§ 1 Unternehmer und Unternehmen — UGB

§ 3 ZFBO 2024 · ZFBO 2024 · Zivilflugplatz-Betriebsordnung 2024

§ 3 Begriffsbestimmungen

…FBG ), BGBl. I Nr. 97/1998 in der jeweils geltenden Fassung, aufgezählt sind; 3. Dienstleistende: mit Ausnahme des Zivilflugplatzhalters jedes Unternehmen ( § 1 des Unternehmensgesetzbuches , dRGBl. S. 219/1897 in der jeweils geltenden Fassung), das Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt; 4. Entgelteordnung: Teil der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen, in dem die für…

Anspruch auf nachträgliche Rechnungsänderung zur Ergänzung einer UID-Nummer des Leistungsempfängers aus Werkvertrag oder § 11 UStG—OLG Linz Entscheidung

2R144/25x05. November 2025

…alter Pflanzen- und Baumarten“ dienen soll und nicht etwa dem Erzielen von Mieteinnahmen. 3. Die Rechtsrüge stellt zunächst auf den Unternehmerbegriff des § 1 UGB ab und argumentiert, bereits aus den in der Stiftungsurkunde festgehaltenen Zwecken ergäbe sich ihre Unternehmereigenschaft, Gewinnerzielung sei nicht Voraussetzung. Es widerspräche der Lebenserfahrung, drei Wohneinheiten…

§ 2 ArtHRV · ArtHRV · Artenhandelsregistrierungsverordnung

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: 1. „Zuchtbetrieb“: ein Unternehmen im Sinne von § 1 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 (GBlÖ Nr. 86/1939), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2024, das Exemplare von…

Bestellung eines Schiedsrichters in einer Gesellschaft mit Schiedsklausel und Verbraucherbeteiligung—OGH Entscheidung

18ONc3/25y12. Januar 2026

…1.1; Kosesnik-Wehrle in Kosesnik - Wehrle 5 § 1 KSchG Rz 9/3; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/ Rauter 4 § 1 UGB Rz 20; vgl auch Nueber , Stiftung und Schiedsgerichtsbarkeit: Zwei Gedanken zu Liechtenstein und Österreich, JEV 2025, 23 [25 f]). Nichts anderes kann…

Konzerninterne Besitzgesellschaft klagt auf Investitionsprämie nach InvPrG—OGH Entscheidung

10Ob60/25h09. Dezember 2025

…EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine konzerninterne Besitzgesellschaft, die kein Unternehmen iSd § 1 UGB betreibt und keine Mitarbeiter beschäftigt. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: aws) sagte der Klägerin im April 2021 eine Förderung nach dem…

4R81/25x—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2025

…unternehmensbezogenes Geschäft mit einem Verbraucher vorliege und daher der Gewährleistungsausschluss unwirksam sei. Bei dem Beklagten handle es sich um einen Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Er betreibe als nicht im Firmenbuch eingetragener Einzelunternehmer das Unternehmen „E*“, welches jedenfalls mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handeln würde. Dies sei im Rahmen einer…

Kammer der Arbeiter und Angestellten der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich gegen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt: Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung—OGH Entscheidung

10ObS90/24v08. Oktober 2024

… 45; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 1 Rz 81; Artmann/Herda in Artmann 3 § 1 UGB Rz 43 ua). [13] 2.3.3. Die Behauptung, die angebotenen Aus und Weiterbildungskurse seien tatsächlich keine wirtschaftlich werthaften Leistungen (vgl dagegen Straube/Ratka/Jost…

5Ob248/11y—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück. Die Beklagte sei eingetragene Unternehmerin. Das der Klage zugrundeliegende Rechtsgeschäft sei ein unternehmensbezogenes Geschäft (§ 344 Abs 1 UGB). Zumindest sei nichts vorgebracht, was diese Vermutung widerlege; damit falle die Streitsache in die Zuständigkeit der Handelsgerichte (§ 51 Abs 1 Z …

