W242 2325608-2/37E
Schriftliche Ausfertigung des am 19.10.2026 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian HEUMAYR über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 16.09.2026, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.
IV. Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3, 4 und 5 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von EUR 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 17.08.2022 wurde der Antrag des BF vom 03.08.2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde dem BF eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.
3. Im Zuge eines Rückkehrberatungsgesprächs am 26.08.2022 gab der BF an, nicht rückkehrwillig zu sein.
4. Im Zuge eines Rückkehrberatungsgesprächs am 08.11.2023 gab der BF an, nicht rückkehrwillig zu sein.
5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.01.2024 (GZ: L524 2260011-1/13E) wurde die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des BFA vom 17.08.2022 als unbegründet abgewiesen.
6. Im Zuge eines Rückkehrberatungsgesprächs am 14.02.2024 gab der BF an, nicht rückkehrwillig zu sein.
7. Mit Beschluss des VfGH vom 10.06.2024 (GZ: E 1355/2024-7) wurde die Behandlung der Beschwerde des BF gegen das Erkenntnis des BVwG vom 23.01.2024 abgelehnt.
8. Eine für den 27.11.2024 geplante Abschiebung musste storniert werden, da Festnahmeversuche an der Wohnadresse des BF negativ verliefen.
9. Im Zuge eines Rückkehrberatungsgesprächs am 17.02.2025 gab der BF an, nicht rückkehrwillig zu sein.
10. Eine für den 26.02.2025 geplante Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, da Festnahmeversuche an der Wohnadresse des BF negativ verliefen.
11. Am 05.03.2025 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er homosexuell sei und ihm deshalb Verfolgung im Herkunftsstaat drohe.
12. Mit Bescheid des BFA vom 02.06.2025 wurde der Antrag des BF vom 05.03.2025 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.07.2025 (GZ: L504 2260011-2/3Z) wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 02.06.2025 gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
14. Am 22.07.2025 erließ das BFA einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG sowie einen Abschiebeauftrag für eine Außerlandesbringung am 01.08.2025. Die geplante Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, da Festnahmeversuche an der Wohnadresse des BF negativ verliefen.
15. Am 23.09.2025 erließ das BFA einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG sowie einen Abschiebeauftrag für eine Außerlandesbringung am 30.09.2025. Die geplante Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, da Festnahmeversuche an der Wohnadresse des BF negativ verliefen.
16. Am 29.09.2025 erließ das BFA einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG.
17. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.10.2025 (GZ: L504 2260011-2/6E) wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 02.06.2025 als unbegründet abgewiesen.
18. Der BF wurde am 06.11.2025 aufgegriffen und am 07.11.2025 vor dem BFA bezüglich der Erlassung von Sicherungsmaßnahmen niederschriftlich einvernommen.
19. Am 07.11.2025 erging ein Abschiebeauftrag für eine Außerlandesbringung des BF am 09.11.2025 und wurde dem BF die Information über die bevorstehende Abschiebung übergeben.
20. Nach einem Vorfall im PAZ am 08.11.2025 wurde der BF aus der Anhaltung aufgrund der Festnahme entlassen und in Gerichtsverwahrungshaft übernommen. Nach einer Einvernahme durch die Polizei wurde der BF aus dieser Anhaltung entlassen und auf freiem Fuß angezeigt.
21. Am 08.11.2025 erließ das BFA einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG.
22. Aufgrund des Widerstands des BF konnte die für 09.11.2025 geplante Abschiebung nicht durchgeführt werden.
23. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 09.11.2025 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
24. Am 10.11.2025 begann der BF einen Hunger- und Durststreik.
25. Am 24.11.2025 wurde der BF wegen Haftunfähigkeit und anderen gesundheitlichen Gründen aus der Schubhaft entlassen. Die Transportbuchung für einen Abschiebeflug am 09.12.2025 wurde am 24.11.2025 wegen der Fluguntauglichkeit des BF in Folge seiner Haftunfähigkeit storniert.
26. Am 15.12.2025 erließ das BFA einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG.
27. Am 15.12.2025 wurde der BF von seiner gemeldeten Adresse amtlich abgemeldet.
28. Am 15.09.2026 stellte der BF einen dritten Antrag auf internationalen Schutz und füllte er das Formblatt gemäß Art. 28 Abs. 4 VerfVO zur Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz aus.
29. Der BF wurde am 15.09.2026 in Vollziehung eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen.
30. Am 15.09.2026 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.
31. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 16.09.2026 wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
32. In einem Aktenvermerk des BFA betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung vom 16.09.2026 wurde festgehalten, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme durchführbar sei und gemäß der Voraussetzungen in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG die Abschiebung in den Irak zulässig sei.
33. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 17.09.2026 wurde gemäß § 12 Abs. 3 AsylG iVm § 57 Abs. 1 AVG festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 AsylG nicht vorliegen. Das Recht auf Verbleib gemäß Art. 10 VerfVO wurde dem BF gemäß § 12 Abs. 3 AsylG nicht zuerkannt.
