§ 1 § 1.

RS0134681—OGH Rechtssatz

31. Januar 2024

Gemäß § 1 Abs 3 BauRG muss Gegenstand eines zulässigen Baurechts ein selbständiges Gebäude sein. Die Abgrenzung zwischen selbständigem Gebäude und bloßem Gebäudeteil ist von bautechnischen und nicht von wirtschaftlichen Umständen…

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Teilurteils und Präklusion im fortgesetzten Verfahren—OGH Entscheidung

3Ob133/24s11. September 2024

…des Teilurteils über das Rechtsgestaltungsbegehren ab; das vom Kläger nach Rechtskraft des Teilurteils ergänzte/konkretisierte Vorbringen zur Nichtigkeit des Baurechtsvertrags wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 3 BauRG sei präkludiert. [5] 2.3. Es trifft zwar zu, dass sich die Rechtskraft- und Bindungswirkung auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt beschränkt (vgl…

5Ob166/21d—OGH Entscheidung

16. September 2021

…Lastenblatt seiner Liegenschaft gemäß § 131 ABGB von Amts wegen zu löschen. Es handle sich um nichtige Eintragungen, weil der Baurechtsvertrag gegen § 1 Abs 3 BauRG verstoße. [2] Das Erstgericht hat ein Vorgehen nach § 131 GBG abgelehnt. Das Ansuchen und dessen Beilagen für die Baurechtsbegründung hätten § 94…

1Ob44/15z—OGH Entscheidung

19. März 2015

…heran. Das Baurecht ist ein zeitlich begrenztes dingliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs 1 BauRG). Die Liegenschaft und das Baurecht sind zwei als Rechtsobjekte verschiedene unbewegliche Sachen. Der Grundeigentümer kann die Liegenschaft weiterhin frei veräußern, belasten und vererben, allerdings nur…

3Ob137/23b—OGH Entscheidung

13. November 2023

…Abs 3 BauRG ist der Baurechtsvertrag wegen rechtlicher Unmöglichkeit nichtig gemäß § 878 ABGB (vgl Spruzina in GeKo Wohnrecht II § 1 BauRG Rz 57; Dobler/Prader in Prader/Sporer/Dobler , Baurechtsgesetz § 1 Rz 47; ggt Urbanek in Rudolph/Urbanek , Baurechtsgesetz Praxiskommentar 2 §…

1Ob90/13m—OGH Entscheidung

29. August 2013

…mit Recht gegen die Annahme eines aufrecht bestehenden Baurechtsverhältnisses als Grundlage des Anspruchs der Klägerin auf Räumung und Benützungsentgelt. Nach § 1 Abs 1 BauRG sei das Baurecht das dingliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben, also ein beschränkt dingliches Recht an fremder Sache…

5Ob116/21a—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…das dem im Sachenrecht geltenden Typenzwang widerspreche. [11] 4.2 Die gesetzliche Befristung eines Baurechts auf maximal 100 Jahre (§ 3 Abs 1 BauRG) nutzt ihrem Standpunkt nichts. Um Bauten auf fremden Grund zu errichten, stehen die Rechtsinstitute des Superädifikats und des Baurechts zur Verfügung. Letzteres ist zufolge §…

1Ob35/89—OGH Entscheidung

17. Januar 1990

…ein Baurecht ein. Dieses Baurecht ist als Last ihres Grundstückes einverleibt. Eine zweite Einlage, in der das Baurecht den Gutsbestand bildet, wurde eröffnet. Gemäß § 1 BauRG ist das Baurecht das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Es kann sich auch auf Teile des…

5Ob50/93—OGH Entscheidung

15. Juni 1993

…das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband O*****, einzuverleiben. Begründet wurde dies damit, daß die in der Grundbuchsurkunde vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsauflösung mit § 4 Abs 1 BauRG unvereinbar sei. Die hiefür maßgeblichen Vertragspunkte lauten wie folgt: " 3. 1. Die Bestellung dieses Baurechts erfolgt zum Zwecke der Errichtung einer Einsatzzentrale der Bezirksstelle W…

5Ob31/01x—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…Antragstellerin vertritt die Rechtsauffassung, dass nach einhelliger und ausführlich begründeter Lehre die Begründung eines "Baurechts" an Teilflächen eines Grundstücks möglich sei. Gemäß § 1 Abs 1 BauRG kann ein Grundstück mit dem Baurecht belastet werden. Da nach § 5 Abs 2 Satz 1 BauRG das Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers…

5Ob159/92—OGH Entscheidung

16. Februar 1993

…510 Abs 3 ZPO): Das Baurecht ist das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs 1 BauRG). Es entsteht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes (§ 5 Abs 1 BauRG), kann jedoch nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden…

