RS0061157 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die C***** gemeinnützige Privatstiftung (künftig: Antragstellerin) ist zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Ihr Stiftungszweck ist nach der Stiftungsurkunde die Förderung von Wissenschaft und Forschung; sie soll ihre Aufgabe „insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit Hilfe einer in …

1.1. Die Antragstellerin zieht nicht in Zweifel, dass Privatstiftungen keine Unternehmer kraft Rechtsform gemäß § 2 UGB sind ( Arnold , PSG³ Einleitung Rz 13a; Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann , UGB² § 2 Rz 10 f; Krejci/Haberer in Zib/Dellinger , UGB § 2 Rz 15 f). Die Unternehmereigenschaft einer …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung des Hauptmietzinses für die von der Antragstellerin im Haus der Antragsgegnerin gemieteten Ordinationsräume. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Frage strittig, ob die Antragstellerin im Sinn des § 16 Abs 1 Z 1 MRG rügepflichtig gewe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Nach gesicherter Rechtsprechung (RS0109568) sind die Unternehmerbegriffe in § 1 KSchG und § 16 Abs 1 Z 1 letzter Satz MRG gleichzusetzen, sodass ein Mietvertragsabschluss, der Gründungsgeschäft eine…

I. Die hinsichtlich der Stattgebung von 200.000 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 23. 12. 2008 erhobene außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird t…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der G***** GmbH Kredite. Der Beklagte war vom 29. 4. 2004 bis zum 19. 1. 2011 neben einem weiteren Geschäftsführer selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser GmbH. Der Beklagte, der sich in zahlreichen Unternehmen engagiert, beteiligte sich nich…

I. Außerordentliche Revision des Beklagten: 1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte davon ausgeht, dass er Verbraucher ist. Sollte er aber tatsächlich Unternehmer (siehe dazu die Erwägungen in Punkt II.5.) sein, gehen seine Ausführungen zu § 6 Abs 1 Z 2 KSchG ins Leere. Er hat sich in erster Instan…

I.) 1.) Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie gegen den Zuspruch von 1.600 EUR (Sachschaden) samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem st…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletz…

I.) Zur Zulässigkeit der Revisionen: 1.) Die Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie gegen den Zuspruch des Sachschadens von 1.600 EUR samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, unzulässig. Die beklagten Parteien übersehen, dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang unb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit EUR 17.000 zu Recht. 2. Die geltend gemachte Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte, ein Unternehmen mit zehn Filialen im Raum Hartberg, verkauft unter anderem am Standort Hartberg gebrauchte und neue Traktoren. Am 7. 2. 2003 kaufte der Kläger nach einer kurzen Probefahrt bei der beklagten Partei einen Traktor der Marke St…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Dass der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Gewährleistungsausschluss im vorliegenden Fall Vertragsinhalt wurde, wird vom Kläger in seiner …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die klagende Bank stellte zwei Kredite wegen Zahlungsverzugs des Beklagten fällig. Gegen die Stattgebung ihres Zahlungsbegehrens durch die Vorinstanzen wendet sich die außerordentliche Revision des Beklagten. Seine Qualifikation als Unternehmer (§ 1 KSchG) sei falsch. Es hätte einer (ni…

Nach den getroffenen Feststellungen war der Beklagte zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme (es handelte sich um Umschuldungen) als Landwirt immer noch erwerbstätig. Ein Großteil der Landwirtschaft war seit 1970 verpachtet. Zwei bis drei Hektar wurden vom Beklagten und seiner Frau bewirtschaftet. Der Bekl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der beklagten Partei zur Polizze Nr A 571400414 eine "Versicherung für den Agrar Bereich" mit den Risken Feuer, Haushalt, Kühlgut, Haftpflicht, Sturmschaden, Leitungswasser, Elektrogeräte und einer Laufzeit vom 1. 7. 1998 bis 1. 9. 2008, die er mit Schre…

Die Revision ist mangels Judikatur zu einem allfälligen Kündigungsrecht für Nebenerwerbslandwirte nach der Konsumentenschutzbestimmung des § 8 Abs 3 VersVG zulässig, aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend verneint, dass dem Kläger das zwingende (vorzeitige) Kündigungsrecht gemäß …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.195 (darin enthalten S 2.032,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleinerbin nach ihrer im Jahr 1994 verstorbenen Schwägerin, die in der Republik Südafrika Unternehmensanteile besessen hatte. Die Beklagte wollte, dass der Kläger, der sowohl sie als auch ihre Schwägerin schon jahrelang anwaltlich vertreten hatte, nach Südafr…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RIS-Justiz RS0043203). Derartiges wird vom Revisionswerber unter diesem Rechtsmittelgrund aber nicht g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Berufungsverhandlung und zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH mit dem Geschäftszweck ua Immobilienvermittlung ist seit dem 19.September 1989 im Handelsregister/Firmenbuch eingetragen. Im Jahr 1990 überlegte die Geschäftsführerin die Änderung der Firma und die Erweiterung des Betriebsgegenstandes. Die Änderung der Fir…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Beurteilung des Rücktrittsrechtes der Beklagten nach § 3 KSchG setzt voraus, daß das 1. Hauptstück mit den besonderen Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern des Konsumentenschutzgesetzes B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird nach Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung über die Unzuständigkeitseinrede der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Kläger, der sich in der Klage und in seiner Parteienvernehmung als Finanzberater bezeichnete, hat die Beklagte in Vermögensangelegenheiten (Abschluß von Lebensversicherungsverträgen, Ankauf von Wertpapieren, Beteiligung an der Firma M*** Wohnungseigentumsgesellschaft mbH - im folgen…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Stützt sich der Kläger auf eine Zuständigkeitsvereinbarung, so hat er zwar gemäß § 104 JN diese Vereinbarung schon in der Klage urkundlich nachzuweisen, im Falle eines Zuständigkeitsstreites genügt es aber, daß der urkundliche Nachweis vor der Beschluß…