2Ob46/19g – OGH Entscheidung

Entscheidung

28. März 2019

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen F***** F*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des pflichtteilsberechtigten Sohnes H***** F*****, vertreten durch Giesinger, Ender, Eberle Partner, Rechtsanwälte in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 1. Februar 2019, GZ 53 R 8/19v 144, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Mit Beschluss vom 20. November 2018, ON 127, wurde die Verlassenschaft der Alleinerbin eingeantwortet. Dieser Beschluss wurde zufolge Zustellung (auch) an den Vertreter des Revisionsrekurswerbers rechtskräftig. Dass der Beschluss entgegen § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG keine Verbücherungsklausel enthielt, macht ihn entgegen der vom Revisionsrekurswerber vertretenen Auffassung nicht unwirksam. Vielmehr ist der am selben Tag gefasste Beschluss ON 128, der die Angaben nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG enthält, insofern als Ergänzungsbeschluss (§ 41 AußStrG iVm § 423 ZPO) zu verstehen. Dieser ist zwar in Bezug auf die Ergänzung anfechtbar (RIS Justiz RS0041425), hemmt oder unterbricht aber nicht den Lauf der Rechtsmittelfrist gegen den ursprünglichen Beschluss (8 Ob 147/78). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Revisionsrekurswerber seinen Abhilfeantrag erst nach Rechtskraft der Einantwortung gestellt hat, ist daher nicht zu beanstanden.

Rechtssätze
2

RS0041786—OGH Rechtssatz

28. März 2019·2 Entscheidungen

Daß die Fällung einer ergänzenden Entscheidung im Sinne des § 423 ZPO den Lauf der Rechtsmittelfrist gegen die bereits ergangene ergänzungsbedürftige Entscheidung nicht hemmt oder unterbricht, ergibt sich eindeutig aus den §§ 424, 485 ZPO.

RS0041425—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2019·3 Entscheidungen

1./ Das dem Ergänzungsantrag stattgebende Urteil ist ein völlig selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist. 2./ Dies gilt auch für Ergänzungsbeschlüsse, da für diese gemäß § 430 ZPO die §§ 423, 424 ZPO gelten. 3./ Ein Ergänzungsbeschluss ist mit Rekurs bekämpfbar, wenn die in ihm enthaltene Entscheidung - wäre sie als selbständiger Beschluss und nicht als Ergänzungsbeschluss ergangen - selbständig anfechtbar wäre. 4./ Diese für Ergänzungsurteile (Ergänzungsbeschlüsse) geltenden Grundsätze sind auch anwendbar, wenn die durch die Unvollständigkeit der Entscheidung beschwerte Partei den Weg der Berufung oder des Rekurses gewählt hat und in der Folge eine Entscheidung ergangen ist, mit der der bisher unerledigte Teil des Begehrens erledigt wurde. Auch in diesem Falle handelt es sich um eine selbständige Entscheidung, deren Anfechtbarkeit gesondert zu prüfen und zu beurteilen ist.