RS0037300 – OGH Rechtssatz

…unerheblich gehalten hat, wenn es diese zuvor mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Dies gilt auch für den Obersten Gerichtshof ( RS0037300 [T9, T60]). Von einer Erörterung könnte nur abgesehen werden, wenn bereits der Prozessgegner die Unschlüssigkeit oder Unbestimmtheit des Klagevorbringens eingewandt hat ( 7 Ob …

…die Klägerin zu keiner Verbesserung aufforderte, sondern die Unschlüssigkeit erstmals im angefochtenen Urteil thematisierte, liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor. Dies begründet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ( RS0037300 [T44]), die ausgehend von den Behauptungen, die die Klägerin nach den Berufungsausführungen im Falle der Erörterung getätigt hätte, abstrakt geeignet war, zum Nachteil der Rechtsmittelwerberin…

…diesen vorsichtshalber angeleitet, seine Forderung an die Klägerin abzutreten. 1.2. Das Verbot von Überraschungsentscheidungen ( § 182 ZPO ; vgl  RS0108816 ) bezieht sich auf Rechtsauffassungen ( RS0037300 ). Es bedeutet aber keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss ( RS0122749 ). Die im § 182a Satz 2 ZPO statuierte…

…erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (RIS-Justiz RS0037300 [T46]). Es darf die Parteien in seiner Entscheidung daher nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht…

…das Problem eindeutig beschreibende Unschlüssigkeitseinwendung erhoben hat, sodass das berufungsgerichtliche Unschlüssigkeitsurteil für die Klägerin keine Überraschungsentscheidung ist ( 7 Ob 25/25i , RIS-Justiz RS0037300 [T 4]); RS0120056 [T 4]). Die Frage der Schlüssigkeit des Klagevorbringens betrifft den Grund des Anspruchs ( 7 Ob 25/25i ; RIS…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300). Da das Erstgericht das Klagebegehren nicht mangels Aktivlegitimation der Klägerin, sondern aus anderen Erwägungen abgewiesen hat, liegt keine Überraschungsentscheidung und somit auch kein wesentlicher Verfahrensmangel…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Da es sich bei der Frage, wer dem Kläger im Jahr 2007 die Fassadenplatten geliefert hat, aber um eine Tat- und keine Rechtsfrage handelt, kann…

…Dritte waren diesem gemäß der Vereinbarung von der Beklagten zu ersetzen.“ 1.2. Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, die von den Parteien erkennbar übersehen wurden ( RS0037300 ; RS0120056 [T17]). Beweiswürdigende Erwägungen sind davon nicht erfasst ( RS0036869 ). Es ist – auch nach § 182a ZPO – nicht Aufgabe des Gerichts, die Partei…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Die Anleitungspflicht ist im Anwaltsprozess aber keineswegs so weit gezogen, dass einer Partei die Möglichkeit eröffnet werden müsste, ihr Klagebegehren zu ändern ( RS0108816 [T2]). Soweit…

…seiner Entscheidung aber nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die diese nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS-Justiz RS0037300). Das Erstgericht wird daher der beklagten Partei Gelegenheit zu geben haben, ihr Vorbringen zum Vorteilsausgleich zu vervollständigen und damit schlüssig zu stellen und dafür auch…

…auch) das Berufungsgericht diese nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht bedachten und auf welche sie bislang auch noch nicht aufmerksam gemacht wurden (RS0037300 [T1, T38]) . Der Umstand, dass sich die klagende Partei auf die Entscheidung des OLG Wien 9 Ra 61/21p bezog, in welcher die eben genannten…

…das Verbot von Überraschungsentscheidungen verstoßen habe, ist nicht einzugehen, weil die Klägerin gar nicht behauptet, dass sie zusätzli ches oder anderes Vorbringen erstattet hätte (vgl RS0037300 [T48]; RS0037095 [T4]). In Wahrheit bekämpft sie mit ihren Ausführungen die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts. [12] 3.1. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist…

…welchem Zeitpunkt eine Kreditkonvertierung beauftragt hätten und welcher Schaden sich dadurch errechnen würde, wird in der außerordentlichen Revision nicht – auch nicht als überraschend (vgl RS0037300) – angefochten. Selbst noch in der Revision stellen die Kläger nur die Behauptungen auf, die Beklagte sei ihren „Verpflichtungen im Sinne des § …

