RS0065221 – OGH Rechtssatz

…beim Finanzamt zum 6.10.2025 EUR 169,69 betrug, aber nur EUR 69,- an diese Gläubigern überwiesen wurden. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben, dass das im Insolvenzantrag genannte Exekutionsverfahren ** des Bezirksgerichts Josefstadt immer noch offen ist. 8. Damit ist der Antragsgegnerin die Gegenbescheinigung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht gelungen…

…dass beim Finanzamt Österreich keine Schulden bestünden (was der Bekanntgabe des Finanzamts Österreich, ON 5, widerspricht). Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben, dass die beiden von der Antragstellerin geführten Exekutionsverfahren nach wie vor anhängig sind. 7. Damit ist der Antragsgegnerin die Gegenbescheinigung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht gelungen…

…im erstinstanzlichen Verfahren aktenkundigen Verbindlichkeiten betrafen, wie die Antragsgegnerin im Rekurs zutreffend ausführt, nicht sie, sondern die Holding. 7. Die amtswegigen Erhebungen des Rekursgerichtes (RS0064997, RS0065221) ergaben, dass aktuell in der VJ Namensabfrage nur mehr ein Exekutionsverfahren gegen die Antragsgegnerin als aktuell aufscheint, und zwar zu ** des Bezirksgerichtes Döbling. Betreibende Gläubigerin…

…der Schuldnerin auch vorgehaltene Forderung geht die Schuldnerin in ihrem Rekurs aber in keiner Weise ein. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) beim Finanzamt Österreich ergaben, dass am 9.12.2024 – also am Tag der Beschlussfassung in erster Instanz - auf dem Abgabenkonto der Schuldnerin ein Abgabenrückstand von EUR…

…KO war das Rekursgericht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, dem Erstgericht alle dem Rekursgericht notwendig erscheinenden Erhebungen von Amts wegen aufzutragen (RIS Justiz RS0064997, RS0065221). Schließlich ist auch der Vorwurf im Revisionsrekurs unbegründet, das Rekursgericht müsse im Konkurseröffnungsverfahren zwingend meritorisch entscheiden, weil durch den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes die Insolvenzwirkungen erst…

…Nachweis der Regelung der offenen Forderungen herangezogen werden. Solche liegen hier nicht vor. 7. Amtswegige Erhebungen des Rekursgerichtes (§ 254 Abs 5 IO, RS0065221) ergaben im Rahmen einer Abfrage im Verfahrensregister mit der Schreibweise des Nachnamens B * drei anhängige Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht St. Pölten, und zwar zu 3 E…

…behauptet, ohne diese zu bescheinigen, kommt es hier auf das Neuerungsverbot gar nicht an. 8. Erhebungen des Rekursgerichtes (§ 254 Abs 5 IO; RS0065221) ergaben im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz mehrere beim Bezirksgericht Amstetten gegen den Schuldner anhängige Exekutionsverfahren; zwei der SVS (22 E 3074/22y, 22 E…

…den Schuldner bestehenden Forderungen ( Schumacher in KLS 2 § 66 IO Rz 23). 7.2 Eine Registerabfrage durch das Rekursgericht (§ 254 Abs 5 IO; RS0065221) ergab, dass zum Stichtag 25.3.2024 nach wie vor zehn Exekutionsverfahren aktuell anhängig sind, darunter eines der Republik Österreich, Einbringungsstelle, mit einem betriebenen Anspruch von EUR…

…70 IO Rz 21 f). 3.7 Das Erstgericht erhob zwar, dass keine offenen Exekutionsverfahren anhängig waren. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben aber, dass in dem im Insolvenzantrag genannten Verfahren ** des Bezirksgerichts Amstetten dem Antragsteller die Fahrnisexekution gegen den Schuldner bewilligt wurde. Anlässlich des Vollzugsversuchs am…

…insoweit offensteht, als sie sich auf Tatsachen im Zeitraum nach der Einvernahmetagsatzung vom 6.5.2025 bezieht. 3.4 Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben, dass weiterhin sieben Exekutionsverfahren aktuell sind. 4.1 Der Antragsgegner beruft sich im Rekurs auf eine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse, behauptet jedoch nicht, zahlungsfähig zu…

…Erstgerichts die Forderungen der Antragstellerin und der Republik Österreich nicht beglichen waren. 6.3. Eine Registerabfrage durch das Rekursgericht (§ 254 Abs 5 IO; RS0065221) ergab weiters, dass fünf aktuelle Exekutionsverfahren gegen den Antragsgegner unter seinem alten Namen D* geführt werden. Die betreibenden Gläubiger G* BeteiligungsgmbH (BG Floridsdorf **,  …

…und zu ON 4 rot von der T* AG über EUR 2,665.10. 10. Ferner ergaben die Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) insgesamt 16 bei den Bezirksgerichten St. Pölten und Krems an der Donau anhängige Exekutionsverfahren gegen die Schuldnerin. Betreibende Gläubiger sind unter anderem die U* GMBH…

…Gläubiger gegangen wäre (vgl Mohr , IO 11 § 70 E 238). 5.2 Hinzu kommt, dass Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0065221; eingeschränkt auf die Jahre ab 2023) insgesamt 15 beim Bezirksgericht Tulln gegen die Schuldnerin aktuell anhängige Exekutionsverfahren ergaben, wovon eines erst am 30.4.2025 eingeleitet wurde…

…Vortag abgehaltenen Tagsatzung nicht erstatten können, weshalb es nicht dem Neuerungsverbot unterliegt. 6. Laut Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) hat die Antragstellerin zum 24.1.2025 die Abgabenfestsetzung abgeändert, sodass zum Entscheidungszeitpunkt erster Instanz eine Abgabengutschrift bestand. Weiters wurde erhoben, dass auch bei der Sozialversicherungsanstalt der…

…Konto bezahlt werden, ist ihm entgegen zu halten, dass er das dafür erforderliche Guthaben nicht bescheinigte. 5.3 Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0065221) ergaben ein am 3.12.2024 neu hinzugekommenes Exekutionsverfahren der E* AG gegen den Schuldner (** des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien) wegen EUR 46,04. Der Exekutionstitel ist ein…

…Rekurs vorgelegten Einstellungsbeschlüsse beziehen sich auf den ersten Blick nicht auf die vom Erstgericht erhobenen anhängigen Exekutionsverfahren. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0065221) ergaben, dass auf beiden Liegenschaften zu L* des Bezirksgerichts Hollabrunn jeweils ein weiteres exekutives Pfandrecht für Mag. G* über vollstreckbare EUR 2.400,- eingetragen war, das…

…begründen, die wiederum, da sie an die Antragstellerin geleistet wurden, ein Vermögen im Inland darstellen würden. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben, dass beim Vollzug zu ** am 5.12.2024 jemand für die verpflichtende Partei an der von der Antragstellerin angeführten Anschrift anwesend war und es zu einer…