§ 894 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0017361—OGH Rechtssatz

20. Februar 2018

Nach § 894 ABGB wirkt die Hemmung der Verjährung nur subjektiv, das heißt für den einzelnen Gesamtschuldner, nicht aber für die übrigen.…

RS0017310—OGH Rechtssatz

27. Oktober 2016

objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber.…

RS0017346—OGH Rechtssatz

26. Januar 1989

§ 894 ABGB ist sinngemäß auch auf die Gesamtforderung anzuwenden. Auch ein Mitgläubiger kann dadurch, daß er mit dem Schuldner lästigere Bedingungen eingeht, ihm eine Nachsicht oder Befreiung…

RS0032115—OGH Rechtssatz

03. Mai 1994

Durch den Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) entsteht ein gewöhnliches Gesamtschuldverhältnis. Nun kann ein Mitschuldner nach der Regel des § 894 ABGB dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingeht, den übrigen Mitschuldnern keinen Nachteil zuziehen. Daraus folgt, daß die Anerkennung - mit der Wirkung der Unterbrechung…

RS0017347—OGH Rechtssatz

14. März 1990

Haftung der am Vertrag nicht beteiligten Mitschuldner unberührt bleibt oder aufgehoben sein soll. Jedenfalls wirkt die Schuldänderung aber für und wider die Vertragsschließenden. Durch § 894 ABGB wird lediglich eine zusätzliche Belastung der am Vertrag nicht beteiligten Mitschuldner ausgeschlossen. Soll durch den Neuerungsvertrag nur das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen neu gestaltet werden…

3Ob270/61—OGH Entscheidung

04. Oktober 1961

…§ 1357 ABGB. wird darauf verwiesen, daß entgegen der in dem Kommentar vertretenen Lehrmeinung die herrschende Rechtsprechung dem Bürgen und Zahler unter Hinweis auf § 894 ABGB. die dem Bürgen gewährten Schutzmittel, darunter die strenge Akzessorietät im Verhältnis zur Hauptschuld nach § 1351 ABGB., aberkenne. Der Oberste Gerichtshof findet sich nicht bestimmt…

6Ob401/59—OGH Entscheidung

02. Dezember 1959

…allein bestehende persönliche Verbindlichkeit des anderen Ehegatten, gegen den die Forderung erwachsen ist, ausschließlich bestimmt wird, demnach zum Unterschied vom Fall der passiven Korrealität (§ 894 ABGB.) die gleichen Änderungen erfährt wie die Verbindlichkeit selbst. Daraus ergibt sich aber zwingend die weitere Folge, daß im Falle der Gütergemeinschaft auch die Rechtswirkungen des…

1Ob185/58—OGH Entscheidung

30. April 1958

…Einfluß der Vergleich vom 22. Juni 1955, den Johann M. und die Kläger abgeschlossen haben, auf die Verpflichtung des Beklagten zum Schadenersatz hat. Nach § 894 ABGB. kommt die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten. Nach § 893 ABGB. darf aber ein Gläubiger, der…

RS0024184—OGH Rechtssatz

09. Oktober 2002

allein bestehende persönliche Verbindlichkeit des anderen Ehegatten, gegen den die Forderung erwachsen ist, ausschließlich bestimmt wird, demnach zum Unterschied vom Fall der passiven Korrealität (§ 894 ABGB) die gleichen Änderungen erfährt wie die Verbindlichkeit selbst. Demnach müssen im Falle der Gütergemeinschaft auch die Rechtswirkungen des Ausgleiches des einen Ehegatten dem anderen nur…

1Ob772/82—OGH Entscheidung

07. Februar 1983

…Firma G Co. Für diese Verpflichtung, nicht für die Schuld des Mitschuldners Anton C übernahm der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler. Gemäß § 894 ABGB kommt auch die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten, außer die Befreiung eines Mitschuldners ist auch mit…

3Ob62/90—OGH Entscheidung

19. September 1990

…die Annahme eines solchen Eigeninteresses schon aus, weil damit immerhin feststeht, daß er am Weiterbestehen der Gesellschaft und ihrer Liquidität wirtschaftlich interessiert war. Gemäß § 894 ABGB kommt aber bei Annahme einer Solidarhaftung der dem Hauptschuldner gewährte endgültige Schuldnachlaß dem dieser Schuld beigetretenen selbständig mithaftenden Solidarschuldner nicht zustatten. Der Schulderlaß, den ein…

10Ob68/17y—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…zumutbarer) Kenntnis von Schaden und sämtlichen Schädigern bereits im Oktober 2007 ausgelöst wurde. Die Verjährung ist nämlich in Ansehung jedes Mitschuldners nach § 894 ABGB gesondert zu prüfen. Ihre Hemmung kann nur gegen jene Mitschuldner eintreten, gegen die der die Hemmung begründende Tatbestand gesetzt wurde (RIS Justiz RS0017361 [T1]; RS0017363…