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen darf, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (RS0037300 [T46]). Es darf daher die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam…

…wäre, fehlt es angesichts des bloß auf Aufhebung des Vertrags gerichteten Klagebegehrens an geeignetem Vorbringen. Zwar wäre den Parteien diesbezüglich zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl RS0037300 ) grundsätzlich die Ergänzung ihres Vorbringens zu ermöglichen; allerdings ginge es angesichts des hinsichtlich der Profiltiefe der Reifen anzusetzenden (notorisch) geringfügigen Betrags um eine im Verhältnis…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). 7. Vollständigkeitshalber wird noch ausgeführt: Der Beklagte rügt ua in der Berufung noch, dass das Erstgericht keine ausreichende Sachkunde zur Beurteilung der Angemessenheit der Leistungen…

…der Abgabe und Annahme einer Verzichtserklärung erforderlich sind, vorgebracht hat, kann das Berufungsgericht die Parteien auch nicht mit seiner vertretenen Rechtsansicht überraschen (vgl RIS-Justiz RS0037300 [T30, T44, T51]). Die angefochtene Entscheidung ist daher im Ergebnis zu bestätigen. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf §§…

…Schwächen die beklagte Partei ohnedies aufgezeigt hat, - neuerlich – zu erörtern ( Fucik in Rechberger/Klicka, Kommentar 5 Rz 2 zu § 182a ZPO ; RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]; RS0122365 ). Es ist nicht iSd § 182a ZPO „überraschend“, dass sich das Gericht dem Einwand der Gegenpartei anschließen könnte…

…Erörterungspflichten releviert, scheitert die gesetzmäßige Geltendmachung eines Verfahrensmangels schon an der fehlenden Darlegung, welches zusätzliche oder andere Vorbringen vom Kläger gegebenenfalls erstattet worden wäre (vgl RS0037300  [T48]). C. Zur Rechtsrüge: Der Rekurs meint, die Beilagen ./A und ./B würden einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund im Sinn des § 530…

…die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS-Justiz RS0037300 ). Um von einer einen Verfahrensmangel darstellenden Überraschungsentscheidung sprechen zu können, ist aber Voraussetzung, dass die vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor Schluss der…

…überschießend ist, wendete der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren ein, sodass die Klägerin von einer diese Rechtsansicht teilenden Entscheidung nicht überrascht werden kann (vgl. RIS-Justiz RS0037300 [T2 und T41]). Das Eventualbegehren stellt hingegen die Untersagung von Eingriffen in einen geschützten Lebensbereich – Bildaufnahmen der Wohnliegenschaft der Klägerin - ins Zentrum, und hier…

…an diese gezahlten „Servicepauschale“ zu überprüfen. 2.2. Das Gericht darf eine Partei nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht bedacht hat (vgl RS0037300 ); dies gilt auch im Fall der Unschlüssigkeit des Klagebegehrens. Dieser Grundsatz wird aus den §§ 182, 182a ZPO abgeleitet ( RS0108816 ). Nach diesen Bestimmungen…

…Parteien in seiner Entscheidung also nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Im Rahmen der Anleitungspflicht ist aber nur auf ein ergänzendes oder präzisierendes Vorbringen zu drängen, nicht jedoch darauf, dass ein bisher nicht erkennbares Tatsachenvorbringen erstattet…

…für die Entscheidung relevante zusätzliche oder geänderte Tatsachenvorbringen sie erstattet hätte, wenn die im Revisionsrekurs als überraschend bezeichnete Rechtsansicht mit ihr erörtert worden wäre (vgl RS0037300 [T48]; RS0037095 [T4, T6]; RS0120056 [T12]). [7] 2. Dem Mietverhältnis liegt der Mietvertrag vom 18. 6. 2020 zugrunde. Die in dessen Punkt …

…in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300 ). Gerichte müssen ihre Rechtsansicht nicht kundtun; anderes würde nur gelten, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht worden wären. Die Anleitungspflicht nach § 182 ZPO bedeutet nicht…

