Art. 2 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2003, zu den §§ 237a, 242, 243, 266 und 267, dRGBl. S 219/1897)

…Artikel II Hinweis auf Umsetzung EG § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden Art. 1 und 2 der Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001…

Art. 11 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2008, zu den §§ 38, 221, 222, 237, 242, 243a, 243b, 245a, 246, 266 271c, 273 275, 277 und 451 dRGBl. S 219/1897)

…Artikel XI Hinweis auf Umsetzung § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur…

Art. 8 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 161/2004, zu den §§ 27, 221, 228, 231, 237, 243, 245 248, 250, 260, 265, 267, 274 und 906, dRGBl. S 219/1897)

…Artikel VIII Hinweis auf Umsetzung § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden Art. 5 lit. b) und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler…

§ 1 Unternehmer und Unternehmen

…Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt Begriffe und Anwendungsbereich § 1. (1) Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. (2) Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn…

Auch die Angehörigen der freien Berufe fallen unter den Unternehmerbegriff des § 1 UGB.…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: 1. „Zuchtbetrieb“: ein Unternehmen im Sinne von § 1 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 (GBlÖ Nr. 86/1939), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2024, das Exemplare von…

…Verwaltungsgerichtshofs sei zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der bloßen Vermögensverwaltung auch für die Frage der Rechnungslegungspflicht iSd § 189 Abs 1 Z 1 UGB heranzuziehen. Es liege bei der Gesellschaft eine bloß vermögensverwaltende Tätigkeit vor. Es sei nicht festgestellt worden, dass die Gesellschaft eine über die Entwicklung von Immobilien…

…§ 221 Rz 12). II. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 189 Abs 1 Z 1 UGB ist das Dritte Buch des Unternehmensgesetzbuches grundsätzlich auch auf unternehmerisch tätige Personengesellschaften anzuwenden, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Ist bei einer unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaft kein…

…nicht, weil der Beklagte zwar nicht Verbraucher iSd § 1 Abs 1 KSchG, aber auch nicht Unternehmer iSd § 1 Abs 1 UGB sei. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt sei. Die Revision der Klägerin…

Geschäftszweig „An‑ und Verkauf sowie Verwaltung von Beteiligungen und Immobilien“ ist, liegt eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 UGB bereits in dem Umstand, dass zur Ausübung eben dieser Tätigkeit auch eine eigene Kapitalgesellschaft, nämlich die Komplementärin, gegründet wurde.…

…EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine konzerninterne Besitzgesellschaft, die kein Unternehmen iSd § 1 UGB betreibt und keine Mitarbeiter beschäftigt. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: aws) sagte der Klägerin im April 2021 eine Förderung nach dem…

…für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen im Sinn von § 1 Abs 2 UGB betreibt (§ 1 Abs 1 UGB). Dazu zählen auch Landwirte ( RS0065380 ). Da der Kläger aber als Landwirt seit 2011 in Pension und daher nicht mehr Unternehmer ist, haben die Vorinstanzen ohne…

…GmbHG sowie aufgrund insolvenzrechtlicher und strafrechtlicher Vorgaben über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens kontinuierlich informieren müssten. 3.6. Auch Krejci/Haberer (in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 1 Rz 176) halten es für befremdlich, einem Gesellschafter-Geschäftsführer den Schutz der §§ 25b, 25c, und 25d KSchG zu gewähren, da der…

…sich der Revisionswerber nicht (implizit verneint er wie das Berufungsgericht eine Bindung), weshalb auf die zweite Zulassungsfrage nicht einzugehen ist. 2. Gemäß § 1 Abs 2 UGB ist ein Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Dass Gewinnerzielungsabsicht keineswegs Tatbestandmerkmal der Einstufung…

…vgl dazu jedoch die inzwischen [mit Inkrafttreten des HaRÄG zum 1. 1. 2007] erfolgte Einbeziehung der Freiberufler in den Unternehmerbegriff des § 1 UGB [ Dehn in Krejci , Reform Komm UGB/ABGB, § 1 UGB Rz 40 und 61]), muss diese Vertragsbestimmung nämlich schon nach ihrem…

…auch 3 Ob 141/03m; 3 Ob 58/05h; 9 Ob 27/05v; 7 Ob 266/06b; siehe auch Dehn in Krejci, RK UGB § 1 Rz 12). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 6 Ob 607/91 (RIS Justiz RS0065238) ist schon deshalb nichts Gegenteiliges zu gewinnen, weil die dort…

…nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 3. Ein Unternehmer hat gemäß § 369 Abs 1 Satz 1 UGB für die fälligen Forderungen, die ihm gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen Geschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und…

…ist Folgendes auszuführen: [25] Die Beklagte als GmbH ist Unternehmerin kraft Rechtsform (§ 2 UGB), der Kläger als Landwirt ist Unternehmer iSd § 1 UGB, sodass die Vorschriften über die Mängelrüge nach § 377 UGB auf den Kauf des gegenständlichen Silos anzuwenden sind (2 Ob 78/15g…

…nämlich das Überkleben des Typenschilds bewirkt worden sein soll. 5. Zur Mängelrüge: 5.1 Der Kläger ist als „Vollerwerbslandwirt“ Unternehmer iSd § 1 UGB. Da die Einschränkung des § 4 Abs 3 UGB für das vierte Buch des UGB für Landwirte nicht gilt, sind die dort geregelten…

…auf diese Beweisrüge nicht ein, weil es den Beklagten allein mangels beherrschendem Einfluss auf die kreditnehmende GmbH als Verbraucher qualifizierte. Der Unternehmerbegriff des § 1 UGB spielt hier noch keine Rolle, weil der Garantievertrag im Jahr 2005 zustandekam und damals das UGB (BGBl I 2005/120) noch nicht…

… 45; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 1 Rz 81; Artmann/Herda in Artmann 3 § 1 UGB Rz 43 ua). [13] 2.3.3. Die Behauptung, die angebotenen Aus und Weiterbildungskurse seien tatsächlich keine wirtschaftlich werthaften Leistungen (vgl dagegen Straube/Ratka/Jost…

…diese komme der Antragstellerin nicht zu. Privatstiftungen seien nicht Unternehmer kraft Rechtsform, es bedürfe daher des Betriebs eines Unternehmens gemäß § 1 Abs 1 UGB. Diese Voraussetzung sei bei der Antragstellerin nicht erfüllt, weil die Gründung einer Tochter-GmbH, die unternehmerisch tätig sein solle, sowie die Einräumung von Vollmachten nicht…

…von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern „in ihrem Unternehmen“ beschäftigen (RS0120891; RS0121346). [15] 2.2. Die Grundlage der Beurteilung bildet der allgemeine Unternehmensbegriff des § 1 Abs 2 UGB, wonach „jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein“, ein Unternehmen ist. Im Anwendungsbereich des…

…das Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen wird ( Mayrhofer/Nemeth in Klang , ABGB³ § 1 KSchG Rz 39). 1.3. § 1 UGB übernimmt die Definition des KSchG. Den Materialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bewusst einen Einklang zwischen diesen beiden Vorschriften schaffen wollte (s ErlRV 1058…

…RS0017999, RS0020910 ua), als auch als Unternehmer ein Unternehmen als eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit betrieb (vgl § 1 Abs 1 und 2 UGB), war zwischen den Parteien in erster Instanz nicht strittig. Es bedarf daher keiner weiteren Feststellungen aufgrund erstmaliger Zweifel der Beklagten an der Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers…

…nicht feststellen. Rechtlich ging es davon aus, dass es durch die Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens in die GmbH gemäß § 38 Abs 1 UGB ex lege zum Rechtsübergang des Verwaltungsvertrags des bisherigen Verwalters auf die 29. Antragsgegnerin gekommen sei. Auf die Frage, ob und wann die einzelnen Mitglieder…

§ 16 

…Gerichtshofs vorgeschlagen werden. (2) Als fachkundige Laienrichter in Handelssachen können vorgeschlagen werden a) im Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer, b) sonstige Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, c) unbeschränkt haftende Gesellschafter einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft, d) Mitglieder des vertretungsbefugten Organs einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person, e) Personen, die seit mehreren…

… 2012 brachte die Erbin das Einzelunternehmen in eine mit der Klägerin gegründete GmbH Co OG ein. 2.1 Nach § 38 Abs 1 UGB übernimmt, wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, mangels anderer Vereinbarung zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse mit den bis dahin entstandenen…

…gemäß § 381 Abs 2 UGB auch auf Werkverträge über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen anzuwendende Rügepflicht nach § 377 Abs 1 UGB bei Unterlassung die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden nicht. Dass nach den AGB der Klägerin derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen würden, treffe nicht zu, weil Punkt VI. der…

