…Klang2 V 143). Der Bauberechtigte ist Eigentümer des Bauwerkes. Am Grundstück stehen ihm, soweit der Baurechtsvertrag nichts anderes vorsieht, die Rechte eines Fruchtnießers zu (§ 6 Abs 2 BauRG). Für den Inhalt des Baurechtsvertrages normiert das Baurechtsgesetz eine Reihe zwingender Vorschriften. So darf das Baurecht nicht auf weniger als 30 und nicht auf längere…

…Entschädigungsforderung des Bauberechtigten gegen den Grundeigentümer über; die selbständige Verkehrsfähigkeit des Baurechts und praktisch vor allem des Baurechtsgebäudes werde durch die Regelungen in § 6 BauRG begründet, nach denen für das als unbewegliche Sache geltende eingetragene Baurecht eine eigene Grundbuchseinlage zu eröffnen ist (aaO 10). Im Zusammenhang mit dem Erlöschen des…

…Eine diesbezügliche Verletzung von Verwaltungsvorschriften betreffe nämlich nicht die im Eigentum der Kläger stehende Liegenschaft, sondern das Gebäude, an dem den Beklagten gemäß § 6 Abs 2 BauRG die Rechte des Eigentümers zustünden. Soweit die Parteien des Baurechtsvertrags vereinbart hätten, für den Fall des Zuwiderhandelns gegen den Baurechtsvertrag könne der Grundeigentümer die Übertragung…

…Besteht ob des störenden Grundstücks – wie hier – ein Baurecht, so stehen dem Bauberechtigten am Grundstück grundsätzlich die Rechte eines Fruchtnießers zu (§ 6 Abs 2 BauRG); zudem ist er Eigentümer des Bauwerks. Dem Fruchtgenussberechtigten kommen nach außen hin die Rechte eines Eigentümers zu. Der formelle Eigentümer des mit einem Fruchtgenussrecht belasteten…

§ 16 § 16.

…das Grundstück nicht mit dem Baurechte belastet wäre. Der Wert des Baurechtes mit Einschluß der auf Grund des Baurechtes erworbenen oder hergestellten Baulichkeiten (§ 6) ist mit so vielen Hundertsteln des gemäß dem vorhergehenden Absatze ermittelten Gesamtwertes der Liegenschaft zu veranschlagen, als die Anzahl der Jahre beträgt, welche zwischen dem…

… 1 BauRG mit der Verbücherung im Lastenblatt der Liegenschaft begründet und Dritten gegenüber wirksam wird. Das Bauwerk selbst ist Zugehör des Baurechts (§ 6 Abs 1 BauRG). [12] 4.3 Es wäre den Rechtsvorgängern der Bestandgeberin freigestanden, ein zeitlich befristetes Baurecht einzuräumen, anstelle einen unbefristeten Bestandvertrag mit dem Ziel der Errichtung eines…

…Baurechts Eigentümer des Bauwerks, er kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten. Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Eine räumliche oder inhaltliche Beschränkung der mit dem Baurecht verbundenen Nutzungsbefugnis an der Stammliegenschaft wurde von den Klägern nicht behauptet…

…die Beifügung der Wertsicherungsklausel nicht zulässig. Darüber hinaus seien die Begehren des Klägers auch aus sachenrechtlichen Überlegungen nicht umsetzbar. Dem Bauberechtigten stünden gemäß § 6 Abs 2 BauRG am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und am Grundstück, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt sei, die Rechte des Nutznießers zu. Der Kläger selbst sei…

… 22/13b 14, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Der Akt wird de m Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Die Antragsgegnerinnen sind Bau berechtigte (§ 6 Abs 2 BauRG) an einer Liegenschaft, die Antragsteller sind Mieter von in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude gelegenen Wohnungen. Sie begehrten die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung für das…

…zu eröffnen ist [§ 5 Abs 2 Baurechtsgesetz]), gelte als unbewegliche Sache, das aufgrund des Baurechts erworbene oder hergestellte Bauwerk als Zugbehör des Baurechts (§ 6 Abs 1 BauRG). Dem Bauberechtigten stünden am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und am Grundstück, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu (§…

…Msch 23/13z 11, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Die Antragsgegnerinnen sind Bau berechtigte (§ 6 Abs 2 BauRG) an einer Liegenschaft, die Antragsteller sind Mieter von in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude gelegenen Wohnungen. Sie begehrten die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung für das…

…Grund2 Rz 35, bejaht wird (weniger eindeutig Urbanek/Rudolph, Baurechtsgesetz § 1 Rz 25, und Schaffgotsch, Grundeigentum und Baurecht 106). Spruzina in Schwimann IV2 § 6 BauRG Rz 8 lehnt eine solche Konstruktion hingegen unter Hinweis auf § 1 Abs 1 und 2 sowie § 6 Abs 2 BauRG ab. In…

