RS0045983 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ablehnung der Befangenheit von Richtern des Landesgerichts in einem Grundstücksstreit—OGH Entscheidung

9Ob61/24x23. Juli 2024

…das Neuerungsverbot. [7] 2. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung sämtlicher seiner einzelnen Richterinnen und Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich ( RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben ( RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richterinnen und Richtern eingebrachte…

Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Linz im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen—OGH Entscheidung

2Nc41/24p24. Juli 2024

…einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). [4] 2. Damit…

3Ob137/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe detaillierter und konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). 1.3. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, die von ihm namentlich genannten Richter des Oberlandesgerichts Wien (Mitglieder der Senate 15…

6Ob83/23h—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe behauptet werden (2 Nc 35/21a [ErwGr 2.]; RS0045983 [T11]). [17] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung kommen aber als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern…

5Ob9/25x—OGH Entscheidung

02. April 2025

…Unterschrift eines Rechtsanwalts, sodass der von der gesetzlichen Erwachsenenvertreterin namens der Antragstellerin erhobene Rekurs zulässig ist (RS0006000 [T3]). [12] 3. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0045983) kann aber nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden, sondern nur namentlich bezeichnete Richter aus bestimmten Gründen. Die Ablehnung eines…

4Ob149/05y—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0045983; Fasching , LB² Rz 165; Ballon aaO § 19 Rz 6). Der Antragsteller erwähnt in seinem Ablehnungsantrag den Verhandlungsrichter Dr. R***** nicht…

1Ob218/10f—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…werden können. Im Fall der Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden (RIS Justiz RS0045983). Die Ablehnungsgründe müssen in der Person des abgelehnten Richters begründet, also personenbezogen sein. Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz…

8Ob47/22b—OGH Entscheidung

30. August 2022

…zutreffenden Gründe für die Zurückweisung, insbesondere die Unzulässigkeit einer Pauschalablehnung sämtlicher Richter eines Gerichtshofs oder Sprengels (RIS Justiz RS0046005 [T1, T2, T7, T8, T9, T22]; RS0045983 [T6, T20, T26]; RS0046011) und das Fehlen konkret angeführter Ablehnungsgründe, geht der Rekurs überhaupt nicht ein. [9] Dem Rechtsmittel war daher keine Folge zu geben…

4Ob118/13a—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann ( Fasching , LB² Rz 165; RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in dem…

7Ob212/05k—OGH Entscheidung

28. September 2005

…Ablehnung eines ganzen Gerichtes bzw pauschal aller Richter eines Gerichtes ist daher unzulässig (vgl 5 Ob 53/04m, 6 Ob 78/05x; RIS-Justiz RS0046005, RS0045983). Dem Rekurs war ein Erfolg zu versagen.…

7Ob244/10y—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter oder einer Gruppe von (namentlich gar nicht genannten) Richtern eines Gerichtshofs ist unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0045983; RS0046005; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur den Anschein einer…

5Ob233/10s—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…ein ganzer Senat oder das ganze Gericht als Institution abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen im vorgelegten Rechtsmittel enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur den…

8Ob147/10s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…werden können. Im Fall der Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden (RIS Justiz RS0045983; 7 Ob 212/05k). Zudem müssen die Ablehnungsgründe in der Person des abgelehnten Richters begründet, also personenbezogen sein. Pauschal und ohne Anführung bestimmter…

7Ob110/03g—OGH Entscheidung

07. Mai 2003

…dass ein gesamter Gerichtshof nicht wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden kann. Es können nur namentlich bezeichnete Richter aus konkret genannten Gründen abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983; RS0046011; RS0046024). Die Abweisung des Ablehnungsantrages erfolgte daher - wie der Rekurswerber offenbar selbst erkennt - zu Recht.…

3Ob248/13m—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0046005, RS0045983). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und…

1Ob250/22d—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

… Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RS0046005; RS0045983). [7] Bei der Behauptung, eine Befangenheit des gesamten Landesgerichts Leoben ergebe sich daraus, dass dessen Vizepräsident dem Klagevertreter eine unrichtige Auskunft erteilt habe, weil nicht…

3Ob209/23s—OGH Entscheidung

03. April 2024

…des Oberlandesgerichts, nach der mit diesen Ausführungen lediglich eine unzulässige pauschale Ablehnung der Gerichte im Sinn der ständigen Rechtsprechung zu § 19 JN (RS0046005; RS0045983) geltend gemacht werde, ist zutreffend. Auch der Rekurs erschöpft sich in Wiederholungen der Behauptung, sämtliche Entscheidungsträger der genannten Gerichte seien aufgrund ihrer rechtswidrigen Handlungen entscheidungs…

