JudikaturJustiz6Ob135/05d

6Ob135/05d – OGH Entscheidung

Entscheidung
14. Juli 2005

6Ob135/05d – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
9

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Schmidberger, Kassmannhuber, Schwager, Rechtsanwaltspartnerschaft in Steyr, gegen die beklagte Partei Franz W*****, vertreten durch Mag. Eduard Aschauer, Rechtsanwalt in Steyr, wegen 320.881,53 EUR, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 19. April 2005, GZ 1 R 86/05y 42, womit über die Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 31. Dezember 2004, GZ 9 C 1197/03y 36, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Die klagende Bank stellte zwei Kredite wegen Zahlungsverzugs des Beklagten fällig. Gegen die Stattgebung ihres Zahlungsbegehrens durch die Vorinstanzen wendet sich die außerordentliche Revision des Beklagten. Seine Qualifikation als Unternehmer (§ 1 KSchG) sei falsch. Es hätte einer (nicht festgestellten) qualifizierten Mahnung nach § 13 KSchG bedurft. Eine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor:

Rechtliche Beurteilung

Nach den getroffenen Feststellungen war der Beklagte zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme (es handelte sich um Umschuldungen) als Landwirt immer noch erwerbstätig. Ein Großteil der Landwirtschaft war seit 1970 verpachtet. Zwei bis drei Hektar wurden vom Beklagten und seiner Frau bewirtschaftet. Der Beklagte war Betriebsführer und Landwirt zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kreditverträge. Er stellte zwar schon im September 2001 einen Pensionsantrag, eine Erwerbsunfähigkeitspension wurde ihm aber erst Ende 2002 oder Anfang 2003 zuerkannt. Die Fälligstellung der Kredite erfolgte am 19. 12. 2002.

Beim festgestellten Sachverhalt kann es nicht zweifelhaft sein, dass der Beklagte die Kreditgeschäfte noch als aktiver Nebenerwerbslandwirt schloss und dass diese Geschäfte unternehmensbezogen waren. Auch Abwicklungsgeschäfte sind Geschäfte eines Unternehmers (5 Ob 509/92 = SZ 65/37). Landwirte werden als Unternehmer iSd KSchG qualifiziert (RIS Justiz RS0065348; RS0065380). Die von ihnen abgeschlossenen Geschäfte sind im Zweifel als zum Betrieb gehörig anzusehen (RS0065326). Diese Grundsätze gelten auch für Nebenerwerbslandwirte (7 Ob 22/04t).

Einzige erhebliche Rechtsfrage könnte der vom Beklagten relevierte Umstand sein, dass er lange nach Abschluss der Kreditverträge Pensionist wurde und eine dadurch bewirkte Verbrauchereigenschaft auf die Abwicklung der Kreditverträge von Einfluss sein könnte. Die Frage ist jedoch nach dem klaren Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck zu verneinen. Das Gesetz stellt im § 1 KSchG auf den Abschluss der Rechtsgeschäfte ab. Der Verbraucherschutz gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind (Verbrauchergeschäfte). Letztere werden deshalb vom Verbraucherschutz ausgenommen, weil einem Unternehmer zugesonnen werden kann, dass er die Tragweite auch langfristiger vertraglicher Bindungen richtig einschätzt (für Versicherungsverträge: RIS Justiz RS0112255). Dies muss auch für Kreditgeschäfte gelten, bei denen der Schuldner über einen längeren Zeitraum Rückzahlungen zu leisten hat. Ein zwischen Unternehmern abgeschlossenes Rechtsgeschäft bleibt vom Anwendungsbereich des KSchG ausgeschlossen, auch wenn ein Vertragsteil in der Folge seine Unternehmenstätigkeit einstellt. Dass es für die Beurteilung, ob ein Verbrauchergeschäft vorliegt, ausschließlich auf den Abschlusszeitpunkt ankommt, geht überdies aus der Bestimmung des § 1 Abs 3 KSchG über die sogenannten Gründungsgeschäfte klar hervor. Die vor Aufnahme des Betriebs des Unternehmens geschlossenen Privatgeschäfte bleiben solche, auch wenn in der Folge die Unternehmenstätigkeit aufgenommen wird. Eine gegenteilige Auffassung für den umgekehrten Fall (Verlust der Unternehmereigenschaft) bedeutete einen Wertungswiderspruch.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

Rechtssätze
9

  • RS0120082—OGH Rechtssatz

    20. Februar 2014·3 Entscheidungen

    § 1 KSchG stellt auf den Abschluss der Rechtsgeschäfte ab. Der Verbraucherschutz gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Ein zwischen Unternehmern abgeschlossenes Rechtsgeschäft bleibt vom Anwendungsbereich des KSchG ausgeschlossen, auch wenn ein Vertragsteil in der Folge seine Unternehmenstätigkeit einstellt.