6Ob43/13m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…unterliegen. 10.5. Dabei bedarf im vorliegenden Fall die Frage keiner abschließenden Klärung, ob die Auffassung, wonach reine Holding Gesellschaften nicht als Unternehmen iSd § 1 Abs 2 UGB (und damit auch § 1 Abs 2 KSchG) einzustufen sind (vgl Straube in Straube , UGB 4 § 1 Rz 49 mwN…

10ObS138/06a—OGH Entscheidung

12. September 2006

…sondern auch für Vermögen gilt. Während der bisherige handelsrechtliche Unternehmensbegriff nur auf handelsgewerbliche Tätigkeiten abstellte und somit viele kleine erwerbswirtschaftliche Unternehmen nicht erfasste, definiert § 1 Abs 2 UGB das Unternehmen als „jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein". Juristische Personen des öffentlichen Rechtes…

10ObS170/06g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…Krejci aaO, ÖZW 2006, 63). Während der bisherige handelsrechtliche Unternehmensbegriff nur auf handelsgewerbliche Tätigkeiten abstellte und somit viele kleine erwerbswirtschaftliche Unternehmen nicht erfasste, definiert § 1 Abs 2 UGB das Unternehmen als „jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein". Auch dieser Unternehmensbegriff des UGB…

2Ob169/11h—OGH Entscheidung

24. April 2012

…GmbHG sowie aufgrund insolvenzrechtlicher und strafrechtlicher Vorgaben über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens kontinuierlich informieren müssten. 3.6. Auch Krejci/Haberer (in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 1 Rz 176) halten es für befremdlich, einem Gesellschafter-Geschäftsführer den Schutz der §§ 25b, 25c, und 25d KSchG zu gewähren, da der…

6Ob110/13i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…§ 221 Rz 12). II. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 189 Abs 1 Z 1 UGB ist das Dritte Buch des Unternehmensgesetzbuches grundsätzlich auch auf unternehmerisch tätige Personengesellschaften anzuwenden, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Ist bei einer unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaft kein…

6Ob203/11p—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Verwaltungsgerichtshofs sei zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der bloßen Vermögensverwaltung auch für die Frage der Rechnungslegungspflicht iSd § 189 Abs 1 Z 1 UGB heranzuziehen. Es liege bei der Gesellschaft eine bloß vermögensverwaltende Tätigkeit vor. Es sei nicht festgestellt worden, dass die Gesellschaft eine über die Entwicklung von Immobilien…

2Ob78/15g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…nämlich das Überkleben des Typenschilds bewirkt worden sein soll. 5. Zur Mängelrüge: 5.1 Der Kläger ist als „Vollerwerbslandwirt“ Unternehmer iSd § 1 UGB. Da die Einschränkung des § 4 Abs 3 UGB für das vierte Buch des UGB für Landwirte nicht gilt, sind die dort geregelten…

6Ob112/13h—OGH Entscheidung

28. August 2013

…UGB) nur rechnungslegungspflichtig, wenn sie unternehmerisch tätig sind und keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben (§ 189 Abs 1 Z 1 UGB). Entscheidend ist damit, ob die Revisionsrekurswerberin „unternehmerisch tätig“ ist. 2.1. „Unternehmen“ ist nach § 1 Abs 2 UGB und…

6Ob236/12t—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…somit nur öffentliche Aufgaben, diene jedoch nicht wirtschaftlichen oder unternehmerischen Zwecken. Mangels unternehmerischer Tätigkeit im Sinne des § 189 Abs 1 Z 1 UGB sei die Gesellschaft nicht zur Erstellung und Einreichung von Jahresabschlüssen verpflichtet. Die oberstgerichtliche Entscheidung 6 Ob 203/11p sei (nicht zu einer „…

9ObA49/09k—OGH Entscheidung

24. März 2010

…RS0017999, RS0020910 ua), als auch als Unternehmer ein Unternehmen als eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit betrieb (vgl § 1 Abs 1 und 2 UGB), war zwischen den Parteien in erster Instanz nicht strittig. Es bedarf daher keiner weiteren Feststellungen aufgrund erstmaliger Zweifel der Beklagten an der Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers…

5Ob155/10w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…§ 1 Rz 8; Mayrhofer/Nemeth in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1 KSchG Rz 34; Dehn in Krejci , RK UGB § 1 Rz 26). Als annähernde Richtzahl für die Mehrzahl von Vertragspartnern wurde angenommen, dass der private Hauseigentümer (noch) als Verbraucher anzusehen sei, wenn in seinem…

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…das Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen wird ( Mayrhofer/Nemeth in Klang , ABGB³ § 1 KSchG Rz 39). 1.3. § 1 UGB übernimmt die Definition des KSchG. Den Materialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bewusst einen Einklang zwischen diesen beiden Vorschriften schaffen wollte (s ErlRV 1058…

3Ob34/12i—OGH Entscheidung

18. April 2012

…einer wirtschaftlich relevanten Tätigkeit bestreitet. Der Oberste Gerichtshof hat bereits unter Hinweis auf die herrschende Ansicht ausgesprochen, dass auch ideelle Vereine als Unternehmer iSd § 1 UGB auftreten, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind; dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen…

2Ob74/14t—OGH Entscheidung

11. September 2014

…sich der Revisionswerber nicht (implizit verneint er wie das Berufungsgericht eine Bindung), weshalb auf die zweite Zulassungsfrage nicht einzugehen ist. 2. Gemäß § 1 Abs 2 UGB ist ein Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Dass Gewinnerzielungsabsicht keineswegs Tatbestandmerkmal der Einstufung…

2Ob95/06v—OGH Entscheidung

04. Juli 2007

…vgl dazu jedoch die inzwischen [mit Inkrafttreten des HaRÄG zum 1. 1. 2007] erfolgte Einbeziehung der Freiberufler in den Unternehmerbegriff des § 1 UGB [ Dehn in Krejci , Reform Komm UGB/ABGB, § 1 UGB Rz 40 und 61]), muss diese Vertragsbestimmung nämlich schon nach ihrem…

8Ob91/09d—OGH Entscheidung

28. Januar 2010

…auch 3 Ob 141/03m; 3 Ob 58/05h; 9 Ob 27/05v; 7 Ob 266/06b; siehe auch Dehn in Krejci, RK UGB § 1 Rz 12). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 6 Ob 607/91 (RIS Justiz RS0065238) ist schon deshalb nichts Gegenteiliges zu gewinnen, weil die dort…

6Ob276/08v—OGH Entscheidung

26. März 2009

…Hinblick darauf nicht, dass mit 1. 1. 2007 das Unternehmensgesetzbuch idF Handelsrechtsänderungsgesetz 2005 in Kraft getreten ist, das die vormalige Einteilung der (nunmehr gemäß § 1 UGB) Unternehmer in verschiedene Arten von Kaufleuten aufgegeben hat. Eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO vorausgesetzten Qualität stellt sich somit in diesem…

4Ob215/07g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

… 1 ff UGB, ÖJZ 2006, 44; dies in Krejci , Kommentar zu den durch das HaRÄG 2005 eingeführten Neuerungen im Unternehmensgesetzbuch und im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1 UGB Rz 17 ff). Demnach setzt der Unternehmensbegriff eine rechtlich selbständige, planmäßige wirtschaftliche Tätigkeit und das Vorhandensein einer auf Dauer angelegten Organisation voraus. Nicht…

5Ob113/09t—OGH Entscheidung

24. November 2009

…ihre Gewahrsame gebracht habe. Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt. 1. Unternehmer im Sinn des § 1 UGB ist, wer ein Unternehmen, und zwar eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, betreibt. Auch die…

1Ob37/12s—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…begrenzen. Zum begehrten Zinssatz stehe unstrittig fest, dass der Kläger weiterhin als Sachverständiger tätig ist. Auch ein Sachverständigenbüro sei eine im Sinn des § 1 UGB auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, sodass der Kläger seine Unternehmereigenschaft bis zuletzt nicht verloren habe. Im Übrigen sei nach Ansicht des Berufungsgerichts der…