8Ob51/21i—OGH Entscheidung

29. April 2021

…Mutmaßungen gegründete, nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit namentlich bezeichneter Richter stehende Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (vgl RS0046011 [T3, T6, T8]; RS0046005; RS0045983). [11] 2.3. Die monierte Behandlung von Ablehnungsanträgen durch Eintragung in das Nc Register und Weiterleitung an den nach der Geschäftsordnung für die Entscheidung zuständigen…

6Ob125/13w—OGH Entscheidung

28. August 2013

…Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983). Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in…

3Ob181/08a—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…des Ablehnenden befassten Richter lösen (RIS Justiz RS0045933). Es kann daher nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und…

7N522/99—OGH Entscheidung

14. Dezember 1999

…jedenfalls ein Großteil seiner Mitglieder pauschal abgelehnt werden kann, sondern bedarf es hiezu der (grundsätzlich detaillierten) Angabe von Ablehnungsgründen hinsichtlich jeder einzelnen Person (RIS-Justiz RS0045983). In der näheren Darstellung der Eingabe zu den behaupteten Befangenheiten einzelner Mitglieder des Obersten Gerichtshofes ("Faktum 8") wird zwar auf (offenbar bereits zur Anzeige gebrachte…

2Nc25/22g—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). Der Ablehnungsantrag ist daher…

2Nc35/21a—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…indifferente Pauschalablehnung dann nicht gegeben, wenn – wie hier – dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen (RS0045983 [T11]). Nach ständiger Rechtsprechung kommen aber als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die…

4Ob143/10y—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…nur erfolgreich abgelehnt werden, wenn für jeden Einzelnen konkrete Ablehnungsgründe angegeben werden (1 Ob 42/99d; RIS-Justiz RS0046005 [insb T1, T2, T10]; RS0045983 [insb T5, T6]). Zwar könnte die Ablehnung auch darauf gestützt werden, dass bei allen Richtern im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen (RIS Justiz RS0045983 [T10, T11…

5Ob135/15m—OGH Entscheidung

25. September 2015

…den Rechtssachen des Ablehnenden befassten Richter lösen (RIS Justiz RS0045933). Ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten kann nicht wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983). 3. Der mit dem Hinweis auf den Kanzleisitz des die Bestellung eines Sachwalters anregenden Rechtsanwalts zum Ausdruck gebrachte Generalverdacht der Voreingenommenheit ist substanzlos, wegen des…

4Ob94/18d—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…sich die abgelehnten Richter ohnehin geäußert. Die weiteren Vorwürfe im Ablehnungsantrag waren nicht substantiiert genug, um überhaupt Gegenstand einer Äußerung zu sein (vgl RIS Justiz RS0045983 [T14]). Soweit der Rekurs eine über bloß kollegiale Beziehungen (vgl RIS Justiz RS0108696) hinausgehende Freundschaft der Beteiligten behauptet, geht er nicht von den getroffenen Feststellungen…

2Ob213/03t—OGH Entscheidung

25. September 2003

…der geltend gemachte Befangenheitsgrund auf alle Richter eines Gerichtes in gleicher Weise zutrifft (Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 19 JN; RIS-Justiz RS0045983). Eine unzulässige indifferente Pauschalablehnung etwa eines Gerichtshofes als Institution ist nur dann nicht gegeben, wenn dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter…

6Ob78/05x—OGH Entscheidung

21. April 2005

…Oberlandesgerichts weichen nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ab. Danach trifft es insbesondere zu, dass eine pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983) und dass eine Ablehnung grundsätzlich nicht auf die Abweisung von Sachanträgen des Ablehnungswerbers gestützt werden kann (RS0046019). Im Rekurs werden im Wesentlichen die schon in…

4Nc18/13d—OGH Entscheidung

06. August 2013

…zu qualifizierenden“ Antrag zuständigkeitshalber dem Obersten Gerichtshof. Der Antrag ist aus folgenden Gründen zurückzuweisen: 1. Die Pauschalablehnung eines ganzen Gerichtshofs (vgl RIS-Justiz RS0045983), und umso mehr sämtlicher Richter eines oder mehrerer Bundesländer ist unzulässig. 2. Abgesehen davon, dass Delegierungsanträge nicht auf Gründe gestützt werden können, die für…

7Ob54/18v—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Gericht als Institution abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs, worauf sich auch der Rekurs bezieht, ist unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). 3. Somit war dem Rekurs des Antragstellers ein Erfolg zu versagen.…

10ObS107/03p—OGH Entscheidung

08. April 2003

… Ob 301/99d, 6 Ob 192/00d uva). Abgelehnt werden können nur namentlich bezeichnete Richter aus bestimmten persönlichen Gründen (RIS Justiz RS0045983; SSV NF 1/2 mit ausführlicher Begründung); die Ablehnung eines ganzen Gerichts als Institution ist unzulässig (stRsp: 1 Ob 299/97w, 1 …

