BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 12

§ 12 b) der Dienstbarkeiten und Reallasten:

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§ 12 b) der Dienstbarkeiten und Reallasten: — GBG 1955

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Entscheidungen
277
Rechtssätze
56

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025528

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bei Dienstbarkeiten und Reallasten muß Inhalt und Umfang des einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben werden; einer Angabe des Geldwertes bedarf es nicht.

(2) Sollen Dienstbarkeiten auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sein, so müssen diese genau bezeichnet werden.

Entscheidungen
277

  • 5Ob162/17k—OGH Entscheidung

    26. September 2017
    Spruch

    Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 3. 4. 2017 2 Staatsbürgerschaftsnachweis vom 23. 9. 1997 Bewilligt wird in EZ ***** auf Anteil B LNR 77 77 ANTEIL: 141/17080 b 211…

    Text

    Begründung: Unter Vorlage des Schenkungsvertrags vom 3. 4. 2017 (und weiterer Urkunden) begehrten die Antragstellerinnen die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Erstantragstellerin an den der Zweitantragstellerin gehörenden 141/17080 Anteilen an der Liegenschaft EZ 229, mit welchen Wohnungseig…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von den Antragstellern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) Ausspruch zulässig, weil eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 521 …

  • 5Ob122/12w—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 347, das ist die Stammeinlage der Baurechtseinlage EZ 349, sowie der Liegenschaft EZ 12, jeweils Grundbuch *****. Für die Beklagten ist auf der EZ 349 (Baurechtseinlage) je zur Hälfte das Baurecht einverleibt. Mit Gese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs 1 BauRG ist der Baurechtsvertrag ein Rechtsverhältnis auf bestimmte Zeit, der Beendigungsgrund ist also durch Zeitablauf und nicht durch Kündigung definiert. Eine ausdrückliche Best…

  • 5Ob120/08w—OGH Entscheidung

    23. September 2008
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt lauten: „Der Antrag des Antragstellers, aufgrund des Erkenntnisses des Obersten Agrarsenats vom 7. November 2005, OAS.1.1.1/0095 OAS/05, des Bescheids der Niederöst…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller war grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Nunmehr ist ob dieser Liegenschaft aufgrund des Übergabsvertrags vom 11. Dezember 2006 das Eigentumsrecht des Ing. Klaus H***** im Rang 2435/2006 einverleibt. Zum Gutsbestand der Liegenschaft gehören …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Zur (Entwicklung der) Rechtslage: 1.1. Wurde die zweckmäßige Bewirtschaftung einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft dadurch unmöglich gemacht oder erheblich bee…

  • 6Ob209/21k—OGH Entscheidung

    02. Februar 2022
    Spruch

    I. Die Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1. Es wi…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art mit einem maximalen Gesamtgewicht von 25 Tonnen auf einem in der Natur bereits vorhandenen, geschotterten Weg über das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück sowie …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zu den Revisionen der Beklagten [8] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nic…

  • 10Ob30/21s—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2021
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 82 der KG * R* mit dem Grundstück 91/3, das auf einem bewaldeten Hügel liegt und auf dem sich ein Wochenendhaus befindet. Der beklagte Landwirt war bei Klagseinbringung Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 6 derselben Katastralgemeinde …

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist der Rekurs des Beklagten wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [13] In seinem Rekurs macht der Beklagte allein geltend, dass es für die Einverleibung einer Dienstbarkeit, die…

  • 5Ob81/21d—OGH Entscheidung

    04. November 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin 152,07 EUR USt) besti…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Dem Kläger steht als Eigentümer des herrschenden Grundstücks 345/1 (EZ * KG *) gegenüber dem Beklagten als Eigentümer des dienenden Grundstücks 61/407 (EZ * KG *) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens sowie die Dienstbarkeit des Viehtriebs zu. Das Bestehen dieser ersess…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [16] 1.1. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, auf dem sie beruht (RIS Justiz RS0011720 [T5]). Ist – wie hier – ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Dienstbarkeit, bestimmt dieses d…

  • 5Ob156/07p—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist sowohl Eigentümerin der EZ 900, die unter anderem aus den Grundstücken 1872/1 und 1872/2 besteht, als auch der EZ 1015, die unter anderem aus dem Grundstück 1929 besteht, beide GB *****. Auf der EZ 900 ist zu C LNR 14a ein Bestandrecht zugunsten M***** Gesellsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. § 847 ABGB regelt die rechtlichen Folgen der Teilung einer Liegenschaft gegenüber Dritten. Auch ohne Eigentümer…

  • 5Ob3/07p—OGH Entscheidung

    08. Mai 2007
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen, antragsstattgebenden Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Aufgrund der vom …

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 327 GB *****. Ob dieser Liegenschaft ist sub C-LNR 2 folgendes Pfandrecht einverleibt: „2a 919/1974 Leibrentenvertrag 1973-09-28 Pfandrecht monatl 2.000,-- Leibrente für Ludwig S***** 2b 919/1974 Vollstreckba…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Wird jemanden für Geld, oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen, so ist dies nach der Legaldefinition des § …

  • 5Ob93/22w—OGH Entscheidung

    19. Januar 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die grundbücherliche Umsetzung eines Baurechtsvertrags, den der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin als Liegenschaftseigentümer und Baurechtsgeber unter Beitritt der Viertantragstellerin mit der Erstantragstellerin als Baurechtsnehmerin ges…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung dieses Zurückweisungsbeschlusses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 126 Abs 3 G…

