§ 30 Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen
In Kraft seit 01. Januar 2019
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VStG
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RISGliederung
II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 30 Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen
VStG
Gliederung
II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 30 Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen
(1) Liegen einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung zur Last, so sind die strafbaren Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, und zwar in der Regel auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und dieselbe Tat begangen worden sind.
(2) Ist aber eine Tat von den Behörden nur zu ahnden, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit anderer Verwaltungsbehörden oder der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, und ist es zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, so hat die Behörde das Strafverfahren auszusetzen, bis über diese Frage von der sonst in Betracht kommenden Verwaltungsbehörde oder vom Gericht rechtskräftig entschieden ist.
(3) Hat die Behörde vor dieser Entscheidung ein Straferkenntnis erlassen, so darf es vorläufig nicht vollstreckt werden. Ergibt sich später, daß das Verwaltungsstrafverfahren nicht hätte durchgeführt werden sollen, so hat die Behörde das Straferkenntnis außer Kraft zu setzen und das Verfahren einzustellen.
(4) Die Gerichte und die sonst in Betracht kommenden Verwaltungsbehörden haben eine entgegen Abs. 3 vollstreckte Verwaltungsstrafe auf die von ihnen wegen derselben Tat verhängte Strafe anzurechnen.
§ 30 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991
§ 30 Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen
(1) Liegen einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung zur Last, so sind die strafbaren Handlungen unabhängig voneinander zu verfolg…
§ 24 S.AWG · S.AWG · Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998
§ 24 Strafbestimmungen
…VStG 1991 mit dem Einlangen der jeweiligen Anzeige oder Meldung bei der zuständigen Behörde oder Einsichtnahme. (3) Die Zeit der Aussetzung gemäß § 30 Abs. 2 VStG 1991 ist in die Verjährungsfristen gemäß § 31 Abs. 3 VStG 1991 oder § 43 VwGVG nicht einzurechnen. (4) Die Geldstrafen fließen…
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