§ 1 Unternehmer und Unternehmen — UGB

RS0125669—OGH Rechtssatz

24. November 2009

Auch die Angehörigen der freien Berufe fallen unter den Unternehmerbegriff des § 1 UGB.…

6Ob203/11p—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Verwaltungsgerichtshofs sei zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der bloßen Vermögensverwaltung auch für die Frage der Rechnungslegungspflicht iSd § 189 Abs 1 Z 1 UGB heranzuziehen. Es liege bei der Gesellschaft eine bloß vermögensverwaltende Tätigkeit vor. Es sei nicht festgestellt worden, dass die Gesellschaft eine über die Entwicklung von Immobilien…

NBG · Nationalbankgesetz 1984

Art. 15 § 79

…im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs tätig werden, 3. sonstige Zahlungsdienstleister (§ 1 Abs. 3 ZaDiG 2018) sowie 4. sonstige Unternehmer (§ 1 UGB), – zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich Geldtransportunternehmen, oder – deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen…

1Ob223/22h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…ist – entgegen dem Standpunkt der Revisionswerberin – nicht der Gesellschafter des Kreditinstituts, sondern dieses selbst (also die das Bankgeschäft betreibende Gesellschaft; vgl § 1 UGB) gemeint. Der Fachsenat ging in dieser Entscheidung zunächst davon aus, dass die Normen über die Bankenaufsicht nicht bezweckten, den Bankunternehmer (im genannten Sinn) vor Vermögensschäden…

6Ob110/13i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…§ 221 Rz 12). II. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 189 Abs 1 Z 1 UGB ist das Dritte Buch des Unternehmensgesetzbuches grundsätzlich auch auf unternehmerisch tätige Personengesellschaften anzuwenden, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Ist bei einer unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaft kein…

3Ob117/11v—OGH Entscheidung

24. August 2011

…nicht, weil der Beklagte zwar nicht Verbraucher iSd § 1 Abs 1 KSchG, aber auch nicht Unternehmer iSd § 1 Abs 1 UGB sei. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt sei. Die Revision der Klägerin…

RS0127682—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2013

Geschäftszweig „An‑ und Verkauf sowie Verwaltung von Beteiligungen und Immobilien“ ist, liegt eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 UGB bereits in dem Umstand, dass zur Ausübung eben dieser Tätigkeit auch eine eigene Kapitalgesellschaft, nämlich die Komplementärin, gegründet wurde.…

7Ob132/22w—OGH Entscheidung

09. November 2022

…für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen im Sinn von § 1 Abs 2 UGB betreibt (§ 1 Abs 1 UGB). Dazu zählen auch Landwirte ( RS0065380 ). Da der Kläger aber als Landwirt seit 2011 in Pension und daher nicht mehr Unternehmer ist, haben die Vorinstanzen ohne…

2Ob169/11h—OGH Entscheidung

24. April 2012

…GmbHG sowie aufgrund insolvenzrechtlicher und strafrechtlicher Vorgaben über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens kontinuierlich informieren müssten. 3.6. Auch Krejci/Haberer (in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 1 Rz 176) halten es für befremdlich, einem Gesellschafter-Geschäftsführer den Schutz der §§ 25b, 25c, und 25d KSchG zu gewähren, da der…

2Ob74/14t—OGH Entscheidung

11. September 2014

…sich der Revisionswerber nicht (implizit verneint er wie das Berufungsgericht eine Bindung), weshalb auf die zweite Zulassungsfrage nicht einzugehen ist. 2. Gemäß § 1 Abs 2 UGB ist ein Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Dass Gewinnerzielungsabsicht keineswegs Tatbestandmerkmal der Einstufung…

2Ob95/06v—OGH Entscheidung

04. Juli 2007

…vgl dazu jedoch die inzwischen [mit Inkrafttreten des HaRÄG zum 1. 1. 2007] erfolgte Einbeziehung der Freiberufler in den Unternehmerbegriff des § 1 UGB [ Dehn in Krejci , Reform Komm UGB/ABGB, § 1 UGB Rz 40 und 61]), muss diese Vertragsbestimmung nämlich schon nach ihrem…

8Ob91/09d—OGH Entscheidung

28. Januar 2010

…auch 3 Ob 141/03m; 3 Ob 58/05h; 9 Ob 27/05v; 7 Ob 266/06b; siehe auch Dehn in Krejci, RK UGB § 1 Rz 12). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 6 Ob 607/91 (RIS Justiz RS0065238) ist schon deshalb nichts Gegenteiliges zu gewinnen, weil die dort…

7Ob139/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 3. Ein Unternehmer hat gemäß § 369 Abs 1 Satz 1 UGB für die fälligen Forderungen, die ihm gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen Geschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und…

6Ob107/21k—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…ist Folgendes auszuführen: [25] Die Beklagte als GmbH ist Unternehmerin kraft Rechtsform (§ 2 UGB), der Kläger als Landwirt ist Unternehmer iSd § 1 UGB, sodass die Vorschriften über die Mängelrüge nach § 377 UGB auf den Kauf des gegenständlichen Silos anzuwenden sind (2 Ob 78/15g…

