§ 509 2) der Fruchtnießung.

RS0057988—OGH Rechtssatz

25. Januar 2023

Unter den im § 5 EisbEG genannten "Nebenberechtigten" werden Nutzungsberechtigte im Sinne des §§ 509 ff ABGB, Gebrauchsberechtigte nach §§ 504 ff ABGB, Bestandnehmer im Sinne des §§ 1090 ff ABGB sowie aus verschiedenen Sondergesetzen abgeleitete Berechtigungen verstanden, nicht jedoch…

ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997

§ 2

…1) Der Bundesminister für Finanzen hat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) an allen Bestandteilen (§ 3 Bundesstraßengesetz 1971) bestehender und künftig zu errichtender Bundesstraßen gemäß §§ 1 und 7 Abs. 1…

WaStG · Wasserstraßengesetz

§ 11b Fruchtnießung

…1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann der Gesellschaft gegen jederzeitigen Widerruf das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 10 erforderlichen Liegenschaften des Bundes gemäß Anlage …

Bundesforstegesetz 1996

§ 7 Fruchtgenußrecht

…gemäß dem Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, ein entgeltliches Fruchtgenußrecht (§§ 509 ff. ABGB) zu. Scheidet eine Liegenschaft aus dem Liegenschaftsbestand des § 1 Abs. 1 aus, erlischt das daran bestehende Fruchtgenußrecht entschädigungslos. (2) Die Gesellschaft tritt…

B1738/07—VfGH Entscheidung

25. Februar 2008

…Objekten. Mit Vereinbarung vom 21.03.1975/10.04.1975 in der Fassung des zwischen dem Bund und der Stadt ist dem Bund das unentgeltliche Gebrauchsrecht (Fruchtgenuss gemäß §509 ff. ABGB) an Objekt und Liegenschaft auf Bestandsdauer eingeräumt worden. Mit Mietvertrag vom 27.03.2007 hat die Stadt das gegenständliche Objekt an die KEG vermietet. Die KEG übernimmt…

1Ob57/04w—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…angeführten Straßenzüge .... (2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die ASFINAG das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken…

BVWG-Gesetz

§ 1 Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.

…Anhang II angeführten Liegenschaften kommt der Gesellschaft mit dem Tag des Wirksamwerdens der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch ein entgeltliches Fruchtgenußrecht (§§ 509 ff. ABGB) zu. Scheidet eine Liegenschaft aus dem Liegenschaftsbestand gemäß Anhang II aus, erlischt das daran bestehende Fruchtgenußrecht entschädigungslos. (5) Das derzeit an den Bundesversuchswirtschaften vorhandene Zugehör…

G152/2020—VfGH Entscheidung

30. September 2020

…113/1997, lauten wie folgt: "§2. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§509 ff ABGB) an allen Bestandteilen (§3 Bundesstraßengesetz 1971) bestehender und künftig zu errichtender Bundesstraßen gemäß §§1 und 7 Abs1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996…

A12/2013—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2014

…– auszugsweise – wie folgt: "§2. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§509 ff ABGB) an allen Bestandteilen (§3 Bundesstraßengesetz 1971) bestehender und künftig zu errichtender Bundesstraßen gemäß §§1 und 7 Abs1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, BGBl Nr …

G101/00—VfGH Entscheidung

15. Juni 2001

…des UmgründungssteuerG in die ASFINAG ohne Gegenleistung einzubringen. Dem §2 zufolge hat der Bundesminister für Finanzen der ASFINAG das Recht der Fruchtnießung (§§509 ff. ABGB) unter anderem an den bestehenden und künftig zu errichtenden Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) durch einen mit der ASFINAG abzuschließenden Vertrag mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1997…

1Ob126/02i—OGH Entscheidung

25. Juni 2002

…1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die ASFINAG das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken…

1Ob40/04w—OGH Entscheidung

18. März 2004

…1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die ASFINAG das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken…

1Ob1/02g—OGH Entscheidung

22. März 2002

…1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die A***** das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken…

Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes

§ 11 Recht der Verwaltung und Nutznießung.

…der Ehegattin für den Ehemann eingetreten ist. Dem Berechtigten kommt für die verbleibende Dauer seines Rechtes die Rechtsstellung eines Fruchtnießers gemäß den §§ 509 ff. ABGB. zu. Er hat dem Eigentümer, soweit dies der Billigkeit entspricht, nach seinen Kräften Unterhalt zu gewähren und ihm, auch wenn dieser nicht zu seiner häuslichen…

2Ob171/08y—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…RS0036981), wird doch darauf verwiesen, dass der Bescheid gerade nicht jene Schäden betrifft, die dem Eigentümer, sondern jene, die dem Fruchtnießer entstanden sind: Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache mit Schonung unter Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen. Im vorliegenden Fall wird mit dem Bescheid der…

16Ok2/23i—OGH Entscheidung

30. November 2023

…hierzu notwendigen und zweckdienlichen Infrastruktur, und die Einhebung von zeit und fahrleistungsabhängigen Mauten von den Nutzern dieser Straßen. Sie hat das Fruchtgenussrecht (§§ 509 ff ABGB) an allen Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich. Damit verbunden ist das Recht, die Einhebung von Mauten und Benützungsgebühren von sämtlichen Nutzern der ihr übertragenen Straßen…

