§ 344 Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte

6Ob238/10h—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…Rz 1). Ist eine Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig gelten. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH (zur…

8Ob117/14k—OGH Entscheidung

25. November 2014

…§ 38 UGB richtet, dass die Forderungen im Rahmen des Architektenwerkvertrags auf die GmbH übergegangen sind, dass die zugrunde liegenden Leistungen iSd § 344 UGB unternehmensbezogen sind (vgl dazu 8 Ob 72/14t), und schließlich dass die im Sacheinlagenvertrag vorgesehene (gesonderte) Globalzession der (bestehenden) Forderungen aus allen unternehmensbezogenen…

6Ob93/12p—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…RIS Justiz RS0065326). Ist eine Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig gelten (RIS Justiz RS0065326 [T2]). Ob der berufliche…

16R73/24h—OLG Wien Entscheidung

23. Mai 2024

…Zuständigkeit auszugehen habe, ein im Firmenbuch eingetragener Unternehmer sei. Offenbar sei das der Klage zugrunde liegende Geschäft für den Beklagten daher ein unternehmensbezogenes Geschäft (§ 344 Abs 1 UGB). Zumindest sei nichts vorgebracht, was diese Vermutung widerlegen würde. Damit falle die Streitsache in die Handelsgerichtsbarkeit (§§ 51 Abs 1 Z 1, 52 Abs…

8Ob46/17y—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Betrieb der GmbH Co KG, weshalb sie bei der Auftragserteilung als Verbraucher im Sinne des KSchG aufgetreten sein müsse, ist unzutreffend. Nach § 344 UGB gelten die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Zwar gehört die Kommanditgesellschaft nicht schon zu den Unternehmern kraft…

8Ob72/14t—OGH Entscheidung

25. August 2014

…Ausführungen. 2.1 Inhaltlich steht der Beklagte auf dem Standpunkt, dass er den Darlehensvertrag als Verbraucher unterfertigt habe. Für die Anwendung der Zweifelsregel des § 344 UGB müsse die konkrete Absicht für eine Nutzung der in Rede stehenden Liegenschaft im Rahmen seines bestehenden EDV (Einzel )Unternehmens feststehen. Eine solche Absicht sei vom…

5Ob248/11y—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…Rekursgerichts divergierend beurteilt. Nach Ansicht des erkennenden Rekurssenats gründeten Forderungen der Eigentümergemeinschaft auf anteilige Kosten der Gemeinschaft auf dem Wohnungseigentumsvertrag. Dieser stelle nach § 344 UGB für die beklagte Unternehmerin im Sinn des § 2 UGB im Zweifel ein unternehmensbezogenes Geschäft dar. Behaupte daher die Klägerin nicht ausdrücklich Umstände, nach…

5Ob113/09t—OGH Entscheidung

24. November 2009

…Rz 1). 1.1. Ist eine Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig gelten (vgl Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner ABGB II…

8Ob86/16d—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…oder der Erzielung eines Gewinns dienen (vgl RIS-Justiz RS0062274). Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist im Sinn des § 344 UGB zu lösen. Nach dieser Bestimmung gelten die Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Ist eine (naheliegende) Zuordnung zum…

7Ob94/14w—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…20. 1. 2005 Rs C-464/01 [ Gruber ]). Dies steht im Einklang mit der Wertung des österreichischen Gesetzgebers, wonach gemäß § 344 UGB von einem Unternehmer vorgenommene Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig gelten. Dazu wurde bereits judiziert, dass § 344 UGB zum Tragen…

6Nc6/11a—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…Unzuständigkeit zurück. Die beklagte Partei sei eine Kapitalgesellschaft. Das der Klage zugrunde liegende Geschäft sei offenbar für die beklagte Partei ein unternehmensbezogenes Geschäft (§ 344 Abs 1 UGB). Damit falle diese Streitsache in die Handelsgerichtsbarkeit (§ 51 Abs 1, Z 1, § 52 Abs 1 JN). In Wien…

1Ob247/14a—OGH Entscheidung

03. März 2015

…privaten Bereich gewidmet sind (vgl auch 1 Ob 88/05f; 6 Ob 108/13w; RIS Justiz RS0006261 [T10]). Aus § 344 UGB lässt sich entgegen der vom Revisionsrekursgegner vertretenen Ansicht schon deshalb nichts für seinen Standpunkt gewinnen, weil es nicht um Geschäfte selbst geht und nicht einmal…

4R81/25x—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2025

…habe, aus denen eindeutig hervorgehe, dass er zum Weiterverkauf an Dritte und nicht zum Privatgebrauch des Beklagten angekauft worden sei. Gemäß der Zweifelsregel des § 344 UGB würden im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig gelten. Die Beweislast liege beim Beklagten. Ein Gewährleistungsausschluss gegenüber einem…

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