34. Am 30.09.2026 erging ein Abschiebeauftrag für den 05.10.2026.
35. Die am 05.10.2026 versuchte Durchführung der Abschiebung musste abgebrochen werden.
36. Am 13.10.2026 beendete der BF den am 17.09.2026 begonnen Hungerstreik wieder.
37. Am 13.10.2026 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung die verfahrensgegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, das BFA gehe in der Begründung des Schubhaftbescheides unrichtigerweise davon aus, dass der BF zum Zeitpunkt der Stellung seines dritten Asylantrags bereits gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG angehalten worden sei. Das BFA habe im Bescheid und auch im Rahmen der Einvernahme dargelegt, dass der BF nach der Einbringung des Asylantrags gemäß einem Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen worden sei. Da der BF den Antrag auf internationalen Schutz vor der Festnahme gestellt habe, sei ihm im Zeitpunkt der Festnahme ein Recht auf Verbleib zugekommen, das auch nicht aufgehoben worden sei. Es gebe auch keinen Aktenvermerk der Behörde gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG, was belege, dass die Festnahme nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz erfolgt sei. Die Schubhaft hätte daher im gegenständlichen Fall nur nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG verhängt werden dürfen. Der Bescheid sei daher rechtswidrig, weil er auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden sei. Wegen der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides sei auch die gesamte darauf gestützte Anhaltung rechtswidrig. Zudem sei keine Prüfung von Gefährdungen nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC im Fall einer Rückkehr erfolgt. Bei der Registrierungsbefragung am 15.09.2026 habe der BF angegeben, homosexuell zu sein und einen Freund zu haben. Seine Familie habe von seiner Homosexualität erfahren und ihm drohe aufgrund seiner sexuellen Orientierung Verfolgung im Irak. Dass der BF homosexuell sei, könne durch eine Zeugeneinvernahme einer namentlich genannten Person, die bisher in keinem Verfahren gehört worden sei, belegt werden, daher werde die zeugenschaftliche Einvernahme dieser Person beantragt. Der Folgeantrag auf internationalen Schutz vom 15.09.2026 sei gemäß Art. 55 iVm Art. 38 Abs. 2 AsylVerfVO zulässig, da im Rahmen der ersten Prüfung maßgebliche neue Elemente vorgebracht worden seien. Das BFA habe das neue Vorbringen im Schubhaftbescheid nicht berücksichtigt. Der Mandatsbescheid des BFA vom 17.09.2026, mit dem festgestellt worden sei, dass dem BF gemäß kein Recht auf Verbleib zukomme (in der Begründung beziehe sich das BFA auf die Voraussetzungen gemäß ), erweise sich als rechtswidrig, weil der BF zum Zeitpunkt der Stellung des Folgeantrags nicht auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß oder 3 angehalten und ihm auch kein Abschiebetermin nachweislich bekannt gegeben worden sei. Dem BF komme daher weiterhin ein Recht auf Verbleib zu und eine Abschiebung des BF wäre zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig. Auch hinsichtlich der Anwendung gelinderer Mittel sei die Begründung im Bescheid mangelhaft. Im Fall des BF wäre sowohl das gelindere Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung als auch das gelindere Mittel einer angeordneten Unterkunftnahme in Frage gekommen. Der Umstand, dass der BF durch die Stellung eines Asylantrags in Österreich Anspruch auf Grundversorgung habe, spreche ebenfalls für die Verhängung eines gelinderen Mittels und eine geminderte Fluchtgefahr. Die Schubhaft erweise sich auch vor dem Hintergrund des als unverhältnismäßig. Homosexuelle Personen würden gemäß § 2b Abs. 2 Z 5 GVG-B iVm Art. 24 Abs. 1 lit. f der Aufnahmerichtlinie (RL 2024/1346) explizit zu jenen schutzbedürftigen Personengruppen gehören, bei denen das Vorliegen besonderer Bedürfnisse anzunehmen sei. Aus dem Schubhaftbescheid ergebe sich nicht, dass eine entsprechende Prüfung erfolgt wäre. Dem BF gehe es in der Haft psychisch sehr schlecht. Er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit durch die Haftbedingungen stärker belastet. Diese Vulnerabilität des BF habe in der Begründung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft keinerlei Berücksichtigung gefunden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Kostenersatz wurden beantragt.
38. In einem Aktenvermerk des BFA gemäß § 80 Abs. 6 FPG vom 14.10.2026 wurde die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft überprüft und festgehalten, dass die Verhältnismäßigkeit vorliege.
39. Am 14.10.2026 übermittelte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der BF unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei und in Österreich unter falschem Namen zwei Anträge auf internationalen Schutz gestellt habe, die rechtskräftig abgewiesen worden seien. Der BF sei nicht ausgereist, sondern konstant im Bundesgebiet verblieben. Bereits am 09.11.2025 sei über den BF Schubhaft verhängt worden, allerdings sei der BF am 10.11.2025 in Hungerstreik getreten und habe er am 24.11.2025 wegen Haftunfähigkeit entlassen werden müssen. Der BF sei in weiterer Folge untergetaucht. Der BF sei am 15.09.2026 im Amtsgebäude des BFA erschienen und habe einen Folgeantrag gestellt, woraufhin er aufgrund des bestehenden Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG vom 15.12.2025 festgenommen worden sei. Die irakischen Behörden hätten am 29.09.2026 ein HRZ ausgestellt. Am 05.10.2026 habe der BF seine Abschiebung verhindert. Er sei am 17.09.2026 in Hungerstreik getreten und habe diesen am 13.10.2026 wieder beendet. Dem BF sei ex lege kein Recht auf Verbleib zugekommen, da er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt habe und ein rechtskräftiges Einreiseverbot vorgelegen sei. Obwohl dem BF bereits ex lege kein Recht auf Verbleib zugekommen sei, habe die Behörde geprüft, ob die Abschiebung unzulässiger Weise in seine Rechte gemäß Art. 8 EMRK eingreifen würde und habe ein Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 3 AsylG nicht zuerkannt. Die Entscheidung sei am 17.09.2026 durchsetzbar geworden und mit 06.10.2026 in Rechtskraft erwachsen. Die in der Beschwerde dargelegte Rechtsansicht, dass der Bescheid aufgrund der falschen Rechtsgrundlage erlassen worden sei, sei daher nicht zutreffend. Hinsichtlich einer allfälligen Prüfung von Gefährdungen nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC sei festzuhalten, dass der BF keine neuen Fluchtgründe vorgebracht habe, sondern die vom BVwG bereits geprüften Fluchtgründe lediglich anders präsentiert worden seien. Der BF habe zudem in der Einvernahme explizit angegeben, eine Freundin zu haben, mit der er zusammenlebe. Der BF kooperiere nicht im Geringsten mit der Behörde, insofern sei die Schubhaft notwendig und die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht möglich. Kostenersatz wurde beantragt.
40. Am 16.10.2026 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass sich das BFA hinsichtlich des Rechtes auf Verbleib weder im Schubhaftbescheid noch im Mandatsbescheid vom 17.09.2026 klar auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z 1 AsylG berufe und seine Entscheidungen dahingehend auch nicht nachvollziehbar begründet habe. Es bestehe vielmehr eine Vermischung aus unterschiedlichen Tatbeständen. Einmal werde angeführt, dass keine neuen Fluchtgründe vorgebracht worden seien, einmal, dass ein Einreiseverbot bestehen würde und ein anderes Mal wiederum, dass der BF zum Zeitpunkt der Folgeantragstellung von einer Amtshandlung im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b AsylG betroffen gewesen sei und der Folgeantrag vor dem neuerlich festgelegten Abschiebetermin gestellt worden sei. Dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit sei, werde jedoch nicht dargelegt. Zudem würde das Heranziehen des § 12 Abs. 2 Z 1 AsylG im Fall des BF ein unionsrechtswidriges Vorgehen darstellen, denn die nähere Definition der "Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit" über das Vorliegen eines Einreiseverbots stehe nicht in Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Urteil des EuGH vom 15.02.2016, C-601/15, PPU. Die "Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit" sei der Verfahrensverordnung entnommen und somit ein unionsrechtlicher Begriff, den der EuGH bereits ausgelegt habe. Eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung liege dann vor, wenn das individuelle Verhalten eines Antragstellers eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder die innere oder äußere Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaates berühre. Der nationale Gesetzgeber habe in den Materialien zum FRÄG 2018 bereits anerkannt, dass dieser Maßstab jenem des § 67 FPG entspreche und daher über den Maßstab des § 53 hinausgehe. Im Erkenntnis des BVwG vom 27.10.2025 (GZ: L504 2260011-2) sei die Bestätigung der Verhängung des Einreiseverbotes gegen den BF damit begründet worden, dass der BF rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist sei und einen gefälschten Staatsbürgerschaftsnachweis vorgelegt habe sowie nach der negativen Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht fristgerecht ausgereist sei und sich behördlichen Überstellungsversuchen entzogen habe. Das BVwG habe zudem ausgeführt, dass beim BF von keiner gravierenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszugehen sei, weshalb ein Einreiseverbot in der Dauer von 18 Monaten geboten sei. Dem BF drohe durch die geplante Abschiebung in den Irak wegen seiner Homosexualität Gefahr für seine Freiheit, seine körperliche Unversehrtheit und sein Leben sowie Folter.
41. Am 19.10.2026 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine ergänzende Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, zum Beweis dafür, dass der BF homosexuell sei und mit seiner aktuellen Mitbewohnerin keine Lebensgemeinschaft führe, werde anbei ein Schreiben seiner Mitbewohnerin übermittelt. Auch der gemeinsame Mietvertrag werde vorgelegt. Der Umstand, dass der Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 17.09.2026 unangefochten geblieben sei, stehe der Prüfung des Rechts auf Verbleib im gegenständlichen Verfahren nicht entgegen. Eine Aufhebung nach § 12 Abs. 1 AsylG sei gegenständlich unstrittig nicht erfolgt. Gegenstand eines Mandatsbescheides nach § 12 Abs. 3 AsylG sei ausschließlich die Zuerkennung oder Nichtzuerkennung des Rechts auf Verbleib. Ein solcher Bescheid setze denklogisch voraus, dass bereits ein Fall des Abs. 2 vorliege; er begründe diesen nicht. Die Frage, ob der BF überhaupt unter § 12 Abs. 2 AsylG falle, sei von der Rechtskraft des Mandatsbescheides nicht erfasst, denn ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 AsylG vorliegen würden, sei im Mandatsbescheidverfahren Vorfrage und nicht Spruchgegenstand gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Frage im Schubhaftverfahren daher selbständig zu beurteilen. Weiters verlange das Unionsrecht die inzidente Überprüfbarkeit. Das Gericht habe sich von Amts wegen zu vergewissern, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung der Abschiebung nicht entgegenstehe und zwar auch dann, wenn die Rückkehrentscheidung bereits endgültig geworden sei. Diese Überprüfbarkeit sei auch deshalb geboten, weil der gegen einen Mandatsbescheid eröffnete Rechtsbehelf den Anforderungen des Art. 47 iVm Art. 19 Abs. 2 GRC nicht genüge. Es fehle zudem eine Gefährdungsprognose nach § 12 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 1 Z 1 AsylG. Eine Gefahr im Sinne des Abs. 1 Z 1 sei nicht nur unbegründet geblieben, sondern vom BVwG bereits ausdrücklich verneint worden. Dem BF komme daher auch unter dem Gesichtspunkt des § 12 Abs. 2 Z 1 AsylG weiterhin das Recht auf Verbleib im Bundesgebiet gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verfahrensverordnung zu. Eine Abschiebung wäre zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig und die auf die Sicherung der Abschiebung gestützte Schubhaft erweise sich schon deshalb als unverhältnismäßig.
42. Am 19.10.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des BF, seiner Rechtsvertretung, eines Vertreters der belangten Behörde sowie unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch statt. Zudem wurde unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Ukrainisch ein Zeuge befragt. Am Ende der Verhandlung wurde die im Spruch wiedergegebene Entscheidung verkündet.
43. Mit Schreiben vom 20.10.2026 beantragte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der unter I. dargelegte Verfahrensgang wird festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt.
1.2. Der BF ist ein volljähriger Staatsangehöriger des Irak. Die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt er nicht. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht nicht fest. Er ist ledig und hat keine Kinder. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er nimmt Schlafmittel ein. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
1.3. Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des BFA vom 17.08.2022 wurde der Antrag des BF vom 03.08.2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde dem BF eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.01.2024 (GZ: L524 2260011-1/13E) wurde die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des BFA vom 17.08.2022 als unbegründet abgewiesen.
Mit Beschluss des VfGH vom 10.06.2024 (GZ: E 1355/2024-7) wurde die Behandlung der Beschwerde des BF gegen das Erkenntnis des BVwG vom 23.01.2024 abgelehnt. Die Rückkehrentscheidung erwuchs am 24.01.2024 in Rechtskraft.
1.4. Am 05.03.2025 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er homosexuell sei und ihm deshalb Verfolgung im Herkunftsstaat drohe.
Mit Bescheid des BFA vom 02.06.2025 wurde der Antrag des BF vom 05.03.2025 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.07.2025 (GZ: L504 2260011-2/3Z) wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 02.06.2025 gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.10.2025 (GZ: L504 2260011-2/6E) wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 02.06.2025 als unbegründet abgewiesen.
1.5. Der BF wurde am 06.11.2025 aufgegriffen und am 07.11.2025 vor dem BFA bezüglich der Erlassung von Sicherungsmaßnahmen niederschriftlich einvernommen.
Mit Mandatsbescheid des BFA vom 09.11.2025 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Am 10.11.2025 begann der BF einen Hunger- und Durststreik. In der Folge musste er am 24.11.2025 wegen Haftunfähigkeit und anderen gesundheitlichen Gründen aus der Schubhaft entlassen werden.
1.6. Am 15.12.2025 wurde der BF von seiner gemeldeten Adresse amtlich abgemeldet und erließ das BFA einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG.
1.7. Am 15.09.2026 erschien der BF beim BFA und stellte er einen dritten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er auch das Formblatt gemäß Art. 28 Abs. 4 VerfVO zur Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz ausfüllte. Der BF stellte diesen Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Eine Grobprüfung durch den erkennenden Richter ergibt, dass keine relevanten Fluchtgründe iSd Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vorliegen.
Der BF wurde am 15.09.2026 in Vollziehung eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und am selben Tag vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.
Mit Mandatsbescheid des BFA vom 16.09.2026 wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
1.8. Der BF wurde von 15.09.2026, 11:50 Uhr, bis 16.09.2026, 12:50 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Seit 16.09.2026, 12:50 Uhr, befindet sich der BF durchgehend in Schubhaft.