  • RS0112255—OGH Rechtssatz

    24. September 2019·3 Entscheidungen

    Das Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG ist auf Verbraucher im Sinn des KSchG zu beschränken, weil einem Unternehmer zugesonnen werden kann, dass er die Tragweite langfristiger vertraglicher Bindungen richtig einschätzt. § 8 Abs 3 VersVG soll für Verträge nicht voll gelten, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen wurden. Eine uneingeschränkte Rückwirkung dieser Bestimmung auf bestehende Verträge würde in unvertretbarer Weise in die vertragliche Gestaltungsfreiheit des Versicherers eingreifen, der ja bei diesen Verträgen die Prämie im Vertrauen auf eine lange Laufzeit kalkuliert hat. § 8 Abs 3 zweiter Satz VersVG ist auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1995 geschlossen worden sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Versicherer auch die Differenz zwischen der vereinbarten Prämie und der Prämie für Verträge mit einer Laufzeit, die der tatsächlich verstrichenen Laufzeit entspricht, verlangen kann, falls er zur Zeit der Eingehung des Versicherungsvertrages in seinem Tarif eine Prämie für derartige Verträge mit kürzerer Laufzeit vorgesehen hatte. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber offenbar verhindern, dass ein Versicherer vom rückwirkenden zeitlichen Geltungsbereich des § 8 Abs 3 VersVG überrascht wird und er einen dem Versicherungsnehmer de facto gewährten Dauerrabatt deswegen nicht zurückfordern kann, weil er unter der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berechtigten Annahme, dass dem Versicherungsnehmer ohnehin kein ordentliches Kündigungsrecht zukomme, diesbezüglich keine Abrede getroffen hat.

  • RS0065380—OGH Rechtssatz

    28. April 2022·3 Entscheidungen

    Auch Landwirte und Forstwirte sind Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG. Wer nicht als Unternehmer auftritt, ist prima facie als Verbraucher anzusehen. Gelingt aber dem klagenden Unternehmer der Nachweis einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit seines Vertragspartners, der sich nunmehr auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, so hat letzterer zu beweisen, dass das konkrete Geschäft nicht beim Betrieb seines Unternehmens, sondern im Bereich der Privatsphäre abgeschlossen worden ist, weil gleich der Vermutung des § 344 HGB davon ausgegangene werden darf, dass jedes Geschäft eines Unternehmers im Zweifel im Unternehmensbereich abgeschlossen wird. Für den Unternehmerbegriff des KSchG ist kein bestimmtes Mindestmaß an geschäftlicher Tätigkeit erforderlich, sondern nur die Regelmäßigkeit und Methodik der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich.

  • RS0065348—OGH Rechtssatz

    16. Januar 2007·3 Entscheidungen

    Ein Landwirt ist bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften (hier: Bestellung einer Flüssigfütterungsanlage) nicht Verbraucher, sondern Unternehmer in Sinne des KSchG.

  • RS0065326—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 2017·3 Entscheidungen

    Geschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig.

  • RS0065309—OGH Rechtssatz

    17. Juli 2018·3 Entscheidungen

    Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen des § 1 KSchG, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (so schon EvBl 1981/5, 7 Ob 515/82).

  • RS0065304—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2018·3 Entscheidungen

    Auch Abwicklungsgeschäfte (Liquidationsgeschäfte), selbst die Veräußerung des ganzen Unternehmens, sind grundsätzlich Handelsgeschäfte, auf die § 1 Abs 1 Z 1 KSchG verweist.

  • RS0061157—OGH Rechtssatz

    15. September 2020·3 Entscheidungen

    Der Unternehmensbegriff des KSchG deckt sich nicht mit jenem des HGB oder ABGB und ist vor allem nicht mit dem Kaufmannsbegriff identisch. Unter den weiteren Unternehmensbegriff des KSchG fallen insbesonders auch die freien Berufe und die Landwirtschaft und Forstwirtschaft.

  • RS0042656—OGH Rechtssatz

    19. März 2024·3 Entscheidungen

    Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft.