§ 285c

13Os37/05y—OGH Entscheidung

15. Juni 2005

…498 Abs 3 StPO) die Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht. Am 11. April 2005 wurden die Akten gemäß § 285c StPO der Generalprokuratur zur Stellungnahme zugeleitet; noch vor Einlangen dieser Stellungnahme verstarb Otto H*****. Der Tod des Angeklagten schließt jede weitere Strafverfolgung aus, der staatliche Strafausspruch…

13Os89/02—OGH Entscheidung

21. August 2002

…Antrag" der Generalprokuratur abzuweisen sei, wird bereits übersehen, dass der Generalprokurator nach dem Wortlaut seiner Stellungnahme keinen in § 285d StPO bezeichneten Beschluss gem § 285c Abs 1 StPO beantragt, sondern seine gutachtliche Meinung („eignet") abgegeben hat. Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet auf § 390a StPO.…

13Os50/01—OGH Entscheidung

03. Oktober 2001

…zur Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 35 Abs 2 StPO erstattete Äußerung des Angeklagten die Verfassungskonformität des § 285d Abs 1 Z 2 iVm § 285c Abs 1 StPO in Zweifel zieht, weil dem Generalprokurator - nicht jedoch dem Angeklagten - eine Antragsmöglichkeit für eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung eingeräumt sei, es dem Angeklagten bei antragskonformer…

11Os101/13g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…Ausgangsposition her eindeutig der lange Arm des absolutistischen Polizeistaats“ gewesen (instruktiv etwa Strasser , ÖJZ 1999, 884 f), und der gesetzwidrigen (§ 285c Abs 1 StPO, § 54 Abs 3, Abs 6 OGH Geo) Behauptung, dem Croquis der Generalprokuratur fehle eine „taugliche Rechtsgrundlage“, versagen von vornherein…

§ 285h StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 285h

…Die Bestimmungen der §§ 285c bis 285g sind auch auf Nichtigkeitsbeschwerden nach § 281a anzuwenden.…

12Os48/10s—OGH Entscheidung

16. September 2010

…§ 34 Abs 2 StGB zu beachten sein. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. In ihrer gemäß § 285c StPO erstatteten Stellungnahme regte die Generalprokuratur an, das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen und gemäß Art 89 Abs 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu…

15Os111/00—OGH Entscheidung

07. September 2000

…hinaus aber eine Meinung vorgefasst worden ist, was sich aus dem Strafakt gegen Silvana M***** ergibt" (S 365). Der Gerichtshof fasste hierauf gemäß § 238 StPO zulässig (Mayerhofer StPO4 § 74 E 8, § 281 Z 4 E 10) und zutreffend den Beschluss auf Abweisung dieses Antrages infolge Nichtvorliegens eines Ausschließungsgrundes und etwaigen Befangenheitsgrundes…

13Os154/99—OGH Entscheidung

24. November 1999

…der (kursorische) Ansicht der Generalprokuratur mit einer "Beschlussfassung nach § 285d StPO vorzugehen" nicht Folge zu geben wäre, dass ein Antrag des Generalprokurators gemäß § 285c Abs 1 StPO gar nicht vorliegt, wie dessen Diktion "... eignet sich ... für eine Beschlussfassung nach § 285d StPO" zeigt. Eine solche Beschlussfassung kann aber auch ohne Antrag des…

15Os70/20p—OGH Entscheidung

30. September 2020

… f). Es war daher das Urteil aufzuheben, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu verweisen (§ 285c Abs 2 StPO). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdeargumente.…

14Os11/18a—OGH Entscheidung

11. September 2018

…ist daher verspätet. Die Verteidigerin bringt in ihrem am 22. August 2018 (also innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung der gemäß § 285c StPO abgegebenen Stellungnahme der Generalprokuratur, in welcher auf die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Rechtsmittel hingewiesen wird) eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung im Wesentlichen vor: Sie…

15Os97/08s—OGH Entscheidung

21. August 2008

…keine Urteilsnichtigkeit, sondern nur einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei - schon aufgrund des entsprechenden Antrags des Berichterstatters iSd § 285c Abs 1 StPO formal zulässiger - nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1 und 2, 344 StPO) - nur über prozessordnungsgemäß ausgeführte Rügen nach § 345…

11Os118/12f—OGH Entscheidung

13. November 2012

…570 f; jüngst 13 Os 81/12d), waren die Schuldsprüche I./A./ wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte aufzuheben (§ 285c StPO), nicht aber mit Freispruch vorzugehen: Die Aktenlage lässt nämlich eine für die Beurteilung der anzuwendenden Strafnorm erforderliche Präzisierung des Tatzeitpunkts zu I./A./2./ möglich…

12Ns61/13m—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…Akt mit dessen Rechtsmittel erst am 4. Oktober 2007 dem Obersten Gerichtshof vorgelegt und am 8. Oktober 2007 gemäß § 285c StPO der Generalprokuratur zu Gs 529/07t zur Stellungnahme übermittelt. Nach Teilaufhebung des Schuldspruchs gegen Erich F***** wurde das Verfahren gegen ihn bis zu seinem…

StPO

Verweise