§ 1323 Arten des Schadenersatzes.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1323

In Kraft seit 01. Januar 1812

Up-to-date

Um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, muß Alles in den vorigen Stand zurückversetzt, oder, wenn dieses nicht thunlich ist, der Schätzungswerth vergütet werden. Betrifft der Ersatz nur den erlittenen Schaden, so wird er eigentlich eine Schadloshaltung; wofern er sich aber auch auf den entgangenen Gewinn und die Tilgung der verursachten Beleidigung erstreckt, volle Genugthuung genannt.

Rückverweise

RS0053282—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt; er ist nicht gehalten, zunächst den Schaden auf eigene Kosten zu sanieren und erst…

4Ob118/01h—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…von Berger (aaO) vorgeschlagenen Lösung - nicht an den Käufer, sondern an den Gläubiger zu leisten hat. Berger (aaO) begründet seine Auffassung mit dem in § 1323 ABGB festgelegten Vorrang der Naturalrestitution vor Geldersatz. § 1323 ABGB ist anzuwenden, wenn - wie hier - die Bereinigungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes gefordert werden, was seit…

Burgenländisches Straßengesetz 2005

§ 28 Entschädigung, Parteistellung

…1) Den Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung, die die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt, außer Betracht zu…

§ 31 Rückübereignung

…Rückübereignungsberechtigte hätte zuvor rechtsverbindlich auf seinen Anspruch verzichtet. Für Schäden, die durch eine Veräußerung entgegen dieser Bestimmung entstehen, hat der Straßenerhalter volle Genugtuung (§ 1323 ABGB) zu leisten.…

7Ob103/98t—OGH Entscheidung

13. Juli 1998

…Welser, Grundriß I10 459 f). Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB ist in analoger Anwendung des § 364a ABGB die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden (Oberhammer aaO Rz 56 zu § 364 ABGB); danach ist der Schaden in erster Linie durch Zurückversetzung in den vorigen Stand (Naturalrestitution) auszugleichen: Der…

6Ob212/64—OGH Entscheidung

18. November 1964

…SZ 37/165 Reine Erfolgshaftung des Mieters nach § 1109 ABGB. Nach § 1323 ABGB. ist der Wert einer neuen Sache zur Zeit der Beschädigung nach Abzug einer verhältnismäßigen Abnützungsquote zu vergüten. Entscheidung vom 18. November 1964, 6 Ob 212…

LStG. 1972 · Salzburger Landesstraßengesetz 1972

§ 13 § 13

…1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung haben jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbauliche…

§ 15a § 15a

…Bestimmung vorgenommene Veräußerung ist nichtig. Für Schäden, die dem gutgläubigen Erwerber durch eine derartige Veräußerung entstehen, hat der Straßenerhalter volle Genugtuung zu leisten (§ 1323 ABGB).…

8ObA76/12b—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…es sich bei der mit einer erfolgreichen Anfechtung verbundenen Wiederherstellung des Arbeitsverhältnisses um die Herstellung des diskriminierungsfreien Zustands im Sinn einer Naturalrestitution gemäß § 1323 ABGB. Hopf/Mayr/Eichinger (GlBG § 12 Rz 92) weisen darauf hin, dass entgegen den Vorgaben der Richtlinie neben der Herstellung des diskriminierungsfreien Zustands…

1Ob557/83—OGH Entscheidung

10. Oktober 1983

…auf die der Gläubiger ein Recht hat, verändern, wenn ihnen das Forderungsrecht bekannt ist; der zweite Käufer haftet dann schadenersatzrechtlich und muß daher, da § 1323 ABGB primär auf Naturalrestitution geht, den Leistungsgegenstand, auch wenn er daran bereits Eigentum erworben hat, herausgeben (EvBl. 1981/156; JBl. 1981, 535, JBl. 1977/257 ua…

8Ob107/68—OGH Entscheidung

23. April 1968

…§ 303, S. 65). Der gegenständliche Ausgleichsanspruch nachbarrechtlicher Natur berechtige, volle Schadloshaltung zu begehren (vgl. SZ. XXV 67). Sollte man aber die Bestimmung des § 1323 ABGB. analog anwenden, wäre das Ergebnis das gleiche. Bei einer Reparaturvornahme könne Geldersatz verlangt werden, noch bevor der Schaden beseitigt worden sei (vgl. EvBl. 1955 Nr…

