§ 31 Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen

(1) Wer vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder befördert, dass er in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestr…

Die zu § 28 SMG mit Blick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG entwickelte Judikatur ist bei § 31 SMG mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden.…

2008 gesetzte Taten ist die Qualifikationsnorm des § 31a Abs 2 SMG idF BGBl I 2007/110 anzuwenden, war doch die vormalige Bestimmung des § 31 Abs 2 SMG idF BGBl I 1997/112 (bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe) für den Angeklagten nicht günstiger.…

…§ 27 Abs 5 SMG (§ 27 Abs 2 SMG aF), § 28 Abs 4 SMG, § 28a Abs 3 SMG (§ 28 Abs 3 SMG aF), § 31 Abs 4 SMG und § 31a Abs 4 SMG verwendet. Eine solche Gewöhnung liegt nach hM einerseits dann vor, wenn das Suchtmittel auch ohne besonderen…

…konkrete) Gefahr des Missbrauchs der übergebenen Substanz durch den Übernehmer oder Dritten (bzw auch im Fall der §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1 SMG einen darauf gerichteten Vorsatz des Täters) voraussetzen sollte (vgl Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 27 Rz 17). Soweit der Beschwerdeführer in diesem…

…und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Klenk als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz G***** wegen des Verbrechens nach § 31 Abs 2 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Mai…

…216). Sollte im zweiten Rechtsgang festgestellt werden, dass die zu B) genannten Tabletten einen psychotropen Stoff enthalten haben, wird bei Nichterreichen einer großen Menge (§ 31 Abs 3 SMG) § 30 Abs 2 Z 2 SMG zu beachten sein. Die fehlenden Feststellungen machen eine neue Hauptverhandlung unvermeidlich (§ 285e StPO). Mit seiner Berufung war…

… 31a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 SMG (B/1) und des Vergehens der Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31 Abs 1 SMG (B/2) schuldig erkannt. Danach hat er von Dezember 2005 bis 29. Juli 2009 in Graz und Wien vorschriftswidrig A/ Suchtgift 1…

…Wiedergabe der vom Bundesministerium für Justiz zu GZ BMJ S703.006/0002 IV 2/2014 (vgl US 10) vertretenen sowie von Birklbauer/Keplinger (SMG 4 31), Zeder (JSt 2015/2, 149) und Schwaighofer (JSt 2015/5, 481) geteilten Rechtsmeinungen (dazu: RIS Justiz RS0118429 [T2, T8]) sowie der Darstellung eines…

…5 II.2/1997, iVm der Psychotropenverordnung, BGBl II 375/1997 idgF BGBl II 409/2005, Anhang Punkt 2.), auf den §§ 30 und 31 SMG, nicht aber die auf Suchtgifte abstellenden §§ 27 und 28 SMG zur Anwendung gelangen. Nach § 30 Abs 2 SMG ist überdies von der…

…Annahme mehrerer Verbrechen auch bei einer einzigen Tat nach Maßgabe der Anzahl der durch diese Tat erfassten, gedanklich zu trennenden, jeweils großen Mengen) bei § 31 SMG mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden ist. Da nicht auszuschließen ist, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung dem Angeklagten zum Nachteil gereicht, war das…

…RK 09.06.2006 Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen XXXX vom 21.10.2011 04) XXXX vom 21.10.2011 RK 29.03.2012 § 28 (1) 1. Satz 2. Fall SMG § 31 (1) 2. Fall SMG Datum der (letzten) Tat 13.07.2011 Freiheitsstrafe 2 Jahre Vollzugsdatum 13.07.2013 05) XXXX vom 29.04.2019 RK 29.04.2019 § 12 2. Fall StGB…