1.9. Der BF ist haftfähig.
1.10. Er war zu keinem Zeitpunkt ausreisewillig und kooperierte hinsichtlich der Außerlandesbringung nicht mit den Behörden. Festnahmeversuche an der gemeldeten Adresse des BF verliefen wiederholt negativ. Letztlich wurde der BF von seiner gemeldeten Wohnadresse amtlich abgemeldet. Bereits gebuchte Abschiebeflüge für den BF mussten wiederholt storniert werden, weil der BF nicht festgenommen werden konnte oder weil er sich bei der versuchten Durchführung der Außerlandesbringung (zum Teil massiv) widersetzte. Am 08.10.2026 fügte sich der BF selbst eine oberflächliche Rissquetschwunde unmittelbar oberhalb der Stirn zu, um seine Freilassung zu erwirken bzw der bevorstehenden Abschiebung zu entgehen. Die Wunde wurde durch den Rettungsdienst versorgt. Ein Krankenhausaufenthalt war nicht erforderlich.
1.11. Am 17.09.2026 trat der BF in Hungerstreik, den er am 13.10.2026 wieder beendete.
1.12. In Österreich hat er keine Familienangehörigen. Es sind auch keine ausreichenden sozialen und keine beruflichen Anknüpfungspunkte vorhanden. Zuletzt hat der BF in Österreich keine reguläre legale Erwerbsarbeit ausgeübt und war er nicht selbsterhaltungsfähig. Er verfügt über kein nennenswertes Vermögen. Er ist nicht an einen bestimmten Wohnsitz gebunden.
1.13. Ein HRZ für den BF liegt vor und Abschiebungen in den Irak finden regelmäßig statt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der Verfahrensgang ist den Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte.
2.2. Die Identität des BF steht mangels Vorlage geeigneter Dokumente nicht fest. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder er asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt ist, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der BF gab an, dass er nicht verheiratet sei und keine Kinder habe (Verhandlungsprotokoll S. 8, 9). Dass seine Muttersprache Arabisch ist, steht aufgrund der Aktenlage zweifelsfrei fest. Der BF gab an, dass er gesund sei und Schlafmedikamente einnehme. Er leide an keinen chronischen oder akuten Krankheiten oder anderen Leiden oder Gebrechen (Verhandlungsprotokoll S. 4). Auch aus der Patientenkartei geht hervor, dass der BF Schlafmittel erhielt. Der BF ist in einem arbeitsfähigen Alter und leidet an keinen schwerwiegenden Krankheiten. Da auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen, war festzustellen, dass der BF arbeitsfähig ist. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit geht aus einem Strafregisterauszug hervor.
2.3. Die Feststellungen zum ersten Asylverfahren des BF ergeben sich aus dem entsprechenden Asylakt.
2.4. Die Feststellungen zum zweiten Asylverfahren des BF beruhen auf einer Einsichtnahme in den entsprechenden Asylakt.
2.5. Dass der BF am 06.11.2025 aufgegriffen wurde, geht unter anderem aus dem Bericht der LPD vom 06.11.2025 hervor. Das Einvernahmeprotokoll vom 07.11.2025 und der Mandatsbescheid des BFA vom 09.11.2025, mit dem über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, erliegen im Akt. Dass der BF am 10.11.2025 einen Hunger- und Durststreik begann, ergibt sich aus der entsprechenden Meldung der LPD vom 10.11.2025. Aufgrund des Entlassungsscheines vom 24.11.2025 in Verbindung mit dem Befund und Gutachten des Amtsarztes vom 24.11.2025 steht fest, dass der BF am 24.11.2025 wegen Haftunfähigkeit und anderen gesundheitlichen Gründen aus der Schubhaft entlassen wurde.
2.6. Dass der BF am 15.12.2025 von seiner gemeldeten Adresse amtlich abgemeldet wurde, steht aufgrund der entsprechenden Mitteilung der zuständigen Behörde vom 13.01.2026 in Verbindung mit einem ZMR-Auszug fest. Der Festnahmeauftrag vom 15.12.2025 erliegt im Akt.
2.7. Die Feststellungen zum dritten Asylantrag des BF ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt. Das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt gemäß Art. 28 Abs. 4 VerfVO vom 15.09.2026 erliegt im Akt.
Die Feststellungen, dass der BF den Antrag auf internationalen Schutz am 15.09.2026 in Verzögerungsabsicht stellte und keine relevanten neuen Fluchtgründe vorliegen, beruhen darauf, dass der BF schon im Zuge seines zweiten Asylverfahrens angab, dass er homosexuell sei, wobei dies als nicht glaubhaft beurteilt wurde. Auch seinen dritten Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er homosexuell sei und seine Familienangehörigen im Irak von seiner Homosexualität erfahren hätten. Dafür, dass seine Familie von seiner (angeblichen) Homosexualität erfahren hätte, liegen keinerlei Nachweise vor und dies wurde vom BF auch nicht im Detail dargelegt, insofern handelt es sich dabei um eine bloße unsubstantiierte Behauptung, die bereits angesichts der Unglaubwürdigkeit des BF als Person nicht glaubhaft ist. Zudem gab der BF in der Verhandlung an, dass seine Familie seit zwei Jahren von seiner Homosexualität wisse (Verhandlungsprotokoll S. 12), insofern ist auch diesbezüglich nicht ersichtlich, weshalb der BF dies nicht bereits im Zuge seines zweiten Asylverfahrens vorbrachte bzw. hätte er jedenfalls den dritten Antrag auf internationalen Schutz bereits früher stellen können. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung, in der der BF und ein Zeuge – der angebliche Partner des BF – befragt wurden, konnte weder eine Liebesbeziehung zwischen dem BF und dem Zeugen noch eine Homosexualität des BF glaubhaft gemacht werden. Zunächst ist anzuführen, dass der BF nicht nachvollziehbar erklären konnte, warum er nach der rechtskräftigen Beendigung seines zweiten Asylverfahrens fast ein Jahr lang wartete, bevor er einen dritten Asylantrag stellte. Die Behauptung des BF, dass er seine Anwältin immer wieder gefragt habe, ob es ein Ergebnis hinsichtlich seiner Beschwerde gebe und sie das verneint habe (Verhandlungsprotokoll S. 7), ist nicht glaubhaft, denn der BF wurde im Beschwerdeverfahren betreffend seinen zweiten Asylantrag von einem anderen Anwalt vertreten, insofern ist nicht ersichtlich, weshalb der BF bei einer anderen Anwältin nachgefragt hätte und es ist auch auszuschließen, dass der BF keine Kenntnis vom Erkenntnis des BVwG, mit dem seine Beschwerde im zweiten Asylverfahren abgewiesen wurde, erlangt hat. Der BF gab an, dass er mit dem Zeugen seit mehr als einem Jahr eine Beziehung führe, insofern ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich, warum der BF den dritten Asylantrag nicht