2Ob271/97k—OGH Entscheidung

25. September 1997

…zur Garantie) zu beurteilen sei (vgl Schmitt, Ansatzpunkte zur Kritik am "Londoner Abkommen" und seiner Handhabung, VersR 1975, 2 [5]; ZVR 1982/136). Gemäß § 894 ABGB komme bei einer Solidarschuld die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhalte, den übrigen nicht zustatten, außer die Befreiung eines Mitschuldners sei…

7Ob32/85—OGH Entscheidung

03. Oktober 1985

…übrigen wird der oben aufgezeigte Unterschied zwischen Vergleich und Anerkenntnis bezüglich der Unterbrechungswirkung in der Verjährung meist nur von theoretischer Bedeutung sein, weil nach § 894 ABGB im allgemeinen ein Anerkenntnis nur gegen den Anerkennenden, nicht aber gegen seinen Solidarschuldner wirkt. Lediglich in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ergibt sich durch die Sonderregelung des §…

3Ob5/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…vom Kläger zu betreiben. Eine von der beklagten Partei nur dem Sohn des Klägers gewährte Nachsicht oder Befreiung käme dem Kläger im Sinne des § 894 ABGB nicht zustatten, ebensowenig die Entlassung nur eines der beiden Mitbürgen (§ 1363 ABGB). Wäre der nur zwischen dem Sohn des Klägers und der beklagten Partei…

6Ob229/04a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB). Der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt gemäß § 894 ABGB ("... die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten") in der Regel nur diesem gegenüber. Welche Wirkung beabsichtigt…

1Ob616/84—OGH Entscheidung

27. Juni 1984

…255; Ehrenzweig[2] II/1, 100 f.; Gschnitzer in Klang aaO 310 f.; Koziol-Welser, Grundriß[6] I 239; Gamerith aaO Rdz. 2 zu § 894 ABGB). Daß der von einem Mitmieter gesetzte Vertragsauflösungsgrund auch gegen den anderen Mitmieter wirkt, gilt entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nicht für die Nichtzahlung des Mietzinses…

4Ob160/08w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…auch ohne geschehene Rechtsabtretung, von den übrigen den Ersatz, und zwar, wenn kein anderes besonderes Verhältnis unter ihnen besteht, zu gleichen Teilen zu fordern. § 894 ABGB regelt die Frage, welche Konsequenzen nachträgliche Vereinbarungen zwischen dem Gläubiger und einem einzelnen Gesamtschuldner haben, und statuiert den Grundsatz bloßer Einzelwirkung (... die Nachsicht oder Befreiung…

1Ob54/16x—OGH Entscheidung

28. April 2016

…nur) einem Schuldner gewährte teilweise Erlass der Schuld zu unterscheiden. Dieser bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber (RIS Justiz RS0017310 [T1]). 2.2. Bei einem Vergleich (§§ 1380 ff ABGB) mit einem…

13R11/08b—LG Eisenstadt Entscheidung

08. Februar 2008

…dem Gläubiger (§ 896 Satz 2 ABGB); die erhaltene Befreiung eines Mitverpflichteten könne den übrigen bei der Forderung des Ersatzes aber nicht nachteilig sein (§ 894 ABGB). Es wäre im Ergebnis auch unbillig, den Regress gegen den Mitverpflichteten infolge der diesem gewährten Verfahrenshilfe auszuschließen, zumal diese nicht endgültig von der Zahlungsverpflichtung befreie…

6Ob675/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

…zu wahren. Eine Verletzung dieser Pflicht kann den Ersatzanspruch mindern oder vernichten (Gamerith in Rummel, ABGB, Rdz 9 zu § 896 mwN) und gemäß § 894 ABGB kann ein Mitschuldner dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingeht, den übrigen keinen Nachteil zuziehen. Davon, daß durch den Verzicht auf die Einrede…

2Ob55/07t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…von ihrer Haftung befreit, wirft aber aus den nachstehenden Gründen keine erhebliche Rechtsfrage auf: Der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt gemäß § 894 ABGB idR nur diesem gegenüber, außer die Befreiung eines Mitschuldners ist mit Wirkung auch für die anderen Mitschuldner gemeint. Welche Wirkung beabsichtigt war, ist im Wege…

8ObA9/09w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2009

…voneinander unabhängig, sodass Rechtshandlungen, die von einem oder gegen einen Solidarschuldner gesetzt werden, mit Ausnahme der Zahlung der Schuld den anderen Solidarschuldner nicht berühren (§ 894 ABGB; P. Bydlinski in KBB² § 894 Rz 3; s auch die in der „Revision" der Beklagten zitierte Entscheidung 1 Ob 87/57). V…

