In analoger Ausdehnung des Kreises der begünstigten Personen gehören auch Stiefkinder zum Personenkreis des § 364c ABGB.…

Bei der Auslegung des § 364c ABGB kommt es nur auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den durch das Veräußerungs- und Belastungsverbot Belasteten und Begünstigten an (Verschwägerte).…

Die Verbücherung von Fortsetzungsvereinbarungen ist auch im Personenkreis des § 364c ABGB unzulässig.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 364c ABGB A Literatur (in alphabetischer Reihenfolge) B Die dingliche Wirkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes (allgemein) 1) Personenkreis 2) Zustimmung des Verbotsberechtigten 3) Diverses C Die (dingliche…

Die Interessenlage der Beteiligten bei einem vertragsmäßigen oder letztwilligen Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB und bei einem im Provisorialverfahren richterlich verfügten gleichartigen Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO ist höchst unterschiedlich.…

Wird die Einverleibung eines vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes beantragt, ist daher das Vorliegen eines der im § 364c ABGB genannten Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien durch im Sinne der Vorschrift des Grundbuchsgesetzes geeignete Urkunden zu bescheinigen.…

Im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft lebt das im Zuge der Einverleibung gelöschte Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten des Käufers wieder auf.…

Das gemäß § 364c ABGB eingeräumte und im Grundbuch eingetragene Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung der Sache an andere (hier Tausch).…

Ein zu Recht nach § 364c ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine…

Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.…

in einem Ausmaß, das die Ausübung des Wiederkaufsrechtes wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließe. Dies rechtfertigt es, es auch gegenüber Personen gelten zu lassen, die im § 364c ABGB nicht genannt sind, auch wenn das Motiv einen ähnlichen Zweck verfolgte. Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht vor.…

Da die Rechtsposition des Verbotsberechtigten durch eine spätere Begründung einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung in Form eines grundbücherlich einverleibten (weiteren) Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten eines in § 364c ABGB aufgezählten Angehörigen nicht berührt wird, fehlt ihm die Rekursberechtigung gegen die Bewilligung des nachrangigen Verbots mangels Beschwer.…

Todesfall Eigentümer des Geschenkes bleibt, kann er darüber dinglich verfügen, soweit nicht bei Liegenschaften die Beschränkung seines Eigentums zugunsten naher Angehöriger im Sinn des § 364c ABGB einverleibt ist. Hat der Geschenkgeber solcherart die Erfüllung der Schenkung auf den Todesfall, etwa durch Veräußerung der Sache vereitelt, kann der Beschenkte von den Erben…

auf Aufhebung der Wortfolge "zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- und Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern" in Satz 2 des §364c ABGB idF BGBl I 135/2009 wird abgewiesen. In §364c zweiter Satz ABGB wäre auch im Falle der begehrten Aufhebung die Möglichkeit normiert, hinsichtlich Liegenschaften…

…1. die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- und Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern' in Satz 2 des §364c ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 135/2009 als verfassungswidrig aufheben; 2. in eventu, die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern…

Ein auf § 364c ABGB gegründetes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, daher auch auf Grund eines ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleiches, mag dieser auch in…

…iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB für seine Ehegattin einverleibt ist. Das Landesgericht Feldkirch ordnete in einer Strafsache gegen den Antragsteller nach § 115 Abs 1 Z 3…

…Aber auch eine Übertragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots durch den Beklagten als Berechtigten auf eine andere Person ist wegen der eng begrenzten Voraussetzungen des § 364c ABGB nicht möglich (5 Ob 399/60). Denn das Veräußerungs- und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begrundet werden (Gschnitzer, Sachenrecht…

…das Rekursgericht unter Verweis auf die Entscheidung 5 Ob 104/98z nicht Folge. Danach seien auch Stiefkinder und Stiefeltern zum in § 364c ABGB genannten Personenkreis zu zählen. Diese Entscheidung bekämpft der (Stief )Sohn mit ao Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Entscheidung 5 Ob 253/08d. Das…

