RS0022483 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 6. 10. 2012 erlitt die damals dreizehnjährige Klägerin aufgrund eines Unfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. [2] Im Vorverfahren 11 Cg 102/13t des Landesgerichts Innsbruck wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Beklagte für sämtliche unfallskausalen, derzeitig nicht abs…

[10] Der Rekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Die Rekurswerberin macht geltend, dass die Klägerin für den von ihr behaupteten Verdienstentgang beweispflichtig sei. Anwendbar sei das Regelbeweismaß der „hohen Wahrscheinlichkeit“. Eine pauschale…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Tatsacheninstanzen sind den Prozessbehauptungen des Klägers, er hätte bei der gebotenen Aufklärung über die zu erwartenden pensionsrechtlichen Folgen der Annahme einer bestimmten hohen Position in der Landesverwaltung von diesem Schritt Abstand genommen und die nunmehr eingetretenen Nachteile ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger, der bereits in einen Investmentfonds investiert hatte, erwarb am 14. 2. 2007 und am 23. 5. 2007 über Beratung eines Vermögensberaters Wertpapiere, deren Kurs in der Folge sank. Sein Vermögensberater bewarb die Wertpapiere als „mündelsicher“, was nicht in den (vorgelegten) Werbeprospekten…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet.…

1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger würde auch dann eine Stelle als CNC Fräser ausschlagen, wenn diese Stelle sicher wäre, ohne B…

1. Der Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich des Zuspruches von weiteren (über das Anerkenntnisteilurteil vom 9. 1. 2001 hinausgehenden) S 458.000 samt 4 % Zinsen aus S 132.000 seit 23. 2. 1998, aus S 240.0…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein am 1. 8. 1968 in Bosnien geborener kroatischer Staatsbürger und lebt seit 1991 als Flüchtling in Österreich. Er wurde am 28. 3. 1993 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall, für den die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung beschränkt auf die …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur zeitlichen Begrenzung von Rentenbegehren wegen Erreichung der Altersgrenze teilweise abgewichen ist. Sie ist jedoch nur teilweise berechtigt. Der im Revisionsschriftsatz enthaltene Revisionsrek…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Danach…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Gegenteiliges zur in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsprechung (MGA ABGB34 § 1325 E 103) findet sich in der Berufungsentscheidung (Seite 14f) nicht. 2. Die zitierte Entscheidung 2 Ob 55/94 = ZVR 1995/91 betrifft die Beweislastverteilung im Zusammenhang mit Verletzungen der Schadensmin…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Vorentscheidungen, die im Umfang des Zuspruchs von S 605.807,40 samt 4 % Zinsen seit 24.1.1989 mangels Anfechtung als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung un…

Begründung: Am 25.7.1982 ereignete sich auf der A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt bei Kilometer 327,5 ein Verkehrsunfall, an welchen die Klägerin als Lenkerin ihres PKW und Adolf T***** als Lenker seines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW, beteiligt waren. Die Klägerin geriet mit i…

Die Revision ist auch berechtigt. Zutreffend erkannte das Berufungsgericht zwar, daß sich der Zweck einer Feststellungsklage nicht in der Unterbrechung der Verjährung erschöpft, sondern auch darin besteht, spätere Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, Verschulden bzw Mitverschulden zu klären und die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des Zuspruchs von Zinsen dahin abgeändert, daß sie insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 71.706,60 samt 4 % Zinsen aus S 11.951,10 seit 1.10.1990, aus S 23.902,20 seit 1.11…

Entscheidungsgründe: Die am 28.9.1930 geborene Klägerin wurde am 27.5.1973 von ihrem Ehegatten durch mehrere in Tötungsabsicht abgegebene Schüsse schwer verletzt und ist seither dauernd erwerbsunfähig. Unmittelbar danach beging der Ehegatte Selbstmord. Da die Klägerin mit Ausnahme einer geringen W…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der beklagten Partei ist nur teilweise berechtigt. Das auf Entschließungen des Nationalrates und des Bundesrates vom 26.3. und 25.4.1969 zurückgehende Bundesgesetz vom 9.7.1972, BGBl 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfern von Verbrechen…

1) Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Den Rekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/…

Die Beklagte stellt sich in ihrer Revision zu Unrecht auf den Standpunkt, daß die Schadenersatzansprüche des Klägers nach deutschem Recht zu beurteilen seien. Gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens bestimmt dieses das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall an…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 28. Juni 1981 verschuldete der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Erstbeklagte mit seinem PKW, pol. Kennzeichen N 772.047, auf der Bundesstraße 36 im Gemeindegebiet von Pöggstall einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Mitfahrerin schwer verletzt wur…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO vorgebrachten Anfechtungspunkte sind - wie der Oberste Gerichtshof überprüfte - nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 4 ZPO stellen sich die Beklagten auf den Standpunkt, daß…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten an Kosten des Revisionsverfahrens S 3.903,75 (einschließlich Umsatzsteuer S 349,38 und an Barauslagen S 360,--) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 2,85 Mill. s.A. Sie behauptete, aus der Zwangsversteigerung von sechs Liegenschaften, deren Eigentümerin sie war, wäre ihr ein um den genannten Betrag erhöhter Meistbotsrest zugekommen, wenn der Beklagte als Ersteher nicht…

Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erheben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte Revision. Die Klägerin zieht die Revisionsgründe nach § 503 Abs. 1 Z 2 und 4 ZPO heran und beantragt die Abänderung des angefochtenen Urteiles dahin, daß dem gesamten Klagebegehren stattgegeben wer…