§ 83 Aufteilungsgrundsätze — EheG

9Ob201/01a—OGH Entscheidung

20. Februar 2002

…Revisionsrekurswerberin in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ist die Billigkeit (§ 83 EheG). Dabei sind die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen, damit eine durch die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse notwendige Differenzierung vorgenommen und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende…

6Ob760/83—OGH Entscheidung

15. Dezember 1983

…treibende Kraft gewesen, so daß - auch unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse des Scheidungsverfahrens - die Gründe für die Zuweisung des Hauses an sie überwögen. Gemäß § 83 Abs 1 EheG ist die Aufteilung nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens Bedacht zu nehmen…

1Ob685/80—OGH Entscheidung

01. Oktober 1980

…Antragsgegner, weil mit der einvernehmlich vorgenommenen realen Aufteilung des Gebrauchsvermögens durch Überlassung der Ehewohnung an den Antragsgegner eine Aufteilung nach den Grundsätzen der §§ 83 ff. EheG nicht erzielt werden konnte (§ 94 Abs. 1 EheG). Gerade bei Überlassung der Ehewohnung an einen Ehegatten kann es ein Gebot der Billigkeit sein, daß…

9Ob44/00m—OGH Entscheidung

02. März 2000

…Voraussetzungen des § 98 EheG vorliegen. § 98 EheG verweist auf § 92 EheG, dieser wieder auf die in § 81 Abs 1 und § 83 Abs 1 EheG genannten Schulden, sohin auf Schulden bzw Haftungsfragen, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen (SZ 62/193; EFSlg…

7Ob699/81—OGH Entscheidung

25. August 1981

…werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren, doch wird hiedurch nicht jeder denkbare Kontakt verboten. Entsprechend den durch § 83 Abs. 1 EheG vorgeschriebenen Billigkeitserwägungen muß ausnahmsweise ein gewisser Kontakt auch für die Zukunft dann in Kauf genommen werden, wenn ohne ihn dem Billigkeitsgebot nicht entsprochen werden könnte…

9Ob35/00p—OGH Entscheidung

31. Mai 2000

…83 EheG Anm 3 mwN), durch das der ausgleichsberechtigte frühere Ehegatte angemessen, aber in einer dem zahlungspflichtigen Teil wirtschaftlich zumutbaren Weise abgefunden wird, sodass jeder Ehegatte wohlbestehen kann (Hopf/Kathrein aaO § 83 EheG Anm 16 mwN; RIS-Justiz RS0057910, RS0057677). Der Ausgleich durch Auferlegung einer Ausgleichszahlung ist nicht getrennt von der Zuweisung von mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen bzw…

3Ob646/80—OGH Entscheidung

03. Dezember 1980

…zu setzen war, beschwert findet (SZ 23/5; JBl. 1973, 581 u.a.). Die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, also auch die Zuweisung der Ehewohnung, hat gemäß § 83 EheG nach Billigkeit zu erfolgen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie auf das Wohl der…

8Ob585/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…daher in das Aufteilungsvermögen. Mangels abweichender Anhaltspunkte sei eine Aufteilung des Guthabenstandes je zur Hälfte auf die beiden Ehegatten im Sinne des Billigkeitsgrundsatzes des § 83 Abs.1 EheG vorzunehmen. Beide Ehegatten seien während der Ehe berufstätig gewesen und hätten annähernd gleiche Einkommen erzielt. Die festgestellten Vermögenswerte seien daher je zur Hälfte aufzuteilen. Bezüglich der noch offenen…

5Ob594/90—OGH Entscheidung

28. August 1990

…des Mannes fehlt die sittliche Rechtfertigung nicht. Die Schwierigkeit der nachehelichen Aufteilung des ehelichen Vermögens kann, weil die Aufteilung nach Billigkeit vorzunehmen sein wird (§ 83 Abs 1 EheG), allein nicht zur Annahme führen, die Auflösung der Ehe werde die Frau außergewöhnlich hart treffen. Sonst sind aber besondere Umstände, die die sittliche Rechtfertigung des…

4Ob502/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…die Folgen der Scheidung hinnehmen. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG ist überdies nach Billigkeitsgrundsätzen (§ 83 EheG) vorzunehmen, so daß auf alle Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen ist. Daß die Durchführung eines solchen Verfahrens bereits in näherer Zukunft gegenüber seiner Durchführung…