8Ob118/75—OGH Entscheidung

10. September 1975

…Abs. 1 KFG gegen die Beklagte zustehende Direktanspruch sei daher durch die Klagsrücknahme im Vorprozeß nicht berührt worden. Darüber hinaus komme gemäß § 894 ABGB die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhalte, den übrigen Mitschuldnern nicht zustatten. Da es sich bei der Beklagten um den Haftpflichtversicherer…

9ObA170/94—OGH Entscheidung

01. Oktober 1994

…nach § 37 Abs 3 AngG, die einem Mitschuldner der in gesetzlicher Solidarhaftung des § 17 UWG verbundenen Mitgesellschafter und -geschäftsführer zusteht, kommt nach § 894 ABGB den übrigen Mitschuldnern nicht zustatten. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

3Ob104/86—OGH Entscheidung

10. Dezember 1986

…eine Entlassung auch des Kägers aus der Haftung gemäß dem Vergleich gesprochen worden sei. In rechtlicher Hinsicht war das Erstgericht der Auffassung, daß gemäß § 894 ABGB daher der der Renate S*** gewährte teilweise Schuldnachlaß dem Kläger nicht zustatten komme. Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Berufungsgerichtes im Sinne einer Klagsstattgebung ab…

3Ob159/05m—OGH Entscheidung

24. November 2005

…ABGB die freie Disposition über sein Recht gegenüber jedem einzelnen Gesamtschuldner, auch nachträgliche Vereinbarungen mit einem einzelnen Gesamtschuldner haben nur für diesen Wirkung (§ 894 ABGB; P. Bydlinski in KBB, § 894 ABGB Rz 1 mwN; § 891 ABGB Rz 3). Demnach sind Mitmieter bei…

3Ob151/03g—OGH Entscheidung

28. April 2004

…und gegen alle Schuldner wirken (SZ 65/156). Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber. Welche Wirkung beabsichtigt war, ist Auslegungsfrage (SZ 56/21 = JBl 1983, 537 u.a.; RIS-Justiz RS0017310). Nach Auffassung…

6Ob655/95—OGH Entscheidung

23. November 1995

…Vereinbarung zu treffen und ihn von der Solidarschuld ganz oder teilweise zu befreien. Eine solche Schuldänderung wirkt aber für und wider die Vertragsschließenden. Durch § 894 ABGB wird lediglich eine zusätzliche Belastung der am Vertrag nicht beteiligten Mitschuldner ausgeschlossen und festgelegt, daß eine Nachsicht und Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person…

2Ob45/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…Verzicht auf den Anspruch gegenüber dem Lenker und Halter auch ein Verzicht gegenüber dem Haftpflichtversicherer zu erblicken ist, ist eine Frage der Auslegung. Gemäß § 894 ABGB kommt die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner erhält, dem übrigen nicht zustatten, es sei denn, die Befreiung eines Mitschuldners war auch mit Wirkung für…

6Ob627/91—OGH Entscheidung

06. Februar 1992

…jedenfalls nicht unter die Anrechnungsvorschriften fallen, sondern nur als Forderungen des Erblassers oder seiner Rechtsnachfolger Berücksichtigung finden könnten. Schließlich sind auch die Grundsätze des § 894 ABGB für die unterschiedliche Bewertung von Vorempfängen zu beachten. Während sich der Wert der unbeweglichen Sachen nach dem Zeitpunkt des Empfanges richtet, bestimmt sich der Wert…

5Ob1088/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…Die Verjährung wirkt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung subjektiv, also nur für und gegen den einzelnen Mitschuldner (Gamerith in Rummel I2, Rz 3 zu § 894 ABGB; Gschnitzer in Klang2 IV/1, 307; Ehrenzweig-Mayrhofer, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 104 f; Koziol-Welser I9, 307; JBl 1979, 257). Auch wenn es sich bei…

6Ob512/88—OGH Entscheidung

25. Februar 1988

…ABGB; 5 Ob 758/81; 7 Ob 711/80). Er ist auch berechtigt, einzelne Schuldner ganz oder zum Teil aus der Haftung zu entlassen (§ 894 ABGB; Gamerith in Rummel, ABGB, RZ 4 hiezu). Hiedurch wird lediglich der Rückgriff des Mitschuldners, der die Schuld ganz oder zum unverhältnismäßigen Teil abgetragen hat, gegen…

2Ob217/72—OGH Entscheidung

29. März 1973

…Solidarschuldner, auch wenn dieser nicht als weiterer Drittschuldner angeführt wurde. Wenngleich bei Solidarschuldverhältnissen eine gewisse Unabhängigkeit der einzelnen Verpflichtungen bestehen kann (s. z. B. § 894 ABGB), so ändert dies doch nichts daran, daß eben nur eine Leistung geschuldet wird und der Gläubiger diese Leistung nur einmal erhalten kann. Ist dem Gläubiger…

