RS0037300 – OGH Rechtssatz

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Da es sich bei der Frage, wer dem Kläger im Jahr 2007 die Fassadenplatten geliefert hat, aber um eine Tat- und keine Rechtsfrage handelt, kann…

…Dritte waren diesem gemäß der Vereinbarung von der Beklagten zu ersetzen.“ 1.2. Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, die von den Parteien erkennbar übersehen wurden ( RS0037300 ; RS0120056 [T17]). Beweiswürdigende Erwägungen sind davon nicht erfasst ( RS0036869 ). Es ist – auch nach § 182a ZPO – nicht Aufgabe des Gerichts, die Partei…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Die Anleitungspflicht ist im Anwaltsprozess aber keineswegs so weit gezogen, dass einer Partei die Möglichkeit eröffnet werden müsste, ihr Klagebegehren zu ändern ( RS0108816 [T2]). Soweit…

…seiner Entscheidung aber nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die diese nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS-Justiz RS0037300). Das Erstgericht wird daher der beklagten Partei Gelegenheit zu geben haben, ihr Vorbringen zum Vorteilsausgleich zu vervollständigen und damit schlüssig zu stellen und dafür auch…

…auch) das Berufungsgericht diese nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht bedachten und auf welche sie bislang auch noch nicht aufmerksam gemacht wurden (RS0037300 [T1, T38]) . Der Umstand, dass sich die klagende Partei auf die Entscheidung des OLG Wien 9 Ra 61/21p bezog, in welcher die eben genannten…

…das Verbot von Überraschungsentscheidungen verstoßen habe, ist nicht einzugehen, weil die Klägerin gar nicht behauptet, dass sie zusätzli ches oder anderes Vorbringen erstattet hätte (vgl RS0037300 [T48]; RS0037095 [T4]). In Wahrheit bekämpft sie mit ihren Ausführungen die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts. [12] 3.1. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist…

…welchem Zeitpunkt eine Kreditkonvertierung beauftragt hätten und welcher Schaden sich dadurch errechnen würde, wird in der außerordentlichen Revision nicht – auch nicht als überraschend (vgl RS0037300) – angefochten. Selbst noch in der Revision stellen die Kläger nur die Behauptungen auf, die Beklagte sei ihren „Verpflichtungen im Sinne des § …

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen darf, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (RS0037300 [T46]). Es darf daher die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam…

…an diese gezahlten „Servicepauschale“ zu überprüfen. 2.2. Das Gericht darf eine Partei nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht bedacht hat (vgl RS0037300 ); dies gilt auch im Fall der Unschlüssigkeit des Klagebegehrens. Dieser Grundsatz wird aus den §§ 182, 182a ZPO abgeleitet ( RS0108816 ). Nach diesen Bestimmungen…

…Parteien in seiner Entscheidung also nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Im Rahmen der Anleitungspflicht ist aber nur auf ein ergänzendes oder präzisierendes Vorbringen zu drängen, nicht jedoch darauf, dass ein bisher nicht erkennbares Tatsachenvorbringen erstattet…

…für die Entscheidung relevante zusätzliche oder geänderte Tatsachenvorbringen sie erstattet hätte, wenn die im Revisionsrekurs als überraschend bezeichnete Rechtsansicht mit ihr erörtert worden wäre (vgl RS0037300 [T48]; RS0037095 [T4, T6]; RS0120056 [T12]). [7] 2. Dem Mietverhältnis liegt der Mietvertrag vom 18. 6. 2020 zugrunde. Die in dessen Punkt …

…in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300 ). Gerichte müssen ihre Rechtsansicht nicht kundtun; anderes würde nur gelten, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht worden wären. Die Anleitungspflicht nach § 182 ZPO bedeutet nicht…

…nicht entgegen, dass die unter Punkt 3.2 dargelegten Grundsätze im erstinstanzlichen Verfahren nicht erörtert wurden. 4.2 Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gilt zwar auch im Rechtsmittelverfahren (RS0037300 [T38]; RS0036355). Die Grundidee der Anleitungs- und Belehrungspflichten nach §§ 182, 182a ZPO liegt aber darin, dass das Gericht seiner Entscheidung keine rechtliche Beurteilung…