2Ob78/15g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…nämlich das Überkleben des Typenschilds bewirkt worden sein soll. 5. Zur Mängelrüge: 5.1 Der Kläger ist als „Vollerwerbslandwirt“ Unternehmer iSd § 1 UGB. Da die Einschränkung des § 4 Abs 3 UGB für das vierte Buch des UGB für Landwirte nicht gilt, sind die dort geregelten…

7Ob68/13w—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…auf diese Beweisrüge nicht ein, weil es den Beklagten allein mangels beherrschendem Einfluss auf die kreditnehmende GmbH als Verbraucher qualifizierte. Der Unternehmerbegriff des § 1 UGB spielt hier noch keine Rolle, weil der Garantievertrag im Jahr 2005 zustandekam und damals das UGB (BGBl I 2005/120) noch nicht…

Kammer der Arbeiter und Angestellten der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich gegen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt: Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung—OGH Entscheidung

10ObS90/24v08. Oktober 2024

… 45; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 1 Rz 81; Artmann/Herda in Artmann 3 § 1 UGB Rz 43 ua). [13] 2.3.3. Die Behauptung, die angebotenen Aus und Weiterbildungskurse seien tatsächlich keine wirtschaftlich werthaften Leistungen (vgl dagegen Straube/Ratka/Jost…

6Ob32/20d—OGH Entscheidung

15. September 2020

…diese komme der Antragstellerin nicht zu. Privatstiftungen seien nicht Unternehmer kraft Rechtsform, es bedürfe daher des Betriebs eines Unternehmens gemäß § 1 Abs 1 UGB. Diese Voraussetzung sei bei der Antragstellerin nicht erfüllt, weil die Gründung einer Tochter-GmbH, die unternehmerisch tätig sein solle, sowie die Einräumung von Vollmachten nicht…

10ObS73/24v—OGH Entscheidung

13. August 2024

…von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern „in ihrem Unternehmen“ beschäftigen (RS0120891; RS0121346). [15] 2.2. Die Grundlage der Beurteilung bildet der allgemeine Unternehmensbegriff des § 1 Abs 2 UGB, wonach „jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein“, ein Unternehmen ist. Im Anwendungsbereich des…

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…das Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen wird ( Mayrhofer/Nemeth in Klang , ABGB³ § 1 KSchG Rz 39). 1.3. § 1 UGB übernimmt die Definition des KSchG. Den Materialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bewusst einen Einklang zwischen diesen beiden Vorschriften schaffen wollte (s ErlRV 1058…

9ObA49/09k—OGH Entscheidung

24. März 2010

…RS0017999, RS0020910 ua), als auch als Unternehmer ein Unternehmen als eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit betrieb (vgl § 1 Abs 1 und 2 UGB), war zwischen den Parteien in erster Instanz nicht strittig. Es bedarf daher keiner weiteren Feststellungen aufgrund erstmaliger Zweifel der Beklagten an der Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers…

5Ob133/17w—OGH Entscheidung

26. September 2017

…nicht feststellen. Rechtlich ging es davon aus, dass es durch die Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens in die GmbH gemäß § 38 Abs 1 UGB ex lege zum Rechtsübergang des Verwaltungsvertrags des bisherigen Verwalters auf die 29. Antragsgegnerin gekommen sei. Auf die Frage, ob und wann die einzelnen Mitglieder…

JN · Jurisdiktionsnorm

§ 16

…Gerichtshofs vorgeschlagen werden. (2) Als fachkundige Laienrichter in Handelssachen können vorgeschlagen werden a) im Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer, b) sonstige Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, c) unbeschränkt haftende Gesellschafter einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft, d) Mitglieder des vertretungsbefugten Organs einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person, e) Personen, die seit mehreren…

5Ob69/19m—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

… 2012 brachte die Erbin das Einzelunternehmen in eine mit der Klägerin gegründete GmbH Co OG ein. 2.1 Nach § 38 Abs 1 UGB übernimmt, wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, mangels anderer Vereinbarung zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse mit den bis dahin entstandenen…

1Ob6/19t—OGH Entscheidung

05. März 2019

…gemäß § 381 Abs 2 UGB auch auf Werkverträge über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen anzuwendende Rügepflicht nach § 377 Abs 1 UGB bei Unterlassung die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden nicht. Dass nach den AGB der Klägerin derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen würden, treffe nicht zu, weil Punkt VI. der…

6Ob236/12t—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…somit nur öffentliche Aufgaben, diene jedoch nicht wirtschaftlichen oder unternehmerischen Zwecken. Mangels unternehmerischer Tätigkeit im Sinne des § 189 Abs 1 Z 1 UGB sei die Gesellschaft nicht zur Erstellung und Einreichung von Jahresabschlüssen verpflichtet. Die oberstgerichtliche Entscheidung 6 Ob 203/11p sei (nicht zu einer „…

