BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 29

§ 29 7. Rangordnung.

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§ 29 7. Rangordnung. — GBG 1955

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Entscheidungen
82
Rechtssätze
22

Anmerkung

Über die Rangordnung einer Simultanhypothek siehe §§ 110 und 114 Abs. 2.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025545

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Rangordnung einer Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Eingabe bei dem Grundbuchsgericht eingelangt ist (§§ 438, 440 ABGB.).

(2) Eintragungen, die infolge gleichzeitig eingelangter Eingaben vorgenommen worden sind, stehen untereinander in gleicher Rangordnung (§ 103).

Entscheidungen
82

  • 5Ob67/15m—OGH Entscheidung

    28. April 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 55 GBG verliert die Anmerkung der Rangordnung mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung ihre Wirksamkeit. Das Gesuch um Eintragung des Rechts oder der Löschung, für die die Rangordnung angemerkt worden ist, ist nach § 56 Abs 1 Satz 1 GBG unter Vorlage der Ausfertigung des die Anmerkun…

  • 5Ob271/07z—OGH Entscheidung

    04. März 2008
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt zu lauten haben: „Ob der Liegenschaft Einlagezahl ***** Grundbuch ***** Bezirksgericht Sankt Johann im Pongau werden folgende Eintragungen bewilligt: 1. aufgrund der Sch…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind jeweils Hälfteeigentümer der EZ ***** GB ***** und begehrten ob dieser Liegenschaft aufgrund der im Spruch näher bezeichneten Urkunden nachgenannte Eintragungen in folgender Form: „(1) die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung des Landes Salzbu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem diese die Bewilligung ihres Grundbuchsgesuchs anstreben. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Frage nach der ausreichenden Bestimmthe…

  • 5Ob73/07g—OGH Entscheidung

    17. April 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte war Eigentümer von 460/55932 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W 34 auf Stiege V untrennbar verbunden war. Zu TZ 7548/2006 wurde ihm die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 18. 10. 2007 bewi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorzugspfandrecht der Eigentümergemeinschaft in § 27 WEG bezwecken vor allen die Sicherung der von den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern geschuld…

  • 8Ob2/21h—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 4. 2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und der Rechtsanwalt Mag. Horst Winkelmayr zum Insolvenz verwalter bestellt. [2] Mit Bericht vom 28. 4. 202…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen . [10] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist (RIS Justiz RS0006497). Das gilt auch im Insolvenzverfahren RS0006497 [T35]; RS0041770 [T79]). Die Be…

  • 5Ob65/04a—OGH Entscheidung

    25. Mai 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin und Dietmar K***** waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2003 verkaufte und übergab Dietmar K***** an seine Ehegattin Anita K*****, die Antragstellerin, seinen Hälfteanteil an der genannten Liegenschaf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner …

  • 5Ob231/03m—OGH Entscheidung

    11. November 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der Zweitantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die mit zahlreichen Pfandrechten belastet ist. Unter C LNR 13 a ist für die Erstantragstellerin die Dienstbarkeit der Wohnung (ohne weiteren Zusatz) eingetragen. Am 14. 10. 2002 erwirkte die Erstantragst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zwar mangels einschlägiger Judikatur zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die zugunsten der Rechtsmittelwerberin im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit der Wohnung kann nach § 521 ABGB (auf dessen Aussage mangels klarstellender Zusätze im Grundbuch zurückgegriffen werden …

  • 5Ob184/00w—OGH Entscheidung

    13. Juli 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Am 13. 1. 2000 begehrte der Antragsteller beim Bezirksgericht für ZRS Graz aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 21. 10. 1999 und der Vollmacht der C***** AG vom 20. 8. 1999 im Lastenblatt der ihm allein gehörenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** die Einverleibung eines Pfandrechts f…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst trifft es zu, dass die mit dem Anschlag des Konkursediktes an der Gerichtstafel eintretende Wirksamkeit der Konkurseröffnung eine von diesem Zeitpunkt an gerichtsbekannte Tatsache ist (SZ 66/171; RS0040193) und dass damit - unabhängig davon ob dieses Ereignis angemerkt wurde oder nicht - j…