…ist für das eingetragene Baurecht gleichzeitig eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen und sind alle Eintragungen gegen den Bauberechtigten in dieser Einlage zu vollziehen. Nach § 6 BauRG gilt das Baurecht als unbewegliche Sache, das auf Grund des Baurechtes erworbene oder hergestellte Bauwerk als Zubehör des Baurechtes. Dem Bauberechtigten stehen am Bauwerk die…

…ihnen ausschließlich aus eigenen Mitteln eine planwidrige Regelungslücke des Baurechtsgesetzes anzunehmen, die durch eine dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes widersprechende Auslegung zu schließen wäre. § 6 BauRG, insbesondere dessen Abs 2, regle in erster Linie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer der mit dem Baurecht belasteten Liegenschaft und dem Bauberechtigten. Das Verhältnis mehrerer…

…Eigentümerbaurechts vorliegen würde; ein Fall nachträglichen Entstehens liegt nicht vor. Wenn sich die Antragsteller als Miteigentümergemeinschaft bezeichnen, ist darauf hinzuweisen, daß den Bauberechtigten gemäß § 6 Abs 2 BauRG Eigentümerrechte am Bauwerk, am Grundstück hingegen (mangels anderer Vereinbarung) die Rechte eines Nutznießers zustehen. Nun kann zwar im allgemeinen eine Dienstbarkeit zugunsten eines Miteigentümers der…

…zum Baurecht (1 Ob 35/89) ist nicht einschlägig. Der Bauberechtigte hat am Grundstück die Rechte eines Fruchtnießers und ist Eigentümer des Gebäudes (§ 6 Abs 2 BauRG). 4. Auch die Minderjährigkeit der Kinder spricht nicht gegen den auf § 364 ABGB gestützten Unterlassungsanspruch, zumal dieser kein Handlungsverbot, sondern ein…

…Baubetreuungsvertrages Leistungen zugunsten seiner Auftraggeber. Hier räumte die klagende Partei im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der klagenden Partei ein Baurecht, welches als unbewegliche Sache gilt (§ 6 Abs 1 BauRG), ein; die Zahlung der Wiederherstellungskosten der Parkanlage stellt sich als eine der von der beklagten Partei für die Einräumung des Baurechtes vertraglich übernommenen Gegenleistungen dar…

…Baurechts Eigentümer des Bauwerks, er kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten. Am Grund steht ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind (RIS Justiz…

…Grundeigentümers ... Alle auf die Liegenschaft entfallenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren hat der Baurechtsnehmer wie ein Grundeigentümer zu bezahlen.") ist vor dem Hintergrund des § 6 Abs 2 BauRG zu sehen. Nach dieser gesetzlichen Regelung stehen dem Bauberechtigten an dem Grundstück, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu. Als…

…deren mit 938,52 EUR (darin 156,42 EUR USt) bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung: [1] Die Antragsgegnerinnen sind Bau berechtigte (§ 6 Abs 2 BauRG) an einer Liegenschaft, die Antragsteller sind Mieter von in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude gelegenen Wohnungen. Sie begehrten die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung für das…

…allerdings nur soweit das Baurecht keine Einschränkungen vorsieht. Der Bauberechtigte ist auf Dauer des Baurechts Eigentümer des Bauwerks. Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die einem Fruchtgenussrecht ähnlichen Rechte eines Nutznießers zu (3 Ob 116/16d; RS0125005). Grundsätzlich sind die dem Wesen des gesetzlichen Mindestinhalts des Baurechtsvertrags…

…Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Antragstellerin zeigt in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf: 1. Dem Baurechtsberechtigten stehen nach § 6 Abs 2 BauRG am Bauwerk die Rechte des Eigentümers zu. Die Begründung von Dienstbarkeiten zugunsten und zulasten des Baurechtsberechtigten ist daher grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0062285). Insoweit ist…

…die Höhe und die Zahlung des Mietzinses betreffenden Bedingungen zu vermieten, nicht als Grunddienstbarkeit verbüchert werden kann. Dem Bauberechtigten stehen zwar am Bauwerk gemäß § 6 Abs 2 BauRG die Rechte des Eigentümers zu, sodass er die Baurechtseinlage auch mit Grunddienstbarkeiten belasten kann (vgl NZ 1996, 154/354 mit Anm von Hoyer), doch lässt…

…des Baurechts Eigentümer des Bauwerks, er kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten. Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass darauf im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind ( Kletecka…

des Baurechts Eigentümer des Bauwerks, er kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten. Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass darauf im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind.…