lebenden Kath‑Pflanze) als erzeugt (gewonnen) iSd § 27 Abs 1 Z 1, § 28a Abs 1, § 30 Abs 1, § 31a Abs 1 SMG anzusehen, sodass sie in dieser Gestalt Gegenstand der weiteren Begehungsformen der genannten strafbaren Handlungen sein können.…

…des OGH; Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2016, 119 [151]). Das SMG sieht in §§ 27 Abs 2 und Abs 5, 30 Abs 2 SMG sowie in (den auf § 27 Abs 5 SMG verweisenden) §§ 28 Abs 4, 28a Abs 3, 31 Abs…

…Verkehr und die Gebarung mit psychotropen Stoffen (Psychotropenverordnung – PV) angeführt und unterliegt unter anderem deren vorschriftswidriger Besitz der Strafbarkeit nach den §§ 30 ff SMG (vgl § 3 SMG; Hinterhofer in Hinterhofer SMG 2 §§ 1–4 Rz 50 ff). 2./ Zu A…

…den Abs 3 bis 7 leg cit genannten Voraussetzungen und Bedingungen von der Verfolgung einer Straftat nach §§ 27 Abs 1 und 2 oder 30 SMG, die ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen worden ist, ohne dass der Beschuldigte daraus einen Vorteil gezogen hat…

…D 4.b des Urteilsspruchs vorgeworfenen Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG und zu dem ihr unter F des Urteilssatzes angelasteten Vergehen nach § 30 Abs 1 SMG fehlen ebenso wie bei dem den Angeklagten Larry P***** treffenden (im Übrigen keiner rechtlichen Beurteilung gemäß § 260 Abs 1 Z 2 StPO unterzogenen) Schuldspruch…

…Verkehr Setzens größerer Mengen des konsumfertigen Produkts hingegen nicht wirksam (§ 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs 1 [oder § 30 Abs 1] SMG) oder sofern der spätere Endabnehmer noch nicht ins Versuchsstadium des Konsums eingetreten ist gar nicht (vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz…

…cit genannten Voraussetzungen und Bedingungen von der Verfolgung einer Straftat nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG oder § 30 SMG, die ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen worden ist, ohne dass der Beschuldigte daraus einen Vorteil gezogen hat…

…Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen ohne daraus gezogenen Vorteil begangenen Straftat nach § 27 Abs 1 und 2 (oder § 30) SMG (vgl 15 Os 12/09t; Schwaighofer in WK² § 27 SMG Rz 59, § 35 SMG Rz 5…

…Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht aufzeigt, steht der Schuldspruch III./ mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zufolge § 30 Abs 3 Z 1 SMG ist nach § 30 Abs 1 und 2 SMG nicht zu bestrafen, wer Arzneimittel, die einen psychotropen Stoff enthalten, sofern es sich nicht um eine die Grenzmenge (§…

…die Gebarung mit psychotropen Stoffen, BGBl II 1997/375 idF BGBl II 2005/409) nicht enthalten, die Einordnung von Somnubene-Tabletten als psychotrope Stoffe (§ 30 SMG) und demzufolge die Unterstellung des Urteilssachverhalts unter § 30 Abs 1 sechster Fall SMG aF. Dabei übersieht der Nichtigkeitswerber, dass das Medikament Somnubene gerichtsnotorisch (13…

…Alkohol" werde nämlich unsachlich (Art 7 B-VG, Art 2 StGG) gegenüber Cannabisprodukten nicht pönalisiert, man werde damit "gezwungen" statt Cannabis "Alkohol" zu konsumieren; § 30 Abs 2 SMG schließe Suchtgifte aus; das Recht auf Selbstbestimmung (Art 8 EMRK) schließe das Recht auf Selbstberauschung ein und das Import/Exportverbot widerstreite dem freien Warenverkehr (Art…

…die SMG Novelle 2007 eingeführten Straftatbestände (vgl ErläutRV 301 BlgNR 23. GP 8 ff), die von Birklbauer/Keplinger (in SMG 4 30 f) und Schwaighofer (in JSt 2015/5, 481) vertretenen Lehrmeinungen (vgl dazu: RIS Justiz RS0118429 [T2, T8]) und einen von Zeder (in der…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Jukic als Schriftführerin in der Strafsache gegen Herbert B***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 30 Abs 1 SMG, AZ 29 U 11/15b des Bezirksgerichts Fünfhaus, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom…

… 703.028/5-II.2/1997), wird das Bezirksgericht bei einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) nicht übersteigenden Menge den Strafausschließungsgrund des § 30 Abs 3 Z 1 SMG zu beachten haben. Die somit schon mangels Feststellungsbasis verfehlten Schuldsprüche (mit gesetzesfremder Deliktsbezeichnung) sind im Übrigen worauf der Vollständigkeit halber hinzuweisen ist auch deshalb rechtsirrig…