…Belastungs- und Veräußerungsverbots gerichteten Rekurs der Antragstellerinnen nicht Folge. Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten der Zweitantragstellerin scheide aus, weil ein unter § 364c ABGB fallendes Schwägerschaftsverhältnis zwischen den Antragstellerinnen im Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs nicht mehr vorgelegen habe. Das besondere Naheverhältnis zwischen Liegenschaftseigentümer und Verbotsberechtigten iSd § …

…Ehegatten A*** vereinbarte vertragliche Belastungs- und Veräußerungsverbot im Grundbuch eingetragen worden sei und dafür ein urkundlicher Nachweis für die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 364c ABGB erforderlich sei. 5. Nach Erhalt der Stellungnahme der Zweitbeschwerdegegnerin im Rahmen des Parteiengehörs gab der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 28. November 2022 bekannt…

…Erfüllung ergibt sich eindeutig aus den Regeln über dinglich wirksame Veräußerungs- und Belastungsverbote (vgl Spielbüchler in Rummel I2, Rz 6, 10 und 11 zu § 364c ABGB) und bedarf daher keiner weiteren Klarstellung. Zu Recht haben daher die Vorinstanzen aus § 878 ABGB geschlossen, daß der gemeinschuldnerischen Gesellschaft auf Grund des Sacheinlageversprechens…

§ 1 Vorschriften für nichtverbücherte Liegenschaften und für Bauwerke

…d) Urkunden über den Erwerb von Wiederkaufsrechten und von Vorkaufsrechten (§§ 1070 und 1073 ABGB); e) Urkunden über Belastungs- und Veräußerungsverbote (§ 364c ABGB); 2. durch Einreihung a) Abschriften der Protokolle über die pfandweise Beschreibung nach den §§ 91 und 134 EO, Ausfertigungen des Beschlusses über die…

…RPflG 1991, 171/2473; hg. 3 R 77/94). Zumindest ein Teil der Lehre vertrete die Auffassung, auch Stiefeltern/Stiefkinder gehörten zum Personenkreis des § 364c ABGB (etwa Spielbüchler in Rummel, ABGB2 § 364c Rz 6). In der Entscheidung ZBl 1932/114 habe der Oberste Gerichtshof entschieden, daß zwar Stiefkinder nicht zu dem genannten Personenkreis gehören, da…

…September 2007 habe zwischen diesem und der Antragstellerin bei Einbringung des Grundbuchsgesuchs am 25. Oktober 2007 keine Angehörigeneigenschaft mehr im Sinn des § 364c ABGB bestanden. Das Grundbuchsgesuch sei daher abzuweisen gewesen. Die Entscheidung des Rekursgerichts enthält den Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, „weil zur Reichweite des…

…LiegTeilG nicht im Weg steht. Es kommt auch eine Mitübertragung des Veräußerungs- und Belastungsverbots nicht in Frage, weil ein solches Verbot, wie sich aus § 364c ABGB ergibt, einen neuen Eigentümer nicht verpflichten kann. Das vom Rekursgericht erzielte Auslegungsergebnis fügt sich so eindeutig in die zu § 15 ff LiegTeilG bereits vorhandene…

…Anspruch begründet, der erst nach dem Tod des Geschenkgebers erfüllt werden soll, eine Sicherung der Rechte des Beschenkten ist nur zwischen den in § 364c ABGB bezeichneten Personen durch die Begründung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots möglich (Schubert in Rummel Rz 8 zu § 956 ABGB; NZ 1990, 124). Hat…

… 11. 2011 weggefallen, weshalb auch das zu deren Gunsten einverleibte Belastungs und Veräußerungsverbot „wegen Wegfalls der Bezugsperson im Sinn des § 364c ABGB“ zu löschen sei. [3] Das Erstgericht bewilligte die Löschung des Verbots für den Großvater der Antragstellerin und wies das Löschungsbegehren in Bezug auf ihre…

…und Belastungsverbot ins Treffen. Die dennoch festgestellte Schenkungsabsicht verstößt entgegen seiner Ansicht aber nicht gegen Denkgesetze der Logik und Erfahrung. Die dingliche Eigentumsbeschränkung des § 364c ABGB dient der Erhaltung des Familienbesitzes (RS0010722). Dieser Gesetzeszweck entspricht hier auch dem festgestellten und unstrittigen Willen des Vaters des Beklagten, war also das Motiv der…