5Ob114/07m—OGH Entscheidung

18. September 2007

…im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt werde, welches lediglich im Falle des Vorablebens des Übergebers eingeschränkt werde. Eine solche vertragliche Einschränkung sei auch nach § 509 ABGB, der nicht zwingendes Recht darstelle, vertraglich jederzeit möglich. Gemäß 5 Ob 73/94 sei ein unter einer auflösenden Bedingung eingeräumtes Eigentumsrecht bis zum Eintritt der…

7Ob244/13b—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Sie räumte ihrem Bruder O*****, der 1966 verstarb, auf dessen Lebenszeit die „Nutznießung und Verwaltung“ unstrittig den Fruchtgenuss im Sinn des § 509 ABGB eines bestimmten Schlosses und Guts ein. Weiters verfügte sie in Punkt 5.A. unter anderem: „ Nach dem Ableben meines Bruders O***** geht die…

5Ob271/00i—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…und im Grundbuchsgesuch auch ausreichend konkret beschrieben worden. Dennoch komme die begehrte Einverleibung nicht in Betracht, weil es sich beim Fruchtgenussrecht im Sinn des § 509 ABGB um eine persönliche Dienstbarkeit im Sinn der §§ 504 ff ABGB handle, welche nur zu Gunsten einer bestimmten Person verbüchert werden könne und welche…

5Ob214/08v—OGH Entscheidung

04. November 2008

…hatte, würde das übertragene Fruchtgenussrecht auch nach Weitergabe spätestens mit dem Tod des ursprünglich Berechtigten erlöschen (RIS Justiz RS0011619; Koch in KBB² § 509 ABGB Rz 6; Hofmann in Rummel³ § 509 ABGB Rz 1; Koziol/Welser I13, 426). Wollte man in einer Konstellation wie der vorliegenden, in…

5Ob7/22y—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…nahelegende positive Leistung des Grundeigentümers (dazu RS0116184) sieht der Servitutsvertrag nicht vor. Auch eine Qualifikation als Fruchtgenuss scheidet aus, weil ein solcher gemäß § 509 ABGB das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz wäre (vgl RS0088537); diesfalls wäre eine Verbücherung nur mit einer zeitlichen Begrenzung…

1Ob75/17m—OGH Entscheidung

30. August 2017

…die Bundesministerin bzw der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der „v*Gesellschaft m.b.H.“ gegen jederzeitigen Widerruf das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs 1 Z 1 bis 10 WaStG erforderlichen Liegenschaften des Bundes gemäß Anlage…

5Ob45/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…Reallasten Inhalt und Umfang des einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben werden müßten und als persönliche Dienstbarkeit das Gebrauchsrecht (§ 504 ABGB) und das Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) im Grundbuch eintragbar sei. Da aus dem Antragsbegehren "Nutzungsrecht" und auch aus der Urkunde nicht eindeutig hervorgehe, welches der beiden Rechte gemeint sei, habe das…

5Ob168/16s—OGH Entscheidung

01. März 2017

…für sich und seine dem Vertrag beitretende Gattin (Mutter der Geschenknehmer) das lebenslange und unentgeltliche Nutzungsrecht im Sinne eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts nach §§ 509 ff ABGB vor. Die Geschenknehmer räumten in Punkt 12 des Vertrags ihren Eltern ein Belastungs und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB ein. Dieses sollte für…

8Ob42/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…wären, den Zwischenraum für ihre Bedürfnisse zu nutzen, ist deshalb mit der Natur eines bloßen Gebrauchsrechts nicht vereinbar. Nur der Fruchtgenussberechtigte hat nach § 509 ABGB das Recht, eine fremde Sache ohne alle Einschränkung zu genießen. Er kann daher sein Nutzungsrecht auch anderen überlassen, insbesondere die Sache vermieten (RS0011821 [T1…

G216/2018—VfGH Entscheidung

18. Juni 2019

…Erwerb des Eigentums; 2. den Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; 3. den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB); 4. den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn es in das Grundbuch eingetragen werden…

16Ok1/21i—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…der hiezu notwendigen und zweckdienlichen Infrastruktur und die Einhebung von zeit- und fahrleistungsabhängigen Mauten von den Benutzern dieser Straßen. Sie hat das Fruchtgenussrecht (§§ 509 ff ABGB) an allen Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich. Damit verbunden ist das Recht, Mauten und Benützungsgebühren von allen Nutzern dieser Straßen einzuheben. [4] Seit 1. …

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…1997 durch Ausübung außerhalb des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs ersessen gehabt habe. Hiezu wurde erwogen: 1. Das unter die persönlichen Dienstbarkeiten eingeordnete Fruchtgenussrecht (§ 509 ABGB) ist das dingliche Recht des Fruchtnießers auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Es entsteht an Liegenschaften (erst) durch die Verbücherung (5…

