9Ob269/98v – OGH Entscheidung

Entscheidung

20. Januar 1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer, Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** Hypothekenbank AG, *****, vertreten durch Dr. Eugen Salpius und Dr. Christian Schubeck, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Renate H*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr. Horst Koch, Rechtsanwalt in Linz, wegen Anfechtung (Streitwert S 3,500.000,--) infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 15. Juli 1998, GZ 6 R 71/98y-25, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Abgesehen davon, daß der zwischen der Klägerin und dem Gatten der Revisionswerberin geschlossene gerichtliche Vergleich vor Erteilung der gemäß § 22 DevG erforderlichen Genehmigung nicht schlechthin nichtig, sondern in einem rechtlichen Schwebezustand war, der bereits gegenseitige Rechte und Pflichten hervorrief (RIS-Justiz RS0016853), wäre auch aus einer erst einige Jahre später von der Nationalbank erteilten Genehmigung und einer damit - nach Ansicht der Revisionswerberin - verbundenen Änderung der Geschäftsgrundlage, von der beide Vergleichspartner ausgegangen wären, für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts gewonnen. Unter ausdrücklicher Übernahme der Rechtsansicht des Erstgerichtes (§ 500a ZPO) geht nämlich auch das Berufungsgericht davon aus, daß den seinerzeitigen Vertragsteilen nicht unterstellt werden könne, daß sie auch in Kenntnis einer erst wesentlich später als erwartet erteilten devisenbehördlichen Genehmigung dennoch die festgestellte Lösungsbefugnis vereinbart hätten. Ein Interesse der Klägerin an einem derartigen Nachlaß wäre wohl nur bei prompter Zahlung verständlich gewesen.

Die von der Revisionswerberin aufgezeigte Rechtsfrage reduziert sich demnach auf die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs. Es ist insoferne nicht zu erkennen, inwieweit dieser singuläre, in seiner Tragweite über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Streitteile nicht hinausgehende Fall einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, zumal auch Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit der vertretbaren Auslegung durch die Vorinstanzen nicht entgegenstehen (RIS-Justiz RS0042769).

Rechtssätze
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RS0042769—OGH Rechtssatz

17. Mai 2023·3 Entscheidungen

Auch in einem singulären, in seiner Tragweite über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Streitteile nicht hinausgehenden Fall (hier: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs) ist zur Wahrung der Rechtssicherheit der Einzelfallgerechtigkeit insoweit Rechnung zu tragen und die Revision als zulässig zu erachten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage beruhte.

AußStrG 2005 §62 Abs1

ZPO §502 Abs4 Z1 HI2

ZPO §508a

RS0016853—OGH Rechtssatz

27. April 2017·3 Entscheidungen

Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die Vertragspartner wie bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Geschäft gebunden, haben sich der Möglichkeit endgültiger Bindung entsprechend zu verhalten und nichts gegen das Wirksamwerden des Geschäftes zu unternehmen. § 1434 ABGB kann dann nicht uneingeschränkt zur Anwendung kommen, wenn zur Herbeiführung der Bedingung die Mitwirkung der Parteien erforderlich ist, also dass um die Genehmigung des Geschäftes bei der Nationalbank angesucht werden muss. In diesem Fall sind die Vertragspartner nämlich auch verpflichtet, sich um die Genehmigung zu bemühen. Der Vorleistende darf grundsätzlich seine Leistung nicht unter Berufung auf § 1434 ABGB zurückverlangen, bevor er nicht die ihm obliegende Pflicht zum Ansuchen um die Genehmigung erfüllt hat. Eine Rückforderung seiner Leistung vor Erfüllung dieser Pflicht widerspräche den Grundsätzen der Vertragstreue. Der Vorleistende darf seine Leistung vor Erteilung der Genehmigung jedenfalls dann zurückverlangen, wenn sie ihm auch schon nach den Bestimmungen des bedingten Vertrages gebühren würde.