…relevantes Verhalten nach dem Suchtmittelgesetz bezieht sich auf in der Suchtgiftverordnung oder in der Psychotropenverordnung angeführte Wirkstoffe. Ein Schuldspruch wegen einer strafbaren Handlung nach dem SMG (hier § 30 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG) setzt daher – vorliegend nicht getroffene – Urteilsfeststellungen voraus, wonach die tatverfangene Substanz einen dieser Wirkstoffe enthält…

…dass bereits der über den persönlichen Gebrauch hinausgehende Erwerb von Praxiten (US 4, 19) den zu C/II/2 erfolgten Schuldspruch nach § 30 Abs 1 SMG trägt, betreffen als übergangen reklamierte (Z 5 zweiter Fall) Beweisergebnisse zum Ausmaß des persönlichen Gebrauchs von Somnubene keine entscheidenden Tatsachen. Die Tatsachenrüge (Z 5a…

…Z 9 lit a) die Einordnung von Safrol als Vorläuferstoff iSd § 32 SMG mit dem bloßem Verweis auf dessen Nichtsubsumierbarkeit unter die Psychotropenstoffe (§ 30 SMG) und ohne inhaltliche Argumentation bestreitet, ist sie nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet, weil sie nicht darlegt, aus welchen Gründen Safrol nicht unter die…

…Stoff, „nämlich Somnubene", dem Sandro K***** überlassen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und wegen des unberührt gebliebenen Schuldspruchs zu 2. nach § 30 Abs 1 SMG über ihn eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen, verhängt, wobei der Tagessatz mit 2 Euro bemessen…

…SMG, JMZ 703.028/5-II.2/1997, handelt es sich bei Rohypnol um ein den psychotropen Stoff Flunitrazepam enthaltendes Arzneimittel, auf das die §§ 30 und 31 SMG, nicht aber die §§ 27 und 28 SMG zur Anwendung kommen. Von der Strafbarkeit vorschriftswidrigen Erwerbes und Besitzes von Rohypnol nach § 30 Abs…

…3 bis 7 genannten Voraussetzungen und Bedingungen ein Strafverfahren wegen einer Straftat nach dem § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG oder nach § 30 SMG, die ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen worden ist, ohne dass der Täter daraus einen Vorteil gezogen hat…

…JMZ 703.028/5 II.2/1997, iVm der Psychotropenverordnung, BGBl II 375/1997 idgF BGBl II 409/2005, Anhang Punkt 2.), auf den §§ 30 und 31 SMG, nicht aber die auf Suchtgifte abstellenden §§ 27 und 28 SMG zur Anwendung gelangen. Nach § 30 Abs 2 SMG ist überdies von der…

Anl. 2 

…2012 § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. A – c § 27 des Suchtmittelgesetzes, SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2016 Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften § …

…auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird. Dabei in Betracht kommen Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch (ausgenommen §278, §278a und §278b StGB), Verbotsgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Suchtmittelgesetz (ausgenommen §27 Abs2 und §30 Abs2 SMG), Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 sowie Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz. Ein gefährlicher Angriff ist auch ein Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, eine solche…

…die den Angeklagten Thomas V***** betreffenden Schuldsprüche in der Nichtannahme von § 27 Abs 2 SMG (B I) und von § 30 Abs 2 SMG (B II) sowie somit der Strafausspruch hinsichtlich dieses Angeklagten aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu neuer…

…auf ein redliches For t kommen nach der Haft als weitere Aspekte zu berücksicht i gen ( Drexler , StVG³ § 156c Rz 8). Nach § 30 SMG ist – soweit gegenständlich relevant – zu bestrafen, wer einen psychotropen Stoff vorschrift s widrig besitzt. Abgesehen davon, dass ein Patient, der ein solches Medikament…

…im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (I.) und des Vergehens nach § 30 Abs 1 SMG (III.), demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, ferner im Zuspruch von 1.500 EUR an die Privatbeteiligte Milena M***** aufgehoben und die Sache zu neuer…

…Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB und (II/1 und 2) des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach § 30 Abs 1 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach wird ihm zur Last gelegt, in Wien (zu I) am 11. März 1999 Bargeld in einem 25.000 S…

§ 42 Auskunftsbeschränkung

…1) Wird ein Rechtsbrecher, der Suchtmittel missbraucht hat, nach § 27 oder § 30 zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt, so unterliegt die Verurteilung mit ihrer Rechtskraft der Beschränkung der Auskunft im Sinne des § 6…