1Ob37/12s—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…begrenzen. Zum begehrten Zinssatz stehe unstrittig fest, dass der Kläger weiterhin als Sachverständiger tätig ist. Auch ein Sachverständigenbüro sei eine im Sinn des § 1 UGB auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, sodass der Kläger seine Unternehmereigenschaft bis zuletzt nicht verloren habe. Im Übrigen sei nach Ansicht des Berufungsgerichts der…

10ObS55/18p—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…10 ObS 170/06g mwH; Straube in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 [Stand 1. 12. 2009, rdb.at] § 1 UGB Rz 47 ff; Suesserott/U. Torggler in U. Torggler , UGB² § 1 Rz 15 f). Das Vorliegen…

10ObS170/06g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…Krejci aaO, ÖZW 2006, 63). Während der bisherige handelsrechtliche Unternehmensbegriff nur auf handelsgewerbliche Tätigkeiten abstellte und somit viele kleine erwerbswirtschaftliche Unternehmen nicht erfasste, definiert § 1 Abs 2 UGB das Unternehmen als „jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein". Auch dieser Unternehmensbegriff des UGB…

3Ob34/12i—OGH Entscheidung

18. April 2012

…einer wirtschaftlich relevanten Tätigkeit bestreitet. Der Oberste Gerichtshof hat bereits unter Hinweis auf die herrschende Ansicht ausgesprochen, dass auch ideelle Vereine als Unternehmer iSd § 1 UGB auftreten, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind; dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen…

5Ob113/09t—OGH Entscheidung

24. November 2009

…ihre Gewahrsame gebracht habe. Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt. 1. Unternehmer im Sinn des § 1 UGB ist, wer ein Unternehmen, und zwar eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, betreibt. Auch die…

6Ob16/20a—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…sprachliche Anpassung vor allem an den neuen Grundtatbestand (Unternehmer bzw Unternehmen) verwiesen (ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 77 f). Da der Begriff des Unternehmens (§ 1 Abs 2 UGB) weiter als der des Handelsgewerbes (Kaufmanns; vgl § 1 HGB) ist (vgl ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 5 f; Krejci…

9Ob84/18w—OGH Entscheidung

15. April 2019

…Handelsgesellschaft oder eine registrierte Genossenschaft gerichtet und das Geschäft auf Seiten des Beklagten ein Handelsgeschäft war. Die Änderung des Grundtatbestands in den §§ 1 ff UGB durch das HaRÄG erforderte zwar eine Neufassung des § 51 Abs 1 Z 1 JN. Eine Änderung zur früheren Rechtslage ist für…

6Ob126/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…BlgNR 21. GP 10 zum ZinsRÄG, BGBl I 118/2002). Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 Abs 1 UGB); das ist derjenige, in dessen Namen unternehmensbezogene Geschäfte abgeschlossen werden ( Dehn in Krejci , RK, § 1 UGB Rz 7). Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft…

8Ob133/21y—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

… 500 Abs 2 Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13] 1. Nach § 38 Abs 1 UGB übernimmt, wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, mangels anderer Vereinbarung zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse mit den bis dahin entstandenen…

Unterlassungsklage gegen Verein wegen Verwendung unzulässiger Klauseln in Verträgen—OGH Entscheidung

7Ob206/22b21. Februar 2023

…begründet ( Dehn , Der Unternehmer nach den §§ 1 ff UGB ÖJZ 2006, 44 [47]; Artmann/Herda in Artmann ³ § 1 UGB Rz 40). Anderes gilt allerdings in dem Fall, dass der Verein ein Massenverein mit entsprechender Vertriebsorganisation ist und die Mitglieder im Wesentlichen nur deshalb…

6Ob112/13h—OGH Entscheidung

28. August 2013

…UGB) nur rechnungslegungspflichtig, wenn sie unternehmerisch tätig sind und keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben (§ 189 Abs 1 Z 1 UGB). Entscheidend ist damit, ob die Revisionsrekurswerberin „unternehmerisch tätig“ ist. 2.1. „Unternehmen“ ist nach § 1 Abs 2 UGB und…

5Ob248/11y—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück. Die Beklagte sei eingetragene Unternehmerin. Das der Klage zugrundeliegende Rechtsgeschäft sei ein unternehmensbezogenes Geschäft (§ 344 Abs 1 UGB). Zumindest sei nichts vorgebracht, was diese Vermutung widerlege; damit falle die Streitsache in die Zuständigkeit der Handelsgerichte (§ 51 Abs 1 Z …

5Ob155/19h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt (RS0109569); auch die Judikatur des VwGH zu § 23 EStG ist für den Unternehmerbegriff nach § 1 Abs 2 UGB und § 1 Abs 2 KSchG irrelevant (6 Ob 203/11p). 1.3. Als Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs …

6Ob276/08v—OGH Entscheidung

26. März 2009

…Hinblick darauf nicht, dass mit 1. 1. 2007 das Unternehmensgesetzbuch idF Handelsrechtsänderungsgesetz 2005 in Kraft getreten ist, das die vormalige Einteilung der (nunmehr gemäß § 1 UGB) Unternehmer in verschiedene Arten von Kaufleuten aufgegeben hat. Eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO vorausgesetzten Qualität stellt sich somit in diesem…

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