…nicht entgegen, dass die unter Punkt 3.2 dargelegten Grundsätze im erstinstanzlichen Verfahren nicht erörtert wurden. 4.2 Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gilt zwar auch im Rechtsmittelverfahren (RS0037300 [T38]; RS0036355). Die Grundidee der Anleitungs- und Belehrungspflichten nach §§ 182, 182a ZPO liegt aber darin, dass das Gericht seiner Entscheidung keine rechtliche Beurteilung…

…Parteien in seiner Entscheidung aber nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Das Verbot der Überraschungsentscheidungen gilt auch für den Obersten Gerichtshof ( RS0037300 [T60]). [42] Das Erstgericht wird daher mit den Parteien obige Grundsätze zu erörtern haben…

…für die Entscheidung relevante zusätzliche oder geänderte Tatsachenvorbringen sie erstattet hätte, wenn die im Revisionsrekurs als überraschend bezeichnete Rechtsansicht mit ihr erörtert worden wäre (vgl RS0037300 [T48]; RS0037095 [T4]). [7] 2. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass nach Ablauf der Wohnbauförderung der „höchstzulässige Hauptmietzins der Ausstattungskategorie A (Richtwertmietzins) als vereinbart…

…erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, weshalb das Gericht seine Rechtsauffassung den Parteien darzulegen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben hat (RIS-Justiz RS0037300; RS0108816). Diesfalls liegt aber keine für die Klägerin überraschende Entscheidung vor. Entgegen dem Berufungsvorbringen wurde die ovale Laufrichtung gegen den Uhrzeigersinn einerseits von der Klägerin…

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen darf, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat ( RS0037300 [T46]). Es darf daher die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam…

…56 f; 9 ObA 26/89; 1 Ob 356/98d; 6 Ob 3/98d; 9 Ob 175/99x; RIS-Justiz RS0037300). Wie bei Behandlung der Rechtsrüge bereits dargelegt wurde, hat die beklagte Partei die behauptete Zession bestritten und insbesondere vorgebracht, die klagende Partei sei in Ansehung…

…Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von keiner der beiden Parteien ins Treffen geführt und damit der Gegenseite keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden wäre (RS0037300 [T16]). [5] 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte treffe ein gleichteiliges Mitverschulden am entstandenen Schaden, begründet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. [6…

…Behauptungslast nicht nachgekommen. Da die Beklagte auf diesen Umstand bereits im erstinstanzlichen Verfahren hingewiesen hat, kann eine Anleitung der Klägerin zur Vervollständigung ihrer Ausführungen unterbleiben (RS0037300 [T41]). Vielmehr ist das Klagebegehren nun in Stattgebung der vorliegenden Berufung schon allein wegen der Unschlüssigkeit der Klagserzählung abzuweisen. 2. Die Kostenentscheidungen beruhen auf §…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300). Das gilt auch für das Berufungsgericht (vgl RS0037300 [T24]). § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn die vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von keiner…

…rechtserhebliche Tatumstände und Rechtsansichten zu ergänzen bzw zu präzisieren, die sie ohne Hinweis auf die Rechtsauffassung des Gerichts erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat (RS0037300 [T20]). Dies ist jedoch gerade nicht der Fall. Das Erstgericht hat mit den Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung vom 18.11.2022 (ON 16) insbesondere das Thema…

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (vgl RS0037300 ua). Allerdings bedarf es nach ständiger Rechtsprechung keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat…

…einem Beitritt ergebe. Nach ständiger Rechtsprechung zwingt das Anleitungsgebot nach § 182a ZPO nicht zur Erörterung eines Vorbringens, dessen Schwächen bereits der Gegner aufgezeigt hat (RS0037300 [T41]). Welches konkrete weitere Vorbringen er im Fall einer Erörterung zusätzlich erstattet hätte, legt der Rekurswerber im Übrigen nicht dar. 3. In seiner Rechtsrüge wiederholt…

…den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung, wenn nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet werden (vgl RS0037300 [T44]). [6] 1.1. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht zwar pauschal vor, dass es „in großem Umfang die Feststellungen des Erstgerichts umgedeutet“ und…

…Vorbringens wurde in erster Instanz entgegen § 182a Abs 1 ZPO nicht erörtert. Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gilt auch für den Obersten Gerichtshof (RS0037300 [T60]). Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ist die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. [23] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52…