3Ob108/97x—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…Übertragung des Eigentumsrechtes von einem auf den anderen Ehegatten anordnen. Für die Bewertung der Aufteilungsmasse sei der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz maßgebend. Gemäß § 83 EheG sei die Aufteilung nach Billigkeit vorzunehmen. Es seien sowohl die Beiträge zur Schaffung des Vermögens in der Vergangenheit als auch die Erfordernisse der zukünftigen Lebensführung…

1Ob501/84—OGH Entscheidung

25. Januar 1984

…Werte, insbesondere also auch reinvestierte Gewinne, zwar der Aufteilung entzogen sind und damit vom Aufteilungsverfahren nicht berührt werden sollen, es aber dem Billigkeitsgebot des § 83 Abs. 1 EheG widersprechen kann, wenn nicht ein Ausgleich durch erhöhte Zuweisung anderer vorhandener und aufzuteilender Werte gewährt wird. Wilhelm hat aaO 6 die Rechtsansicht vertreten, daß auch…

9Ob93/06a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…eingebrachten Liegenschaft, welche (hier: nach § 82 Abs 2 EheG) der Aufteilung unterliegt, dem anderen Ehegatten, ist darin ein „Beitrag" des Schenkers iSd § 83 Abs 1 EheG zu ersehen. Somit unterliegt auch nicht der Liegenschaftswert an sich der Aufteilung, sondern die durch Beiträge der Ehegatten herbeigeführte Wertsteigerung. Warum das Motiv der „…

4Ob610/89—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen (§ 81 Abs 1 EheG), sowie jene, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen (§ 83 Abs 1 EheG) - gemeint sind (Gamerith aaO). Auch das trifft hier zu, weil sich die Forderungen der beteiligten Gläubiger offenkundig auf die als Ehewohnung benützte Eigentumswohnung beziehen. Der…

7Ob556/88—OGH Entscheidung

14. April 1988

…Ehewohnung sei gemäß § 82 Abs. 2 EheG deshalb nicht in die Aufteilung einzubeziehen, weil die Antragstellerin auf ihre Weiterbenützung nicht angewiesen wäre. Nach § 83 Abs. 1 EheG ist die Aufteilung nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung…

7Ob695/85—OGH Entscheidung

16. Januar 1986

…etwa Pflegebedürftigkeit einer der beteiligten Personen) notwendig ist. Das Verschulden an der Auflösung der Ehe ist nur dann ein Kriterium für die Billigkeitsentscheidung nach § 83 EheG, wenn es für die vermögensrechtliche Entwicklung während der Ehe im weitesten Sinn bedeutsam war, z.B. Verschwendungssucht, eine kostenverursachende Vernachlässigung der Kindererziehung oder der Haushaltsführung oder…

8Ob81/04a—OGH Entscheidung

24. September 2004

…einbezogen werde, bei der Aufteilungsentscheidung wertmäßig zu berücksichtigen sei. Einerseits werde die Ansicht vertreten, dass dieser Umstand bei der Abwägung des Umfanges der Beiträge der Ehegatten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung des § 83 EheG zu berücksichtigen sei (9 Ob 29/00f; 6 Ob 162/99p). Andererseits habe der Oberste Gerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass die angemessene Berücksichtigung…

1Ob669/88—OGH Entscheidung

09. November 1988

…Monaten nach Zustellung seines Beschlusses, jedoch nicht vor dessen Rechtskraft, fest. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erklärte es für zulässig. Wenn die §§ 83 und 94 EheG das Moment der Billigkeit in den Vordergrund stellten, so hänge dies mit der Überlegung zusammen, daß erfahrungsgemäß vieles in einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zähl- und…

2Ob553/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…Tragung der substanzerhaltenden Aufwendungen samt Kreditabstattungskosten und weiteren Ausgleichszahlungen belastet wäre. Dieses Ergebnis entspräche dem Gebot der Billigkeit keineswegs. Ferner werde das Erstgericht gemäß § 83 EheG Feststellungen zu treffen haben, mit welchem Gewicht und Umfang jeder Ehegatte zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse beigetragen habe, wobei…

8Ob202/02t—OGH Entscheidung

19. September 2002

…1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung nach § 83 EheG hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses…

4Ob605/88—OGH Entscheidung

29. November 1988

…die Lebensbereiche der Ehegatten nicht vollständig getrennt werden. Nach § 84 EheG soll zwar die Aufteilung so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren; entsprechend den durch § 83 EheG vorgeschriebenen Billigkeitserwägungen muß aber ausnahmsweise ein gewisser Kontakt auch für die Zukunft dann in Kauf genommen werden, wenn ohne ihn dem Billigkeitsgebot nicht entsprochen werden…

