RS0087235 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.883,16 EUR (hierin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte erfuhr 2005 von einem Geschäftsmodell, das es Investoren ermöglichte, kreditfinanziert eine Segelyacht zu erwerben, diese von einem kroatischen Unternehmen an Interessenten vermieten zu lassen, durch die Chartereinnahmen die Kreditraten zu bedienen und einen Überschuss aus d…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10 Ob 82/16f eine gleichlautend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 25d KSchG ermöglicht die richterliche Mäßigung der von einem Verbraucher eingegangenen Verbindlichkeit in Fällen, in denen wie hier hinsichtlich des Kredits vom 11. 7./18. 7. 2007 (Kredit II) die Sittenwidrigkeit der Interzessionsvereinbarung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Krite…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Beklagte stützte im Verfahren seinen einredeweise geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 1360 ABGB im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin die ihr von der Gemeinschuldnerin sicherungsweise überlassenen Forderungen gegenüber deren Kunden nicht ausreichend betrieben habe. Die Fr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Bezug auf den Zweitbeklagten als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung in Bezug auf den Erstbeklagten - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - …

Entscheidungsgründe : Die Beklagten waren Gesellschafter einer GmbH, und zwar der Erstbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 15 % und der Zweitbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 20 %. Dritter Gesellschafter war eine Aktiengesellschaft mit einem Geschäftsanteil von 65 %. Die Beteiligung des E…

Die Revision des Erstbeklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat den Erstbeklagten als Verbraucher iSv § 1 KSchG angesehen. Diese Frage hat zwar nicht für die (zu Recht) verneinte Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG Bedeutung (unten 2.), wohl aber für die Beurteilung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1989 bei einem Kreditinstitut einen Kredit über 1,5 Mio ATS aufnahm. Zur Besicherung wurde auf einer im Eigentum des Vaters des Klägers stehenden Liegenschaft eine Maximalhypothek von 1,95…

Richtig ist, dass Rechtsanwälte bzw Notare, wenn und insoweit sie bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen für zwei Vertragsparteien tätig werden, die Interessen beider Teile wahrzunehmen haben, selbst wenn sie nur Bevollmächtigte eines Teils sind. Dies ist auch im Fall der Verbücherung eine…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Von einer eigenkapitalersetzenden Darlehensgewährung des Beklagten an die Gesellschaft durch Bestellung einer Höchstbetragshypothek und einer rechtswidrigen Handlung der klagenden Partei durch Pfandauflassung, die in analoger Anwendung des § 1360 ABGB schadenersatzpflichtig machte, kann nach den Um…

Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.146,50 (darin enthalten S 3.357,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rev…

Entscheidungsgründe: Die Hanspeter S***** KG (später "K***** Hanspeter S***** GesmbH Co KG") war im Jahr 1974 bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1096 II GB ***** H*****. Der Erstbeklagte und seine Eltern Peter und Johanna S***** waren Miteigentümer der für Wohnzwecke genutzten Lie…

Die Revision der klagenden Partei, die entgegen des zu weit gefaßten Revisionsantrages nur die Berechtigung der aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung in Zweifel zieht, ist nicht berechtigt. Für die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes stehende (JBl 1994, 185; RZ 1977/15) Anberaumung ein…