7N514/99—OGH Entscheidung

01. September 1999

…2 Ob 516/95; 2 Ob 501/96; 6 Ob 2014/96m; 7 Ob 24/98z; 3 N 3/99; weitere Nachweise in RIS-Justiz RS0045983 und 0046005; Fasching, LB2 Rz 165). Der Antragsteller spricht in diesem Zusammenhang selbst bloß von "gerichtsnotorischen" Gründen, ohne diese allerdings näher auszuführen bzw zu präzisieren…

7Ob241/13m—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0046011). Der einzige namentlich…

1Ob136/15d—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0045983; RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf…

10Nc7/19i—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Dazu fehlt im vorliegenden Fall ein konkretes Vorbringen. Weder aus einer behaupteten „sozialen Dynamik“, der Richterinnen und Richter eines…

6Ob113/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…behandelt würden. [8] 4 . Die Beurteilung des Rekursgerichts, es habe angesichts dieser pauschalen Vorwürfe weder einer Äußerung der abgelehnten Richter bedurft (siehe dazu auch RS0045983 [T14]) noch sei eine Anhörung der Gegenseite erforderlich gewesen (RS0126587 [T2]), wird vom erkennenden Senat geteilt. [9] Ausführungen zu einem späteren „Anfallszeitpunkt“ der…

3Ob185/16a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

…6 Rz 8). Wie schon das Oberlandesgericht Linz zutreffend erkannte, ist nach ständiger Rechtsprechung die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichtshofs unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). In seinem Rekurs unternimmt der Betroffene nicht einmal den Versuch, eine Unrichtigkeit der angefochtenen, auf dieser Judikatur basierenden Entscheidung darzulegen. Der Rekurs muss deshalb erfolglos…

1Ob59/18k—OGH Entscheidung

30. April 2018

…§ 22 Abs 1 JN) führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf ihre inhaltliche Berechtigung überprüft werden (RIS Justiz RS0045983 [T13]; RS0046005 [T12]; RS0046011 [T3, T6]). Die angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet ebenfalls keinen Ablehnungsgrund nach § 19 JN (RIS Justiz RS0111290 [T8]). Auch…

10Nc8/19m—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Dazu fehlt im vorliegenden Fall ein konkretes Vorbringen. Weder aus einer behaupteten „sozialen Dynamik“, der Richterinnen und Richter eines Gerichtshofs…

6Nc2/21b—OGH Entscheidung

29. Januar 2021

…1. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RS0046005; RS0045983). Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005 [T10]). Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur durch die Ablehnung jedes einzelnen Richters…

Rückverweise

Ablehnung der Befangenheit von Richtern des Landesgerichts in einem Grundstücksstreit—OGH Entscheidung

Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Linz im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen—OGH Entscheidung

3Ob137/18w—OGH Entscheidung

6Ob83/23h—OGH Entscheidung

5Ob9/25x—OGH Entscheidung

4Ob149/05y—OGH Entscheidung

1Ob218/10f—OGH Entscheidung

8Ob47/22b—OGH Entscheidung

4Ob118/13a—OGH Entscheidung

7Ob212/05k—OGH Entscheidung

7Ob244/10y—OGH Entscheidung

5Ob233/10s—OGH Entscheidung

8Ob147/10s—OGH Entscheidung

7Ob110/03g—OGH Entscheidung

3Ob248/13m—OGH Entscheidung

1Ob250/22d—OGH Entscheidung

3Ob209/23s—OGH Entscheidung

8Ob51/21i—OGH Entscheidung

6Ob125/13w—OGH Entscheidung

3Ob181/08a—OGH Entscheidung

7N522/99—OGH Entscheidung

2Nc25/22g—OGH Entscheidung

2Nc35/21a—OGH Entscheidung

4Ob143/10y—OGH Entscheidung

5Ob135/15m—OGH Entscheidung

4Ob94/18d—OGH Entscheidung

2Ob213/03t—OGH Entscheidung

6Ob78/05x—OGH Entscheidung

4Nc18/13d—OGH Entscheidung

7Ob54/18v—OGH Entscheidung

10ObS107/03p—OGH Entscheidung

7N514/99—OGH Entscheidung

7Ob241/13m—OGH Entscheidung

1Ob136/15d—OGH Entscheidung

10Nc7/19i—OGH Entscheidung

6Ob113/22v—OGH Entscheidung

3Ob185/16a—OGH Entscheidung

1Ob59/18k—OGH Entscheidung

10Nc8/19m—OGH Entscheidung

6Nc2/21b—OGH Entscheidung