RS0042041 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren ist infolge Eröffnung der Insolenz über das Vermögen der klagenden Partei am 8. 2. 2022 unterbrochen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten – eine solche liegt hier nicht vor – durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Die Unterbrechung tritt …

Die Zurückziehung des Rekurses der klagenden Parteien dient zur Kenntnis. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 23. 8. 2022 ihren Rekurs gegen den Aufhebungsb eschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. 2. 2022 zurückgezogen.…

[2] Die Zurückziehung eines Rechtsmittels ist bis zur Entscheidung über dieses zulässig (RIS Justiz RS0110466) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T2, T3 und T6]). [3] Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (6 Ob 136/18w).…

Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses wird zur Kenntnis genommen. Begründung:…

[1] Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 16. 6. 2021 ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. Die Zurückziehung eines Revisionsrekurses ist bis zur Entscheidung über diesen zulässig (vgl RIS Justiz RS0110466; vgl RS0042041 [T4]) un…

Die Zurückziehung der Revision wird zur Kenntnis genommen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Der Revisionswerber zog seine Revision mit Schriftsatz vom 13. 5. 2019 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).…

1. Der Schriftsatz der Klägerin vom 13. Juni 2018, ON 47, wird zurückgewiesen. 2. Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision wird zur Kenntnis genommen. Begründung:…

1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Nachträge und Ergänzungen – wie hier der Schriftsatz ON 47 – sind zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666). 2. Die Klägerin zog ihre außerordentliche Revision mit Schriftsatz vom 13. September 2018 zurück. Das…

Die Zurückziehung der Revision wird zur Kenntnis genommen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger zog seine ordentliche Revision mit Schriftsatz vom 2. 5. 2018 zurück. Das ist gemäß § 484 iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RIS Justiz RS0042041 [T3]) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0042041 [T2, T3]). Der Kläger hat der Beklagte…

Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die außerordentliche Revision zog die Rechtsmittelwerberin diese zurück. Diese Zurücknahme ist gemäß §§ 484, 513 ZPO zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 513 Rz 4) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen …

Die Zurückziehung der Revision der Antragstellerin wird zur Kenntnis genommen. Der Akt wird der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts zurückgestellt. Begründung:…

Die Antragstellerin hat ihre Revision zurückgenommen. Die Zurückziehung der Revision ist gemäß §§ 484, 513 ZPO – hier in Verbindung mit § 143 Abs 2 Patentgesetz 1970 – bis zur Entscheidung über diese zulässig und zur Kenntnis zu nehmen ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Rz 4 mwN; RIS Justiz RS004…

Die von der beklagten Partei erklärte Zurückziehung der außerordentlichen Revision wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über die außerordentliche Revision der Beklagten und Freistellungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs gemäß § 508a Abs 2 ZPO zog die Rechtsmittelwerberin unter Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung die außerordentliche Revision mit Schriftsatz vom 30. 11…

Die Zurückziehung des Rekurses wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über ihren Rekurs zogen die klagenden Parteien diesen mit Schriftsatz vom 16. 11. 2017 zurück. Die Zurücknahme des Rekurses ist in Analogie zu § 484 iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS00…