RS0042656 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende Kammer nimmt die wirtschaftlichen Interessen der Apotheker wahr und schreitet unter anderem gegen gesetzwidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln ein. Der beklagte Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie betreibt Ordinationen in * und *. Er …

[3] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs vertritt der Beklagte im Wesentlichen den Standpunkt, durch ihn sei keine unzulässige Abgabe von Arzneimitteln erfolgt, er habe die Medikamente seinen Patienten lediglich im Zuge der konkreten ärztlichen Anwendung zulässigerweise mitgegeben. Damit ma…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Nach § 15n Abs 1 MSchG, beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß §§ 10 und 12 MSchG grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung. Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längst…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.977,90 EUR (darin enthalten 329,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er B eklagte ist ein Fonds, welcher auf ein zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem UN Flüchtlingshochkommissär im Jahr 1959 geschlossenes Abkommen ü ber die Errichtung des „Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen Wien“ zurüc kgeht . Nach der Satzung ist die Tätigkeit…

[5] Die Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, unzulässig. [6] 1. Nach § 21 Abs 12 BStFG 2015 gilt § 110 ArbVG, wonach der Betriebsrat zwei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsendet, für Fonds sinngemä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist aufgrund Dienstvertrags mit der beklagen Partei seit 2005 als Facharzt in einem Krankenhaus beschäftigt, dessen Träger nach § 1 Abs 2 TILAK Gesetz idF LGBl für Tirol 2015/115 die TILAK – Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH ist, die nunmehr den Firmenwortlaut „Tirol …

[9] 1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers gegen diese Entscheidung mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Es liegt trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerich…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Auf das Dienstverhältnis zwischen den Parteien ist – unstrittig – das Gesetz vom 29. Juni 2016 über das Dienstrecht der Lehrpersonen an den Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium (Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG) anzuwenden. Dessen § 78 Abs 2 lit h sieht …

[6] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war Mitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (idF: „Bundeskammer“) und hat bis 31. Dezember 2012 Anwartschaften auf eine Pension aus dem Pensionsfonds nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer erworben. [2] Mit Bescheid des …

[8] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [9] 1. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit macht der Kläger geltend, dass ihm mit Bescheid vom 6. Juni 2013 rechtskräftig eine Alterspension zugesprochen worden se…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Nach § 46 Abs 2 lit a Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966), BGBl 1966/313, bzw nunmehr – wortgleich – § 46 Abs 2 lit a Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl I 2001/86, sind anrechenbare Ruhegenusszeiten „die in einem Dienstverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dien…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin errichtete als B auträger zwei Doppelhäuser mit vier Wohneinheiten. Der Antragsgegner wurde für dieses Projekt zum Treuhänder nach § 12 BTVG bestellt. Nachdem die Käufer der Wohneinheiten B aumängel behaupteten und deshalb Ansprüche gegen die Antragstellerin gel…

[3] 1. I m Fall einer längerfristigen Verhinderung des Treuhänders hat das G ericht n ach § 12 Abs 6 BTVG auf Antrag des Bauträgers oder eines Erwerbers im Verfahren außer Streitsachen einen anderen Treuhänder zu bestellen, sofern weder im Bauträgervertrag für diesen Fall Vorsorge getroffen worden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: [1] Der Kläger hat nach Ende des Insolvenzverfahrens im Rahmen eines Verfahrens auf Zustimmung zur Kündigung nach § 120 ArbVG geführter Verfahren das Dienstverhältnis im Vergleichsweg einvernehmlich beendet und noch eine freiwillige Abfertigung vereinbart. Hier begehrt er Insolvenzentg…

[2] 1. Mit der Regelung des § 3c IESG wurde bestimmten kündigungs- und entlassungsgeschützten karenzierten Arbeitnehmergruppen eine gewisse Sonderstellung eingeräumt, die darin begründet ist, dass die fristgebundene IESG-Sicherung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus Gründen wie insbeso…