RS0105625 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Widerrufsfrist für die Freigabe eines Kindes zur Adoption. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 14 iVm. Art. 8 Abs. 1 EMRK (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist irische Staatsangehörige, lebt in Dublin und ist mit T. verheiratet. Im Februar 2002 suchte sie gemeinsam mit ihrer Mutter und einem französischen Anwalt ein Spital in Frankreich zwecks anonymer Registrierung der bevorstehenden Geburt ihres Kindes auf. Am 18.2.20…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Di…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahrensrechtliche Garantien für staatliche Buchhalter. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden öffentlichen Verhandlung vor dem Cour des comptes (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden Fairness des Verfahrens vor dem Cour des …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsbeamter und war als Buchhalter im Lycée René Cassin in Bayonne tätig. Im Juni 1987 unterzeichneten Letzteres und der französische Verband für Basque Pelota (ein baskisches Ballspiel) eine Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen Schul- und Trainingszent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, das Verfahren vor dem Rechnungshof bzw. dem Conseil d'Etat habe sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung wendet ein, die vorliegende Beschwerde sei unzulässig ratione materiae, wobe…

Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Überwachung der Kontakte zwischen Verteidiger und Mandanten während der Untersuchungshaft. Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig) Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art.…

Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde na…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle), Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 (3) (b) und (c) EMRK (Verteidigungsrechte im Strafverfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (4) EMRK: Der Bf. beha…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Fehlende Verständigung des Bf. über die Stellungnahme des Generalprokurators zu seiner Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Was den Zuspruch von immateriellem Schaden betrifft, stellt das Urteil selbs…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war am 12.5.1995 vom LG für Strafsachen Wien ua. wegen Hehlerei nach § 164 StGB zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wandte sich darauf mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH. Der Generalprokurator gab dazu eine Stellungnahme ab, wonach di…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren), weil der OGH über seine Nichtigkeitsbeschwerde entschieden habe, ohne ihn über die Stellungnahme des Generalprokurators zu informieren bzw. ihm Gelegenheit zu einer Erwiderung zu geben. …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zur Stellung des Commissaire du Gouvernement im Verfahren vor dem Conseil d'Etat. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: FF 80.000,- für immateriellen Schaden, FF 20.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. unterzog sich 1986 in Straßburg einer gynäkologischen Operation. Da dabei Probleme auftraten, stellten sich in der Folge Gefäßprobleme und bleibende Schäden ein. Darüber hinaus erlitt die Bf. Verbrennungen durch eine versehentlich ausgeschüttete Tasse Tee. Die Bf. be…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (fair trial), da sie bzw. ihr Anwalt nicht in der Lage waren, die Schriftsätze des CdG vor der Verhandlung zu studieren oder auf diese zu antworten, da diesem immer als letztem das Wort erteilt wurde. Weiters nahm der CdG an d…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof und Recht auf Waffengleichheit. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 50 EMRK: NLG 9.750,- an den Bf. K. D. B. für Kosten und Auslagen (einstimmig). NLG 1.000,- an den Bf. J. J. für Kosten und Auslagen (ein…

Begründung: Sachverhalt: 1.) Im November 1991 wurde der landwirtschaftliche Betrieb des Bf. K. D. B von Kontrollbeamten des Landwirtschaftsministeriums besichtigt. Der Bf. wurde verdächtigt, 12 Kühen aus seinem Viehbestand eine verbotene Substanz verabreicht zu haben. Bei 9 der 12 Kühe konnte die Su…

Rechtsausführungen: In beiden Bsw. wird ua. eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Waffengleichheit) behauptet, da die beiden Bf. in den Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof über die Stellungnahmen der Generalanwaltschaft nicht informiert wurden, und sie folglich keine Möglichkeit zu…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Gebot der Waffengleichheit im Rechtsmittelverfahren. Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer einer in Familienbesitz befindlichen Aktiengesellschaft. Im Jahr 1985 wurde er nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Unternehmens entlassen. Er klagte daraufhin das Unternehmen auf Abgangsentschäd…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Gebot der Waffengleichheit), da das Bundesgericht es unterlassen hat, dem Bf. vor der Urteilsfällung die Stellungnahme des Schwyzer Kantonsgerichtes zur anhängigen Berufung zu übermitteln. Eine Gegenäußerung war somit f…

Art. 6 EMRK, § 36 StPO, § 69 Abs. 2 StPO, § 285 lit. d StPO - Teilnahme eines ausgeschlossenen Richters an der Verhandlung, Croquis und fair trial. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Unparteilichkeit des Gerichts (8:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtli…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde wegen versuchter Beamtenbestechung angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung informierte der Vorsitzende Richter die Verteidigung darüber, dass der an der Verhandlung teilnehmende Richter S. im ggst. Fall bereits als Untersuchungsrichter tätig gewesen war. Die Vert…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) aufgrund 1.) der Teilnahme des Richters S. an der Hauptverhandlung, 2.) der fehlenden mündlichen Verhandlung vor dem OGH sowie 3.) der unterlassenen Mitteilung der Stellungnahme des GP. ad 1.) …

Art. 6 EMRK - Verfahrensrechtliche Stellung von Generalanwälten und Recht auf ein faires Verfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Fall Vermeulen (15:4 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Fall Lobo Machado (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 1. Auf Antrag der klagenden belg. Prokuratur wurde über das Unternehmen des Bf. Vermeulen, einem belg. Staatsangehörigen, der Konkurs eröffnet. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben in letzter Instanz vor dem Cour de Cassation erfolglos. Die Verhandlung vor diesem endet…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, da es ihnen nicht möglich war, die Stellungnahmen des Generalanwalts zu erwidern und dieser bei den Beratungen des entscheidenden Senates anwesend war. Der GH stellt fest, dass den Generalan…