3Ob284/99g—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…Kläger Eigentümer des auf der Baurechtseinlage stehenden Superädifikates sei", das "Klagebegehren" werde jedoch bestritten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Da gemäß § 6 Abs 1 BauRG das Bauwerk Zubehör (= unselbständiger Bestandteil) des Baurechts sei und der (die) Bauberechtigte(n) gemäß Abs 2 leg cit als Eigentümer des Bauwerks anzusehen sei(en…

13Os8/19d—OGH Entscheidung

28. August 2019

…wenngleich in Gestalt von wiederkehrenden Leistungen (Bauzins; § 3 Abs 2 BauRG) – zu entrichten, bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl Urbanek/Rudolph , BauRG § 1 Rz 30 und § 3 Rz 5; Konecny/Rathauscher , Bauten auf fremdem Grund und Insolvenzverfahren in Kletečka/Rechberger/Zitta [Hrsg] , Bauten auf…

5Ob205/98b—OGH Entscheidung

29. September 1998

…und vererbbare Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, mit welchem ein Grundstück belastet wird. Das Baurecht, das gemäß § 5 Abs 1 Baurechtsgesetz durch die Eintragung als Last des Grundstückes entstehe (und für das eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen ist [§ 5 Abs 2 Baurechtsgesetz]), gelte als unbewegliche…

1Ob79/08m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2008

…dem Kläger zustehen, und andererseits, ob solche den nunmehrigen Grundeigentümern zukommen, die sie der Beklagten hätten zedieren können. 5 . Zum Baurecht allgemein: Nach § 1 BauRG kann ein Grundstück mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden. Es darf nicht auf…

3Ob220/23h—OGH Entscheidung

31. Januar 2024

… 3 BauRG ist der Baurechtsvertrag wegen anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit nach § 878 ABGB nichtig (vgl Spruzina in GeKo Wohnrecht II § 1 BauRG Rz 57; Dobler / Prader in Prader/Sporer/Dobler , BauRG § 1 Rz 47). In einem solchen Fall hat, wenn das Baurecht –…

5Ob135/95—OGH Entscheidung

27. August 1996

…Verlängerung des im Rang vorgehenden Baurechtes, da auch beim Erlöschen des Baurechtes, wie dies derzeit zum 31.12.2020 vorgesehen ist, das Bauwerk gemäß § 9 Abs 1 BauRG an den Grundeigentümer fallen würde und insofern allfällige Beeinträchtigungen nicht durch die Entfernung des Bauwerkes wegfallen würden. Ein Baurecht könne jedoch nicht an einem Teil…

5Ob204/05v—OGH Entscheidung

20. September 2005

…Aus § 9 GBG ergebe sich nicht zwingend die Unzulässigkeit der Eintragung eines Unterbaurechtes in Grundbuch. Das Baurecht sei gemäß § 1 Abs 1 BauRG ein dingliches Recht. Dingliche Rechte könnten laut § 9 GBG in das Grundbuch eingetragen werden. Zutreffend sei auch, dass die Eintragung eines Unterbestandrechtes…

5Ob251/12s—OGH Entscheidung

21. März 2013

…Verpflichtungsgeschäft erfüllt und hätte die Übertragung daher zu jeder Zeit einfordern können. Aus der gesetzlich angeordneten Übertragbarkeit des Baurechts nach § 1 Abs 1 BauRG lasse sich auch die Übertragbarkeit eines bloßen Anwartschaftsrechts ableiten. Hätte die Beklagte diese Möglichkeit ausschließen wollen, hätte sie das im Vertrag vorsehen müssen. Einseitig von…

5Ob111/23v—OGH Entscheidung

22. Februar 2024

…Das Baurecht kann sich auch auf Teile der Liegenschaft beziehen, die für das Bauwerk selbst nicht erforderlich, aber für dessen Benützung vorteilhaft sind (§ 1 Abs 2 BauRG). Es besteht zwar die Möglichkeit, analog zu § 12 Abs 2 GBG (wie bei Dienstbarkeiten) zu vereinbaren, dass das auf der Baurechtsliegenschaft errichtete…

5Ob94/09y—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Ergebnis nicht berechtigt. Das Baurecht ist ein zeitlich begrenztes, dingliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs 1 BauRG). Erwirbt der Bauberechtigte nach Begründung des Baurechts auch Eigentum an der belasteten Liegenschaft, bleibt das Baurecht in Durchbrechung des Grundsatzes „nemini res sua servit…

§ 1 § 1. — BauRG

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