Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 976,68 EUR (darin enthalten 162,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eheleute Mag. Maria V***** und Peter V***** nahmen mit Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 11./29. 9. 1989 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ein Darlehen in Höhe von 1.300.000 ATS (94.474,68 EUR) für einen privaten Hausbau auf. Das Darlehen ist in monatlichen Raten z…

Der Rekurs der Beklagten ist aus den Gründen des Berufungsgerichts zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Rekurswerber macht geltend, der Kläger sei aktiv nicht legitimiert. Eine selbständige Verfolgung des Saldoberichtigungsanspruchs scheide ebenso aus wie die Verfolgung des Anspruchs auf Feststel…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.566,70 EUR (darin 163,78 EUR USt und 584 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, dem Kreditnehmer der Beklagten, - allesamt „Verbraucher" - Ansprüche im Zusammenhang mit der Kreditabwicklung zur klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. In sämtlichen Kreditverträgen behielt sich die beklagte Bank vor,…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung überhöht geleisteter Zinsen verjährt nach drei Jahren (RIS Justiz RS0117773). Dies gilt nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung auch für die bereicherungsrechtliche Rückforderung überhöhter Kr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger behaupteten im Wesentlichen, aufgrund unrichtiger Zinsenberechnung durch die Beklagte seien im Zuge von Kreditrückzahlungen im Zeitraum Mai 1985 bis 1. 1. 2002 Überzahlungen in Höhe des Klagebetrags geleistet worden. Die Beklagte wandte ein, der Kredit sei immer noch nicht zur…

Es entspricht der herrschenden Rechtsprechung, dass die Bereicherung des Darlehensgebers wegen von diesem überhöht verrechneten und vom Darlehensnehmer geleisteten Darlehenszinsen bei Pauschalraten erst mit der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers eintritt, weshalb die Verjährung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die gefährdete Partei (Antragstellerin) beauftragte als Bauherrin die Gegnerin der gefährdeten Partei (Antragsgegnerin) als Generalunternehmerin mit der Durchführung eines Bauvorhabens. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich zur Fertigstellung der Gesamtanlage bis 12. 6. 2018. Für Teilre…

1. In der Zulassungsbeschwerde wird zunächst die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer Bankgarantie vor Fälligkeit des gesicherten Anspruchs Rechtsmissbrauch begründet, als uneinheitlich, zumindest aber einer Klarstellung bedürfend beanstandet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 132.986,09 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 12. 2010 zu zahlen und die mit 22.906,66 EUR (darin enthalten 1.916,11 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Ehe des Beklagten mit M***** O***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 25. 9. 2009 geschieden. Im Verfahren 5 C 22/08i des Bezirksgerichts Vöcklabruck wurde dem Beklagten (als Gegner der gefährdeten Partei) zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs von M***** …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Das Drittverbot erlangt erst mit Zustellung an den Drittschuldner Wirksamkeit (§ 385 Abs 1 EO). Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung durch gericht…

1. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist im Umfang der Entscheidung über das im Rekurs der klagenden Partei eingeschränkte Begehren von 2.903,24 EUR wirkungslos. 2. Der Rekurs der klagenden Partei wird in Ansehung des restlichen Begehrens von 69.765,76 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 1. 200…

Zu 1.: Der Kläger hat in seinem Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine zulässige (RIS Justiz RS0039644) Klageeinschränkung im Umfang von 2.903,24 EUR vorgenommen, weshalb in Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO (6 Ob 518/92 = JBl …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.430 (darin enthalten S 1.905 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin beauftragte den Beklagten zur Errichtung eines Reihenhauses zu einem fixen Pauschalentgelt von S 2,380.330. Dabei war die Klägerin auch verpflichtet, vor Baubeginn eine unwiderrufliche Bankgarantie abrufbar "gegen Vorlage einer durch einen gerichtlich beeideten Sachverstän…

Die Beklagte releviert in ihrer Revision im Wesentlichen nur, dass die Klägerin ihr Zurückbehaltungsrecht gegen eine Bankgarantie von S 100.000 "getauscht" habe und im Ergebnis der Beklagte die Bankgarantie lediglich vor der vereinbarten Fälligkeit abgerufen hätte, weshalb § 1434 Satz 2 ABGB anwend…

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind Kosten des zu ergän…

Begründung: Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie befaßt sich mit der Organisation von Wohnanlagen von der Planung bis zur schlüsselfertigen Herstellung. In diesem Sinne verfolgte sie das Vorhaben zu einem Sporthotel in einer Tiroler Gemeind…

Die Revision ist berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend und unbekämpft den Rückforderungsanspruch der Beurteilung nach Österreichischem Recht unterworfen. Zu der vom Erstgericht verneinten sogenannten Passivlegitimation der Beklagten und der vom Berufungsgericht angenommenen Unschlüssigkeit d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 132.986,09 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 12. 2010 zu zahlen und die mit 22.906,66 EUR (darin enthalten 1.916,11 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Ehe des Beklagten mit M***** O***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 25. 9. 2009 geschieden. Im Verfahren 5 C 22/08i des Bezirksgerichts Vöcklabruck wurde dem Beklagten (als Gegner der gefährdeten Partei) zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs von M***** …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Das Drittverbot erlangt erst mit Zustellung an den Drittschuldner Wirksamkeit (§ 385 Abs 1 EO). Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung durch gericht…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Über Auftrag der Klägerin leistete die Beklagte Baumeisterarbeiten. Im Werkvertrag wurde eine fünfjährige Gewährleistungsfrist, ein Haftrücklass von 5 % des Bruttowerklohns sowie das Recht der Beklagten vereinbart, den Haftrücklass durch Übermittlung einer Bankgarantie abzulösen. Bei de…

Das Rechtsmittel ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Der Haftrücklass, also das Recht des Bestellers einen Teil des Werklohns zurückzuhalten, dient der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere des Verbesserungsanspruchs (RIS Justiz RS0018098). Das vertr…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 14. 7. 1941 bis 31. 12. 1983 bei der beklagten Partei in deren Werk in Kindberg beschäftigt. Im Jahre 1986 unterhielt die beklagte Partei, abgesehen von zahlreichen in- und ausländischen Beteiligungen, Betriebsstätten an den Standorten Linz, Donawitz, Leoben, Kindber…

Die Rekurse sind, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Urteiles des Erstgerichtes wenden, nicht berechtigt; teilweise berechtigt sind die Rekurse lediglich, soweit sie sich gegen die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht richten. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 9 …