…dass das Erstgericht den angefochtenen Beschluss nach Abfassung des Rekurses des Franz über Ergänzungsantrag des Helmut noch ergänzt hat ( vgl § 41 AußstrG iVm § 424 ZPO). Die Kosten des Verfahrens sind gegenseitig aufzuheben. Keine der Parteien hat auf die Verspätung hingewiesen. Ein Beitrag zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung wurde nicht geleistet (§ 78…

…aus, weil mit Rechtskraft der unvollständigen Entscheidung auch die Streitanhängigkeit bezüglich des nicht erledigten Teils erlischt (vgl Fasching, Lb 1444; Rechberger Rs 6 zu § 424 ZPO). Der neuerlichen Geltendmachung des Begehrens auf Feststellung der (Teil)unwirksamkeit der Hauptmietzinsvereinbarung steht also weder die Rechtskraft noch die Streitanhängigkeit entgegen. Allerdings war das Begehren…

…diesem Zeitpunkt der Umfang der Berichtigung bekannt. Das Ergänzungsurteil war für die Berufungsfrist ohne Bedeutung, weil der Kläger nur die Abweisung seines Begehrens bekämpfte (§ 424 ZPO). Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO.…

…oder die nicht vollständige Erledigung mit Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO angefochten werden (Rechberger in Rechberger, § 424 ZPO Rz 3 mwN). Im vorliegenden Fall ist weder ein Ergänzungsantrag noch eine Berufung erfolglos geblieben, weil von keinen der beiden Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Gebrauch gemacht…