6Ob688/79—OGH Entscheidung

31. August 1979

…geschiedenen Ehegatten sein kann, nicht aber ein von Dritten begehrter Rechtsfolgenanspruch, der sich nach der Person des Anspruchsberechtigten notwendigerweise jeder Billigkeitsabwägung im Sinne des § 83 EheG entzieht und dessen Rechtsnatur durch eine nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft an einen der Ehegatten erfolgte Abtretung keine Änderung erfährt. Aus diesen Erwägungen war dem…

5Ob192/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…der Regelung des § 81 Abs 2 EheG über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, wozu auch die Ehewohnung gehört und die nach den Grundsätzen des § 83 EheG, nämlich nach Billigkeit vorzunehmen ist, unterliegen zufolge § 82 EheG der Aufteilung grundsätzlich Sachen im Sinn des § 81 EheG nicht, wenn sie ein Ehegatte…

4Ob1533/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…Anwartschaftsrecht fällt somit als von beiden Ehegatten während aufrechter Ehe erworbenes und nicht "gebrauchtes" Recht unter "eheliche Ersparnisse"; auch diese sind nach Billigkeit aufzuteilen (§ 83 Abs 1 EheG). Das hat das Rekursgericht auch getan; sein Hinweis auf § 87 Abs 2 EheG vermag am richtigen Ergebnis nichts zu ändern. Die Vorinstanzen haben mit…

4Ob598/88—OGH Entscheidung

15. November 1988

…rund S 600.000,-- verblieben. Der Antragstellerin sei hiefür eine Ausgleichszahlung zu gewähren, deren Höhe nach Billigkeit festzusetzen sei (§ 94 EheG); dabei sei nach § 83 EheG besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Erzielung des aufzuteilenden Vermögens Bedacht zu nehmen. Berücksichtige man, daß die Antragstellerin nur zum Teil den Haushalt zu führen hatte, daß die Arbeitsleistungen am…

1Ob512/87—OGH Entscheidung

18. Februar 1987

…Kinder sorgt (EvBl.1986/112; EFSlg.43.773, 41.384; SZ 55/45 ua; Schwind, Eherecht 2 322; Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 4 zu §§ 83, 84 EheG). Wenn die Antragsgegnerin nicht nur den Haushalt führte und die ehelichen Kinder betreute, sondern zeitweise auch berufstätig war, ist dem Antragsteller nicht darin zu folgen…

4Ob563/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…ehelichen Ersparnisse, auf das Wohl der Kinder und auf die nach § 81 Abs 1 EheG in Anschlag zu bringenden sowie auf die nach § 83 Abs 1 EheG zu berücksichtigenden Schulden an, sondern er soll auch den vormaligen Ehegatten der Beginn eines neuen Lebensabschnittes tunlichst erleichtert werden. Es ist daher anzustreben, die Folgen…

1Ob517/88—OGH Entscheidung

24. Februar 1988

…Ihr Beitrag zur Schaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens sei daher nicht geringer als jener des Antragsgegners. Die Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 entspreche dem im § 83 EheG verankerten Billigkeitsgrundsatz, wonach auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens Bedacht zu nehmen ist. Der Aufteilung unterliege daher der…

1Ob643/82—OGH Entscheidung

03. November 1982

…§ 83 Abs. 1 EheG). Es wird zu berücksichtigen sein, daß der Antragsteller zur Schaffung dieser Werte zwar keinen eigenen Beitrag geleistet hat (vgl. § 83 EheG), daß die Ansammlung der Werte durch die Antragsgegnerin aber doch nur möglich war, weil auch der Antragsteller einen weitgehenden Konsumverzicht auf sich nahm (vgl. Migsch…

1Ob158/08d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

… § 83 Abs 2 EheG stellt jedoch klar, dass als - idR gleichwertiger (Nachweise etwa bei Stabentheiner in Rummel 3 II/4 §§ 83 f EheG Rz 3) - Beitrag auch die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand zu werten ist. Weicht im…

7Ob651/87—OGH Entscheidung

24. September 1987

…im vorliegenden Fall das Verschulden an der Auflösung der Ehe kein Bemessungskriterium für die Ausgleichszahlung wäre, weil ein derartiges Verschulden für die Billigkeitsentscheidung nach § 83 EheG nur dann ein Kriterium sein kann, wenn es für die vermögensrechtliche Entwicklung während der Ehe im weitesten Sinne bedeutsam war, z.B. Verschwendungssucht, eine kostenverursachende Vernachlässigung…