2Ob3/84—OGH Entscheidung

29. Februar 1984

…zustehenden Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrags auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherte haftet als Gesamtschuldner. Nach § 894 ABGB komme die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhalte, den übrigen nicht zustatten. Es sei daher durchaus möglich, dass der Gläubiger nur…

6Ob702/88—OGH Entscheidung

26. Januar 1989

…nämlich zutreffend erkannt, daß die zwischen dem Masseverwalter und der A*** Dachtragwerk abgeschlossene Vereinbarung für die Klägerin wirkungslos gewesen sei. Dies folge schon aus § 894 ABGB. Der Masseverwalter habe nur namens der Gemeinschuldnerin und nicht für die Klägerin ein Anerkenntnis abgegeben und auf Gewährleistungsansprüche verzichtet. Der Vergleich habe die nunmehrige Klägerin…

3Ob140/76—OGH Entscheidung

12. Oktober 1976

…erloschen. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf. Es billigte zwar grundsätzlich die Auffassung des Erstgerichtes aus der Erwägung, daß zufolge § 894 ABGB ein Mitschuldner (hier Jutta P) dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingehe, den übrigen Mitschuldnern (also hier dem Kläger) keinen Nachteil zuziehen könne…

6Ob606/88—OGH Entscheidung

20. September 1988

…Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 zweiter Satz ABGB). Er sei auch berechtigt, einzelne Schuldner ganz oder zum Teil aus der Haftung zu entlassen (§ 894 ABGB). Soweit die beklagte Partei gegen den Kläger - im übrigen wie gegen Franz M*** - den gesamten Kreditsaldo eingeklagt habe, könnte sie ihm lediglich wegen schikanöser Rechtsausübung…

6Ob542/92—OGH Entscheidung

25. November 1992

…Verschulden des Verpflichteten sowie auch die Mahnung lediglich subjektiv gelten (SZ 62/66, SZ 57/120, jeweils mwN ua; Gamerith aaO, Rz 2 zu § 894 ABGB; Apathy in Schwimann, Rz 4 zu § 896 ABGB; Mayrhofer aaO 100). Allerdings hat die Klägerin vorgebracht (ON 11 AS 76), diese Zahlungsverpflichtung sei von…

6Ob183/13z—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…nicht erkennbar. Vor allem ist aber kein Grund ersichtlich, warum die Entlastungswirkung auf die Beklagten erstreckt werden sollte. Nach der allgemeinen Regel des § 894 ABGB wirkt der Erlass, den ein Mitschuldner erhält, im Zweifel nur für seine Person. Ob diese Beschränkung beabsichtigt war, ist eine nach dem Geschäftszweck zu lösende…

Rückverweise

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RS0017361—OGH Rechtssatz

RS0017310—OGH Rechtssatz

RS0017346—OGH Rechtssatz

RS0032115—OGH Rechtssatz

RS0017347—OGH Rechtssatz

3Ob270/61—OGH Entscheidung

6Ob401/59—OGH Entscheidung

1Ob185/58—OGH Entscheidung

RS0024184—OGH Rechtssatz

1Ob772/82—OGH Entscheidung

3Ob62/90—OGH Entscheidung

10Ob68/17y—OGH Entscheidung

2Ob271/97k—OGH Entscheidung

7Ob32/85—OGH Entscheidung

3Ob5/90—OGH Entscheidung

6Ob229/04a—OGH Entscheidung

1Ob616/84—OGH Entscheidung

4Ob160/08w—OGH Entscheidung

1Ob54/16x—OGH Entscheidung

13R11/08b—LG Eisenstadt Entscheidung

6Ob675/88—OGH Entscheidung

2Ob55/07t—OGH Entscheidung

8ObA9/09w—OGH Entscheidung

8Ob118/75—OGH Entscheidung

9ObA170/94—OGH Entscheidung

3Ob104/86—OGH Entscheidung

3Ob159/05m—OGH Entscheidung

3Ob151/03g—OGH Entscheidung

6Ob655/95—OGH Entscheidung

2Ob45/89—OGH Entscheidung

6Ob627/91—OGH Entscheidung

5Ob1088/92—OGH Entscheidung

6Ob512/88—OGH Entscheidung

2Ob217/72—OGH Entscheidung

2Ob3/84—OGH Entscheidung

6Ob702/88—OGH Entscheidung

3Ob140/76—OGH Entscheidung

6Ob606/88—OGH Entscheidung

6Ob542/92—OGH Entscheidung

6Ob183/13z—OGH Entscheidung