…somit nur öffentliche Aufgaben, diene jedoch nicht wirtschaftlichen oder unternehmerischen Zwecken. Mangels unternehmerischer Tätigkeit im Sinne des § 189 Abs 1 Z 1 UGB sei die Gesellschaft nicht zur Erstellung und Einreichung von Jahresabschlüssen verpflichtet. Die oberstgerichtliche Entscheidung 6 Ob 203/11p sei (nicht zu einer „…

…begrenzen. Zum begehrten Zinssatz stehe unstrittig fest, dass der Kläger weiterhin als Sachverständiger tätig ist. Auch ein Sachverständigenbüro sei eine im Sinn des § 1 UGB auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, sodass der Kläger seine Unternehmereigenschaft bis zuletzt nicht verloren habe. Im Übrigen sei nach Ansicht des Berufungsgerichts der…

…10 ObS 170/06g mwH; Straube in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 [Stand 1. 12. 2009, rdb.at] § 1 UGB Rz 47 ff; Suesserott/U. Torggler in U. Torggler , UGB² § 1 Rz 15 f). Das Vorliegen…

…Krejci aaO, ÖZW 2006, 63). Während der bisherige handelsrechtliche Unternehmensbegriff nur auf handelsgewerbliche Tätigkeiten abstellte und somit viele kleine erwerbswirtschaftliche Unternehmen nicht erfasste, definiert § 1 Abs 2 UGB das Unternehmen als „jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein". Auch dieser Unternehmensbegriff des UGB…

…einer wirtschaftlich relevanten Tätigkeit bestreitet. Der Oberste Gerichtshof hat bereits unter Hinweis auf die herrschende Ansicht ausgesprochen, dass auch ideelle Vereine als Unternehmer iSd § 1 UGB auftreten, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind; dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen…

…ihre Gewahrsame gebracht habe. Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt. 1. Unternehmer im Sinn des § 1 UGB ist, wer ein Unternehmen, und zwar eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, betreibt. Auch die…

…sprachliche Anpassung vor allem an den neuen Grundtatbestand (Unternehmer bzw Unternehmen) verwiesen (ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 77 f). Da der Begriff des Unternehmens (§ 1 Abs 2 UGB) weiter als der des Handelsgewerbes (Kaufmanns; vgl § 1 HGB) ist (vgl ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 5 f; Krejci…

…Handelsgesellschaft oder eine registrierte Genossenschaft gerichtet und das Geschäft auf Seiten des Beklagten ein Handelsgeschäft war. Die Änderung des Grundtatbestands in den §§ 1 ff UGB durch das HaRÄG erforderte zwar eine Neufassung des § 51 Abs 1 Z 1 JN. Eine Änderung zur früheren Rechtslage ist für…

…BlgNR 21. GP 10 zum ZinsRÄG, BGBl I 118/2002). Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 Abs 1 UGB); das ist derjenige, in dessen Namen unternehmensbezogene Geschäfte abgeschlossen werden ( Dehn in Krejci , RK, § 1 UGB Rz 7). Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft…

… 500 Abs 2  Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13] 1. Nach § 38 Abs 1 UGB übernimmt, wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, mangels anderer Vereinbarung zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse mit den bis dahin entstandenen…

…begründet ( Dehn , Der Unternehmer nach den §§ 1 ff UGB ÖJZ 2006, 44 [47]; Artmann/Herda in Artmann ³ § 1 UGB Rz 40). Anderes gilt allerdings in dem Fall, dass der Verein ein Massenverein mit entsprechender Vertriebsorganisation ist und die Mitglieder im Wesentlichen nur deshalb…

…UGB) nur rechnungslegungspflichtig, wenn sie unternehmerisch tätig sind und keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben (§ 189 Abs 1 Z 1 UGB). Entscheidend ist damit, ob die Revisionsrekurswerberin „unternehmerisch tätig“ ist. 2.1. „Unternehmen“ ist nach § 1 Abs 2 UGB und…

…wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück. Die Beklagte sei eingetragene Unternehmerin. Das der Klage zugrundeliegende Rechtsgeschäft sei ein unternehmensbezogenes Geschäft (§ 344 Abs 1 UGB). Zumindest sei nichts vorgebracht, was diese Vermutung widerlege; damit falle die Streitsache in die Zuständigkeit der Handelsgerichte (§ 51 Abs 1 Z …

…wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt (RS0109569); auch die Judikatur des VwGH zu § 23 EStG ist für den Unternehmerbegriff nach § 1 Abs 2 UGB und § 1 Abs 2 KSchG irrelevant (6 Ob 203/11p). 1.3. Als Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs …