RS0122567 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 4 7. Prot. EMRK - Doppelte Sanktionierung eines Steuervergehens. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (16:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und der ZweitBf. gerieten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Firmenanteilen nach einer Steuerprüfung bei einer der am Verkauf beteiligten Firmen im Jahr 2005 ins Visier der norwegischen Steuerbehörden, die den Verdacht hatten, dass die Bf. ihnen ihre Gewinne aus…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), da sie beide hinsichtlich desselben Delikts nach § 12-1 SBG zweimal verfolgt und bestraft worden wären. Sie wären vom Staatsanwalt beschuldigt und angeklagt worden, dann wären ihnen von den St…

Art. 4 7. Prot. EMRK - Führerscheinentzug nach verhängter Geldstrafe wegen Schnellfahrens verletzt nicht das Prinzip ne bis in idem. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im April 2010 war der Bf. auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 132 km/h unterwegs, obwohl die Höchstgeschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt nur 100 km/h betrug. Am 6.7.2010 wurde vom Strafamt der Kantonspolizei Genf eine Geldstrafe in der Höhe von CHF 600,– (u…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), da er zwei Mal wegen derselben Tatsachen, nämlich Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden sei. (18) Der vorliegende Beschwerdepunkt ist nic…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 1. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das gegen Ingeborg S***** wegen § 88 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren AZ 31 BAZ 858/14h gemäß § 190 Z 1 StPO (aus dem Grund des § 88 Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2010/111) ein (ON 1 S 1). Mit in Rechtskraft erwachsener S…

Der rechtzeitig gestellte, Verletzungen der Art 6 und 13 MRK sowie des Art 4 7. ZPMRK behauptende Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS-Justiz RS0122228) ist aus nachstehenden Gründen offenbar unbegründet: Erneuerung des Strafverfahrens nach …

Art. 4 7. Prot. EMRK - Neuer Ansatz zur Identität strafbarer Handlungen. Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.500,– für immateriellen Schaden, € 9.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am Morgen des 4.1.2002 wurde der Bf. zur Polizeistation Nr. 9 in Voronezh gebracht, um herauszufinden, wie es ihm gelungen war, seine Freundin in ein abgesperrtes Gelände der Armee zu bringen. Der Bf., der alkoholisiert war, hielt sich zunächst im Büro der Passabteilung auf,…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK: Der Bf. bringt vor, er wäre ein zweites Mal wegen derselben Straftat verurteilt worden, nachdem er bereits drei Tage Freiheitsstrafe verbüßt …

Art. 6 EMRK, Art. 4 7. Prot EMRK - Ne bis in idem nach Einstellung der Vorerhebungen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig) Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwe…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Eigentümer und Geschäftsführer der Baufirma M. in Wien. Am 10.10.1997 fiel ein Arbeiter dieser Firma von einem Gerüst (welches jedoch einer anderen Baufirma gehörte) und verstarb einige Tage später. Daraufhin leitete der Bezirksanwalt Vorerhebungen gegen den Bf. …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), Art. 2 7. Prot. EMRK (Recht auf Rechtsmittel in Strafsachen) und von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Zur behaupteten Ve…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen Verfahrensverzögerungen vor VwGH und VfGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 7. …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verursachte am 21.12.1995 einen Verkehrsunfall, bei dem der Lenker eines anderen Fahrzeugs verletzt wurde. Das BG Mattighofen verurteilte ihn am 16.4.1996 wegen fahrlässiger Körperverletzung und sprach ihn vom Vorwurf des Imstichlassens eines Verletzten (§ 94 StGB) f…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen) und Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behauptet…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Ne bis in idem im Straf- und Verwaltungsstrafverfahren. Verletzung von Art. 6 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (mehrheitlich)…

Begründung: Sachverhalt: Am Morgen des 5.10.1997 fuhr der Bf. mit seinem Auto durch ein Dorf und ignorierte dabei die Aufforderung der Polizei anzuhalten. Die Polizisten, die dem Bf. mit rotem Licht ein Zeichen gaben, mussten sogar ausweichen, um nicht vom Auto des Bf. überrollt zu werden. Daraufhin…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf. brin…

§ 99 Abs. 6 lit. c StVO, § 30 Abs. 3 VStG, § 88 StGB, Art. 4 7. ZP EMRK - Gerichtliche Verurteilung nach Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Zurückweisung der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. verursachte am 27.2.2001 unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall, weshalb die BH Innsbruck am 14.3.2001 gemäß § 5 (1) iVm. § 99 (1) (a) StVO wegen Trunkenheit am Steuer eine Geldstrafe in der Höhe von ATS 12.000,-- (ca. EUR 872,--) verhängte. Dieses Straferkenntni…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7.ZP EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7.ZP EMRK: Die Bf. bringt vor, sie wäre wegen des alkoholisierten Lenkens eines Fahrzeugs zweimal verfolgt worden: zuerst durch die Bezirksverwaltungsbehörde we…

Art. 4 7. ZP EMRK, § 88 Abs. 1 und Abs. 3 iVm. § 81 Z. 2 StGB, § 5 iVm. § 99 Abs. 1 lit. a StVO - Verfolgung strafbarer Handlungen durch Verwaltungsbehörden und Gerichte und Verbot der Doppelbestrafung. Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 4.050,48 für…

Begründung: Sachverhalt: 1.) Der Bf. W.F. war im Mai 1995 an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die BH Braunau verhängte gemäß § 5 (1) iVm. § 99 (1) (a) StVO wegen Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand eine Geldstrafe in der Höhe von ATS 14.000,--. Der Bf. erhob keine B…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 4 7.ZP EMRK (Verbot der Doppelbestrafung). Die Bf. bringen vor, sie wären zweimal für das Lenken eines Fahrzeugs in alkoholisiertem Zustand bestraft worden. Die vorliegenden Fälle seien nicht vergleichbar mit dem Fall Oliveira/CH, sonder…

Art. 4 7. ZP EMRK - Doppelbestrafungsverbot und die Verfolgung strafbarer Handlungen durch Verwaltungsbehörden und Gerichte. Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 68.642,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 6.6.1996 verursachte der Bf. unter dem Einfluss von Alkohol einen Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde. Der Bf. beging Fahrerflucht und stellte sich erst Stunden später der Polizei. Am 13.12.1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Pölten …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7.ZP EMRK (Verbot der Doppelbestrafung). Die Reg. wendet ein, dass die Angelegenheit mittlerweile gegenstandslos sei, da die Freiheitsstrafe des Bf. um einen Monat verkürzt wurde. Diese Reduktion von 30 Tagen entspricht 60 Tagessätzen …