Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 485

§ 485 §. 485.

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§ 485 §. 485. — ZPO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922

Inkrafttretungsdatum

16. August 1922

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020628

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Die Verhandlung über die Berufung gegen ein Urtheil, dessen Ergänzung gemäß §. 423 beantragt wurde, kann auf Antrag ausgesetzt werden, bis entweder das Ergänzungsurtheil ohne Berufung in Rechtskraft erwachsen oder auch die Berufung gegen das Ergänzungsurtheil an das Berufungsgericht gelangt ist. Im letzteren Falle ist die Verhandlung über beide Berufungen zu verbinden.

Entscheidungen
3

  • 2Ob46/19g—OGH Entscheidung

    28. März 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluss vom 20. November 2018, ON 127, wurde die Verlassenschaft der Alleinerbin eingeantwortet. Dieser Beschluss wurde zufolge Zustellung (auch) an den Vertreter des Revisionsrekurswerbers rechtskräftig. Dass der Beschluss entgegen § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG keine Verbücherungsklausel enthielt, …

  • 8 Ob 147/78—OGH Entscheidung

    20. September 1978

  • 3 Ob 151/75—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1975
    • Rechtssätze
    2

  • RS0041786—OGH Rechtssatz

    28. März 2019·2 Entscheidungen

    Daß die Fällung einer ergänzenden Entscheidung im Sinne des § 423 ZPO den Lauf der Rechtsmittelfrist gegen die bereits ergangene ergänzungsbedürftige Entscheidung nicht hemmt oder unterbricht, ergibt sich eindeutig aus den §§ 424, 485 ZPO.

  • RS0036886—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 1975·1 Entscheidung

    Die Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung ist dem österreichischen Prozeßrecht im allgemeinen fremd. Die ZPO kennt nur die Aussetzung der Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil, dessen Ergänzung gemäß § 423 ZPO beantragt wurde (§ 485 ZPO) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f, 544 und 545 ZPO.