5Ob25/10b—OGH Entscheidung

25. März 2010

…ab dem Sterbedatum des Übergebers der ... (Drittantragstellerin), auf dessen (gemeint: deren) Lebensdauer die Dienstbarkeit des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechts im Sinne der Bestimmungen gemäß § 509 ff ABGB am Übergabegegenstand ... ein.“ Es wurde somit vereinbart, dass das Recht selbst dem Übergeber und erst ab seinem Ableben der Drittantragstellerin zustehen soll. Insofern ist…

1Ob533/95—OGH Entscheidung

27. Februar 1995

…Dienstbarkeit der Wohnung unterliegt entweder den Grundsätzen des Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff ABGB) oder ist den Regeln der Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) zu unterstellen. Das Wohnungsgebrauchsrecht gewährt dessen Inhaber die Befugnis, die Wohnräume im Rahmen seiner Bedürfnisse zu benützen; eine Übertragung des Rechts seiner Ausübung nach scheidet…

6Ob140/05i—OGH Entscheidung

14. Juli 2005

…und Fahrrechts zu fordern. Dem ist entgegenzuhalten: Dem Kläger wurde von den Eigentümern des (behauptetermaßen) herrschenden Grundstücks die persönliche Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts eingeräumt (§ 509 ABGB). Als Fruchtnießer steht ihm die volle Nutzung des herrschenden Grundstücks unter Schonung der Substanz zu; er ist zur Ausübung der Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse in…

1Ob125/01s—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…diesem Recht gewiss nur der Inhalt des Fruchtgenusses als dingliches Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen (§ 509 ABGB), beigemessen werden. Der Fruchtgenuss ist allerdings an sich eine Personalservitut, wogegen das "vollständige Nutzungsrecht" an den erwähnten Grundstücken dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 118…

4Ob506/89—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…behandelt. Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Der Fruchtnießer hat das Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschänkungen zu genießen (§ 509 ABGB); er hat das Recht auf den vollen Ertrag (§ 511 ABGB). Er kann daher das auf dem dienstbaren Grund befindliche Gebäude - auch wenn er nur…

5Ob253/08d—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…Schenkungsgegenstand ein, welches Recht in Ansehung des Schenkungsgegenstandes als persönliche Dienstbarkeit bestellt wird. Die Ausübung dieses Fruchtgenussrechtes hat gemäß den Bestimmungen der §§ 509 ff ABGB zu erfolgen." Der Vertragspunkt V. („Kosten und Gebühren") enthält (ua) folgenden Hinweis: „1) Der Schenkungsnehmer ist der leibliche Sohn des Schenkungsgebers, Dr…

1Ob139/00y—OGH Entscheidung

29. August 2000

…266; AnwBl 1989, 229); SZ 62/201). Dass die Beurteilung der Vorinstanzen, mit dem Übergabsvertrag sei in Wahrheit kein unbeschränktes Fruchtgenussrecht im Sinne des § 509 ABGB eingeräumt worden, als derartige Fehlbeurteilung anzusehen sei, vermag die Revision nicht darzustellen. Der im Übergabsvertrag enthaltene Passus, die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts gemäß §§ 509…

G2/94—VfGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…Erwerb des Eigentums; b) den Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; c) den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB), eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB) oder einer Dienstbarkeit der Wohnung (§521 ABGB); d) den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn das Grundstück größer als fünf Hektar…

5Ob2352/96k—OGH Entscheidung

16. September 1997

…gibt die Prokuratur hiermit die Erklärung ab, daß die im Nachfolgenden beantragten Grundbuchshandlungen durchgeführt und ob den bezeichneten Liegenschaften jeweils das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ff ABGB) zugunsten der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. einverleibt werden kann." Das Rekursgericht halte an seiner schon in 46 R 73/96t zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht fest, daß das…

5Ob114/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…Die Übertragung des Fruchtgenußrechtes, NZ 1903, 257; Bartsch, GBG7, 332; Klang II2, 566; Ehrenzweig I/22, 308; Petrasch in Rummel I2, Rz 1 zu § 509 ABGB; Koziol-Welser II8, 155; Gschnitzer-Faistenberger-Barta-Call-Eccher, Sachenrecht2, 169 f). Ebenso im Einklang mit dieser Judikatur und Lehre steht, daß der Ersterwerber des…

5Ob227/02x—OGH Entscheidung

05. November 2002

…das Recht nur mit Zustimmung des Überträgers und des Übernehmers gelöscht werden kann), entspricht der Judikatur (Hofmann in Rummel 3. Aufl, Rz 1 zu § 509 ABGB; zuletzt JBl 2001, 585). Eine solche Übertragung war Gegenstand des als Grundbuchsurkunde vorgelegten Vertrags, ist also - dem § 26 Abs 2 GBG entsprechend - durch einen…

5Ob154/16g—OGH Entscheidung

22. November 2016

…Das Recht der Fruchtnießung kann daher auch an ideellen Anteilen an einer Sache bestellt werden ( Hofmann in Rummel , ABGB 3 Rz 1 § 509 ABGB; Koch in KBB 4 § 509 ABGB Rz 3; RIS Justiz RS0011833; 5 Ob 114/98w). Der Fruchtnießer hat das ausschließliche…

§ 509 2) der Fruchtnießung. — ABGB

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