RS0041425 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 28. 6. 2019 (Hauptsicherungsbegehren) wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs gegen den Ergänzungsbeschluss vom 29. 8. 2019 (Eventualsicherungsbegehren) wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts insoweit dahin abgeändert, da…

Begründung: Bei den Streitteilen handelt es sich um Unternehmen, die Energielösungen für Business- und Großkunden in Österreich anbieten und zu diesem Zweck Energielieferverträge für Strom und Gas abschließen, denen sie ihre Allgemeinen Lieferbedingungen zugrunde legen. Im Jahr 2018 wurde der Kläger…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil sich die Entscheidung des Rekursgerichts als korrekturbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs gegen den Ergänzungsbeschluss ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin hat nicht etwa zwei gesonderte Unterlassungsbegehren, einmal auf der Grundlage des UrhG und einmal …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs aller Antragsteller gegen die Zurückweisung ihres Rekurses vom 2. 3. 2018 (Beschluss des Rekursgerichts vom 12. 9. 2018, GZ 39 R 120/18p 187) 1. Weist das Rekursgericht den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung aus formalen Gründen, insbesondere etwa wegen Versp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss vom 20. November 2018, ON 127, wurde die Verlassenschaft der Alleinerbin eingeantwortet. Dieser Beschluss wurde zufolge Zustellung (auch) an den Vertreter des Revisionsrekurswerbers rechtskräftig. Dass der Beschluss entgegen § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG keine Verbücherungsklausel enthielt, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage vom Beklagten 1.903,72 EUR sA an Honorar für anwaltliche Vertretungstätigkeiten. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und beantragte Klagsabweisung. Zudem wendete er eine Schadenersatzforderung von 1.248,98 EUR compens…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0043893; RS0043882); er ist auch berechtigt. Wenn in einem Urteil ein Anspruch, über welchen zu entscheiden war, übergangen, oder über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht oder nur unvollständig erkannt wurd…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts in der Fassung des als Ergänzungsurteil zu behandelnden Beschlusses vom 26. Februar 2014 einschließlich der Kostenentscheidungen wiederhergestel…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bundesarbeitskammer ist eine nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigte Interessenvertretung. Mit der vorliegenden Verbandsklage nach den §§ 28 30 KSchG begehrt sie, die Beklagte, ein Unternehmen, das zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt, schuldig zu erkennen, die Verwe…

I. Das Erstgericht sprach in seinem Urteil zunächst nicht über den schon zuvor gestellten Urteilsveröffentlichungsantrag der Beklagten ab. Erst über den Urteilsergänzungsantrag (§ 423 ZPO) der Beklagten entschied das Erstgericht mit Beschluss. Richtigerweise hätte es dann aber, weil es die bisher un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist Miteigentümerin von 21/48stel Anteilen an einer Liegenschaft wobei diese Anteile im Grundbuch in 11/48 (B-LNr 7), 5/48 (B-LNr 8) und 5/48 (B-LNr 11) aufgeteilt sind. Über Exekutionsantrag der betreibenden Partei bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 25. 7. …

Das Rekursgericht hat den erstinstanzlichen Beschluß (ON 21) zutreffend als Ergänzungsbeschluß behandelt, weil dann, wenn - wie hier - über einen Antrag der betreibenden Partei - Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens auf allen 21/48stel Anteilen der Verpflichteten - nicht (zur Gänze…

Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 61 wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 49 wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 15.298,80 bestimmten Kosten beider Revisionsrekursbeantwortungen (darin enthalten S 1.390,80 Umsatzst…

Begründung: Die von den Parteien am 11.Juni 1949 vor dem Standesamt Hohenems geschlossene Ehe wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 2. Dezember 1985 aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt ein Sohn, ein weiterer vorehelicher Sohn wurde durch die Ehe leg…

Beide Beschlüsse des Rekursgerichtes werden vom Antragsgegner mit Revisionsrekurs bekämpft. Das Rechtsmittel gegen den rekursgerichtlichen Beschluß ON 61 ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ON 49 ist nicht berechtigt. A) Zur Anfechtung des Beschlu…