RS0131857 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * S* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * R* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach „§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG“ (I A und B), der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach …

[3] Gegen den Schuldspruch I A richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * S*. [4] Die Feststellung zur Menge des überlassenen Kokains gründete das Erstgericht auf die Aussage des Angeklagten * R* in Zusammenhalt mit den Angaben der Abnehme…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. September 2023, GZ 24 Hv 71/23i 120, verletzt 1/ in den Schuldsprüchen zu Punkt I/ § 28a Abs 2 Z 2 SMG; 2/ im Schuldspruch zu Punkt II/A/ § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG; 3/ im Schuldspruch zu Punkt II/B/ § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG; 4/ in den Schuldsp…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * K* und * M* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I/) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweit…

[3] Dieses, lediglich von der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch zum Nachteil dieser beiden Angeklagten angefochtene Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang. [4] …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Mo* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* und * Mo* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (M* zu 1/2/ und Mo* zu 1/), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 Abs 1 StGB, § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2/) …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mo*. [4] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die erschwerende Wertung der (rückfallsbegründenden) einschlägigen Vorverurteilungen sowie des raschen Rückfalls (US 9) bei g…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Mai 2022, GZ 62 Hv 15/22m 76, verletzt im Schuldspruch zu I § 28a Abs 4 Z 1 SMG.…

Gründe: [1] Mit – zufolge Rechtsmittelverzichts des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft in Rechtskraft erwachsenem (ON 76 S 5) und zulässig in gekürzter Form (§ 270 Abs 4 StPO) ausgefertigtem – Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Mai 2022, GZ 62 Hv 15/22m …

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Mai 2022, GZ 62 Hv 15/22m 76, im Schuldspruch zu I in der unterlassenen Subsumtion der Tat nach…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie die gemäß §§ 494, 494a StPO zugleich gefassten Beschlüsse aufgehoben und es wird d…

Gründe: [1] * K* wurde mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu eine…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG verwirklicht, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (I./2./), des Verbrechens der Vorbereitung …

[3] Dagegen richtet sich die nominell nur auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Nichtigkeit aus Z 11 liegt (nur) vor, wenn das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten hat (erster Fall), beim Sanktionsausspruch eine oder m…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter Fall SMG, „§ 12 zweiter Fall StGB“ (I.1.) und jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I.2.) und nach § 28a …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten, die M* auf Z 5 und 10 sowie K* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Keiner von ihnen kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M* [4] Der M ängelrüge (zu Punkt I.2.a. des Schuldspruchs [Z 5 …

D ie Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Bandeh A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt (II). Danach hat er (II) von Jänner 2017 bis 7. März 2019, teils im e…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** ist nicht im Recht. Entgegen dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) steht die Feststellung einer vom Beschwerdeführer in Verkehr gesetzten Suchtgiftmenge von 25 Kilogramm Cannabiskraut (US 7) …

Der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2018, GZ 144 Hv 110/18d 19, verletzt, soweit er die mit Urteil des genannten Gerichts vom 21. Dezember 2016, GZ 152 Hv 114/16y 18, gewährte Probezeit auf fünf Jahre verlängert, § 15 Abs 2 JG…

Gründe: Fabian H***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Dezember 2016, GZ 152 Hv 114/16y 18, wegen zweier – als Jugendlicher verübter (§ 1 Z 4 JGG) – Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./) und nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II./) schuldi…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss im Umfang der Verlängerung der Probezeit mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 15 Abs 1 JGG ist die (vorbehaltene) Strafe auszusprechen, wenn der Recht…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 5. Juli 2017, GZ 37 Hv 116/15s 103, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I erfassten Taten unter mehrere Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG das Gesetz in diesen Bestimmungen. Dieses Urt…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 5. Juli 2017, GZ 37 Hv 116/15s 103, wurde Johannes B***** „der“ Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG (II), des Verge…

Gegen das Urteil wendet sich die Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 5. Juli 2017, GZ 37 Hv 116/15s 103, steht in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I erfassten Taten mit dem Gesetz nicht im Einklang: Zuf…