3Ob117/11v—OGH Entscheidung

24. August 2011

…nicht, weil der Beklagte zwar nicht Verbraucher iSd § 1 Abs 1 KSchG, aber auch nicht Unternehmer iSd § 1 Abs 1 UGB sei. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt sei. Die Revision der Klägerin…

7Ob139/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 3. Ein Unternehmer hat gemäß § 369 Abs 1 Satz 1 UGB für die fälligen Forderungen, die ihm gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen Geschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und…

7Ob68/13w—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…auf diese Beweisrüge nicht ein, weil es den Beklagten allein mangels beherrschendem Einfluss auf die kreditnehmende GmbH als Verbraucher qualifizierte. Der Unternehmerbegriff des § 1 UGB spielt hier noch keine Rolle, weil der Garantievertrag im Jahr 2005 zustandekam und damals das UGB (BGBl I 2005/120) noch nicht…

RS0127682—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2013

Geschäftszweig „An‑ und Verkauf sowie Verwaltung von Beteiligungen und Immobilien“ ist, liegt eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 UGB bereits in dem Umstand, dass zur Ausübung eben dieser Tätigkeit auch eine eigene Kapitalgesellschaft, nämlich die Komplementärin, gegründet wurde.…

RS0125669—OGH Rechtssatz

24. November 2009

Auch die Angehörigen der freien Berufe fallen unter den Unternehmerbegriff des § 1 UGB.…

5Ob133/17w—OGH Entscheidung

26. September 2017

…nicht feststellen. Rechtlich ging es davon aus, dass es durch die Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens in die GmbH gemäß § 38 Abs 1 UGB ex lege zum Rechtsübergang des Verwaltungsvertrags des bisherigen Verwalters auf die 29. Antragsgegnerin gekommen sei. Auf die Frage, ob und wann die einzelnen Mitglieder…

10ObS55/18p—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…10 ObS 170/06g mwH; Straube in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 [Stand 1. 12. 2009, rdb.at] § 1 UGB Rz 47 ff; Suesserott/U. Torggler in U. Torggler , UGB² § 1 Rz 15 f). Das Vorliegen…

6Ob126/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…BlgNR 21. GP 10 zum ZinsRÄG, BGBl I 118/2002). Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 Abs 1 UGB); das ist derjenige, in dessen Namen unternehmensbezogene Geschäfte abgeschlossen werden ( Dehn in Krejci , RK, § 1 UGB Rz 7). Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft…

5Ob69/19m—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

… 2012 brachte die Erbin das Einzelunternehmen in eine mit der Klägerin gegründete GmbH Co OG ein. 2.1 Nach § 38 Abs 1 UGB übernimmt, wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, mangels anderer Vereinbarung zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse mit den bis dahin entstandenen…

1Ob6/19t—OGH Entscheidung

05. März 2019

…gemäß § 381 Abs 2 UGB auch auf Werkverträge über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen anzuwendende Rügepflicht nach § 377 Abs 1 UGB bei Unterlassung die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden nicht. Dass nach den AGB der Klägerin derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen würden, treffe nicht zu, weil Punkt VI. der…

1Ob112/18d—OGH Entscheidung

30. April 2019

…dem Aufteilungsrecht des EheG) zu verstehen ist, sind – wie auch sonst – in erster Linie die (eindeutig) verfolgten Gesetzeszwecke maßgeblich ( Dehn in Krejci , RK UGB § 1 Rz 3; Ch. Nowotny , Ehescheidung und Unternehmensvermögen, ÖJZ 1988, 650 [652]; vgl zur funktionalen Betrachtungsweise „im Rahmen des Wettbewerbsrechts“ 16…

5Ob155/19h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt (RS0109569); auch die Judikatur des VwGH zu § 23 EStG ist für den Unternehmerbegriff nach § 1 Abs 2 UGB und § 1 Abs 2 KSchG irrelevant (6 Ob 203/11p). 1.3. Als Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs …

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