1Ob105/21d – OGH Entscheidung

Entscheidung

21. Juli 2021

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer Zeni Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj P*****, geboren ***** 2018, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter S*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Maier, Rechtsanwälte in Peuerbach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 21. April 2021, GZ 21 R 87/21z 15, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 5. März 2021, GZ 1 Ps 25/21s 5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

[1] Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 16. 6. 2021 ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. Die Zurückziehung eines Revisionsrekurses ist bis zur Entscheidung über diesen zulässig (vgl RIS Justiz RS0110466; vgl RS0042041 [T4]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (2 Ob 61/18m; 10 Ob 7/21h mwN).

Rechtssätze
2

RS0110466—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2022·3 Entscheidungen

Auf die Zurücknahme eines Rekurses ist sowohl im Zivilprozess als auch im außerstreitigen Verfahren die Bestimmung über die Zurücknahme der Berufung (§ 484 ZPO) analog anzuwenden. Die Zurücknahme des Rekurses ist bedingungsfeindlich, unwiderruflich und bewirkt den sofortigen Eintritt der Rechtskraft.

AußStrG §9

AußStrG 2005 §54 Abs2

AußStrG 2005 §71 Abs4

ZPO §484

ZPO §513

ZPO §520

RS0042041—OGH Rechtssatz

22. Januar 2024·3 Entscheidungen

Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme sind Prozesshandlungen und müssen dem Gericht gegenüber ausdrücklich erklärt werden. - Überweist der Beklagte den ihm vom Urteil zur Zahlung auferlegten Betrag an den Kläger, so kann sein Verhalten weder als Rechtsmittelverzicht noch als Zurücknahme des von ihm bereits erhobenen Rechtsmittels gewertet werden.