1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Geschäftsführers der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, Mag. Dr. D***** J*****, wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: In dem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die P***** GmbH Co KG (im Folgenden als Gesellschaft bezeichnet) seit 7. Juli 2009 eingetragen. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin i…

Alle Revisionsrekurse sind zulässig. Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Mag. Dr. D***** J***** ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags (in die zweite Instanz) berechtigt. Die übrigen Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Geschäftsf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Beschlüsse des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben werden.…

Begründung: Die Vorinstanzen verhängten über die zu FN ***** eingetragene B*****gesellschaft m.b.H. Co. ***** KG und über die Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft gemäß § 283 UGB Zwangsstrafen in Höhe von jeweils 700 EUR, weil sie ihren Verpflichtungen nach §§ 277 ff UGB hinsichtlich des …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: I. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass den Parteien eines Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs zusteht; die Parteien können eine solche Antragstellung nur anregen (RIS-Justiz RS005…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 18. September 2002 die S***** KG mit Sitz in K***** eingetragen. Ihr Geschäftszweig umfasst die Liegenschaftsverwaltung. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die S*****, welche seit 24. Jänner 2002 im Firmenbuch eingetragen ist und deren Gesc…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Personengesellschaften sind abgesehen vom Überschreiten bestimmter Umsatzschwellenwerte (§ 189 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 UGB) nur rechnungslegungspflichtig,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem vom Landesgericht Wels geführten Firmenbuch ist zu FN ***** seit 8. Oktober 2008 der Verein ***** Co KG als Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Gesellschaft) eingetragen. Der einzige unbeschränkt haftende, selbstständig vertretungsbefugte Gesellschafter ist ein Verein nach dem V…

Der Revisionsrekurs der Bestraften ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Rechtsmittelwerber werden zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen (§ 71 Abs 3 Satz 2 AußStrG). 2.1. Das Rekursgericht hat sich zu Recht au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 20 % USt 74,66 EUR) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Kosten einer Reparatur am Oldtimer Fahrzeug des Beklagten laut Rechnung vom 13. August 2007. Der Beklagte wandte - soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich - ein, die Klägerin habe sich nach Ausfolgung des reparierten Fahrzeugs eigenmächtig wi…

Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt. 1. Unternehmer im Sinn des § 1 UGB ist, wer ein Unternehmen, und zwar eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.051,12 EUR (…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Der Beklagte ist ein (Sport )Verein nach deutschem Recht. Sein Vereinszweck ist die nachhaltige Förderung des Sports unter angemessener Berücksichtigung von Umweltfragen. Er hat einen G…

[11] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jene des Klägers ist auch berechtigt. 1. Zum Mangel des Berufungsverfahrens [12] Der vom Beklagten behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Zum anwendbaren Recht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Verein (zuletzt nur) den Ersatz des Schadens, den er als Eigentümer zweier Kleinflugzeuge erlitten habe, über die er nicht mehr verfügen könne. Der Beklagte berufe sich seit August 2009 zu Unrecht auf ein Zurückbehaltungsrecht zur Durchsetzung von Einstel…

Dem Kläger gelingt es allerdings aus folgenden, jeweils kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weil eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung vorzunehmen ist. Die Revision erweist sich als nicht z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.601,72 EUR (darin 433,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht geltend, sie habe mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere Liegenschaften in Graz abgeschlossen. Sie begehrt die Verschaffung des Eigentumsrechts an diesen Liegenschaften Zug um Zug gegen Zahlung oder gerichtliche Hinterlegung des Kaufpreises, hilfsweise Schad…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass von den in § 87 JN geregelten Gerichtsständen im vorliegenden Fall nur jener der Zweigniederlassung nach Abs 2 der Bestimmung in Betra…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.601,72 EUR (darin 433,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht geltend, sie habe mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere Liegenschaften in Graz abgeschlossen. Sie begehrt die Verschaffung des Eigentumsrechts an diesen Liegenschaften Zug um Zug gegen Zahlung oder gerichtliche Hinterlegung des Kaufpreises, hilfsweise Schad…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass von den in § 87 JN geregelten Gerichtsständen im vorliegenden Fall nur jener der Zweigniederlassung nach Abs 2 der Bestimmung in Betra…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung des Hauptmietzinses für die von der Antragstellerin im Haus der Antragsgegnerin gemieteten Ordinationsräume. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Frage strittig, ob die Antragstellerin im Sinn des § 16 Abs 1 Z 1 MRG rügepflichtig gewe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Nach gesicherter Rechtsprechung (RS0109568) sind die Unternehmerbegriffe in § 1 KSchG und § 16 Abs 1 Z 1 letzter Satz MRG gleichzusetzen, sodass ein Mietvertragsabschluss, der Gründungsgeschäft eine…

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Geschäftsführers der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, Mag. Dr. D***** J*****, wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: In dem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die P***** GmbH Co KG (im Folgenden als Gesellschaft bezeichnet) seit 7. Juli 2009 eingetragen. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin i…

Alle Revisionsrekurse sind zulässig. Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Mag. Dr. D***** J***** ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags (in die zweite Instanz) berechtigt. Die übrigen Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Geschäftsf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 30. 3. 2007 ein Geschäftslokal (Geflügelgeschäft und Imbissstube, in Hinkunft Lokal I), das er im Einverständnis mit dem Antragsgegner „sofort nach Anmietung“ an eine weitere Person, die das Lokal betreiben wollte, „verp…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Unternehmereigenschaft des Erstantragstellers im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 MRG korrekturbedürftig ist. 1.1. Unstrittig ist, dass dem Erstantragsteller vom Antragsgegner als Vermieter ein We…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erteilte am 27. 9. 2018 – notariell beglaubigt – Z* J* (in Hinkunft: Vertreter) eine Generalvollmacht und eine Spezialvollmacht zum Verkauf der gegenständlichen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile. Am 3. 10. 2018 schloss der Vertreter unter Verwendung der Vollmachten…

[2] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, dies zu beweisen (vgl RS0014620, RS0014645, 2 Ob 189/19m mwN). [3] 1.2 Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Fraktion einer im Salzburger Landtag vertretenen politischen Partei. Sie ist Dienstgeberin zweier Dienstnehmerinnen, für die sie während deren krankheitsbedingten Arbeitsverhinderungen jeweils volle Entgeltfortzahlung leistete. Mit den angefochtenen Besch…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Streitigkeiten über Zuschüsse an die Dienstgeberinnen und Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG sind Leistungssachen (§§ 173 Z 3, 354 ASVG), für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG die sukzessive Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte best…