwähnt, welches…

…wie bereits dargelegt (Punkt 3.) – die Beklagte beweispflichtig. Diese Tatfrage ist im bisherigen Verfahren unerörtert geblieben (§ 182a ZPO; vgl RIS-Justiz RS0037300), was die Beklagte in ihrer Revision – mit Recht – als Mangel (auch) des Berufungsverfahrens geltend gemacht und zum Kausalitätsnachweis auch Beweise, insbesondere die Einholung…

…Auch das Rechtsmittelgericht darf die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, auf die sie im Verfahren erster Instanz überhaupt nicht Bedacht genommen haben (RIS Justiz RS0037300) und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden (4 Ob 207/04a). Den Parteien ist daher Gelegenheit zu geben, unschlüssiges, unbestimmtes oder widerspruchsvolles…

…darf die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Die Revisionswerber müssten aber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann nur durch Anführung jenes…