…Parteien in seiner Entscheidung aber nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Das Verbot der Überraschungsentscheidungen gilt auch für den Obersten Gerichtshof ( RS0037300 [T60]). [42] Das Erstgericht wird daher mit den Parteien obige Grundsätze zu erörtern haben…

…für die Entscheidung relevante zusätzliche oder geänderte Tatsachenvorbringen sie erstattet hätte, wenn die im Revisionsrekurs als überraschend bezeichnete Rechtsansicht mit ihr erörtert worden wäre (vgl RS0037300 [T48]; RS0037095 [T4]). [7] 2. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass nach Ablauf der Wohnbauförderung der „höchstzulässige Hauptmietzins der Ausstattungskategorie A (Richtwertmietzins) als vereinbart…

…erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, weshalb das Gericht seine Rechtsauffassung den Parteien darzulegen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben hat (RIS-Justiz RS0037300; RS0108816). Diesfalls liegt aber keine für die Klägerin überraschende Entscheidung vor. Entgegen dem Berufungsvorbringen wurde die ovale Laufrichtung gegen den Uhrzeigersinn einerseits von der Klägerin…

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen darf, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat ( RS0037300 [T46]). Es darf daher die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam…

…56 f; 9 ObA 26/89; 1 Ob 356/98d; 6 Ob 3/98d; 9 Ob 175/99x; RIS-Justiz RS0037300). Wie bei Behandlung der Rechtsrüge bereits dargelegt wurde, hat die beklagte Partei die behauptete Zession bestritten und insbesondere vorgebracht, die klagende Partei sei in Ansehung…

…Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von keiner der beiden Parteien ins Treffen geführt und damit der Gegenseite keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden wäre (RS0037300 [T16]). [5] 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte treffe ein gleichteiliges Mitverschulden am entstandenen Schaden, begründet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. [6…

…Behauptungslast nicht nachgekommen. Da die Beklagte auf diesen Umstand bereits im erstinstanzlichen Verfahren hingewiesen hat, kann eine Anleitung der Klägerin zur Vervollständigung ihrer Ausführungen unterbleiben (RS0037300 [T41]). Vielmehr ist das Klagebegehren nun in Stattgebung der vorliegenden Berufung schon allein wegen der Unschlüssigkeit der Klagserzählung abzuweisen. 2. Die Kostenentscheidungen beruhen auf §…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300). Das gilt auch für das Berufungsgericht (vgl RS0037300 [T24]). § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen…

…die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat ( RS0037300 ). Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn die vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von keiner…

…rechtserhebliche Tatumstände und Rechtsansichten zu ergänzen bzw zu präzisieren, die sie ohne Hinweis auf die Rechtsauffassung des Gerichts erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat (RS0037300 [T20]). Dies ist jedoch gerade nicht der Fall. Das Erstgericht hat mit den Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung vom 18.11.2022 (ON 16) insbesondere das Thema…

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (vgl RS0037300 ua). Allerdings bedarf es nach ständiger Rechtsprechung keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat…

…einem Beitritt ergebe. Nach ständiger Rechtsprechung zwingt das Anleitungsgebot nach § 182a ZPO nicht zur Erörterung eines Vorbringens, dessen Schwächen bereits der Gegner aufgezeigt hat (RS0037300 [T41]). Welches konkrete weitere Vorbringen er im Fall einer Erörterung zusätzlich erstattet hätte, legt der Rekurswerber im Übrigen nicht dar. 3. In seiner Rechtsrüge wiederholt…

…den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung, wenn nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet werden (vgl RS0037300 [T44]). [6] 1.1. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht zwar pauschal vor, dass es „in großem Umfang die Feststellungen des Erstgerichts umgedeutet“ und…

…Vorbringens wurde in erster Instanz entgegen § 182a Abs 1 ZPO nicht erörtert. Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gilt auch für den Obersten Gerichtshof (RS0037300 [T60]). Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ist die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. [23] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52…