bereits früher stellte. Bereits der persönliche Eindruck vom BF deutet eindeutig darauf hin, dass zwischen dem BF und dem Zeugen keine Liebesbeziehung besteht. Als der BF in der Verhandlung über die Beziehung sprach, schluckte er wiederholt sehr stark und erweckte unverkennbar den Eindruck, dass der Gedanke an eine Liebesbeziehung mit dem Zeugen bei ihm ein starkes Ekelgefühl erzeugte. Das wiederholte starke Schlucken des BF begann erst, als er damit anfing, über seine Beziehung zum Zeugen zu sprechen. Zudem waren die Angaben sowohl des BF als auch des Zeugen zur Beziehung teilweise vage, aber auch widersprüchlich. Der BF gab etwa an, dass er vermute, dass er seit Juni oder Juli vergangenen Jahres eine Beziehung mit dem Zeugen führe. Dass er weder mit Sicherheit den Monat nennen konnte, in dem er die Person, mit der er angeblich seit mehr als einem Jahr eine Beziehung führt, kennengelernt hat, noch den genauen Wohnsitz seines Partners (Verhandlungsprotokoll S. 9), spricht gegen eine ernsthafte Beziehung, denn dies ist den beteiligten Personen in der Regel bekannt. Der BF konnte auch nicht näher erläutern, wie er und sein Partner die Beziehung konkret führen würden. Er gab lediglich an, dass sie sich treffen würden und zwar manchmal bei ihm und ab und zu bei seinem Partner (Verhandlungsprotokoll S. 9). Auch die Frage, was er an seinem Partner möge, beantwortete der BF keineswegs ausführlich. Er meinte lediglich, er möge, dass sein Partner höflich sei und sie würden sich gut verstehen (Verhandlungsprotokoll S. 11). Der BF konnte im Zuge der mündlichen Verhandlung auch mehrere Fragen des Vertreters der belangten Behörde dazu, wie er seinen Partner kennengelernt habe, nicht konkret beantworten. Als der BF mehr als eine Stunde nachdem er vom Richter dazu befragt wurde, vom Vertreter der belangten Behörde erneut gefragt wurde, wann er seinen Partner kennengelernt habe, antwortete der BF erneut lediglich, dass er in vor mehr als einem Jahr kennengelernt habe. Als er aufgefordert wurde, den Monat zu nennen, meinte der BF – offenbar unsicher – etwa im Juni des letzten Jahres. Gefragt, seit wann sie ein Paar seien, gab der BF erneut ungenau an, seit etwa einem Jahr. Nach erneuter Nachfrage behauptete er schließlich, etwa einen Monat oder eineinhalb Monate nach dem Kennenlernen über eine Dating-App. Auch den Tag des ersten Treffens konnte der BF nicht genau nennen, sondern meinte erneut erkennbar unsicher, dass das erste Treffen dann vermutlich im Juli stattgefunden habe. Auch das Café, in dem das erste Treffen stattgefunden habe, konnte der BF nicht konkret bezeichnen, sondern er gab an, es sei "nahe Maria beim Westbahnhof" gewesen. Er kenne sich in Wien nicht gut aus (Verhandlungsprotokoll S. 15). Der BF konnte zudem weder darlegen, wann sein Partner ihn zum ersten Mal in Tirol besuchte habe, noch, überzeugend und konkret, wie oft er besucht worden sei. Er führte an, sein Partner sei etwa drei Mal bei ihm gewesen und er sei vielleicht vier Mal bei seinem Partner gewesen (Verhandlungsprotokoll S. 16). Zunächst ist anzuführen, dass eine einstellige Zahl an gegenseitigen Besuchen bei einer Beziehung, bei der beide Partner in Österreich leben und die seit mehr als einem Jahr besteht, ungewöhnlich niedrig ist. Weiters ist es nicht nachvollziehbar, dass sich der BF in diesem Fall nicht konkret erinnern könnte, wie oft sie sich gegenseitig besucht haben. Bei lediglich etwa sieben Treffen wäre im Fall einer ernsthaften Beziehung vielmehr zu erwarten, dass der BF sich an alle Treffen konkret erinnern und auch erklären könnte, was sein Partner und er bei diesen Treffen gemacht haben. Auch die Tatsache, dass der BF und sein Partner sich nach den Angaben des BF gegenseitig nichts zum Geburtstag schenkten (Verhandlungsprotokoll S. 16), spricht gegen eine tatsächliche Liebesbeziehung. Weiters ist festzuhalten, dass sich die Angaben des BF und seines (angeblichen) Partners teilweise widersprachen. So gab der BF etwa an, sie hätten sich auf einem "Kennenlernprogramm" namens "Badoo" kennengelernt (Verhandlungsprotokoll S. 15), während sein Partner anführte, dass sie sich auf "Tinder" kennengelernt hätten (Verhandlungsprotokoll S. 18). Auch der Zeuge konnte sich weder an den Namen des Cafés, in dem das erste Treffen stattgefunden habe, noch an das konkrete Datum erinnern. Er gab an, er glaube, das Treffen sei vor mehr als einem Jahr gewesen (Verhandlungsprotokoll S. 18). Zudem widersprach sich der Zeuge, indem er später behauptete, er habe den BF bereits in Tirol ein erstes Mal getroffen (Verhandlungsprotokoll S. 19). Auch die Anzahl der Treffen konnte der Zeuge trotz mehrerer diesbezüglicher Nachfragen nicht konkret nennen. Insgesamt konnte somit weder eine Beziehung noch eine Homosexualität des BF glaubhaft gemacht werden. Auch wenn der Zeuge angab, dass der BF seiner Meinung nach schwul sei, denn sie hätten eine sexuelle Beziehung miteinander gehabt (Verhandlungsprotokoll S. 20), kann angesichts der zahlreichen Widersprüche, der vagen Angaben sowie dem persönlichen Eindruck vom BF und dem Zeugen sowie von deren "Beziehung" keinesfalls ausgeschlossen werden, dass der Zeuge lediglich als Gefälligkeit behauptete, dass der BF homosexuell sei oder, dass der BF dem Zeugen bei den wenigen Treffen vormachte, dass er homosexuell sei, wofür auch die Tatsache spricht, dass der BF erkennbar vor Ekel stark zu würgen begann, als er über die Beziehung zum Zeugen sprach. Es ist davon auszugehen, dass der BF sein Vorbringen konstruierte, um durch eine weitere Asylantragstellung seinen Aufenthalt in Österreich zu verlängern und einer (zeitnahen) Außerlandesbringung zu entgehen. Dafür spricht auch die Aussage des BF in der Einvernahme vor dem BFA am 15.09.2026, dass er gar nichts unternommen habe, um nach der rechtskräftigen negativen Entscheidung in seinem zweiten Asylverfahren auszureisen. Er habe gewartet, bis er wieder Asyl beantragen könne. Dem BF musste – unter anderem, da er bereits zuvor in Schubhaft zur Außerlandesbringung angehalten wurde, wobei er sich durch einen Durst- und Hungerstreik freipresste – jedenfalls bekannt sein, dass er jederzeit abgeschoben werden könnte und da bereits zwei Asylverfahren rechtskräftig entschieden wurden, ist auch davon auszugehen, dass er wusste, dass er bei einer erneuten Asylantragstellung neue Gründe vorbringen sollte.
