Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit € 277,63 (darin € 46,27 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

Der Rechtsrüge der Berufungswerberin ist zusammengefasst folgendes entgegenzuhalten: Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob die Klägerin als geschädigte Leasinggeberin von der Haftpflichtversicherung des allein schuldtragenden Unfallsgegners im Rahmen der Totalschadensabrechnung zunächst auch die USt …

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben, der Beschluss des Berufungsgerichts im Umfang des Feststellungsbegehrens aufgehoben und das klagsabweisende Ersturteil insoweit als Teilurteil wiederhergestellt. Die Entscheidung über die diesbezüglichen Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalte…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 21. 5. 2015 von seinem Vater einen im Februar 2010 erstzugelassenen PKW Audi Q5, der mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor Typ EA 189 (Euro 5) ausgestattet und unstrittig vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen ist. Er ließ im Jahr 201…

[12] Der Rekurs ist wegen eines Abweichens des Berufungsgerichts von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig und – in Bezug auf das Feststellungsbegehren – teilweise berechtigt . 1. Zum Leistungsbegehren : [13] 1.1 Die Beklagte wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die Rechtsauffassung des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Februar 2013 bei einer Fahrzeughändlerin das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug VW Tiguan Sky TDI BMT 4MOTION zu einem Kaufpreis von 30.650 EUR. Der Wagen wurde im September 2012 erstmalig im Straßenverkehr zugelassen. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmoto…

[12] 1. Das Rechtsmittel wirft zur Frage der Verjährung keine erhebliche Frage auf. [13] 1.1 Wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, dass die geltend gemachten Ansprüche bei Klagseinbringung auch unter Zugrundelegung der dreijährigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt waren, hält sich das im Ra…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das in seinem abweisenden Teil rechtskräftig gewordene Urteil des Erstgerichts in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.750,68 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Eisenbahn Infrastrukturunternehmen. Bei einem Unfall an einem Bahnübergang, für dessen Folgen der beklagte Verband haftet, wurde ein ihr gehörendes Wartehäuschen beschädigt. Die vordere senkrechte Kante wurde nahezu komplett herausgebrochen; das …

[11] 1. Das Berufungsgericht hat die – insbesondere im Zusammenhang mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen entwickelte – Rechtsprechung zu „fiktiven“ Reparaturkosten an sich zutreffend wiedergegeben. [12] Es handelt sich dabei um den Anspruch auf das Deckungskapital für eine beabsichtigte Repa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil – einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.641 EUR samt 4 % Zinsen ab 1…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hatte ihr Pferd in dem von J* A* betriebenen Reistall gegen ein monatliches Entgelt von 420 EUR eingestellt. Am 4. 3. 2020 führte J* A* das Pferd auf einen Paddock und entfernte sich. Auf dem Paddock war eine scharfkantige alte Eisenbadewanne als Tränke aufges…

[11] 1. Wie bereits vom Berufungsgericht angeführt hatte der Oberste Gerichtshof bereits in zwei Fällen über die Kosten der Einstellung eines verletzten Pferdes zu entscheiden. [12] 1.1. In 1 Ob 160/98f ging es um ein Pferd, das ohne Aussicht auf Heilung verletzt worden war und somit dauerhaft d…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.550,90 EUR (darin enthalten 425,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist seit 2008 im Rallye-Sport tätig. Seit 2014/2015 befindet er sich „im Spitzenbereich“ und er war auch schon österreichischer Staatsmeister. Im Jänner 2019 nahm er an der „Jänner-Rallye“ in Freistadt teil. Bei insgesamt fünf Teilnahmen an diesem Bewerb (einsch…

[11] Die Revision ist zulässig , weil bisher keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob die Wertungen der Entscheidung 2 Ob 113/09w auch auf den Fall eines bloßen Sachschadens zu übertragen sind; sie ist jedoch nicht berechtigt . [12] Der Kläger argumentiert, dass das Berufungsgericht der Entsc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt 6.000 EUR sA. Die Beklagte habe am 21. 11. 2017 auftragsgemäß einen Wintercheck samt Wechsel der Sommerräder gegen die bei ihr auf Depot liegenden Winterräder am Fahrzeug des Klägers durchgeführt. Aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Montage habe sich am…

[17] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [18] 1. Nach § 933a Abs 1 ABGB kann, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat, der Übernehmer auch Schadenersatz fordern. Dass von einem Mangel auszugehen ist, kann sich auch bloß aus der Vermutu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Bank gewährte der (später am 26. 9. 2014 verstorbenen) Ehegattin des Klägers in deren Eigenschaft als Unternehmerin in den Jahren 2005 bzw 2011 drei Kredite, darunter (am 29. 8. 2005) einen in Schweizer Franken geführten Fremdwährungskredit über 520.130 EUR mit einer Endfäll…

1. Vertragsverletzung: Gegenstand des Rekursverfahrens ist nur mehr das zweite Eventualbegehren (Spruchpunkt 2.b im Urteil des Erstgerichts), mit dem festgestellt werden soll, dass die Beklagte für alle Schäden haftet, die zukünftig daraus entstehen, dass sie entgegen der mit der Ehegattin des Kläge…