  • 5Ob87/18g—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte – wie vom Antragsteller beantragt – 1. in der KG ***** die Eröffnung der neuen Einlage EZ 281, 2. in der EZ 22 KG ***** die Abschreibung des Grundstücks 1149/1 und die Zuschreibung dieses Grundstücks zur neuen EZ 281 KG *****, 3. in der EZ 281 KG ***** die Einv…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. 1.1. Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingl…

  • 5Ob271/07z—OGH Entscheidung

    04. März 2008
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt zu lauten haben: „Ob der Liegenschaft Einlagezahl ***** Grundbuch ***** Bezirksgericht Sankt Johann im Pongau werden folgende Eintragungen bewilligt: 1. aufgrund der Sch…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind jeweils Hälfteeigentümer der EZ ***** GB ***** und begehrten ob dieser Liegenschaft aufgrund der im Spruch näher bezeichneten Urkunden nachgenannte Eintragungen in folgender Form: „(1) die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung des Landes Salzbu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem diese die Bewilligung ihres Grundbuchsgesuchs anstreben. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Frage nach der ausreichenden Bestimmthe…

  • 5Ob34/98f—OGH Entscheidung

    24. Februar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin Petra Monika W***** begehrte die Einverleibung des Eigentumsrechtes für sie im Rang 1616/97 auf dem Hälfteanteil der Liegenschaft EZ ***** GB *****, der im Eigentum von Ernst P*****stand. Dazu vorgelegt wurde unter anderem der Kaufvertrag vom 14.3.1997 sowie der Ran…

    Rechtliche Beurteilung

    In 5 Ob 19/80 = SZ 53/115 = JBl 1981,155 (zustimmend Hoyer) = NZ 1980,181 wurde ausgesprochen, der Liegenschaftseigentümer, der sich ohne Festlegung einer bestimmten Rangordnung mehreren Gläubigern gegenüber vertraglich zur Grundverpfändung verpflichtet habe, sei in der Bestimmung darüber, in welch…

    • Rechtssätze
    22

  • RS0130086—OGH Rechtssatz

    28. April 2015·1 Entscheidung

    Das Einlegen einer Eingabe (hier: des schriftlichen Rangordnungsbescheids) in ein Postfach der Behörde ist noch kein "Einlangen". Wesentlich ist das Einlangen in der Einlaufstelle.

  • RS0123184—OGH Rechtssatz

    04. März 2008·1 Entscheidung

    Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots in einem bestimmten Rang erfolgen müsste. Auch für eine solche Eintragung gilt daher, dass der Antragsteller bei gleichzeitiger Überreichung mehrerer rangbegründender Eintragungsgesuche deren Rang bestimmen kann. Für die Bestimmung der Rangordnung gleichzeitig begehrter Eintragungen reicht es aus, die Eintragungen im Grundbuchsgesuch zu nummerieren und jeweils mit dem Zusatz „im Rang danach" zu versehen.

  • RS0122018—OGH Rechtssatz

    17. April 2007·1 Entscheidung

    Ist der Bestand des Eigentumsrechts in einem Grundbuchsverfahren zu einem Zeitpunkt Vorfrage, zu dem um die Verbücherung bereits angesucht, diese aber noch nicht bewilligt ist, ist in richtigem Verständnis des § 29 GBG auf den Zustand der begehrten Erledigung abzustellen. Der Erwerber hat bereits durch die Präsentation seines die Eintragung rechtfertigenden Gesuchs beim Buchgericht das Grundbuch für sich in Anspruch genommen, wobei die dabei zu setzende Plombe den Beginn des Eintragungsakts anzeigt. Mit der Erledigung eines später eingelangten Gesuchs auf Klagsanmerkung und Anmerkung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts nach § 27 WEG 2002 muss zugewartet werden, bis der zuvor beantragte Eintragungsakt der bücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts abgeschlossen ist (vergleiche jüngst 5 Ob 291/06i). Ein Zuwarten ist - wie im Anlassfall - dann nicht mehr notwendig, wenn der Eigentumserwerb (des neuen Eigentümers) bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Aus dem Grundbuchsstand ergibt sich dann ein Hindernis gegen die begehrte Eintragung im Sinn des § 94 Abs 1 Z 1 GBG.