  • 6Ob209/21k—OGH Entscheidung

    02. Februar 2022
    Spruch

    I. Die Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1. Es wi…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art mit einem maximalen Gesamtgewicht von 25 Tonnen auf einem in der Natur bereits vorhandenen, geschotterten Weg über das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück sowie …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zu den Revisionen der Beklagten [8] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nic…

  • 5Ob41/21x—OGH Entscheidung

    20. April 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Urteil zu 4 Ob 177/19m erkannte der Oberste Gerichtshof die Einschreiter als (Mit )Eigentümer schuldig, den Antragstellern als Miteigentümer einer bestimmten Liegenschaft und ihren Rechtsnachfolgern das unentgeltliche und zeitlich nicht begrenzte Geh- und Fahrrecht mit Fahrzeu…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter, die keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen können. [4] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung muss bei Dienstbarkeiten der Inhalt und der Umfang des einzutragenden Rechts möglichst bestimmt…

    • Rechtssätze
    56

  • RS0131686—OGH Rechtssatz

    26. September 2017·1 Entscheidung

    Durch einen Verweis auf den „ersten Satz in § 521 ABGB“ im Vertrag wird eine ausreichende Konkretisierung dahin vorgenommen, dass das eingeräumte Recht Wohnungsgebrauchsrecht und nicht Fruchtnießung sein soll. Letzteres ist durch ausdrückliche Nennung des ersten Satzes der Bestimmung des § 521 ABGB ausgeschlossen, sodass dem Bestimmtheitsgebot des § 12 GBG Genüge getan ist.

  • RS0128491—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2012·1 Entscheidung

    Selbst vertragswidrig errichtete Bauwerke auf der Baurechtsliegenschaft werden nur dann keine Baurechtsbauwerke, wenn im Grundbuch eine Begrenzung der Rechtsausübung in Analogie zu § 12 Abs 2 GBG (wie bei Dienstbarkeiten) erfolgte.

  • RS0124192—OGH Rechtssatz

    23. September 2008·1 Entscheidung

    Die „Einverleibung" eines zunächst bescheidmäßig nach den einschlägigen Bestimmungen des nö GSLG eingeräumten, in der Folge von den Parteien des Agrarverfahrens mit Genehmigung des Obersten Agrarsenats (OAS) „vereinbarten" Bringungsrechts ob dem „dienenden Grundstück" unter gleichzeitiger Ersichtlichmachung des Rechts beim „herrschenden Grundstück" ist nicht möglich. Bei auf dem öffentlichen Recht beruhenden Lasten mit dinglicher Wirkung, die - wie das hier vorliegende Bringungsrecht (§ 22 Abs 2 nö GSLG) - ohne Rücksicht auf die bücherliche Eintragung gegen jeden Eigentümer wirksam sind, fehlt nämlich für eine Einverleibung eine gesetzliche Grundlage. Solche Rechte sind nur gemäß § 7 Abs 2 AllgGAG im Gutsbestandsblatt ersichtlich zu machen, sofern ihre Eintragung im öffentlichen Buch ausdrücklich vorgeschrieben ist. Letzteres trifft aber nach dem nö GSLG auf ein Bringungsrecht nicht zu.

  • RS0123635—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Soll ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer Servitut sein, muss es die erforderlichen Bestimmungsmerkmale der Dienstbarkeit, also auch deren Umfang und ein allenfalls zu entrichtendes Entgelt enthalten.

  • RS0122788—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2007·1 Entscheidung

    § 3 Abs 2 LiegTeilG ist auf verbücherte Bestandrechte auch dann nicht anzuwenden, wenn dem Grundbuch eine räumliche Beschränkung auf einen Teil der gesamten Liegenschaft zu entnehmen ist. Eine solche den Gegenstand des Bestandrechts einschränkende Vereinbarung ändert nichts am Umfang des dem Bestandnehmer nach §§ 150, 227 EO zustehenden Haftungsfonds. Die Abschreibung des vom Bestandrecht nicht erfassten Grundstücks (Grundstücksteils) bedarf daher der Zustimmung des Bestandnehmers. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Grundstück zur Errichtung eines Superädifikats in Bestand gegeben wurde.

  • RS0122297—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2007·1 Entscheidung

    Leibrenten nach § 1284 ABGB können entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek oder als Reallast verbüchert werden. Unter welchen spezifischen Voraussetzungen im Lichte der Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG vom Erlöschen von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ausgegangen werden kann und deshalb die Löschung derartiger Rechte iS des § 136 Abs 1 GBG erfolgen darf, bestimmt § 136 Abs 3 GBG. Das Erlöschen des Bezugsrechts aus einem Leibrentenvertrag erfolgt mit dem Tod des Berechtigten und zu dessen Lebzeiten angefallene Beträge verjähren in drei Jahren, welchem Umstand durch die Sperrfrist des § 136 Abs 3 GBG Rechnung getragen wird. Nach dem Tod des Bezugsberechtigten und dem Ablauf der Sperrfrist ohne Klagsanmerkung darf unter dem Gesichtspunkt des § 136 GBG auch die Löschung einer - der grundbücherlichen Sicherung von Ansprüchen aus eine Leibrentenvertrag dienenden - Hypothek einverleibt werden.

  • RS0119604—OGH Rechtssatz

    19. Januar 2023·3 Entscheidungen

    Die Vorschrift des § 12 Abs 2 GBG, nach der Dienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sein sollen, genau bezeichnet werden müssen, hat grundbuchsrechtliche Bedeutung und mag die jeweils vorgenommene Beschreibung des Umfangs der Dienstbarkeit wegen deren mangelnder Bestimmtheit der Eintragung im Grundbuch entgegenstehen.