Dass der BF am 15.09.2026 in Vollziehung eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen wurde, geht zweifelsfrei aus dem Akt, unter anderem aus dem Bericht der LPD vom 15.09.2026 und dem Anhalteprotokoll I, hervor. Das Einvernahmeprotokoll vom 15.09.2026 und der Mandatsbescheid des BFA vom 16.09.2026 erliegen im Akt.
Die Mitteilung der Justizanstalt an das BFA vom 30.07.2026 erliegt im Akt.
2.8. Dass der BF von 15.09.2026, 11:50 Uhr, bis 16.09.2026, 12:50 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten wurde und er sich seit dem 16.09.2026, 12:50 Uhr, in Schubhaft befindet, ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage, insbesondere aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung.
2.9. Die Feststellung, dass der BF haftfähig ist, beruht auf dem amtsärztlichen Befund und Gutachten vom 16.10.2026. Darin wird ausgeführt, dass sich der BF seit seiner Anhaltung am 16.09.2026 in regelmäßiger ärztlicher und psychiatrischer Behandlung befinde. Während seines Hungerstreiks hätten täglich amtsärztliche Kontrollen stattgefunden. Bei der letzten psychiatrischen Visite hätten sich psychopathologisch keine Auffälligkeiten gezeigt. Es hätten sich keine Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung ergeben. Bei der amtsärztlichen Untersuchung am 16.10.2026 seien die Vitalparameter unauffällig gewesen. Der BF habe über leichte Kreuzschmerzen geklagt, weshalb eine analgetische Therapie verabreicht werde. Ansonsten zeige er sich klinisch unauffällig. Er sei weiterhin haftfähig.
2.10. Dass der BF zu keinem Zeitpunkt ausreisewillig war, steht fest, da der BF von sich aus keine Schritte für eine freiwillige Ausreise setzte und er durchgehend angab, dass er nicht in den Irak zurückkehren wolle. Er gab in Rückkehrberatungsgesprächen am 26.08.2022, 08.11.2023, 14.02.2024 und 17.02.2025 an, nicht rückkehrwillig zu sein. Auch in der mündlichen Verhandlung gab der BF an, dass er Österreich nicht verlassen wolle (Verhandlungsprotokoll S. 10). Dass Festnahmeversuche wiederholt negativ verliefen, geht insbesondere aus den entsprechenden Berichten der LPD hervor. Auch die Stornierungen von bereits gebuchten Abschiebeflügen für den BF sind im Akt vermerkt. Aufgrund der entsprechenden Meldung der LPD vom 08.10.2026 steht fest, dass sich der BF an diesem Tag selbst eine oberflächliche Rissquetschwunde unmittelbar oberhalb der Stirn zufügte, um seine Freilassung zu erwirken bzw der bevorstehenden Abschiebung zu entgehen.
2.11. Dass der BF am 17.09.2026 in Hungerstreik trat und er diesen am 13.10.2026 wieder beendete, ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage.
2.12. Die Feststellung, dass der BF keine Familienangehörigen in Österreich hat, beruht auf seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsprotokoll S. 11). Anhaltspunkte für sonstige relevante soziale Anknüpfungspunkte liegen nicht vor. Dass der BF eine ernsthafte Liebesbeziehung mit seinem "Freund" führt, ist nicht glaubhaft (siehe 2.7.). Auch zu seiner Mitbewohnerin besteht keine außergewöhnlich enge Beziehung. Die Mitbewohnerin des BF führt in ihrem Schreiben selbst an, dass ihre Beziehung zum BF rein freundschaftlicher und "mitbewohnerischer" Natur sei. Sie würden sich im Alltag nicht besonders häufig sehen und sie plane langfristig, eine eigene Unterkunft zu finden, wobei sie das freundschaftliche Verhältnis mit dem BF bewahren wolle. Wenngleich somit eine freundschaftliche Beziehung zu seiner Mitbewohnerin anzunehmen ist, liegt keine besondere soziale Verankerung vor. Dass der BF derzeit nicht regulär erwerbstätig und nicht selbsterhaltungsfähig ist, sowie, dass er kein nennenswertes Vermögen hat, steht aufgrund seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung fest (Verhandlungsprotokoll S. 10). Da Festnahmeversuche an der (früher) gemeldeten Adresse des BF wiederholt negativ verließen, ist davon auszugehen, dass der BF nicht an diese Adresse gebunden ist und er dort für die Behörden im Fall einer Entlassung aus der Schubhaft nicht greifbar wäre. Auch sonst ist kein Wohnsitz bekannt, an den der BF ernsthaft gebunden wäre. Eine allfällige Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung wäre angesichts der massiven Fluchtgefahr nicht geeignet, den BF davon abzuhalten, unterzutauchen.
2.13. Dass ein HRZ für den BF vorliegt und Abschiebungen in den Irak regelmäßig stattfinden, ergibt sich aus der Aktenlage.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zu Spruchpunkt I. und II.:
3.1.1. Die §§ 76, 77 und 80 FPG lauten:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.
§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.
§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.
(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.
(5b) Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a BFA-VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Abs. 5 anzurechnen.
(5c) Die Anrechnung gemäß Abs. 5 und 5a lässt die Anrechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grenzrückführungsverordnung unberührt.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.”
§ 22a BFA-VG lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.”
§ 12 AsylG lautet:
„§ 12. (1) Liegt gegen den Antragsteller eine aufrechte und rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, so kann das Bundesamt dessen Recht auf Verbleib im Bundesgebiet (Art. 10 der Verfahrensverordnung) aufheben, wenn
1. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt, oder
2. er einen Folgeantrag gestellt hat, auf den eine Voraussetzung gemäß Art. 56 lit. a oderb der Verfahrensverordnung zutrifft,
sofern die Abschiebung keine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde.
(2) Ein Antragsteller hat kein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet
1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot vorliegt;
2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2, wenn er den Folgeantrag
a. binnen achtzehn Tagen vor einem ihm nachweislich bekanntgegebenen Abschiebetermin und überdies
b. zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als gegen ihn ein gelinderes Mittel angewendet oder er auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG, in Schubhaft, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten wurde.
Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.
(3) In den Fällen des Abs. 2 ist dem Antragsteller das Recht auf Verbleib zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung eine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde. In den Fällen des Abs. 2 Z 2 ist ihm das Recht auf Verbleib überdies in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz nicht zur ungerechtfertigten Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn
1. der Antragsteller glaubhaft macht, dass er den Antrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte oder
2. sich seit der letzten Entscheidung auf Grund neuer Umstände (Art. 55 Abs. 3 der Verfahrensverordnung) der maßgebliche Sachverhalt entscheidungsrelevant geändert hat.
Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist jeweils mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu entscheiden. Wurde ein Folgeantrag im Sinne des Art. 56 lit. b der Verfahrensverordnung binnen zwei Tagen vor dem Abschiebetermin gestellt, ist die Prüfung des Rechts auf Verbleib auf das Vorliegen der Voraussetzungen des ersten Satzes und der Z 2 zu beschränken und lediglich anhand der objektiven Situation im Herkunftsland vorzunehmen. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht. Die Zuerkennung des Rechts auf Verbleib steht einer weiteren Verfahrensführung gemäß Abs. 1 nicht entgegen.”
3.1.2. Zur maßgeblichen Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, 2005/21/0301; 23.09.2010, 2009/21/0280).
Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114, vgl. auch VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa VwGH 22.05.2007, 2006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH 28.02.2008, 2007/21/0512 und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
Im Hinblick auf eine Schubhaftbeschwerde ist es zunächst Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, den Bescheid des Bundesamtes – und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung des Fremden in Schubhaft – einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Fremden Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und anschließend diese Schubhaft zu vollziehen (VwGH 12.12.2023, Ra 2021/21/0222). (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 hat das VwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen, und zwar unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft, und ist insoweit "ermächtigt", auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden (VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0122; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).
3.1.3. Der BF ist volljährig und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, daher ist er Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb sowohl die Anordnung der Schubhaft wie auch die Anhaltung des BF in Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.
Der BF wird seit dem 16.09.2026, 12:50 Uhr, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft angehalten.
Gegen den BF bestehen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und ein auf 18 Monate befristetes Einreiseverbot. Ein Recht auf Verbleib kommt ihm gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 AsylG ex lege nicht zu. Das BFA hat dem BF ein Recht auf Verbleib auch nicht nach § 12 Abs. 3 AsylG zuerkannt. Der BF hat gegen diese Entscheidung des BFA kein Rechtsmittel erhoben. Die Entscheidung des BFA ist in Rechtskraft erwachsen. Ob der Mandatsbescheid des BFA vom 17.09.2026 inhaltlich rechtswidrig ist, kann im gegenständlichen Verfahren nicht überprüft werden. Diesbezüglich hätte der BF das Rechtsmittel der Vorstellung erheben können. Dazu, ob das BVwG nach der geltenden Rechtslage trotz des Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung bezüglich des Rechts auf Verbleib im gegenständlichen Fall unabhängig von dieser Entscheidung eine eigenständige Prüfung betreffend das Recht auf Verbleib hätte durchführen müssen, liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor.
Wie beweiswürdigend ausgeführt wurde, konnte der BF weder glaubhaft darlegen, dass er homosexuell ist, noch, dass er mit dem befragten Zeugen eine Liebesbeziehung führt. Eine Grobprüfung hinsichtlich der befürchteten Verfolgung führt daher im gegenständlichen Fall zum Ergebnis, dass dem BF im Fall einer Rückkehr in den Irak keine Verfolgung droht. Zudem ist hinsichtlich des dritten Antrags des BF auf internationalen Schutz von einer Verzögerungsabsicht auszugehen.
3.1.4. Gemäß § 76 Abs. 3 FPG liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die in § 76 Abs. 3 Z 1 bis Z 9 FPG aufgezählten Tatbestände zu berücksichtigen.
Aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung muss eine erhebliche Fluchtgefahr angenommen werden.
Der Fluchtgefahrtatbestand des § 76 Abs 3 Z 1 FPG kann bei der Vereitelung von Abschiebungen oder der Weigerung, an einer Abschiebung mitzuwirken gerechtfertigt sein, zumal aus der Umgehung oder Behinderung der Abschiebung typischerweise zu folgern ist, dass sich der betreffende Fremde einem Verfahren bzw der Abschiebung künftig auch durch Flucht entziehen könnte. In so einem Fall liegt bereits eine konkrete auf die Verhinderung einer Außerlandesschaffung gerichtete Vorgangsweise vor, woraus dann aber auch der Schluss gerechtfertigt ist, der betreffende Fremde werde ohne Verhängung von Schubhaft zur Verhinderung seiner Abschiebung auch vor einem Untertauchen nicht zurückschrecken (vgl VwGH 11.05.2017, Ro 2017/21/0001, VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0022, VwGH 23.06.2022, Ra 2021/21/0270).
Der BF vereitelte wiederholt Abschiebungen, indem er sich nicht an seiner gemeldeten Adresse aufhielt. Festnahmeversuche an der gemeldeten Adresse des BF verliefen wiederholt negativ. Letztlich wurde der BF von seiner gemeldeten Wohnadresse amtlich abgemeldet. Bereits gebuchte Abschiebeflüge für den BF mussten wiederholt storniert werden, weil der BF nicht festgenommen werden konnte oder weil er sich bei der versuchten Durchführung der Außerlandesbringung (zum Teil massiv) widersetzte. Am 08.10.2026 fügte sich der BF selbst eine oberflächliche Rissquetschwunde unmittelbar oberhalb der Stirn zu, um seine Freilassung zu erwirken bzw der bevorstehenden Abschiebung zu entgehen. Er presste sich einmal durch einen Hunger- und Durststreik aus der Anhaltung in Schubhaft frei und versuchte dies während der gegenständlichen Anhaltung in Schubhaft erneut. Durch sein massiv störendes Verhalten vereitelte er eine weitere Abschiebung kurz vor der Umsetzung. Der BF stellte mittlerweile drei missbräuchliche Asylanträge in Österreich, um seinen Verbleib im Bundesgebiet kurzzeitig zu legalisieren, wobei die ersten beiden Anträge auf internationalen Schutz bereits rechtskräftig abgewiesen wurden und der dritte Antrag lediglich zur Verzögerung bzw. Vereitelung der Außerlandesbringung gestellt wurde. Er war zu keinem Zeitpunkt rückkehrwillig und hat sich versuchten Außerlandesbringungen wiederholt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzt, insofern ist eine äußerst gravierende Fluchtgefahr anzunehmen. Hinzu kommt, dass davon auszugehen ist, dass der BF nicht beim BFA erschienen wäre, wenn er von der Existenz des Festnahmeauftrags gewusst hätte. Insgesamt ist der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).
Gegen den BF besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme in Verbindung mit einem Einreiseverbot. Der BF hat aus freien Stücken keine Schritte gesetzt, um der bestehenden Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Er gab auch durchgehend an, nicht rückkehrwillig zu sein. Er ist als ausreiseunwillig zu qualifizieren und hat bis dato keine Anstalten gezeigt, freiwillig in den Irak zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund reicht das Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung jedenfalls aus, um in Kombination mit dem Persönlichkeitsbild des BF und seinem bisher gezeigten Verhalten eine Fluchtgefahr anzunehmen. Insgesamt ist daher der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.
Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt sind gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Die fehlende soziale und wirtschaftliche Verankerung spielt für sich alleine betrachtet zwar keine entscheidende Rolle für die Beurteilung der Fluchtgefahr. In einer Gesamtbetrachtung kommt dieser jedoch Bedeutung zu.
Der BF hat in Österreich keine nennenswerten Anknüpfungspunkte, die ihn an einen bestimmten Ort binden würden, sodass er für die Behörden jederzeit greifbar wäre. Er verfügt über keine ausreichenden sozialen und wirtschaftlichen Bindungen im Bundesgebiet. Er verfügt über kein nennenswertes Vermögen und war zuletzt nicht erwerbstätig, daher ist er auch beruflich nicht an einen bestimmten Ort gebunden. Es besteht auch keine Bindung an einen bestimmten Wohnsitz. Eine allfällige Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung könnte nicht sicherstellen, dass der BF sich tatsächlich in der entsprechenden Unterkunft aufhalten würde. Er könnte in diesem Fall problemlos untertauchen. Ausreichende familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte sind nicht gegeben. Es liegen daher unter Berücksichtigung der in § 76 Abs. 3 Z 9 FPG genannten Kriterien keine Umstände vor, die das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr entscheidungswesentlich abschwächen könnten.
Die Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG sind somit erfüllt und ist das BFA daher zu Recht von Fluchtgefahr ausgegangen.
3.1.5. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Der Mangel an ausreichenden sozialen und wirtschaftlichen Bindungen, um eine Bindung an bestimmte Orte zu garantieren, würde es dem BF ermöglichen, durch ein Untertauchen einer Abschiebung zu entgehen. Nach einer Entlassung aus der Schubhaft wäre er für die Behörden nicht greifbar. Auch aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ist vom Bestehen eines Sicherungsbedarfs aufgrund der gegebenen massiven Fluchtgefahr auszugehen. Wie bereits angeführt, ist der BF nicht rückkehrwillig und ist auch aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens davon auszugehen, dass der BF sich einer Abschiebung entziehen würde.
3.1.6. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.
Er ist weder beruflich noch familiär noch in sozialer Hinsicht verwurzelt, daher liegen keine maßgeblichen Hindernisse für den BF vor, um in Österreich unterzutauchen bzw. illegal in ein anderes (europäisches) Land weiterzureisen. Somit ist aus diesem Aspekt heraus die weitere Anhaltung jedenfalls nicht unverhältnismäßig.
Der BF ist gesund. Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen, die die Anhaltung in Schubhaft unverhältnismäßig erscheinen lassen würden, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der BF stand während seines Hungerstreiks unter engmaschiger ärztlicher Betreuung. Der Hungerstreik wurde inzwischen beendet. Dem BF steht im PAZ jederzeit eine ärztliche Betreuung zur Verfügung und er wird regelmäßig untersucht. Der Gesundheitszustand des BF ist nicht derart, dass er die gegebene Verhältnismäßigkeit der Schubhaft negieren könnte.
Die Anhaltung des BF ist auch aufgrund der bislang effizienten Vorgangsweise der belangten Behörde verhältnismäßig. Das BFA hat bereits ein HRZ erwirkt und eine Abschiebung für Anfang Oktober 2026 organisiert. Diese Abschiebung wurde vom BF vereitelt. Die längere Schubhaftdauer ist dem BF selbst zuzurechnen. Das BFA wird das Asylverfahren zeitnah beenden und die Abschiebung vollziehen. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass regelmäßig Abschiebungen in den Irak stattfinden und diese innerhalb weniger Wochen organisiert werden können.
Den persönlichen Interessen des BF kommt insgesamt ein deutlich geringerer Stellenwert zu als dem weit überwiegenden öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung.
3.1.7. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Der Sicherungszweck kann im gegenständlichen Fall nicht durch ein gelinderes Mittel erreicht werden. Aufgrund des vom BF bisher gezeigten Verhaltens kann mit der Verhängung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden, zumal es dem BF leichtfallen würde, ein gelinderes Mittel zu missachten und unterzutauchen. Der BF ist ungebunden und mobil. Die Anordnung gelinderer Mittel in Form einer Unterkunftnahme sowie einer periodischen Meldeverpflichtung erscheinen vor dem Hintergrund der akuten Fluchtgefahr als ungeeignete Maßnahmen, um die Abschiebung in den Herkunftsstaat zu sichern, da davon auszugehen ist, dass er diesen aufgrund der drohenden Abschiebung und seines im Bundesgebiet gezeigten Verhaltens nicht Folge leisten wird. Der BF hat sich bereits in der Vergangenheit durch einen Durst- und Hungerstreik aus der Schubhaft freigepresst und war in der Folge unbekannten Aufenthaltes. Die Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Sicherheit beim BFA kommt aufgrund der Tatsache, dass der BF über keine ausreichenden Vermögensmittel verfügt, von vornherein nicht in Frage. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher nicht in Betracht. Die Anhaltung in Schubhaft ist somit gegenständlich das einzige taugliche Mittel, um das Verfahren zu sichern.
3.1.8. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt insgesamt eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung der Schubhaft rechtmäßig.
Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
3.1.9. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der bisherigen Rechtmäßigkeit der Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).
Der BF befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.
Das Gericht geht auch weiterhin aufgrund der bereits ausgeführten Gründe vom Vorliegen von massiver Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG sowie erheblichem Sicherungsbedarf aus.
Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen.
Die Anhaltung des BF in Schubhaft ist zudem aus den oben angeführten Gründen und mangels seither hervorgekommener gegenteiliger Hinweise weiterhin verhältnismäßig.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Elemente des konkreten Falles liegen die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft nach §§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG (i.d.F. BGBl. I 39/2026) iVm § 22a Abs. 3 BFA-VG (i.d.F. BGBl. 39/2026) weiterhin vor und ist diese auch verhältnismäßig.
3.2. Zur Kostenentscheidung:
3.2.1. § 35 VwGVG lautet:
„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.”
§ 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lautet:
„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro“
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
3.2.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen die Verhängung der Schubhaft mit Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da der Beschwerde nicht stattgegeben wurde, ist das BFA die obsiegende Partei. Dem BFA gebührt daher gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG der beantragte Kostenersatz in der Höhe von EUR 57,40 für den Vorlageaufwand (§ 1 Z 3 VwG-AufwErsV) und in der Höhe von EUR 368,80 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 4 VwG-AufwErsV), sowie in der Höhe von EUR 461,00 für den Verhandlungsaufwand; sohin insgesamt EUR 887,20.
Dem BF gebührt als unterlegener Partei gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG kein Kostenersatz.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den im gegenständlichen Verfahren auftretenden Rechtsfragen vorliegt.
Rückverweise