RS0112106 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.694,40 EUR (darin 282,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 22. 1. 2018 vom Beklagten einen gebrauchten Pkw. In diesem war von einem Vorbesitzer nachträglich ein Luftfahrwerk mit AccuAir Steuerung verbaut worden, das nicht eingetragen und nicht typisiert war. Der Kläger wusste dies bereits vor der Unterfertigung des Kau…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels Erheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zulässig. [10] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG wegen fehlender Aktivlegitimation ab. Die Beklagte habe den Handelsvertretervertrag mit J* und nicht mit der Klägerin abgeschlossen.…

[2] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [3] 1.1 Ob eine Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn in krasser Verkennun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Erblasser hielt als Treugeber über die Beklagten als Treuhänder Beteiligungen an zwei inländischen Aktiengesellschaften. 2005 teilte der Erstkläger, dessen Sohn, der Zweitbeklagten schriftlich mit, er habe für den Erblasser in Angelegenheit dieser Beteiligungen die Vertretun…

[3] 3. Die Revision relevier t nur Fragen, wie weit im vorliegenden Einzelfall die Pflichten der Beklagten als Treuhänder gegenüber den Klägern als Erben des ursprünglichen Treugebers reichen. Damit geht es um Fragen der Vertragsauslegung im Einzelfall, wozu auch zur Treuhand ausreichend Judikatur…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (hierin enthalten 121,83 EUR USt) bestimmten Ko…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist aufgrund des am 23. Oktober 2007 auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Unterpachtvertrags Unterpächterin einer Parzelle in einer Kleingartenanlage in Wien. Sie ist Mitglied des dortigen Kleingartenvereins, der beklagte Verband ist Unterverpächter. [2] Die…

[10] Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt . [11] 1. Fragen der Vertragsauslegung kommt zwar in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Anderes gilt aber im – hier vorliegenden – Fall einer vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzug…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel des Verfahrens erster Instanz vor dem Obers ten Gerichtshof nicht mehr releviert werden (RS0042963). Dies betrifft hier die gerügte Unterlassung der Gutachtenserörterung nach § 357 Abs 2 ZPO. Eine durch die…

I. Die Parteibezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von S*****gesellschaft m.b.H. auf S***** AG berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Den außerordentlichen Revisionen de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Die Parteibezeichnung der Zweitbeklagten ist aufgrund der erfolgten formwechselnden Umwandlung gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (vgl RS0039795). Zu II. und III.: [2] Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Die Beklagten schlossen mit der …

[26] Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig . Die Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig , weil das Berufungsgericht den ihm in Fragen der Vertragsauslegung und der Verschuldensteilung zukommenden Spielraum in kor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger war Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer GmbH. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss vom 11. 1. 2012 das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 7. 5. 2020 mangels Kostendeckung aufgehoben. [2] Am 4. 1. 2011 veröffentlichte die Zweitbek…

[6] 1. Nach den – den Obersten Gerichtshof bindenden – Feststellungen hätte die Erteilung des Zuschlags an die GmbH den Konkurs der GmbH nicht verhindert, der Schaden in der klagsgegenständlichen Höhe wäre dem Kläger daher jedenfalls auch bei Erteilung des Zuschlags entstanden. [7] Der Beurteilu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war vom 27. 8. 2016 bis zu ihrer Kündigung per 28. 2. 2019 Dienstnehmerin der Klägerin. [2] Die Parteien unterfertigten am 23. 5. 2016 eine „ Rückzahlungsvereinbarung “ mit folgendem Inhalt: „1. Art und Dauer der Ausbildung Der Dienstgeber fördert nachstehende, ausdr…

[8] 1. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel ausschließlich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass mit den in Punkt 2.2 der „Rückzahlungsvereinbarung“ genannten Kosten mangels anderslautender Regelung zweifellos sowohl das fortgezahlte Entgelt als auch die Ausbildungskosten selbst …

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich (inhaltlich als Revisionsrekurs) gegen den in die Berufungsentscheidung aufgenommenen Beschluss richtet, womit der erstgerichtliche Beschluss auf Zurückweisung des Streitwertfestsetzungsantrags der beklagten Partei bestätigt wurde, als absolut unzu…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten, den Streitwert mit einem fiktiven Jahresmietzins von 20.000 EUR festzusetzen, zurück, und gab dem auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehren statt. [2] Das Berufungsgericht bestätigte sowohl den Zurückweisungsbeschluss als a…

[5] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionswerberin bezieht sich auf die Normen §§ 8a, 8b und 10a RAO zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zum Schutz treuhändig anvertrauter Gelder. Sie legt aber nicht nachvollziehbar dar, inwieweit sich aus der gebotenen Anwendung dieser (präsumtiv) umgange…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Wochengeldanspruchs der Klägerin ab dem 1. 6. 2018. Die Parteien vertreten unterschiedliche Rechtspositionen zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nach § 120 Z 3 ASVG und grenzen deshalb den für die Höhe des Wochengeldes relev…

[7] 1. Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Entscheidung 10 ObS 194/91 (SSV NF 5/101) auf den vorliegenden Fall angewendet. Es schade nicht, wenn der Arzt den Beginn der Schutzfrist vor Vorlage der Urkunde an den Sozialversicherungsträger ändere. Hier halte die Urk…