RS0016305 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Gemäß § 126 Abs 2 GBG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Zutreffend hat das Rekursgericht die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Kollision von Fruchtgenussrechten und Wohnrechten, die der Verbücherung entgegensteht, wiedergegeben (vgl RIS Justiz RS0016305; RS0116401). Wenn es zu Gebrauchsüberschneidungen kommt, weil der Fruchtgenuss als das umfasse…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft. Im März 2001 zogen sie mit dem 1998 geborenen gemeinsamen Kind in eine Wohnung des Beklagten ein. Sofern der Beklagte in Wien war, hielt er sich in dieser Wohnung auf. Im Herbst 2001 traten in der Beziehung der Streitteile P…

1. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass der Fruchtnießer sein von Gesetzes wegen umfassendes dingliches Recht, die fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen, jedenfalls der Ausübung nach mit dinglicher oder obligatorischer Wirkung an einen anderen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zu der Liegenschaft EZ 940 Grundbuch ***** mit dem Grundstück Nr. 1485/1 Baufläche als Stammeinlage besteht aufgrund des Baurechtsvertrags vom 31. Oktober 2003 die Baurechtseinlage EZ 986 Grundbuch *****. Ob dieser Baurechtseinlage ist zu C-LNR 3a das Pfandrecht im Betrag von 103.000 EUR…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Begründung der Rekursentscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Das Baurecht ist ein zeitlich begrenztes, dingliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines Grund…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. 1./29. 1. 2008 kauften die Antragsteller die 42/1060 stel Anteile B LNR 14 der EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 5 untrennbar verbunden ist. Die Käufer und Antragsteller erwarben den Kaufgegenstand unter gleichzeitiger Begründung des geme…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu seinen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist eine Servitut des Gebrauchs vom Wohngebäude. Werden aber…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der im Kopf genannten Liegenschaft (bestehend aus zwei Grundstücken, und zwar Wald mit 12.802 m² und Baufläche mit 312 m² samt einem darauf befindlichen Wohnhaus), die zu C LNR 2a mit einem Fruchtgenussrecht gemäß Punkt Fünftens des Überga…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, der im Sinn der Kritik der Lehre an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 5 Ob 289/98f argumentiert, ist - entgegen dem dem Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig: 1. Das dem Gr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Villach vom 6. 8. 2007, AZ 11 A 17/07i, sowie des Testaments- und Pflichtteilserfüllungsübereinkommens vom 12…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist Ingrid K*****, geborene G*****, geboren am *****, als grundbücherliche Eigentümerin eingetragen. Sub C LNR 1a ist das „Wohnungsrecht auf die Dauer des Ledigenstandes gem Abs Viertens Übergabsvertrag 1969 05 28 für Hermann H***** geb *****" ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist - wegen unvertretbarer Auslegung der Eintragungsgrundlagen durch die Vorinstanzen - zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht geht im Grunde zutreffend davon aus, dass die nachfolgende Einverleibung eines Benützungsrechts (hier…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Ob der im Alleineigentum des Alois O*****, stehenden Liegenschaft EZ ***** ***** werden aufgrund des notariellen Übergabsvertrags vom 18. November 2000, der Unbedenklichkeitsbescheinigung…

Begründung: Alois O***** ist Alleineigentümer der EZ ***** GB *****. Unter C-LNr 2a ist das Wohnungsrecht gemäß Punkt 2 des Übereinkommens vom 11. 4. 1969 für Herbert O***** und C-LNr 4a das Wohnungsrecht gemäß Punkt 5 desselben Übereinkommens für Paula M***** einverleibt. Nach dem Grundbuchsstand b…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht die ständige, auch von der Lehre gebilligte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beide Vorinstanzen haben das Begehren des Antragstellers auf Einverleibung seines Eigentumsrechtes unter Mitübernahme der zu C-LNR 3a, 4a, 6a, 7a, 8a, 9a, 10a und 11a intabulierten Belastungen abgewiesen, weil sie das in § 364c ABGB für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht einen von mehreren Abweisungsgründen rechtlich unrichtig beurteilt hat, sodass aus Anlass eines insofern zulässigen Rechtsmittels alle Abweisungsgründe zu prüfen sind (SZ 63/84; NZ 1999, 373). Richtig ist, dass ein bereits eingetragenes Fruc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 559, Stefan K***** ist Alleineigentümer der EZ 4, beide Grundbuch *****. Mit den vorliegenden Grundbuchsgesuch begehren die Antragsteller die Bewilligung folgender Grundbuchshandlungen: ob der EZ 4 Grundbuch ***** 1. die Teilung…

Soweit die Rekursausführungen sich mit der Frage der Bewilligungsfähigkeit des Gesuchs in Hinblick auf die Rechte der Servitutsberechtigten auseinandersetzt, ist auf die in diesem Zusammenhang zu § 3 LiegTeilG bestehende höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen: Die Zuschreibung eines Trennstücks …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer von 5/9 Anteilen der Liegenschaft EZ *****. Die übrigen Miteigentümer sind Friedrich K***** zu 2/9 und Ingrid K***** zu 2/9. Zur Liegenschaft gehören drei Grundstücke, darunter das Grundstück ***** Baufläche (begrünt) und das Grundstück ***** Baufläche …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Wie der OGH in der bereits vom Rekursgericht angeführten Entscheidung 2 Ob 520/95 = SZ 68/70 ausführte, kommt die Einräumung einer Wohnungsservitut gemäß § 521 ABGB durch einen Miteigentümer ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder der Eigen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In teilweiser Stattgebung ihres Eintragungsgesuches wurde der Antragstellerin vom Erstgericht zwar die Einverleibung des Eigentumsrechtes am Viertelanteil ihres geschiedenen Ehemannes an der im Kopf dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft bewilligt, wodurch sie Hälfteeigentümerin …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht begründet. Richtig hat das Rekursgericht erkannt, daß nachrangig zu einem alle Nutzungen einer Liegenschaft erfassenden Fruchtgenußrecht kein - wie immer geartetes - Wohnrecht eingetragen werden kann.…