RS0042769 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Vertragspartner eines 1988 abgeschlossenen Hauptmietvertrags über ein Geschäftslokal. Der Mietvertrag enthält folgende Klausel: „ Untervermietung: Entgegen der vertraglichen Bestimmung Punkt X. des Mietvertrags erklärt die Vermieterin [Rechtsvorgängerin der Klä…

[8] 1.1. Das Berufungsgericht hat sich auf Judikatur bezogen, wonach es für das Nichtvorliegen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG unschädlich ist, wenn die Voraussetzungen der Eintrittsberechtigung nach der Weitergabe in weiterer Folge wegfallen (8 Ob 541/91: Scheidung nach …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt (§ 43 B KJHG).…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am ***** 2001 geborenen M***** M*****, die sich ab 3. Juli 2017 in voller Erziehung des antragstellenden Landes befand. Sie verfügte damals bereits über Eigeneinkommen aus einem Lehrverhältnis und eine Waisenpension nach ihrer verstorbenen Mutter. Das …

Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vor (vgl RS0044088; RS0042769; 7 Ob 251/02s). Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei stehen als Detektivunternehmen als Mitbewerber in einem Wettbewerbsverhältnis. In teilweiser Stattgebung des auf Verletzungen von kollektivvertragsrechtlichen Bestimmungen iVm § 1 Abs 1 Z 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch) gestützten Unterlassu…

1.1 Die für das kollektivvertragsrechtliche Gehalt eines Dienstnehmers maßgebliche Frage der richtigen Einstufung anhand der konkreten Tätigkeit in eine Kollektivvertragsgruppe kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet damit keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern die mit 201 EUR (darin 3 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteigt und nach Zulassungsvorstellung dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Zu prüfen sei gewesen, ob für die mitvermietete Kücheneinrichtung ausdrücklich und gesondert ein Entgel…

1. Stellt der Vermieter dem Hauptmieter eines Mietgegenstands Einrichtungsgegenstände bei oder verpflichtet er sich auch zu anderen Leistungen, so darf hiefür nach § 25 MRG nur ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. 2. Die von den Antragsgegnern als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob Vereinbar…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 25. 8. 2004 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater, für die im Haushalt der Mutter verbleibenden Töchter Unterhalt zu zahlen, und zwar für die am 29. 11. 1988 geborene Denise 300 EUR und für die am 30. 9. 1993 geborene …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Zur Mängelrüge: Die Auslegung des Scheidungsvergleichs durch das Rekursgericht kam nicht überraschend, zumal die Mutter ausdrücklich auf im Scheidungsvergleich nicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall in Ungarn am 8.12.2002 verletzt; f…

Als Verfahrensmangel releviert die Revision, das hier anzuwendende ungarische Recht sei nicht ausreichend ermittelt worden. Das eingeholte ungarische Rechtsgutachten sei widersprüchlich. Bei Einholung eines weiteren Gutachtens zum ungarischen Recht hätte dieser Widerspruch aufgeklärt werden können. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20. 4. 2005 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater, ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 1.500 1. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je EUR 325 zu bezahlen 2. bei länger als zweitägigen Schulausflü…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0107859) Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. 1. Bei der Auslegung von (Unterhalts )Vergleichen kommt es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze des § 914 ABGB an (RIS-Justiz RS0017915 [T20]; RS0017943).…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die wesentlichen Feststellungen über die Parteienabsicht bei Abschluss der Kaufvereinbarung und der Zahlungsbestätigung gründete das Erstgericht in erster Linie auf die Aussage des Beklagten, dem es Glauben schenkte. Das Berufungsgericht hat zwar primär die diese Feststellungen bekämpfenden Ausführu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Frage, ob GmbH Gesellschaftsverträge objektiv auszulegen sind oder die wahre Parteiabsicht der Gründungsgesellschafter zu ermitteln ist, hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung SZ 70/242 unter Darstellung der bis dahin, zum Teil widersprüchlichen Rechtsprechung und des deutschen und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht verhängte antragsgemäß über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe, weil diese dem in der Exekutionsbewilligung vom 1. April 2003 enthaltenen Auftrag nicht nachgekommen sei, eine bestimmte Äußerung zu widerrufen, "wenn dadurch der Eindruck erweckt werde, die betreibend…

Der Hinweis auf die stRsp, wonach für die Auslegung eines Exekutionstitels allein der Spruch maßgeblich ist, geht schon deswegen ins Leere, weil Titel im zu beurteilenden Fall ein gerichtlicher Vergleich ist und demnach keine Begründung enthält, die allenfalls zur Auslegung herangezogen werden könnt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 938,16 (darin enthalten EUR 156,36 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Am 16. 10. 2001 kam es in der Küche der Klägerin, die bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen hatte, die ua auch das Brandschadenrisiko umfasste, aus folgender Ursache zu einem Brand: Die Klägerin wollte auf ihrem Elektroküchenherd in einem Topf Speiseöl, das d…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a ZPO) ist die Revision der Klägerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung in klagsstattgebendem Sinn beantragt, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 9.451,80 S (darin 1.575,30 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte errichtete für den Kläger im Jahr 1991 ein Schwimmbecken. Seine auf die Bezahlung von 193.358,56 S gerichtete Klage wurde 1994 mangels Fälligkeit des Werklohns abgewiesen. Der beklagte Besteller (hier der Kläger) hatte erfolgreich Mängel einer gelieferten Gegenstromanlage ei…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Der Auslegung von Vergleichen kommt grundsätzlich keine über den Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn, die Entscheidung des Berufungsgerichtes beruhte auf einer wes…