4Ob524/87—OGH Entscheidung

30. Juni 1987

…in Perg und in Straßreith gekümmert. In der gleichmäßigen Aufteilung des Zugewinns durch die Vorinstanzen kann demnach ein Verstoß gegen den Grundsatz der Billigkeit (§ 83 EheG) nicht erblickt werden, auch wenn man bedenkt, daß den Antragsgegner das alleinige Verschulden an der Scheidung der Ehe trifft und er schon während aufrechter Ehe…

1Ob508/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse Bedacht zu nehmen ist (§ 83 Abs.1 EheG). Daß die Beiträge der Eheleute H*** einander gleichwertig sind, bezweifelt auch der Antragsgegner nicht. Berücksichtigt man, daß Helene H*** neben der Haushaltsführung und der Betreuung…

4Ob278/98f—OGH Entscheidung

24. November 1998

…sei gegeben, weil die Antragstellerin derzeit nur provisorisch und unzureichend untergebracht sei. Sie sei auf die Benützung der Ehewohnung dringend angewiesen. Die Aufteilungsgrundsätze des § 83 EheG seien sinngemäß zu beachten. Mangels gegenteiligen Vorbringens sei anzunehmen, daß beide Teile gleich viel zur Anschaffung der Ehewohnung beigetragen haben. Die Zuweisung der Ehewohnung an…

2Ob18/00m—OGH Entscheidung

03. Februar 2000

…zuzurechnen und daher (zur Gänze) aus der Aufteilungsmasse auszuscheiden sei. b) Eine Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 entspreche nicht der von § 83 EheG geforderten Billigkeit. c) Der Anteil des Antragsgegners an den Investitionen des Hauses in H***** sei zugunsten der Antragstellerin nicht mit S 400.000, sondern bloß…

1Ob527/84—OGH Entscheidung

04. April 1984

…eine Ausgleichszahlung zu leisten hat. Die Höhe der Ausgleichszahlung ist nach billigem Ermessen festzusetzen. Die hiebei zu beachtenden Billigkeitserwägungen könne der beispielsweisen Aufzählung des § 83 EheG, aber auch der Bestimmung des § 94 Abs 2 EheG entnommen werden, sind aber nicht darauf beschränkt. Es kommt daher nicht nur auf Gewicht und…

4Ob508/84—OGH Entscheidung

08. Mai 1984

…sind aber, soweit dies mit dem Wesen der nur auf vorläufige Benützung und nicht auf endgültige Aufteilung gerichteten Provisorialentscheidung vereinbar ist, die Aufteilungsgrundsätze des § 83 EheG sinngemäß zu beachten. Insbesondere muß auch die einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens der Billigkeit entsprechen und das Wohl der Kinder berücksichtigen. Die Beklagte macht…

1Ob46/14t—OGH Entscheidung

27. März 2014

…Ehe mit dem Antragsteller stammenden Kindern in einer betreuten Unterkunft für wohnungslose Personen des Fonds Soziales Wien lediglich befristet untergebracht ist. 2.3 Die Beiträge der Ehegatten iSd § 83 EheG wurden von den Vorinstanzen, vom Antragsgegner ebenfalls unbekämpft, gleich gewichtet, sodass es auch der Billigkeit entspricht, die Ehewohnung jenem Ehegatten zu überlassen, der darauf mehr…

4Ob552/91—OGH Entscheidung

10. September 1991

…geführt. Wäge man diese Leistungen gegeneinander ab, dann erscheine zunächst die Annahme eines gleichwertigen Beitrages beider Parteien im Einklang mit den Grundsätzen der Billigkeit (§ 83 EheG). Zu beachten sei aber die "Mitgift" des Mannes von S 500.000. Diese habe zweifellos entscheidend zur Schaffung des wesentlichen Teils der Aufteilungsmasse - der Ehewohnung - beigetragen…

8Ob520/87—OGH Entscheidung

08. Juli 1987

…zu regeln und die wirtschaftliche Grundlage der nunmehr getrennten Lebensführung für beide Teile so gut wie möglich zu sichern. Bezüglich des Umfanges der Beiträge der Ehegatten im Sinne des § 83 EheG sei dem Erstgericht zu folgen. Der Schätzwert der Wohnung betrage S 490.000,--; die bisherigen tatsächlichen Aufwendungen beliefen sich auf S 437.932,--. Da noch ein Betrag…

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