§ 31a Handel mit psychotropen Stoffen

(1) Wer vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b) übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu best…

Auch betreffend vor dem 1. Jänner 2008 gesetzte Taten ist die Qualifikationsnorm des § 31a Abs 2 SMG idF BGBl I 2007/110 anzuwenden, war doch die vormalige Bestimmung des § 31 Abs 2 SMG idF BGBl I 1997/112 (bis zu fünf…

gewonnen) iSd § 27 Abs 1 Z 1, § 28a Abs 1, § 30 Abs 1, § 31a Abs 1 SMG anzusehen, sodass sie in dieser Gestalt Gegenstand der weiteren Begehungsformen der genannten strafbaren Handlungen sein können.…

…27 Abs 2 SMG aF), § 28 Abs 4 SMG, § 28a Abs 3 SMG (§ 28 Abs 3 SMG aF), § 31 Abs 4 SMG und § 31a Abs 4 SMG verwendet. Eine solche Gewöhnung liegt nach hM einerseits dann vor, wenn das Suchtmittel auch ohne besonderen Anlass, gewissermaßen mit Selbstverständlichkeit gebraucht wird…

…gewonnen) iSd § 27 Abs 1 Z 1, § 28a Abs 1, § 30 Abs 1, § 31a Abs 1 SMG anzusehen (vgl RIS Justiz RS0124029), sodass sie in dieser Gestalt Gegenstand der weiteren Begehungsformen der genannten strafbaren Handlungen sein können. Würde man die Meinung vertreten…

…zu Grunde liegenden Sachverhalts unter § 28 Abs 3 SMG, des dem Schuldspruch II./A./ zu Grunde liegenden Sachverhalts unter § 31a Abs 3 SMG sowie des dem Schuldspruch II./B./ zu Grunde liegenden Sachverhalts unter § 31 Abs 3 SMG, demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschließlich…

Anl. 2 

…2012 § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. A – c § 27 des Suchtmittelgesetzes, SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2016 Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften § …

…Verteidigers nicht äußern. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2024 (ON 91) stellte Mag.Dr. A* – unter Hinweis, dass sich nunmehr lediglich ein allenfalls unter § 31a Abs 1 SMG zu subsumierendes Verhalten des Angeklagten zuordnen lasse, - den Antrag auf eine diversionelle Erledigung des Verfahrens gemäß §§ 198ff StPO. Er sei bereit, Verantwortung…