4Ob1572/95—OGH Entscheidung

23. Mai 1995

…wonach im Falle der Doppelveräußerung einer Liegenschaft (hier: eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft) dem ersten Käufer gegenüber dem zweiten Erwerber dann ein Schadenersatzanspruch nach § 1323 ABGB mit dem Ziel auf Rückgabe der gekauften Liegenschaft zusteht, wenn das durch den Besitz verstärkte Forderungsrecht des Ersterwerbers für seinen Gegner deutlich erkennbar war. In…

6Ob219/10i—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

… Ob 15/02s; RIS Justiz RS0030153, RS0030119). 4. Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt also, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt; er ist nicht gehalten, zunächst den Schaden auf eigene Kosten zu sanieren und…

4Ob43/11v—OGH Entscheidung

22. November 2011

…Wagner , aaO 465). Auch Eccher (in KBB 3 § 364 ABGB Rz 14) bejaht einen verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch. Gegenüber dem schadenersatzrechtlichen Naturalherstellungsanspruch (§ 1323 ABGB) könne mit dem Beseitigungsanspruch nur die Ausschaltung der Störungsquelle, nicht aber die vollständige Wiederherstellung des vorigen Zustands bzw der Ausgleich aller Nachteile in Geld verlangt…

2Ob355/66—OGH Entscheidung

12. Januar 1967

…1960 Nr. 234, ZVR. 1966 Nr. 122 u. a.). Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn im Sinne des § 1323 ABGB., wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit im Verkehr als selbständiger Vermögenswert angesehen wird; in einem solchen Fall liegt positiver Schaden vor (ZVR. 1964 Nr. 133, SZ…

9Ob57/10p—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…des Obersten Gerichtshofs steht aber demjenigen, der die Liegenschaft als Erster außerbücherlich erworben und in Besitz genommen hat, ein schadenersatzrechtlicher Herausgabeanspruch (Naturalrestitution nach § 1323 ABGB) zu, wenn der Zweiterwerber das durch den Besitz des Ersterwerbers verstärkte Forderungsrecht kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste (6 Ob 169/07g…

BStG 1971 · Bundesstraßengesetz 1971

§ 20a Rückübereignung

…vorgenommene Veräußerung ist nichtig. Für Schäden, die dem gutgläubigen Erwerber durch eine derartige Veräußerung entstehen, hat der Bund (Bundesstraßenverwaltung) volle Genugtuung zu leisten (§ 1323 ABGB).…

§ 18 Entschädigung, Parteistellung

…1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme…

2Ob219/09h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…Sinne des Schadenersatzrechts vorzunehmen. Während der negatorische Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Störungen verschuldensunabhängig sei, setzten Schadenersatzansprüche (auch jener auf Naturalrestitution nach § 1323 ABGB) grundsätzlich Verschulden des Schädigers voraus. Würde man nicht mehr zwischen Eigentumsbeeinträchtigung und Schaden unterscheiden, so unterliefe der verschuldensunabhängige negatorische Eigentumsschutz das Schadenersatzrecht. Die von den…

6Ob169/07g—OGH Entscheidung

13. September 2007

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht aber demjenigen, der die Liegenschaft als Erster außerbücherlich erworben und in Besitz genommen hat, ein schadenersatzrechtlicher Herausgabeanspruch (Naturalrestitution nach § 1323 ABGB) - und bei dessen Untunlichkeit ein Geldersatzanspruch - zu, wenn der Zweiterwerber sein - durch den Besitz verstärktes - Forderungsrecht kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste (EvBl 1991…

4Ob25/11x—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…Aus der Bestimmung resultiert ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch gegen den Nachbarn, auf den in analoger Anwendung des § 364a ABGB die Bestimmung des § 1323 ABGB (der Schaden ist in erster Linie durch Zurückversetzung in den vorigen Stand, also durch Naturalrestitution, auszugleichen) anzuwenden ist (7 Ob 103/98t; vgl…

4Ob391/86—OGH Entscheidung

19. Mai 1987

…setzt im Gegensatz zu § 7 UWG kein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs voraus (Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 380) und gewährt neben den Ansprüchen auf Ersatz (§ 1323 ABGB), Widerruf und Widerrufsveröffentlichung auch einen Anspruch auf Unterlassung der kreditgefährdenden Tatsachenmitteilungen (Reischauer aaO § 1330 Rz 23 mwH; ÖBl. 1978, 3 und 34; ÖBl. 1984…