…darf das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300; RS0108816). Den Parteien darf nämlich nicht die Möglichkeit entzogen werden, zu diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt Tatumstände und Rechtsansichten vorzubringen (RS0037300 [T14, T20]). Das Überraschungsverbot gilt…

…bedarf keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen – insbesondere in Richtung der hier vorliegenden Unschlüssigkeit – erhoben hat (vgl RS0037300 [T2]), sodass es auch nicht der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen zur Erörterung bedarf. [19] 8. Die angefochtenen Entscheidungen sind daher im Sinn einer…

…sich insoweit auch keine erheblichen Rechtsfragen stellen. [15] 3.2. Es trifft zu, dass d as Gericht eine Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen darf (RS0037300). Das gilt auch für das Berufungsgericht (RS0037300 [T38]). Eine Verletzung der Pflichten nach § 182a ZPO durch das Berufungsgericht, weil es ihn nicht zu…

…lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (1 Ob 160/07x uva; RIS Justiz RS0037300). e) Zu den Auswirkungen der Konkurseröffnung und der Aufhebung des Konkursverfahrens auf das vorliegende Verfahren: Nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei wäre…

…Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht auch nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). In solchen Fällen ist den Parteien Gelegenheit zu geben, ein unschlüssiges Vorbringen durch gebotene Ergänzungen zu verbessern (RIS Justiz RS0037166; vgl auch RS0115987). Aus diesem…

…mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die bisher unbeachtet geblieben ist und auf die es die Parteien nicht aufmerksam gemacht hat (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0037300 mwN zuletzt etwa OGH 10 Ob 140/05v; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 ZPO Rz 135 mwN uva). Dies wurde gerade auch…

…seiner Entscheidung nicht mit einer (Rechts )Auffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dafür ist allerdings vorausgesetzt, dass das Gericht der betroffenen Partei die Möglichkeit genommen hat, rechtserhebliche Tatumstände und Rechtsansichten zu ergänzen bzw zu präzisieren, die sie…

…in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dies war aber hier der Fall: Beide Parteien haben übereinstimmend vorgebracht, dass es sich um eine Betriebskostenabrechnung außerhalb des MRG handle (wenngleich der Ausnahmetatbestand des…

…darf die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, auf die sie im Verfahren erster Instanz überhaupt nicht Bedacht genommen haben (SZ 69/238; RIS Justiz RS0037300) und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden (ARD 4908/30/98). Damit erweist sich eine Aufhebung der Rechtssache im aufgezeigten Umfang…

…aber die Frage der Aktivlegitimation bisher noch nicht Thema des Verfahrens war und die Parteien mit dieser Rechtsansicht nicht überrascht werden dürfen (vgl RIS Justiz RS0037300) ist diese Frage vom Erstgericht mit den Parteien im Hinblick auf das eindeutige Vorbringen in der Klage, das ohne Zweifel Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer geltend…

…und bezahlt zu haben. 2.7. Dennoch ist die Rechtssache, soweit sie das revisionsgegenständliche Begehren der Beklagten betrifft, zum einen zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (RIS Justiz RS0037300), und zum anderen wegen ausreichender Tatsachengrundlagen zur Frage der Fälligkeit der Netzentgelte nicht spruchreif. Zusammenfassend war daher das Ersturteil im Umfang des abgewiesenen Zinsenbegehrens von…

…mit der klagenden Partei ua an den Sachverständigen auch einen zur Ermittlung des Vertrauensschadens gerichteten Gutachtensauftrag erteilt habe. Wegen des Verbots einer Überraschungsentscheidung (RIS-Justiz RS0037300) müsse der klagenden Partei ermöglicht werden, ihr insoweit unschlüssiges, unbestimmtes oder widerspruchsvolles Begehren zu verdeutlichen und zu präzisieren (RIS-Justiz RS0037300 [T29, T35, T36]). Der…

…überhaupt erst im Berufungsverfahren aufgeworfen. Dann aber ist sie vorweg jedenfalls (schon zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung iS des § 182a ZPO: RIS Justiz RS0037300) mit den Parteien zu erörtern und dem Kläger die Möglichkeit zu einer Verbesserung zu bieten. Insoweit verstoßen die Ausführungen des Klägers daher auch nicht gegen…