BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 285c

§ 285c 

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§ 285c — StPO

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Entscheidungen
27
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000

Inkrafttretungsdatum

01. November 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40012086

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Oberste Gerichtshof hat über die nach § 285 Abs. 5 an ihn gelangte Nichtigkeitsbeschwerde nur dann zuerst in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators zu beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen der in den §§ 285d, 285e und 285f bezeichneten Beschlüsse beantragt.

(2) Außerdem wird der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung der Sache unter Beobachtung der hiefür im § 286 erteilten Vorschrift angeordnet, ohne daß es hiezu eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofes bedarf.

Entscheidungen
27

  • 12Os38/04—OGH Entscheidung

    01. März 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten DI Sch*****, Dkfm. Bu***** und Dr. K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Gerhard R***** und Rudolf S***** enthält, wurden DI Gerhard Sch*****, Dkfm. Klaus Bu***** und Dr. Josef K***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens der Untreue (Punkt I./ des Urteils): Zu § 281 Abs 1 Z 3 StPO: Aus diesem Nichtigkeitsgrund rügen sämtliche Beschwerdeführer die Verlesung (PS 4, 5 Hv 28. 1. 2003; PS 9 Hv 6. 5. 2003) der Protokolle über die in den Zivilverfahren 2 Cg 334/93, 3 Cg 216, 286/…

  • 15 Os 139/00—OGH Entscheidung

    25. Januar 2001

  • Bsw35991/04—AUSL EGMR Entscheidung

    10. Januar 2008
    Spruch

    Art. 6 Abs 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Widerrufsfrist für die Freigabe eines Kindes zur Adoption. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 14 iVm. Art. 8 Abs. 1 EMRK (einstimmig…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist irische Staatsangehörige, lebt in Dublin und ist mit T. verheiratet. Im Februar 2002 suchte sie gemeinsam mit ihrer Mutter und einem französischen Anwalt ein Spital in Frankreich zwecks anonymer Registrierung der bevorstehenden Geburt ihres Kindes auf. Am 18.2.20…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Di…

  • Bsw58675/00—AUSL EGMR Entscheidung

    12. April 2006
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahrensrechtliche Garantien für staatliche Buchhalter. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden öffentlichen Verhandlung vor dem Cour des comptes (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden Fairness des Verfahrens vor dem Cour des …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsbeamter und war als Buchhalter im Lycée René Cassin in Bayonne tätig. Im Juni 1987 unterzeichneten Letzteres und der französische Verband für Basque Pelota (ein baskisches Ballspiel) eine Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen Schul- und Trainingszent…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, das Verfahren vor dem Rechnungshof bzw. dem Conseil d'Etat habe sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung wendet ein, die vorliegende Beschwerde sei unzulässig ratione materiae, wobe…

  • Bsw24430/94—AUSL EGMR Entscheidung

    31. Januar 2002
    Spruch

    Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Überwachung der Kontakte zwischen Verteidiger und Mandanten während der Untersuchungshaft. Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig) Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art.…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde na…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle), Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 (3) (b) und (c) EMRK (Verteidigungsrechte im Strafverfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (4) EMRK: Der Bf. beha…

  • 9 Os 170/75—OGH Entscheidung

    24. März 1976

  • 10 Os 209/77—OGH Entscheidung

    19. April 1978

  • 9 Os 76/85—OGH Entscheidung

    25. Juni 1986

  • 9 Os 150/79—OGH Entscheidung

    04. Oktober 1979
    • Rechtssätze
    11

  • RS0119838—OGH Rechtssatz

    01. März 2005·1 Entscheidung

    Werden materiell-rechtliche Nichtigkeitsgründe schriftlich nicht gesetzmäßig dargestellt, kann eine öffentliche Verhandlung entfallen. Diese Regelung besteht auch vor dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte extensiv ausgelegten Gebot des public hearing (Art 6 Abs 1 EMRK), weil dessen Schutzzweck nur bei einer Erörterung zugänglichen (Rechts )Fragen unter Beachtung des dadurch verursachten Aufwandes greift. Die damit verbundene Konsequenz mangelnder Möglichkeit des Obersten Gerichtshofes, auf das den Anfechtungskriterien im Nichtigkeitsverfahren nicht entsprechende Vorbringen meritorisch einzugehen, bedeutet aber inhaltlich weder für den Angeklagten noch für die Rechtsfortbildung einen Nachteil: Denn auch für solche Fälle gilt das Korrektiv des § 290 Abs 1 Satz 2 StPO, der dem Höchstgericht selbst in einem die Nichtigkeitsbeschwerde zurückweisenden Beschluss eine meritorische Stellungnahme aus Anlass des aktuellen Straffalles und - zur Vermeidung eines Nachteiles für den Angeklagten - sogar die inhaltliche Änderung dessen rechtlichen Ergebnisses eröffnet.

  • RS0114840—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2001·1 Entscheidung

    Gemäß § 285d Abs 1 Z 2 iVm § 285c Abs 1 und § 344 Satz drei StPO kann eine sich auf die im § 345 Abs 1 Z 1 bis 5, 10a und 13 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe stützende Beschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen werden, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen darauf zielenden Antrag stellt und der Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, dass die Beschwerde, ohne dass es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu verwerfen sei. In einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung wird nur über prozessordnungsgemäß ausgeführte Rügen nach § 345 Abs 1 Z 6 bis 10, 11, 12 und 12a StPO entschieden.

  • RS0105664—AUSL EKMR Rechtssatz

    15. Oktober 1991

    EKMR 15.10.1991, 13.129/87 (Beschwerde gg Österreich) Es gehört zu den Aufgaben des Berichterstatters, einen Vorschlag zur Begründetheit einer Nichtigkeitsbeschwerde zu erstatten. Kein Einwand gegen die Praxis der Erstellung eines Entscheidungsentwurfes.

  • RS0105625—AUSL EGMR Rechtssatz

    10. Januar 2008·3 Entscheidungen

    EGMR 30.10.1991, 39/1990/230/296 (Borgers gg Belgien) Beachtung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Waffengleichheit im Verfahren vor dem belgischen Kassationsgerichtshof. Beides ist ein Wesenszug des Konzepts des fairen Verfahrens. Die Stellungnahme der Generalprokuratur im Kassationsverfahren kann nicht als ein neutrales Gutachten angesehen werden. Durch die Empfehlung, dass das Rechtsmittel eines Angeklagten zugelassen oder abgelehnt werden solle, wird der Vertreter der Generalprokuratur zum Verbündeten oder Gegner des Angeklagten. Der Beschwerdeführer konnte zu keiner Zeit auf das Vorbringen der Generalprokuratur antworten; der Gerichtshof vermag keine Rechtfertigung für eine derartige Einschränkung der Verteidigungsrechte zu erblicken. Veröff: ÖJZ 1992,339

  • RS0100180—OGH Rechtssatz

    24. März 1976·1 Entscheidung

    Der Beschwerdeführer ist zu einem Antrag auf "Anberaumung einer öffentlichen Verhandlung zur Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert.

  • RS0100177—OGH Rechtssatz

    19. April 1978·1 Entscheidung

    Beschlußmäßige Abweisung des gemäß § 285 c Abs 1 StPO vom Generalprokurator gestellten Antrags, wenn durch eine Teilung keine Erleichterung des GT zu erwarten ist.

  • RS0100164—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1986·2 Entscheidungen

    Übermittlung eines begründeten Beschlußentwurfs an die Generalprokuratur.