7Ob183/24y—OGH Entscheidung

20. November 2024

…100 % im Eigentum der Beklagten stehe. Im Übrigen stütze die Klägerin ihre Ansprüche auf § 874 ABGB, § 1295 iVm § 1323 ABGB, § 2 U WG, Garantie, listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB und Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB „wegen…

1Ob756/78—OGH Entscheidung

06. Dezember 1978

…im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden (§ 17 BStG 1971). Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB); bei der Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die die abzutretende Liegenschaft durch die…

2Ob104/52—OGH Entscheidung

07. Mai 1952

…Mitwirkung der Beklagten entzogene, in keiner Weise individualisierte Zinn eine vertretbare Sache ist, deren Wiederbeschaffung derzeit ohne Zweifel tunlich ist, wäre die Klägerin gemäß § 1323 ABGB. berechtigt, Ersatz dieses Zinnes in natura zu verlangen (vgl. Entsch. bei Kapfer, ABGB., Gr.Ausg. 1951, zu § 1323, unter Nr. 5a), sodaß § 1332 ABGB…

6Ob167/10t—OGH Entscheidung

11. Oktober 2010

…sich zudem in einen unauflöslichen Wertungswiderspruch zum Schadenersatzrecht setzen, das bereits bei leichter Fahrlässigkeit Schadenersatz, uzw in der Regel in Form von Naturalrestitution (§ 1323 ABGB), vorsieht. 5. Damit wirft der vorliegende Fall aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf, sodass der Rekurs…

6Ob634/95—OGH Entscheidung

07. Dezember 1995

…§ 364 a ABGB per analogiam) als auch auf das schuldhafte Verhalten des Beklagten, also auf den Titel des Schadenersatzes (Naturalrestitution im Sinne des § 1323 ABGB) gestützt wird. Das Rekursgericht hat auch zutreffend erkannt, daß der Unterlassungsanspruch der Kläger und ihr Anspruch auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes sowohl in einem rechtlichen…

3Ob44/70—OGH Entscheidung

08. Juli 1970

…SZ 43/124 "Wiederherstellung des letzten Besitzstandes" i S des § 454 ZPO bedeutet "Zurückversetzung in den vorigen Stand" i S des § 1323 ABGB, wobei keine genaue sondern eine soweit als mögliche Wiederherstellung genügt OGH 8. Juli 1970, 3 Ob 44/70 (LG Innsbruck 2 R 591/69; BG…

1Ob15/02s—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…hätten ausüben können (siehe dazu etwa SZ 68/101). Im Grundsätzlichen ist daher das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs der Kläger zu bejahen. Die Regelung des § 1323 ABGB ist auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB unter analoger Anwendung des § 364a ABGB anzuwenden. Demnach ist der Schaden in erster Linie durch…

2Ob126/13p—OGH Entscheidung

14. November 2013

…Justiz RS0083005 [T4]). Demjenigen, der die Liegenschaft als Erster außerbücherlich erworben und in Besitz genommen hat, steht also ein schadenersatzrechtlicher Herausgabeanspruch (Naturalrestitution nach § 1323 ABGB) zu, wenn der Zweiterwerber dessen durch den Besitz verstärktes Forderungsrecht kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste (RIS Justiz RS0015122 [T1, T2]). Dabei muss auch…

1Ob234/04z—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Es qualifizierte die Klagsforderung als verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB, welcher nach den Grundsätzen des § 1323 ABGB zu ermitteln sei. Als Schadensbehebung komme nur die Erneuerung der Garage in Frage, weil die technischen Voraussetzungen für die (billigere) Instandsetzung der bestehenden Garage nicht…

9Ob42/06a—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…ab. Es vertrat die Rechtsaufassung, dass gemäß § 37 OÖ StraßenG 1991 dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile die Schadloshaltung (§ 1323 ABGB) gebühre. Bei der Bemessung der Entschädigung habe der Wert der besondere Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die der Gegenstand der Enteignung möglicherweise…

8Ob100/62—OGH Entscheidung

03. April 1962

…gerechtfertigt erschiene, nicht angenommen werden. Liegt aber der Beklagten nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so folgt aus dem § 1324 ABGB. im Zusammenhang mit § 1323 ABGB., daß der Kläger nur die eigentliche Schadloshaltung, nicht aber den Ersatz eines entgangenen Gewinnes zu fordern berechtigt ist. In der Klage bezeichnet der Kläger selbst…