…und der Revisionsrekurs zulässig sei. Letzteres wurde damit begründet, daß zum behandelten Rechtsproblem, ob es sich bei den Standesurkunden zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses iSd § 364c ABGB um Grundbuchsurkunden iSd § 87 Abs 1 GBG handle, eine Judikatur des Obersten Gerichtshofes fehle. Im jetzt vorliegenden Revisionsrekurs machen die Antragsteller geltend, daß einzige…

…GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: 1. Ein wie hier nach § 364c ABGB verbüchertes Belastungs und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a…

…sich daraus, daß die Klägerinnen nach § 823 ABGB eine einheitliche Streitpartei bildeten. Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Nach § 364c ABGB verpflichtet ein - wie hier vertragsgemäßes oder ein letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine…

…der begehrten Aufsandungserklärung des Zweitbeklagten könne die Klägerin kein Rechtsschutzinteresse haben, weil eine grundbuchmäßige Durchführung auf der dem Zweitbeklagten gehörigen Liegenschaftshälfte im Hinblick auf § 364c ABGB unmöglich sei. Das Erstgericht verband beide Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Mit Urteil vom 2.11.1994 gab es dem zu 2 Cg 23/94i (gegen…

…im Firmenbuch an. Er begehrte auch die Eintragung eines von zwei Gesellschaftern hinsichtlich ihrer Geschäftsanteile einem Mitgesellschafter eingeräumten Veräußerungs- und Belastungsverbotes im Sinne des § 364c ABGB. Das Erstgericht trug antragsgemäß die Veränderungen im Stande der Gesellschafter und deren Geschäftsanteile ein und wies den weiteren Antrag auf Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes…

Im Falle des Bestehens eines Belastungsverbotes (§ 364c ABGB) ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nur zulässig, wenn der Verbotsberechtigt zustimmt. Diese Zustimmung kann durch ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verbotsberechtigte der Exekutionsführung des betreibenden Gläubigers…

…2], zu § 532 ABGB., unter B, 3). Auch der Hinweis der Beklagten auf die Unvererblichkeit eines vertraglichen oder auch letztwilligen Belastungs- und Veräußerungsverbotes (§ 364c ABGB.) schlägt nicht durch. Diesem Argument halten die Klägerinnen zutreffend entgegen, daß es sich dabei um eine Ausnahmebestimmung handelt, welche die Grundsätze der Universalsukzessionen durchbricht, nicht…

…der bewilligten Eintragung sowie die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht. Begründung: Beide Vorinstanzen haben das nunmehr bewilligte Eintragungsbegehren abgewiesen, weil sie das in § 364c ABGB für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots geforderte besondere Naheverhältnis zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsbelastetem für nicht ausreichend bescheinigt hielten. Im Schenkungsvertrag vom 2. 6…

…u. zw. nicht wegen einer schuldhaften oder unerlaubten Handlung, sondern aus dem Gründe eines nachbarrechtlichen Anspruches nach § 364b ABGB. (Klang, 2. Aufl., zu § 364c ABGB., S. 178; SZ. VII/115, SZ. XI/233, SZ. XX/184, ZBl. 1919 Nr. 107). Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes gelangt daher das Revisionsgericht zu…

…Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG ist angemerkt; bei diesen Anteilen ist jeweils ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB zugunsten von H***** und A***** D***** eingetragen. Im Verlassenschaftsverfahren nach G***** P***** wurde ob deren Anteilen an den Mindestanteilen zwischen der überlebenden Eigentümerpartnerin und der…

…Maria H***** den Übernehmern Franz und Maria H***** an den auf den Todesfall übergegebenen Grundstücken zur Sicherung ihres Übernahmsrechtes ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB eingeräumt (Punkt 11. des Übergabsvertrages). Der Übertragung des Liegenschaftseigentums an der EZ 245 KG St. G***** laut Punkt 2. dieses Vertrages vom 18. 9. 1986…