  • RS0119202—OGH Rechtssatz

    25. März 2021·2 Entscheidungen

    Gemäß §1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner persönlichen Gläubiger zu verwendende Konkursmasse. Ob vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung verkaufte Liegenschaften noch zu diesem Vermögen gehören, ist grundsätzlich nach der Bestimmung des §431 ABGB zu beurteilen. Danach wird das Eigentum an Liegenschaften durch Eintragung des Erwerbsgeschäftes in das Grundbuch (Einverleibung) übertragen. Als Zeitpunkt des Erwerbes durch die vollzogene Eintragung gilt dann-die Rechtskraft des Bewilligungsbeschlusses vorausgesetzt-das Einlangen des der Eintragung zugrunde liegenden Gesuchs (§§29, 128 GBG). Ein endgültiges Ausscheiden einer Liegenschaft aus der Konkursmasse setzt nicht nur das rechtzeitige Ansuchen, sondern auch die Rechtskraft der Bewilligung der Eigentumseinverleibung für den Erwerber voraus. Mangels Rechtskraft der Eintragungsbewilligung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung war daher die Liegenschaft noch nicht (endgültig) aus der Konkursmasse gefallen. Ab Konkurseröffnung ist der Masseverwalter im Hinblick auf seine in §81 KO normierten Pflichten zur Erhebung des Rekurses (und nicht nur zur Erhebung einer Löschungsklage) gegen eine grundbücherliche Eintragung auf einer noch zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaft legitimiert.

  • RS0118537—OGH Rechtssatz

    11. November 2003·1 Entscheidung

    Die im Grundbuchsgesuch angestrebte Umwandlung einer Dienstbarkeit der Wohnung in ein Fruchtgenussrecht unter Beibehaltung des ursprünglichen bücherlichen Rangs zielt auf die Änderung eines dinglichen Rechts, die nach § 4 GBG iVm § 445 ABGB einer konstitutiven Eintragung bedarf. Folglich hat sich gemäß § 29 Abs 1 GBG auch der Rang der begehrten Eintragung nach dem Zeitpunkt zu richten, in dem die Eingabe beim Grundbuchsgericht eingelangt ist. Die rangwahrende Umwandlung des eingetragenen Rechts würde das Rangprinzip verletzen.

  • RS0113835—OGH Rechtssatz

    13. Juli 2000·1 Entscheidung

    Solange die Anmerkung des Konkurses nicht gelöscht ist, wäre dem Grundbuchsgericht urkundlich nachzuweisen, dass der Aufhebungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist. Einer Vorlage solcher Urkunden erst im Rechtsmittelverfahren steht das Rangprinzip der §§ 29 Abs 1, 93, 95 Abs 1 GBG und das Neuerungsverbot des § 122 Abs 2 GBG entgegen.

  • RS0109489—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2018·3 Entscheidungen

    § 103 Abs 2 GBG hat den Zweck, auf die Gleichrangigkeit der Eintragungen aufgrund gleichzeitig eingelangter Anträge hinzuweisen, wie sie in § 29 Abs 2 GBG normiert wird, wobei nicht unterschieden wird, ob der oder die Antragsteller der mehreren Gesuche identisch sind oder ob unterschiedliche Antragsteller einen gemeinsamen Vertreter haben. Wurde durch den oder die Einbringer mehrerer gleichzeitig eingelangter Grundbuchsgesuche die beabsichtigte Rangordnung von Pfandrechtseinverleibungen klargestellt, so ist den Parteien die Gleichrangigkeit der Eintragungen nicht aufzuzwingen; ein Gleichzeitigkeitsvermerk gemäß § 103 Abs 2 GBG hat dann zu unterbleiben. Die Bestimmung einer gewünschten Rangordnung muss in den Grundbuchsgesuchen jedoch unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, wofür die bloße Nummerierung gleichzeitig eingelangter Gesuche nicht genügt.