1Ob138/13w—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…§ 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Die dem Enteigneten gebührende Entschädigung muss alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile erfassen, wobei der Verkehrswert der entzogenen Liegenschaft den wichtigsten Faktor für dessen…

5Ob155/73—OGH Entscheidung

03. Oktober 1973

…BStG 1971 BGBl. 286 (= § 13 Abs. 1 BStG 1948 BGBl. 59) gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung haben der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, welche die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme…

7Ob555/79—OGH Entscheidung

01. März 1979

…Gesetzgeber und sohin auch nicht die von ihren Mitgliedern geäußerten Ansichten mit dem Willen des Gesetzgebers gleichgesetzt werden können. Daß die Bestimmungen der §§ 1323 ff ABGB im Zusammenhang mit den übrigen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen eine Auslegung dahin, daß bei Freiheitsberaubung auch immaterielle Schäden zu ersetzen seien, zumindest nicht ausschließen, hat insbesondere Bydlinski…

2Ob355/98i—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…vgl auch die Ausführungen von Karollus, Gewährleistung und Schadenersatz: Sofortiger Anspruch auf das Deckungskapital? in RdW 1993, 2), nicht: Dem Hinweis auf die gemäß § 1323 ABGB primär zu leistende Naturalrestitution ist entgegenzuhalten, daß sowohl der überwiegende Teil der Lehre als auch die Rechtsprechung die Naturalherstellung als im Interesse des Geschädigten angeordnet…

12Os82/05h—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Vermögen des Geschädigten herbeiführt. Dies ist der Fall, wenn Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit der Sachen gegeben ist (vgl dazu die schadenersatzrechtlichen Grundsätze der Naturalrestitution des § 1323 ABGB, Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I3 9/16f; insoweit einschränkend auch EBRV 1971 [30 BlgNR XIII. GP 268] am Beispiel eines „leicht wieder zu beschaffenden Stückes…

3Ob628/51—OGH Entscheidung

14. November 1951

…haben, ist zu prüfen, ob nicht das Klagebegehren auf Wiederaufbau des eingestürzten Hauses ohne weitere Beweiserhebungen wegen Untunlichkeit der begehrten Leistung abzuweisen sei. Aus § 1323 ABGB. ergibt sich, daß die Verpflichtung zum Schadenersatz in erster Linie durch die Wiederherstellung des vorigen Standes zu erfüllen ist. Es kann daher gesagt werden, daß…

5Ob61/11y—OGH Entscheidung

27. April 2011

…mit Schäden an Bäumen und Hecken im Besonderen (vgl RIS-Justiz RS0030380) bereits mehrfach befasst. Grundsätzlich gilt auch in diesem Kontext, dass nach § 1323 ABGB ein Schaden in erster Linie durch Zurückversetzen in den vorigen Stand auszugleichen ist. Nur wenn dies nicht möglich oder untunlich ist, soll der Schätzungswert vergütet…

1Ob621/54—OGH Entscheidung

20. Oktober 1954

…Schaden, nämlich die Vermögensminderung, behoben wird. Dies kann auch dadurch geschehen, daß aus dem Gründe der Unwirtschaftlichkeit oder Untunlichkeit der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 1323 ABGB.) der Schadenersatzbetrag in anderer Weise zur Wiederherstellung des Vermögens der Klägerin herangezogen wird. Wenngleich § 1332 ABGB. die Höhe des Schadens auf den Zeitpunkt der…

7Ob63/12h—OGH Entscheidung

25. April 2012

… Nach oberstgerichtlicher Judikatur steht demjenigen, der eine Liegenschaft als Erster außerbücherlich erworben und in Besitz genommen hat, ein schadenersatzrechtlicher Herausgabeanspruch (Naturalrestitution nach § 1323 ABGB) zu, wenn der Zweiterwerber dessen durch den Besitz verstärktes Forderungsrecht kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste. Der schadenersatzrechtliche Herausgabeanspruch gegen den Zweiterwerber besteht schon…

4Ob327/98m—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…20ff). Welser will die Interessen des Schädigers nicht nur durch die den Geschädigten treffende Schadensminderungspflicht wahren, sondern er tritt für eine strikte Anwendung des § 1323 ABGB und damit für einen Primat der Naturalrestitution ein. Der OGH hat die Ausführungen Welsers in der Entscheidung ecolex 1996, 250 (Kletecka, ecolex 1996, 234) = JBl…